Iranisches Regime sendet Annäherungssignale an die USA

Von Justus Leicht
21. September 2001

Beide Flügel des iranischen Regimes - die sogenannten Reformer um Staatpräsident Mohamed Khatami ebenso wie die konservativen Geistlichen um Religionsführer Ali Khamenei - haben nach den Terroranschlägen in den USA positive Signale Richtung Washington gesandt.

Präsident Khatami verurteilte am Tag nach der Katastrophe die Anschläge und rief zu einem internationalen Kampf gegen den "Terrorismus" auf. Später ergänzte er dies durch einen Aufruf zur Besonnenheit und durch die Forderung nach einer Führungsrolle der UNO. Auch Außenminister Kamal Kharrazi wandte sich gegen die Anschläge und kritisierte gleichzeitig Israel, weil es diese zu "provokativen Zwecken" auszunutzen versuche.

Der Bürgermeister von Teheran schickte ein Beileidsschreiben an seinen New Yorker Amtskollegen Giuliani, in dem es hieß: "Wir hoffen, dass durch eine entschiedene Zusammenarbeit zwischen allen friedliebenden Nationen der Terrorismus ausgerottet wird." Es war seit vielen Jahren die erste offizielle Korrespondenz zwischen einem iranischen und amerikanischen Amtsträger. Eine Präsident Khatami nahestehende Zeitung rief sogar zur Aufnahme von offiziellen politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf.

Das traditionellen Freitagsgebet, die wichtigste öffentliche Plattform der konservativen Geistlichen, endete erstmals seit der iranischen Revolution vor 22 Jahren nicht mit dem Ruf "Nieder mit Amerika". Stattdessen verurteilte der ranghohe Kleriker Ayatollah Emami Kashani das Blutbad "an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern". "Der Vorfall ist traurig und wird verurteilt, er sollte aber den Großmächten, besonders den USA, eine Lehre sein und sie zu einer neuen Herangehensweise bewegen," sagte Kashani. Auch er kritisierte Israel, das die amerikanische Regierung "infiltriert" habe.

US-Außenminister Colin Powell begrüßte die iranische Reaktion vorsichtig und erklärte, der Iran habe eine für seine Verhältnisse ziemlich positive Haltung eingenommen, die es wert sei, untersucht zu werden. Richard Haass, ein hochrangiger Mitarbeiter Powells, soll sich laut der Agentur Associated Press sogar für die Einbeziehung des Iran in die amerikanische "Anti-Terrorismus-Koalition" eingesetzt haben.

Auch in der iranischen Bevölkerung gab es Sympathiebekundungen für die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington. In Teheran gingen Hunderte Jugendliche spontan auf die Straße und hielten Kerzenwachen für die Opfer ab. In einem Stadion legten 40.000 Fußballfans vor einem Länderspiel gegen Bahrain eine Gedenkminute ein, und iranische Sportverbände übermittelten amerikanischen Verbänden ihre Anteilnahme.

Doch während die Reaktionen der Bevölkerung ohne Zweifel einem Gefühl der spontanen Solidarität entspringen, haben die Annäherungsbemühungen der Machthabenden an die USA ganz andere Gründe.

Eine Rolle dürfte dabei die massive politische und militärische Einschüchterungskampagne der USA spielen. Der Iran steht auf der amerikanischen Liste der "Schurkenstaaten", weil das Regime in Teheran islamistische und anti-israelische Gruppen unterstützt und als Druckmittel benutzt, um den eigenen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Das Land gehört ohne Zweifel zu den Kandidaten für mögliche Vergeltungsschläge der USA.

Der amerikanische Sender Radio Free Europe hat dies unmissverständlich klar gemacht: "Es ist unwahrscheinlich, dass Teheran hinter den Anschlägen in New York, Washington und Pennsylvania steckt. Aber Teheran nährt die von Khatami erwähnten Wurzeln des Terrorismus. Hasserfüllte antiamerikanische Aussagen iranischer politischer Führer verbreiten die Botschaft, dass Gewalt gegen Amerikaner nicht nur akzeptabel, sondern wünschenswert sei. Teheran fördert den Terrorismus nicht nur mit Worten, sondern auch materiell. Laut dem jährlichen Bericht des US-Außenministeriums ist Iran der aktivste staatliche Förderer von Terrorismus weltweit."

Der Sender schließt mit einer unverhohlenen Drohung: "Wer immer sie sind, werden die Schuldigen schließlich den Preis für ihre Verbrechen zahlen müssen. Auch Teherans ritualisierter Anti-Amerikanismus und seine Unterstützung des Terrorismus könnten auf es zurückfallen. Die Washington Times hat am 13. September berichtet, dass,ein umfassender Krieg gegen terroristische Organisationen im Nahen Osten‘ Angriffe auf Ausbildungslager im Iran, im Irak und in Afghanistan umfassen könnte."

Soziale Krise

Das amerikanische Drohszenario allein reicht allerdings nicht aus, um die zögerliche Abkehr der Teheraner Führung von ihrem traditionellen Anti-Amerikanismus zu erklären, der über lange Zeit einen zentraler Pfeiler der iranischen Staatsideologie bildete. Ein ebenso gewichtiger Faktor ist die katastrophale wirtschaftliche Lage mit ihren explosiven politischen Konsequenzen.

Der Iran befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Das Land hat 9 Milliarden Dollar Auslandsschulden, eine Inflation von offiziell 20 Prozent, eine Arbeitslosenrate von inoffiziell 30 Prozent und eine Armutsrate von annähernd 40 Prozent. Allein um die heranwachsende Generation zu versorgen, sind jährlich 750.000 zusätzliche Arbeitsplätze nötig.

Der Widerstand gegen diese Zustände äußert sich seit langem in Streiks, öffentlichen Protesten und blutigen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. Die iranischen Machthaber können diesem Widerstand auf Dauer nicht Herr werden, wenn sie nicht internationale Unterstützung erhalten. Aus diesem Grund strebt der "Reformer"flügel unter Präsident Khatami eine Öffnung zum Westen an. Er verbindet ein liberales Wirtschaftprogramm - breit angelegte Privatisierungen und Zugang zu ausländischem Kapital - mit dem Versprechen von mehr Demokratie. Letzteres ist allerdings nicht wörtlich zu nehmen. Khatami hat niemals ernsthaft versucht, den Repressionsmaßnahmen der Konservativen entgegenzutreten - selbst dann nicht, wenn seine engsten Mitarbeiter verhaftet oder ermordet wurden.

Der konservative Flügel des Regimes hat sich lange Zeit einer wirtschaftlichen Öffnung widersetzt. Er fürchtet um seine materiellen Pfründe - den öffentlichen Sektor und die rückständigeren, vom Weltmarkt bedrohten Teile der Wirtschaft. Auf Dauer lässt sich die Isolation aber nicht durchhalten. Seit längerem zeichnet sich deshalb eine Annäherung der Konservativen an die Reformer in Wirtschaftsfragen ab, während Khatami verstärkte Repressionsmaßnahmen der Klerikalen unterstützt oder zumindest toleriert.

Seit der Präsidentenwahl im Juni, die Khatami mit überwältigender Mehrheit gewann, und der anschließenden Umbildung der Regierung ist dies sehr deutlich geworden. Khatami gab dem Druck der konservativen Hardliner in den meisten Punkten nach. So ist etwa keine einzige Frau im Kabinett vertreten. Im Land häufen sich die öffentlichen Auspeitschungen, Steinigungen und Hinrichtungen. Khatamis Reformer kritisieren daran hauptsächlich, dass sie dem Ansehen des Systems im Ausland und bei der eigenen Bevölkerung schaden.

Die einzige wichtige Änderung war die Ablösung von Wirtschaftsminister Hossein Namazi, der nach Einschätzung der Financial Times "stets eher für soziale Gerechtigkeit statt für Marktwirtschaft eingetreten ist", durch Tahmasb Mazaheri, der für eine Öffnung der iranischen Wirtschaft eintritt. Gleichzeitig hielt Khatami trotz harscher Kritik von konservativer Seite an seinem bisherigen Ölminister Bijan Namdar Zanganeh fest. Zanganeh ist für den Abschluss millionenschwerer Buy-Back-Verträge mit ausländischen Gesellschaften verantwortlich.

Mittlerweile ist die erste private iranische Bank eröffnet worden, ein Gesetz zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen wird noch diskutiert. Bereits im Juli hatte der alte und neue Außenminister Kamal Kharrazi die USA besucht und dort in der Universität von Columbia eine von verschiedenen Ölkonzernen gesponserte Rede gehalten. Er forderte darin US-Präsident Bush auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufzuheben. Dies würde auch die Wirtschaft im Kaukasus und Zentralasien fördern. Die USA haben die Wirtschaftssanktionen jedoch verlängert und dies mit der Unterstützung Irans für die Hisbollah und palästinensische Gruppen wie Hamas und Islamischer Jihad begründet.

Der von Präsident Bush angekündigte "Krieg gegen den Terrorismus" hat auch im Iran die politischen Entwicklungen beschleunigt. Die Konservativen um Religionsführer Khamenei hatten sich einer wirtschaftlichen Öffnung nicht zuletzt auch deshalb widersetzt, weil sie befürchteten, diese werde mit einer politischen Liberalisierung einhergehen und ihre eigene Macht untergraben. Im Rahmen des "Kampfs gegen den Terrorismus" können sie sich nun wirtschaftlich öffnen, ohne mit lästigen Forderungen nach Menschenrechten und Demokratisierung konfrontiert zu werden. In der breiten Allianz "gegen den Terrorismus" ist jeder willkommen, ganz gleich wie despotisch das eigene Regime ist.

Regionale Interessen

Gleichzeitig sieht das iranische Regime die Chance, in einem Bündnis gegen die afghanischen Taliban oder den alten Erzfeind Irak die eignen Interessen in der Region stärker geltend zu machen.

Die Beziehungen zwischen Teheran und Kabul waren stets gespannt, seit die Taliban dort die Macht übernommen hatten. Die Taliban waren in den Jahren 1994 bis 96 von Pakistan und Saudi-Arabien aufgebaut und mit massiver militärischer Unterstützung Pakistans an die Macht gebracht worden, um den Einfluss des Iran in Afghanistan auszuschalten. Der Iran unterstützte seither die "Nordallianz" des kürzlich ermordeten General Ahmed Schah Massud, die von den meisten westlichen Mächten bis heute als legitime Regierung Afghanistans anerkannt wird.

Während sich die Taliban im wesentlichen auf die Volksgruppe der Paschtunen stützen, wird die Nordallianz großenteils von Tadschiken getragen. Ihr gehört aber auch die religiöse Minderheit der Schiiten an, deren Auslegung des Islam im Iran Staatsreligion ist, in der sunnitischen Auslegung dagegen oft als Ketzerei betrachtet wird.

Außerdem wird die Nordallianz, die noch etwa zehn Prozent des afghanischen Territoriums an der Grenze zur ehemaligen Sowjetunion kontrolliert, von Russland, Usbekistan und Tadschikistan unterstützt. Die autoritären Regimes dieser Staaten haben immer wieder mit bewaffneten Gruppen und fundamentalistischen Organisationen wie der "Islamischen Bewegung Usbekistans" zu kämpfen, die angeblich von afghanischen Stützpunkten aus operieren und von den Taliban und Bin Laden unterstützt werden.

Ein großes Problem ist für die ehemaligen Sowjetrepubliken wie für den Iran auch der massive Drogenhandel aus Afghanistan. In Kämpfen mit Drogenkurieren sind an der afghanisch-iranischen Grenze in den vergangenen Jahren Hunderte Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Der Iran arbeitet wirtschaftlich und politisch mehr oder weniger eng mit den zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammen. Russland ist bestrebt, mit Teheran eine Achse zu bilden, um die zentralasiatischen, mit Ausnahme Tadschikistans türksprachigen Republiken dem Einfluss des NATO-Staates Türkei zu entziehen.

Sollten sich die USA bei einem Militärschlag gegen Afghanistan auf die Nordallianz stützen, wäre es durchaus denkbar, dass es zu einer beschränkten Zusammenarbeit mit dem Iran, den zentralasiatischen Staaten und Russland kommt. In Tadschikistan, wo die USA Stützpunktrechte haben, hat auch Russland 25.000 Soldaten an der afghanischen Grenze stationiert. Am 13. September trafen sich Vertreter des Iran, Russlands, Usbekistans und Tadschikistans in Duschanbe, um hinter verschlossenen Türen die Situation in Afghanistan zu beraten. Die russischen Truppen in Tadschikistan sind mittlerweile in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Nordallianz selbst hat sich den USA offen als Verbündete angeboten. Am Sonntag erklärte ihr "Außenminister" Abdullah Abdullah, wenn man die Terroristen in Afghanistan bekämpfen wolle, müsse man diejenigen Leute ernster nehmen, die sie seit Jahren bekämpft hätten. Bin Ladens Terroristenlager seien über ganz Afghanistan verteilt. Luftangriffe wären hier nicht effektiv. "Wenn wir unsere Anstrengungen vereinen, wird eine Operation gegen sie viel effektiver sein."

Der Iran seinerseits scheint bereit zu sein, mit den USA zusammenzuarbeiten. Darauf deutet ein Interview hin, das die regierungsnahe Iran News am 17. September veröffentlichte. Mohammad Fayaz, der als Mitglied des "Hohen Rates der Koalition Afghanistans" vorgestellt wird, unterstützt darin amerikanische Angriffe auf Afghanistan. "Falls bewiesen werden sollte, dass Osama Bin Laden für die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich ist," erklärt Fayaz, "hat Amerika jedes Recht, gegen ihn und seine Organisation Vergeltungsschläge zu führen." Er betont, dass die "afghanische Nation die Taliban und Osama Bin Laden wahrhaft verabscheut."

Am selben Tag, an dem dieses Interview erschien, warnte der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Erklärung vor amerikanischen Militärschlägen gegen Afghanistan, da sie "unvermeidlich zu weiteren menschlichen Tragödien führen" würden. Die kanadische Zeitung National Post berichtete aber am Tag darauf, "hochrangige iranische Regierungsbeamte" hätten in einem Telefongespräch Kanadas Außenminister Manley gebeten, den USA ihre Unterstützung für Militärschläge gegen Afghanistan zu übermitteln. Manley dementierte dies zwar, betonte aber, in seinem Gespräch mit dem iranischen Außenminister sei deutlich geworden, dass der Iran "offen gesagt sehr wenig Verständnis für die Taliban hat oder was sie machen, und sehr viel Verständnis für die Situation, in der sich der Westen befindet."

Die Entwicklung bleibt offen

Ob es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran kommt und wie weit diese gehen wird, ist zur Zeit völlig offen. Dass der Iran seinen Luftraum für US-Kampfflugzeuge öffnet, die dann von Basen in der Türkei aus starten könnten, oder gar US-Truppen auf sein Territorium lässt, ist kaum wahrscheinlich. "Der Iran könnte aber stillschweigend wertvolle Geheimdienstinformationen über Drittländer wie Russland, andere islamische Länder oder verbündete blockfreie Staaten übermitteln," schreibt die britische Times vom 17. September unter Berufung auf Diplomaten.

Auch auf amerikanischer Seite dürfte sich das Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Iran in Grenzen halten. Selbst wenn das Land nicht von vornherein zu den Zielen gehören sollte, gegen die sich die amerikanischen Vergeltungsschläge richten, kann Washington an einer Stärkung des iranischen Einflusses in Afghanistan kaum interessiert sein. Der Iran würde so immer mehr zur zentralen Drehscheibe in der Region, an der kein Öl-, Gas- oder Warentransport vorbeiführt.

Der Aufbau der Taliban durch Pakistan und Saudi-Arabien war nicht zuletzt mit dem Ziel erfolgt, Öl und Gas aus Zentralasien unabhängig vom Iran zu fördern. Der amerikanische Ölkonzern Unolocal und die saudische Gesellschaft Delta Oil hatten geplant, eine Öl- und Gaspipeline von Turkmenistan durch Afghanistan bis an die Küste von Pakistan zu bauen. Der Großteil der turkmenischen Öl- und Gaslieferungen fließt aber bis jetzt durch iranische Pipelines. Iran baut sein Pipelinenetz massiv aus und befindet sich bisher mit Kasachstan, Turkmenistan, der Ukraine und Armenien in Verhandlungen über den Transport von Öl und Gas. Mit der Türkei ist im Januar die Eröffnung einer Eisenbahnlinie vereinbart worden, die von Alma-Ata (Kasachstan) über Taschkent (Usbekistan) und Teheran bis nach Istanbul reichen und so Zentralasien wirtschaftlich mit Europa verbinden soll.

Während die amerikanischen Reaktionen auf die iranischen Annäherungsversuche bisher eher kühl blieben, scheinen sich die europäischen Mächte und insbesondere Deutschland intensiv um die Einbindung des Iran zu bemühen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet am Dienstag von einem Telefongespräch zwischen dem iranischen und dem deutschen Außenminister, in dem Joschka Fischer die Sorgen seines Amtskollegen über das Vorgehen der USA geteilt haben soll. "Fischer wiederholte, dass die Sorgen der Islamischen Republik Iran über die Reaktionen auf die bestehende Krise natürlich und vernünftig seien," heißt es dort. "Er sagte, dass andere Gruppen in Amerika und Europa ebenfalls aufgebracht über die Folgen der hastigen Reaktionen von Seiten der US-Regierung seien."

Inzwischen hat der Iran seine Grenze zu Afghanistan dicht gemacht. Die Regierung befürchtet eine große Flüchtlingswelle, die die prekäre soziale Lage im Iran weiter destabilisieren würde. Am Wochenende wurden deshalb Militär und Polizei an der langen iranisch-afghanischen Grenze verstärkt. Kein Flüchtling werde mehr aufgenommen, erklärte die Regierung. Man sei lediglich bereit, zusammen mit der UNO die Flüchtlinge entlang der Grenze in Zeltlagern unterzubringen - aber nur auf afghanischem Territorium.

Tatsächlich lässt sich das 900 km lange und teilweise bergige Grenzgebiet unmöglich abriegeln. Im Iran leben bereits mehr als anderthalb Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan. Die meisten von ihnen sind Schiiten, eine Minderheitsströmung im Islam, die im Iran herrschend ist, aber von den Taliban verfolgt wird. Einige werden auch ganz einfach versucht haben, dem Bürgerkrieg und der Hungersnot in Afghanistan zu entkommen. Das iranische Regime, auch die von sogenannten "Reformern" dominierte Regierung und Gewerkschaften, schüren heftige Fremdenfeindlichkeit gegen die afghanischen Flüchtlinge. Sie kriminalisieren sie und werfen ihnen vor, den iranischen Arbeitern die Arbeitsplätze "wegzunehmen" und für Drogenhandel verantwortlich zu sein. Seit Juli werden sie verstärkt zwangsweise abgeschoben.

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