Berliner Reaktion auf Anschläge in den USA

Massendemonstrationen und Angst vor unkontrollierten US-Militärschlägen

Von Ulrich Rippert
15. September 2001

200.000 Menschen folgten am Freitag Abend dem Aufruf aller Bundestagsparteien zu einer "Solidaritätskundgebung mit dem amerikanischen Volk" vor dem Brandenburger Tor. Viele Familien und große Gruppen von Schülern und Studenten waren ebenso beteiligt, wie alte Menschen. In der Mitte der Kundgebung befand sich nur ein Transparent mit der Aufschrift: "No war!"

Die ungeheuerliche Brutalität und Zerstörungskraft der Terroranschläge auf New York und Washington haben viele Menschen zutiefst erschüttert und tiefe Spuren hinterlassen. Unmittelbar, nachdem die Nachricht bekannt geworden war, bildeten sich in den Kaufhäusern und Cafes, oder an Bahnhöfen - überall dort, wo es öffentlich zugängliche Fernsehapparate gibt - lange Schlangen. Die Reaktion der Menschen war geprägt von blankem Entsetzen über die Anschläge auf der einen und Angst vor den Reaktionen der US-Regierung auf der anderen Seite.

Wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg kam das öffentliche Leben für einen Moment fast zum Erliegen - Schweigeminuten und kurze Gedenkveranstaltungen in allen großen Betrieben, Verwaltungen und Behörden. Auf beiden staatlichen Fernsehkanälen (ARD und ZDF) wurde das laufende Programm sofort unterbrochen und nur noch nonstop über die amerikanische Katastrophe berichtet. Theater- und Opernaufführungen, Sportveranstaltungen und viele andere Aktivitäten wurden am Abend des Anschlags abgesagt. Die Eröffnung der Internationale Automobilausstellung (IAA) wurde verschoben.

Vor der amerikanischen Botschaft in Berlin wurden spontan Blumen und Kränze niedergelegt und Hunderte von Kerzen aufgestellt. Schulklassen versammelten sich vor der US-Botschaft und hefteten Beileidstelegramme an die Absperrgitter. Gleichzeitig war überall die Angst zu spüren, dass die US-Regierung zur Vergeltung einen größeren Krieg auslösen könnte. Am Morgen nach den Anschlägen demonstrierten bereits einige hundert Menschen Unter den Linden mit einem Transparent "Bitte keinen dritten Weltkrieg" und riefen zur Besonnenheit auf.

Ganz andere Ursachen hat die Beunruhigung in der politischen Elite.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des ersten Attentats unterbrach das Parlament seine Debatte über den Bundeshaushalt. Diese dreitägige Etat-Debatte, die normalerweise der wichtigste parlamentarische Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Außenministerium und im Bundeskanzleramt wurden sofort Krisenstäbe eingerichtet. Nicht eine unmittelbare Bedrohung durch weitere terroristische Angriffe spielte dabei die Hauptrolle. Vielmehr ging es darum, mit welcher Reaktion der amerikanischen Regierung zu rechnen sei, wie sich dadurch die ohnehin labile Weltlage und die gespannten Beziehungen zwischen den Großmächten verändern könnten, und wie unter diesen veränderten Bedingungen die deutschen Interessen am besten wahrgenommen werden können.

Alle Parteien gaben gleichlautende Erklärungen ab, dass angesichts der "Bedrohung für die ganze zivilisierte Welt" der Parteienstreit hintangestellt werden müsse, um sich auf die "demokratischen Werte" und "nationalen Interessen" zu besinnen. Die schlagartige, wenn auch nur vorübergehende Gleichschaltung der Parteien erinnerte fatal an die Worte des letzten Kaisers, der angesichts der Ermordung des österreich-ungarischen Thronfolgers 1914 in Sarajewo erklärte, für ihn gäbe es keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche.

Die Entscheidung des Nato-Rats, zum ersten Mal in der über fünfzigjährigen Geschichte der Nordatlantischen Allianz den Bündnis- und Beistandfall zu beschließen, fand die einhellige Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der PDS.

Diese Entscheidung ist allerdings von einem Widerspruch geprägt. Auf der einen Seite bietet die Regierung Washington ihre "uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität" an und stellt damit einen Freibrief für willkürliche Militärschläge aus. Auf der anderen Seite verfolgt sie das ausdrückliche Ziel, durch eine möglichst enge internationale Zusammenarbeit eine unkontrollierte Reaktion aus Washington zu verhindern.

Kaum hatte Kanzler Schröder seine Solidarität erklärt, rief er auch schon zur Besonnenheit auf. Der Nato-Beschluss habe die Festigkeit der Allianz bewiesen, nun müsse mit Konsequenz, aber auch mit "Ruhe und Gelassenheit" reagiert werden. Außenminister Fischer erklärte fast wortgleich, es müsse mit Entschlossenheit, mit kühlem Kopf aber auch mit Gelassenheit vorgegangen werden. Und Verteidigungsminister Rudolf Scharping warnte davor, nur mit militärischen Mitteln auf die Anschläge zu reagieren: "Wir stehen nicht vor einem Krieg! Wir stehen vor der Frage, was ist eine angemessene Antwort auf einen äußerst brutalen Terroranschlag", betonte er in mehreren Interviews.

Auch viele Zeitungskommentare begründeten die Zustimmung zum Nato-Beschluss damit, dass sonst ein Konflikt mit den USA gedroht hätte. Die Süddeutsche Zeitung sah sogar die Nato gefährdet: "Wenn die Nato den Beschluss vom Mittwoch nicht gefasst hätte, wäre dies in Amerika als üble Brüskierung verstanden worden... Dies hätte Amerika in die Singularisierung getrieben und die Nato zerrissen." Die Isolierung eines wütenden Amerikas und der Zerfall der Nato könnten aber keine Ziele deutscher Außenpolitik sein.

In Berlin wächst die Furcht, die US-Regierung könne den weltweiten Schock über die Terroranschläge und die weit verbreitete Solidarität mit Amerika für Militärschläge nutzen, die darauf ausgerichtet sind, die Karten der Weltpolitik völlig neu zu mischen. Nachdem die langjährige US-Diplomatie im Nahen Osten und der "Friedensprozess" gescheitert sind, könnte ein erneuter Militärschlag gegen den Irak und die Palästinensergebiete die Vormachtstellung der USA und Israel im Nahen Osten stärken.

Ein Angriff auf Afghanistan, ein Land, das nicht nur an China, Iran und Pakistan, sondern auch an Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan grenzt, könnte die Machtverhältnisse in der umkämpften Region am Kaspischen Meer mit seinen großen Rohöl- und Erdgas-Vorkommen verändern.

Angesichts dieser Situation meldeten sich am Freitag kritische Stimmen zu Wort und bezeichneten die Nato-Entscheidung als einen "gefährlichen Blankobeschluss". "Einer kurzfristigen Solidaritätsgeste zuliebe hat sie (die Nato) einen Beschluss mit gefährlichen Folgen gefasst. Sie hat von der ja durchaus berechtigten politischen Rhetorik vom ‚Krieg gegen die Zivilisation' eine Brücke zu einem wirklichen Krieg geschlagen," schrieb die Frankfurter Rundschau.

In derselben Zeitung wird berichtet, dass hinter den Kulissen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) fieberhaft daran arbeite, im Nahostkonflikt eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Die rot-grüne Koalition, ebenso wie die anderen Regierungen Europas versuchen den Schock in der Bevölkerung über die Terroranschläge auch auszunutzen, um in großer Eile eine Militärisierung nach außen und innen durchzusetzen. Alle Maßnahmen, die bisher auf Widerstand in der Bevölkerung stießen, werden nun mit dem Argument der inneren und äußeren Sicherheit durchgesetzt und jeder Widerstand dagegen kriminalisiert. Das betrifft die drastische Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitiger Kürzung aller Sozialausgaben und die Schaffung einer Berufsarme ebenso wie die Verschärfung des Ausländerrechts und den Abbau des Datenschutzes.

Innenminister Otto Schily (SPD) hat bereits ein "neues Sicherheitskonzept" angekündigt und dabei eine Neubestimmung der Beziehung zwischen demokratischen Rechten jedes Einzelnen und dem Sicherheitsanspruch des Staats gefordert. Die europäische Polizeidienststelle Europol soll die Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Militär und Polizei auf europäischer Ebene koordinieren. Bereits am Tag nach den Attentaten in den USA hat die Behörde in Den Haag ein Krisenzentrum eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeiapparaten zu beschleunigen.

Der Nato-Beschluss nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages setzt außerdem zum ersten Mal einen Teil der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze in Kraft. Es handelt sich dabei um Vorschriften über die Verteidigung und den Schutz der Zivilbevölkerung, die durch den Nato-Beschluss automatisch aktiviert werden. Ein Grundgesetzkommentar spricht in diesem Zusammenhang von einer "Teilmobilmachung" nach Maßgabe des Nato-Alarmplans.

Siehe auch:
Die politischen Wurzeln der Terroranschläge in New York und Washington
(13. September 2001)

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