Jesse Helms' Rücktritt aus dem US-Senat

Eine Karriere von Rassismus, Bigotterie und Verachtung für demokratische Rechte

Von Patrick Martin
5. September 2001

Die Ankündigung von Jesse Helms, dem Senator aus North Carolina, er werde im Jahr 2002 nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen, hat eine wahre Flut jener Klischees ausgelöst, die in den amerikanischen Medien eine politische Analyse ersetzen. Nicht ein einziger Kommentator hat in einer Fernsehsendung oder Tageszeitung die zentrale Frage angeschnitten, was es für die moderne amerikanische Politik bedeutet, dass ein Mann, der in der Innenpolitik Rassismus und Repression befürwortet und in der Außenpolitik faschistische und militärische Diktaturen verteidigt hat, eine derart wichtige Rolle spielen konnte?

Helms begann seine Karriere als Radiosprecher mit einem Feldzug für Rassentrennung, Antikommunismus und religiösem Fundamentalismus, und von dieser niederträchtigen politischen Achse hat er sch niemals weit entfernt. Geboren 1921 in Monroe, North Carolina, erhielt er seine anfängliche Radioausbildung im Zweiten Weltkrieg bei der Armee und trat nach seiner Rückkehr eine Stelle bei einer Radiostation in Raleigh, der Hauptstadt von North Carolina an.

1950 arbeitete er als Assistent für den rassistischen Senatskandidaten der Demokraten, Willis Smith, der damals in seiner Kampagne eine gefälschte Fotografie benutzte, die die Frau des Amtsinhaber beim Tanz mit einem Schwarzen zeigte. (Helms‘ Biograf Ernest Furgurson behauptet, Helms persönlich habe die Fotos ausgeschnitten und zusammengeklebt).

Helms ging als stellvertretender Bürochef von Smith nach Washington und kehrte zwei Jahre später als leitender Direktor der staatlichen Bankgesellschaft nach North Carolina zurück, wo er sieben Jahre lang dazu beitrug, dass die Banken sich an der Ausbeutung der Bauern und kleinen Händler bereicherten, die um ihr Überleben kämpften und von denen er später behauptete, er vertrete ihre Interessen. Außerdem kandidierte er für einen Sitz im Stadtparlament von Raleigh, den er auch gewann.

1960 trat Helms eine Stelle als TV-Kommentator an, die sich als wahres Sprungbrett für seinen politischen Aufstieg erwies. Zwölf Jahre lang hetzte er hier gegen "Negerrowdys", "Sex-Perverse", Dr. Martin Luther King und andere Bürgerrechts-"Agitatoren" sowie gegen Sozialhilfeempfänger, über die er in einer Sendung sagte: "Viele Menschen werden als Gammler geboren".

1972 war die Demokratische Partei von North Carolina über die Rassenfrage tief gespalten. Senator B. Everett Jordan, der sein Amt drei Amtszeiten lang innehatte und immer die Rassentrennung verteidigte, wurde vom Kongressabgeordneten Nick Galifianakis herausgefordert, der sich in den Vorwahlen mit Unterstützung vieler neuregistrierter schwarzer Wähler in einer erbitterten Schlacht als demokratischer Kandidat durchsetzte. Helms wechselte die Partei, erreichte es, als republikanischer Kandidat aufgestellt zu werden, und erlangte einen knappen Sieg, wodurch er der erste Republikaner wurde, der den Kampf um einen Senatssitz in North Carolina je gewann. Ehemalige Demokraten, viele von ihnen von weißem Rassenhass angestachelt, verhalfen ihm zu diesem Sieg mit 54 gegen 46 Prozent.

Ein ähnliches Bild ergab sich in der ganzen Region - freudig begrüßt von Präsident Richard Nixon als Bestätigung seiner "Strategie für den Süden". Die Republikanische Partei - einst die Partei von Abraham Lincoln - ließ ihre Erfolge im Süden wieder aufleben, indem sie das rassistische Vorurteil zu ihrer Sache machte und nur schwach durch die Behauptung verhüllte, gegen "besondere Privilegien für Schwarze" zu kämpfen. Helms trat in die Fußstapfen anderer beinharter rassistischer Politiker, wie Strom Thurmond aus dem benachbarten South Carolina, der auch die Partei gewechselt hatte. Aber mehr als jeder andere pflegte Helms enge Beziehungen zur Ultrarechten und Elementen des Ku Klux Klan, die die weiße Vorherrschaft ganz offen verteidigten.

Die Republikanische Partei konnte North Carolina niemals vollständig dominieren, und während fast der ganzen dreißig Jahre, in denen Helms im Senat war, hielten konservative Demokraten das Staatsparlament und das Gouverneursamt fest in der Hand. Helms eigener Sitz war niemals sicher, nicht so sehr wegen der schwarzen Wähler - die in diesem Staat weniger als zwanzig Prozent ausmachten - als vielmehr wegen der tiefgehenden Opposition unter Arbeitern aller Hautfarben gegen einen Politiker, der so eng mit den Banken und den Textil- und Tabakunternehmern verbunden war. Helms gewann in all seinen Wahlkämpfen niemals mehr als 55 Prozent der Stimmen, während der zweite Senatssitz dieses Staates alle sechs Jahre die Partei wechselte und vier Senatoren nacheinander beim zweiten Mal nicht mehr wiedergewählt wurden.

Dass Helms sich halten konnte, verdankte er nicht so sehr seiner Popularität in North Carolina selbst, sondern der mächtigen finanziellen Unterstützung durch das nationale Kapital und rechtsextreme Elemente in den ganzen USA. Er wurde zum wichtigsten Sprecher für den unausgesprochen faschistischen Flügel der Republikaner. Er verlieh dessen besessenem Hass gegen Schwarze, Einwanderer, Homosexuelle, Liberale, Sozialisten, Ausländer und die UNO Ausdruck. Helms entwickelte eine ganz außerordentliche, bundesweite Spendesammlungs-Maschinerie und gab Rekordsummen aus, um Wiederwahl auf Wiederwahl zu gewinnen: 1984 gab er über zehn Millionen Dollar und 1996 sogar 16 Millionen Dollar aus, und das in einem Staat mit nur einer Handvoll mittelgroßer Medien.

Im Senat konnte man auf Helms zählen, nicht nur bei den Abstimmungen gegen alles, was auch nur im entferntesten nach progressiver Reform aussah, sondern auch, wenn es darum ging, Tiraden und Ein-Mann-Verzögerungstaktiken anzuwenden, die häufig gegen die immer schwächere Haltung der abnehmenden Gruppe der Liberalen eingesetzt wurden. Er bekämpfte sowohl die Anhebung des Mindestlohns, als auch Abtreibung, embryonale Stammzellenforschung, Essensmarken, Umweltschutzgesetze, Entschädigungszahlungen für die Internierung japanischer Amerikaner im zweiten Weltkrieg, die Finanzierung der Nationalstiftung für die Künste und die Einrichtung eines Martin-Luther-King-Tages als nationalen Feiertag. Regelmäßig unterstützte er Gesetze, die nach den Bedürfnissen der religiösen Fundamentalisten maßgeschneidert waren, wie z.B. Gesetze zur Wiedereinführung des christlichen Gebets in staatlichen Schulen, die Bestrafung von Fahnenverbrennung und das Verbot jeglicher nationaler Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Homosexuellen.

In einer entlarvenden Episode kämpfte Helms 1982, als die Reagan-Regierung zähneknirschend der Fortschreibung des Wahlrechtsgesetzes von 1965 zustimmte, gegen dieses Gesetz, indem er einen Zusatzantrag nach dem andern stellte - um die Bezirke North Carolinas von seinen Bestimmungen zu befreien, die Durchsetzungsfähigkeit der Bürgerrechtsabteilung des amerikanischen Justizministeriums zu schwächen und um die Verlängerung von 25 auf 15 Jahre zu reduzieren. Alle diese Zusatzanträge waren angesichts einer überwältigenden Mehrheit beider großer Parteien erfolglos. Schließlich stimmte Helms in der Schlussabstimmung gegen das Gesetz, dem sogar Strom Thurmond am Ende zustimmte.

In der Außenpolitik konnte er die Regierungspolitik am meisten beeinflussen. Er erhielt einen Sitz im Außenpolitischen Ausschuss und benutzte ihn, um Regierungen der Dritten Welt anzugreifen, die er als "kommunistisch" betrachtete. Er wandte diese Bezeichnung auf jede nationalistische Regierung an, die mit der amerikanischen Außenpolitik in Konflikt geriet. Der kubanische Präsident Fidel Castro war natürlich sein bevorzugtes Opfer, und als bei den Wahlen von 1994 die Republikanische Partei im Kongress die Mehrheit erhielt, trat er für das Helms-Burton-Gesetz ein, das amerikanischen Firmen wie auch Konzernen mit Sitz in Europa und Asien harte Handelsbeschränkungen auferlegte, wenn sie versuchten, mit der Inselnation ins Geschäft zu kommen.

Die ganzen siebziger und achtziger Jahre hindurch war Helms einer der wichtigsten Helfer rechtsextremer Terroristengruppen, die von ihm dämonisierte Regime bekämpften: der UNITA in Angola, der RENAMO-Guerilla in Mozambique, der Kontras in Nicaragua oder der afghanischen Mudschaheddin. Ohne Vorbehalt unterstützte er die Apartheid in Südafrika und Militärdiktaturen in Mittel- und Südamerika.

Als eindeutige Beweise vorlagen, dass Roberto D'Aubuisson, der von den USA unterstützte Führer der Todesschwadronen in El Salvador, in grausame Menschenrechtsverletzungen verwickelt war, reagierte Helms mit folgenden Worten: "Ich weiß nur, dass D'Aubuisson ein freier Unternehmer und ein tief religiöser Mann ist." Als ein Friedensaktivist sich mit Helms Leuten traf, um die Morde der Kontras an nicaraguanischen Ärzten, Krankenschwestern und Kindern zu schildern, wurde ihm gesagt: "Das sind doch bloß Kommunisten - die haben den Tod verdient."

In seinen frühen Jahren im Senat wurde Helms als ein Exzentriker angesehen, ein seltsames Überbleibsel einer überlebten politischen Ära. Es ist ein Maßstab für den scharfen Rechtsschwenk im gesamten öffentlichen politischen Leben der Vereinigten Staaten, dass ein solcher Mensch schließlich zum ideologischen Vorkämpfer der Mehrheitspartei im Kongress werden konnte, ein Mann, um dessen Unterstützung Präsidentschaftskandidaten und wichtige Minister warben - wie z.B. Clintons Außenministerin Madeleine Albright, die sich in ekelhafter Weise bei ihm anbiederte.

Selbst noch in den späten Jahren seiner Karriere pflegte Helms seine eigene Partei gelegentlich rechts zu überholen, wie 1997, als er die Ernennung seines republikanischen Kollegen William F. Weld, damals Gouverneur von Massachusetts, zum Botschafter in Mexiko verhinderte, weil dieser in gewissen kulturellen Fragen liberale Anschauungen geäußert hatte.

Eine der berüchtigtsten Begebenheiten ereignete sich während Präsident Clintons erster Amtszeit, als Helms zu einem Fernsehreporter sagte, weder er selbst noch der größte Teil des Militärs würden Clinton als einen geeigneten Mann für das Amt des Oberkommandierenden des Heeres ansehen. Er fügte hinzu, wegen Clintons Ansichten über Homosexuelle in der Armee und wegen seiner früheren Opposition gegen den Vietnamkrieg sei der Präsident auf den Militärstützpunkten in North Carolina höchst unbeliebt. "Mr. Clinton möge sich hüten, hier herunter zu kommen", sagte Helms. "Besser legt er sich einen Bodyguard zu."

Als diese Anstiftung zur Gewalt an den Geheimdienst gemeldet wurde, gab Helms ein kurzes Dementi heraus. Aber die Erklärung drückt klar und deutlich die anti-demokratische Grundhaltung aus, die die gesamte rechte Kampagne gegen Clintons Präsidentschaft auszeichnete und schließlich im Amtsenthebungsverfahren gipfelte.

Trotz dieser Bilanz an unverhüllter Reaktion haben nicht wenige Demokraten und Liberale Helms Tribut gezollt, als er jetzt seinen Rücktritt als Senator bekannt gab. In der Regel stellen die Medien diesen Erzreaktionär als prominenten Vertreter einer legitimen Weltanschauung hin.

Richard Holbrooke, unter Clinton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, zog den absurden Vergleich zwischen Helms und Henry Cabot Lodge Senior, dem Bostoner Aristokraten, der 1919 die Opposition gegen den US-Beitritt zum Völkerbund anführte. Der demokratische Senator Christopher Dodd sagte, es sei "die Macht seiner Persönlichkeit, die ihn zu einer so besonderen Kraft" im Senat gemacht habe. "Man wusste, dass er zu einem hält, selbst wenn er als einziger auf derselben Seite stand."

Senator Joseph Biden, ein führender Demokrat, der mit Helms im Außenpolitischen Ausschuss zusammenarbeitete, tönte: "Vielleicht das Bemerkenswerteste an Jesse Helms ist, dass er, mit neuen Fakten konfrontiert, ungeachtet seiner konservativen Einstellung bereit war, diese zu prüfen."

Vielleicht die schlimmste Perversion der Wahrheit kam von Walter Russell Meade, einem liberalen Historiker und führenden Mitglied des Instituts für Weltpolitik der New Yorker Universität, der im Wall Street Journal eine Kolumne mit dem Titel "Abschied von einem großen Jacksonianer" veröffentlichte. Meade gab vor, Helms "verdient es, dass man sich an ihn als jemanden erinnert, der zu der Handvoll Männern gehört, die weiße Konservative aus dem Süden in eine neue Ära der Rassenbeziehungen geführt haben." Meade behauptete, dass Helms auf die Respektierung der Bürgerrechtsbestimmungen gedrungen hätte, weil sie Gesetz waren, obwohl er selbst nicht damit einverstanden war.

Die Realität ist, dass Helms jeden einzelnen Tag seines politischen Lebens gegen die Rassenversöhnung gekämpft hat und dabei höchstens seine Wortwahl geringfügig variierte. Sogar noch 1990, als er sein Amt gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Gantt, verteidigte, den ersten Schwarzen, der in North Carolina von Demokraten oder Republikanern je als Kandidat für einen Senatssitz aufgestellt wurde, griff Helms zu ungeschminkter Rassenhetze. Ein TV-Werbespot, der bundesweit berüchtigt wurde, zeigte weiße Hände, die eine Absage auf eine Arbeitsplatzbewerbung hielten, während der Sprecher erklärte, verantwortlich sei die Quotenregelung für Schwarze. Helms und seine Kampagne mussten sich kurz darauf mit einer Beschwerde des Justizministeriums auseinandersetzen, als sie vor den Wahlen in einer Postkartenaktion 125.000 schwarze Wähler zu Unrecht mit Gefängnis bedrohten, falls sie zur Urne gingen.

Der Grundstock von Helms Politik war Bigotterie. Seine Heimatstadt, Monroe, war berüchtigt als Hochburg des Ku Klux Klans. Die Rassenunterdrückung war so stark, dass sie in der Zeit der Bürgerrechtskämpfe einen der wichtigsten bewaffneten Widerstandsakte schwarzer Einwohner provozierte, angeführt von Robert F. Williams, dem Vorsitzenden des Monroe NAACP (Nationalverband zur Förderung der Farbigen). Williams wurde schließlich zu Unrecht des Terrorismus angeklagt, flüchtete aus den Vereinigten Staaten und lebte zehn Jahre lang in Kuba und China. Eine neue Biographie des Bürgerrechtlers erzählt einen Zwischenfall aus dessen Jugendzeit:

"Als William die Hauptstraße hinunterging, sah er, wie ein weißer Polizist eine afroamerikanische Frau anhielt. Der Polizist, Jesse Alexander Helms Senior, hatte - wie ein Bewunderer einmal erzählte - ‚die spitzesten Schuhe der ganzen Stadt, und es machte ihm nichts aus, sie zu benutzen‘. Sein Sohn, der US-Senator Jesse Helms, erinnerte sich an ‚Big Jesse‘ als ‚einen sechs Fuß großen, zweihundert Pfund schweren Gorilla - wenn er sagte: "Lächle", so lächelte ich.‘ Der elfjährige Robert Williams musste also erschrocken mit ansehen, wie Big Jesse die schwarze Frau mit seinen großen Pranken niederschlug ‚und sie zum nahen Gefängnis zerrte, ihr Kleid über ihren Kopf gezogen, wie ein Höhlenmensch, der seine sexuelle Beute niederschlägt und mit sich schleppt‘. Williams erinnerte sich ‚ihrer gequälten Schreie, als sie über den Betonboden geschleift wurde und ihre Haut aufschürfte‘. Die Erinnerung an dieses Gewaltschauspiel und das Gelächter der weißen Gaffer ringsum trieb ihn jahrzehntelang um." (Zitiert nach Timothy Tyson, Radio Free Dixie: Robert F. Williams and the Roots of Black Power, University of North Carolina Press, 2001)

Solcher Art war die Umgebung, die Jesse Helms prägte. Es ist ein vernichtendes Urteil über die amerikanische kapitalistische Gesellschaft, dass dieser Sohn eines rassistischen Polizisten, dieser bigotte Verteidiger von Massenmördern, in der amerikanischen Politik zur einflussreichen Person wurde. Wie Abschaum auf einem stehenden Wasser sind die verrottetsten Elemente der amerikanischen Gesellschaft im letzten Viertel des zwanzigsten Jahrhunderts an die Spitze des politischen Systems emporgestiegen.

Siehe auch:
Iran-Contra-Gangster erleben neuen Frühling
(8. August 2001)

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