Ein Konsortium großer amerikanischer Pressegesellschaften, darunter die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal, hat entschieden, die Resultate seiner Nachzählung der Stimmen nicht zu veröffentlichen, die bei der Präsidentschaftswahl 2000 in Florida abgegeben wurden. Das Konsortium hatte geplant, seinen Bericht diese Woche an die Öffentlichkeit zu bringen.
Obwohl die Entscheidung, die eigenen Forschungsergebnisse zu unterdrücken, kaum Widerhall in den Medien fand, wird der Grund dafür in einer Kolumne der New York Times vom 23. September deutlich, die der Leiter des Redaktionsbüros in Washington, Richard L. Berke, verfasst hat.
Die Kolumne kommentiert begeistert die Auflösung jeglicher Opposition in Washington nach den Terroranschlägen vom 11. September. Berke schreibt: "Bis zum 11. September war die Hauptstadt vom Parteienstreit geprägt. Führende Demokraten behaupteten immer noch, ihr Präsident sei durch den Obersten Gerichtshof ernannt‘ worden. In dieser Woche plante ein Konsortium von Nachrichtenorganisationen, darunter die New York Times, das Ergebnis seines ehrgeizigen Unternehmens, die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Florida nachzuzählen, zu veröffentlichen. Was den Parteienstreit weiter hätte anheizen können, erscheint jetzt als völlig irrelevant. (Die Veröffentlichung ist auf unbestimmte Zeit gestoppt worden.)"
Mit andern Worten haben die Times und ihre Partner im Konsortium entschieden, vor der amerikanischen Bevölkerung Tatsachen zu verheimlichen, die der politischen Legitimität der Bush-Regierung schaden könnten. Sie tun das zum ausdrücklichen Zweck, abweichende Meinungen zu unterdrücken und einen Präsidenten zu stützen, der dabei ist, die Bevölkerung Amerikas in einen Krieg zu führen, und weitreichende Angriffe auf ihre Bürgerrechte vorbereitet.
Dieser Akt der Selbstzensur liegt vollkommen auf der Linie der allgemeinen Reaktion der Medien auf die Ereignisse der letzten zwei Wochen - eine Reaktion, die man in künftigen Jahren allgemein als Teil der schändlichsten Episode in der Geschichte des amerikanischen Journalismus bezeichnen wird. Weder in Rundfunk und Fernsehen, noch in den Printmedien gibt es auch nur den geringsten Versuch, die Behauptungen der Bush-Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen. Alle Erklärungen, die aus dem Weißen Haus und dem Pentagon kommen, sogar jene, von denen man weiß, dass es Lügen sind, werden der Öffentlichkeit als bare Münze präsentiert.
Was Berke "jetzt völlig irrelevant" erscheint, ist die Tatsache, dass exakt die Regierung, die die Bevölkerung in einen Krieg von unbestimmter Dauer und Dimension mit all seinen tragischen Konsequenzen stürzen will, durch die Unterdrückung von Stimmen und eine juristische Anordnung ins Amt gekommen ist. Berke verrät seinen eigenen Zynismus gegenüber dem Diebstahl der Wahl von 2000, wenn er schreibt: "Der unklare Ausgang der Wahl vom letzten Jahr erteilte der Nation eine Lehre in Gemeinschaftskunde, die aber Anlass zu abfälligen Bemerkungen gab und nicht zu ernsthaftem Nachdenken."
Diese so überdeutlich ausgedrückte und von Verachtung gegenüber demokratischen Prinzipien geprägte Haltung wird für niemanden eine Überraschung sein, der die Entwicklung der Berichterstattung in den Vereinigten Staaten während der letzten zehn Jahren verfolgt hat. Sie sagt eine Menge aus über die Rolle der Medien und die Einstellung, von der die Redaktionsstuben und die Nachrichtenredaktionen der Fernsehsender durchdrungen sind.
Die Medien existieren allerdings nicht im luftleeren Raum. Ihre Degeneration spiegelt tiefere Tendenzen in der Gesellschaft und dem politischen System wieder.
Die Unterdrückung des Ergebnisses, das bei der Nachzählung der Wahlstimmen in Florida herauskam, und ihre Rechtfertigung durch die Times zeigen beispielhaft die Rolle der Medien als de facto Organe des Staats. Journalisten wie Berke, die herausragende Positionen im Medienestablishment einnehmen, sehen sich nicht einmal mehr entfernt als Beschützer demokratischer Institutionen und der Rechte des Volkes, die für die Information der Öffentlichkeit verantwortlich sind, so dass diese ihre Interessen in Opposition zu den Machthabern artikulieren kann.
Das traditionelle Konzept der Presse als "Vierter Stand", einer unabhängigen Kraft, die die Macht des Staates kontrollieren sollte, war einmal ein Pfeiler der bürgerlich demokratischen Institutionen in den USA. Diese Vorstellung, die oft genug mehr in ihrer Verletzung als in ihrer Beachtung zum Ausdruck kam und immer durch die Kontrolle der Medien durch das große Geld und die unzähligen Verbindungen des Medienestablishment mit den staatlichen Organen, darunter auch der CIA, geschwächt war, ist jetzt völlig unterhöhlt und wird offen zurückgewiesen. Heute sehen die Medienmacher ihre Aufgabe ganz selbstverständlich in der Verteidigung der Wirtschaftselite im Gegensatz zum Recht des Volkes auf Information.
Den Niedergang der amerikanischen Medien kann man parallel zu den großen politischen Ereignisse der letzten dreißig Jahre verfolgen. Während des Vietnamkriegs und der Watergate Affäre haben wichtige Medien wie die New York Times und die Washington Post eine große Rolle dabei gespielt, die Lügen verschiedener Regierungen zu entlarven, was seinen Höhepunkt in der Aufdeckung der kriminellen und autoritären Aktionen der Nixon-Regierung fand. Nach Watergate aber gab es eine entschlossene Kampagne, die Medien an die Kette zu legen, was diese ohne großen Widerstand geschehen ließen.
Heute ist es völlig unvorstellbar, dass die Times etwas mit den Pentagon Papers Vergleichbares veröffentlichen würde, oder die Washington Post etwas wie die Enthüllungsserie, die schließlich zum Rücktritt von Richard Nixon führte.
Schon während der Iran-Contra Krise Mitte der achtziger Jahre wog das Element der Verschleierung der verfassungswidrigen Aktionen der Reagan-Regierung weit schwerer als ernsthafte Untersuchung und Aufklärung. Mit dem Golfkrieg von 1991 übernahmen die Medien die Rolle eines Erfüllungsgehilfen für die Propaganda des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Pentagon. Die Fernsehstationen und die Presse unterwarfen sich, fast ohne mit der Wimper zu zucken, beispiellosen Beschränkungen der Berichterstattung über Kampfvorbereitungen und die Kriegsführung selbst. Bis heute haben die amerikanischen Medien die Zahl der in diesem ungleichen Kampf getöteten und verwundeten Iraker nicht veröffentlicht.
In den neunziger Jahren nahm die Rolle der Medien eine noch bösartigere Form an. Führende Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post stellten ihr Prestige in den Dienst der Skandale, mit denen die republikanische Rechte die Clinton-Regierung zu destabilisieren versuchte. Sie wurden zum Resonanzboden für eine zutiefst antidemokratische Verschwörung extrem rechter Kräfte, die das Ziel verfolgte, einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu treiben.
Berkes Zeitung, die Times, spielte eine besonders niederträchtige Rolle. Der Times -Reporter Jeff Gerth verschaffte mit seiner Artikelserie über die Whitewater Affäre Anfang der neunziger Jahre, die sich auf wenig mehr als Spekulationen und Gerüchte stützte, den gegen Clinton gerichteten Machenschaften der unverbesserlichen Rassisten, christlichen Fundamentalisten und rechten Republikanern eine gewisse Glaubwürdigkeit. Später sprang die Times auch auf den Monica-Lewinski-Skandal auf, präsentierte die auf Sexfragen gestützte Hexenjagd unter Führung des Sonderermittlers Kenneth Starr als eine legitime Untersuchung und spielte Starrs Angriffe auf bürgerliche Freiheiten herunter. Auf diese Weise legitimierte die Times die politische Verschwörung, die in dem Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton gipfelte.
Nur Wochen nach dem Freispruch für Clinton im Senat hatten Gerth und die Times ein neues Opfer gefunden und veröffentlichten eine Serie von verleumderischen Artikeln über den Nuklearwissenschaftler in Los Alamos, Wen Ho Lee. Diese Traktate dienten Teilen der republikanischen Partei als Plattform für eine hysterische Kampagne im Stil des Kalten Krieges. Sie richtete sich gegen das "kommunistische" China und Clinton wurde als Verräter gebrandmarkt, der der chinesischen Regierung Atomgeheimnisse als Gegenleistung für Spenden für seinen Wahlkampf von 1996 habe zukommen lassen. Die voreingenommene und reißerische Art von Gerth's Berichterstattung wurde entlarvt, als die Anklage der Regierung gegen Lee zusammenbrach. Zu guter Letzt musste sich die Times öffentlich entschuldigen.
Die politischen Kriege der neunziger Jahre zeigten die starke Aushöhlung der demokratischen Institutionen der USA. Die republikanische Partei war weitgehend von extrem rechten und faschistoiden Kräften übernommen worden und die demokratische Partei hatte sich als unfähig erwiesen, den Angriffen auf die demokratischen Rechte etwas entgegenzusetzen.
Bei der Wahl im Jahr 2000 drückte sich das Ergebnis dieses langen politischen Zerfalls in einem fundamentalen Bruch mit demokratischen Traditionen und Vorgehensweisen aus. Die republikanische Partei machte sich daran, mit der schweigenden Unterstützung der Medien die Präsidentschaftswahl zu stehlen, und hatte dabei dank der Hilfe der rechten Mehrheit des Obersten Gerichtshofs auch Erfolg. Die Demokraten leisteten weder während des Diebstahls der Wahlmännerstimmen noch danach ernsthaften Widerstand.
Die Wahl 2000 hat gezeigt, dass die Verteidigung demokratischer Rechte in der amerikanischen herrschenden Elite, einschließlich den beiden kapitalistischen Parteien und dem Medienestablishment, keine Unterstützung mehr hat. Die Entscheidung der New York Times, der Washington Post und anderer wichtiger Medien, die Ergebnisse ihrer eigenen Nachzählung in Florida zu unterdrücken, unterstreicht diese Tatsache. Sie zeigt, dass der Bruch mit demokratischen Herrschaftsformen im letzten Jahr endgültig war.
Jetzt, da die Bush-Regierung auf einen Krieg zustolpert und eine beispiellose Stärkung der Polizeibefugnisse des Staates dekretieren und demokratische Sicherungen abschaffen will, begrüßen die Times und die übrigen Medien die Unterdrückung politischer Opposition und die de facto Einführung einer Ein-Parteien-Herrschaft als eine positive Errungenschaft.
De amerikanische Bevölkerung muss sich dies zur Warnung nehmen: die herrschende Elite ist drauf und dran, einen autoritären, antidemokratischen Staat zu schaffen.
Aus dem politischen Establishment wird sich kein ernsthafter Widerstand gegen diesen Kurs entwickeln. Der muss von einer politisch vereinten und unabhängig organisierten Bewegung der Arbeiterklasse kommen, die mit ihrer eigenen Partei und einem sozialistischen Programm für die Verteidigung demokratischer Rechte kämpft.