Wie die Sozialdemokraten zu Helfern Pinochets wurden

Augusto Pinochet: 503 Tage in London gefangen (Augusto Pinochet: 503 Dias Atrapado en Londres) Von Mónica Pérez und Felipe Gerdtzen Editorial Los Andes - Santiago de Chile ISBN 956-7849-14-5

22. September 2001

Augusto Pinochet: 503 Dias Atrapo en Londres wurde im letzten Oktober in Chile in einer sehr geringen Auflage veröffentlicht. Das Buch dokumentiert die Manöver, mit denen die chilenische, spanische und britische Regierung hinter den Kulissen sicher stellten, dass der ehemalige Diktator nicht nach Spanien ausgeliefert und dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt wurde. Repräsentanten der chilenischen Sozialistischen Partei und der britischen Labour-Regierung spielten eine führende Rolle bei diesen schäbigen Arrangements.

Scotland Yard verhaftete Pinochet, der sich von einer Operation in einer Londoner Klinik erholte, am 16. Oktober 1998 aufgrund eines Auslieferungsersuchens des spanischen Richters Baltasar Garzón. Das Ersuchen hatte zum Ziel, Pinochet für die Ermordung oder das "Verschwinden" von mehr als 3.100 Chilenen und Ausländern während des von ihm geführten Militärputsches und der nachfolgenden 17-jährigen Diktatur vor Gericht zu bringen. Pinochet wurde am 3. März 2000 mit der Begründung, er sei zu alt, krank und mental angeschlagen, um ein Gerichtsverfahren durchzustehen, entlassen.

Pinochets Putsch wurde in Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA vorbereitet. Die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Salvador Allendes Sozialistischer Partei wurde gestürzt. Anschließend wurden Zehntausende Gegner Pinochets aus der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und anderen radikalen Gruppierungen -Intellektuelle, Arbeiter und Bauern - zusammen getrieben, in Konzentrationslager gesperrt, gefoltert und ermordet. Anschließend begann die berüchtigte Operation Condor, während der Pinochet mit anderen lateinamerikanischen Diktaturen in Brasilien und Argentinien zusammen arbeitete, um Flüchtlinge zu jagen, zu entführen und sie zu ermorden. Unter seinen Opfern befanden sich Briten, Amerikaner und Angehörige anderer Nationalitäten. Seine Verbrechen erstreckten sich bis nach Washington, wo Allendes Minister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, Orlando Letelier, das Opfer eines Attentats wurde.

503 Tage wurde von zwei Journalisten, Mónica Pérez (35) und Felipe Gerdtzen (30), geschrieben, die vom chilenischen, nationalen Fernsehen engagiert wurden, um über das Auslieferungsverfahren zu berichten. Einige Kapitel befassen sich mit bisher unbekannten Fakten, die die geheimen Übereinkommen offenbaren, die zwischen der britischen und der chilenischen Regierung mit dem Segen und der Hilfe der spanischen Regierung getroffen wurden und wahrscheinlich zu der Entscheidung des britischen Innenministers Jack Straw führten, Pinochet zu entlassen.

Im Detail werden die Versuche der drei Regierungen gezeigt, alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Pinochets Entlassung sicherzustellen. Als deutlich wurde, dass ein Erfolg nicht vor den Gerichten zu erreichen war, entschied sich die chilenische Regierung für eine politische Lösung. Seine Freisetzung wurde letztendlich unter dem Deckmantel humanitärer Belange durchgeführt. Mit dem Argument, er sei zu gebrechlich um das Gerichtsverfahren durchzustehen, wurden die Auslieferungsbegehren Spaniens, Frankreichs, Belgiens und der Schweiz abgeblockt.

Es ist lohnenswert, über die Tatsache nachzudenken, dass drei Regierungen von solch augenscheinlich unterschiedlicher politischer Färbung wie Tony Blairs Labour Party, Eduardo Freis Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten und Aznars Rechtskonservative darin übereinstimmten, dass es unbedingt notwendig sei, ein öffentliches Verfahren gegen den Diktator unter allen Umständen zu verhindern. Die Aktionen der chilenischen Rechten und ihrer spanischen Pendants sind nicht schwer zu ergründen. Die einen stammen aus derselben herrschenden Elite, die auch Pinochet hervorbrachte, die anderen aus Francos faschistischer Bewegung. Beide sind dank dem "friedlichen Übergang" zur zivilen Herrschaft an die Macht gelangt, der sicherstellte, dass den Repräsentanten der vorangegangenen Diktaturen keine politische Abrechnung drohte.

Aussagekräftiger ist das Vertrauen, dass die Rechten in die Sozialdemokraten setzten, um ihren Mann aus der Schusslinie zu bringen, und das Ausmaß, in dem sich Pinochets bekennende Gegner, und in vielen Fällen sogar seine Opfer, zu erniedrigen bereit waren, um ein öffentliches Verfahren zu verhindern. Historisch gesehen haben sie gute Gründe, die heutigen Implikationen einer Enthüllung der CIA und anderer zu fürchten, die Pinochets Putsch unterstützt haben.

Zum Beispiel war Großbritannien eines der ersten Länder, das die Militärjunta nur elf Tage nach dem Putsch anerkannte und seitdem mit Rüstungsgütern versorgte. Für die chilenischen Sozialdemokraten würde eine Durchforschung der Vergangenheit ihre heutige politische und ökonomische Allianz mit den Vereinigten Staaten gefährden, die auch den geplanten Beitritt zum North American Free Trade Agreement (NAFTA-Nordamerikanische Freihandelszone) umfasst. Noch mehr Angst haben sie vor den Auswirkungen eines Verfahrens auf die Klassenbeziehungen, da es unausweichlich die chilenische Gesellschaft polarisieren und die Illusionen der Arbeiter in die vermeintliche Demokratie des Landes untergraben würde.

Das Buch listet alle juristischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf, die durchlaufen wurden, um eine Auslieferung Pinochets durch die Gerichte zu verhindern. Die Unterstützer Pinochets, inklusive der Frei-Regierung, waren Anfangs von einem juristischen Erfolg überzeugt. Aber nachdem sie schließlich monatelang die diplomatischen Kanäle in Spanien bemüht hatten, erreichten sie nicht mehr als die Zusicherung, dass die spanische Regierung keinen Einspruch erheben werde, sollte Großbritannien entscheiden, Pinochet nach Hause zu schicken.

Die Zusammenarbeit der Labour-Regierung mit der chilenischen Regierung

Die Autoren unterstreichen, dass die privaten Kontakte zwischen Chiles Präsident Frei und dem britischen Premierminister Blair - über die Köpfe der Justiz hinweg - die Tür öffneten, durch die Pinochet schließlich frei kommen sollte.

Laut den Verfassern hatte Frei mehrere telefonische Diskussionen mit Blair. Die erste fand im Januar 1999 statt, drei Monate nach der Verhaftung Pinochets, und der inoffizielle Kontakt wurde während des gesamten Auslieferungsverfahren aufrecht erhalten. Die Öffentlichkeit wurde niemals über diese Kontakte informiert.

Die erste entscheidende Unterhaltung dauerte eine halbe Stunde. Frei drängte Blair, das Risiko, das er auf sich nehmen würde, sollte Pinochet in London sterben, und die Konsequenzen, die dies für beide Länder hätte, zu überdenken. Auch versicherte er, dass es Prozesse gegen Pinochet in Chile geben würde, und dass sich der General, selbst wenn er aus gesundheitlichen Gründen nach Chile zurückkehrte, in seinem Land vor Gericht verantworten müsse.

Beide Regierungschefs richteten dann parallele Kommunikationskanäle ein.

Blair entgegnete Frei, er besäße nicht die Befugnis, in ein juristisches Verfahren einzugreifen. Er versicherte Frei, die Verhaftung Pinochets sei für ihn völlig überraschend gekommen. Entgegen den Vorstellungen in der Öffentlichkeit und den Medien sei keine politische Entscheidung darüber getroffen worden. Die Behauptung der ehemaligen konservativen Premierministerin Magaret Thatcher, er könne in juristische Entscheidungen eingreifen, sei nicht zutreffend. Die letztendliche Entscheidungsgewalt liege beim Innenminister Jack Straw.

Doch ließ Blair den Autoren zufolge einige Möglichkeiten offen. In einem Gespräch, dass sie wörtlich wiedergeben ohne zu erklären, wie sie in seinen Besitz gekommen sind, soll Blair Frei gesagt habe: "Ich werde sehen, was ich machen kann, aber nur unter den folgenden Bedingungen: nichts aus dieser Unterhaltung gelangt an die Öffentlichkeit. Sollten die Medien irgendetwas hiervon veröffentlichen, würden sie mich in eine sehr schwierige Situation bringen, mit der ich nur schwerlich umgehen könnte. Ich akzeptiere die Entsendung zweier Personen, die Ihr absolutes Vertrauen genießen, um die Details zu analysieren, im besonderen die anhängige Klage gegen Pinochet. Unsere Gesetze lassen Entscheidungen aus humanitären Gründen zu. Dies darf nicht als eine Garantieerklärung meinerseits verstanden werden, weil ich keine geben kann."

Frei und seine Berater verstanden, dass hinter diesen Worten der Wille stand, eine politische Lösung zu finden.

Laut den Autoren baten die Briten um Geduld und Umsicht seitens der Chilenen, so dass kein Verdacht entstehen konnte, es würden politische Verhandlungen geführt. Sie forderten vor allem, dass die Kontakte zwischen den Regierungen in die Länge gezogen und niemals zeitgleich mit den juristischen Verfahren, wie den zwei Prozessen im House of Lords, stattfinden sollten. Niemand sollte eine Ahnung von diesen Treffen haben, nicht einmal die Innenministerien der beiden Länder, so dass der Dialog nicht durch die Einschränkungen beeinträchtigt wurden, die mit offiziellen diplomatischen Kontakten verbunden sind.

Die chilenische Regierung benötigte zwei Monate, um zu entscheiden, wen sie zu den entscheidenden Verhandlungen nach London senden wollte. Bei einem weiteren Kontakt mit Blair wurde entschieden, dass es nur eine Person sein sollte. Der erste Kandidat, der ehemalige christdemokratische Abgeordnete Gabriel Valdés, wurde zurückgewiesen, weil sein Besuch in London als politischer Vorgang betrachtet worden wäre und sich unmöglich hätte verheimlichen lassen. So wurde der Direktor des Sekretariats für Kommunikation und Kultur, Cristian Tolosa, ausgewählt.

Tolosa reiste zwischen Juni und Dezember 1999 unter strengster Geheimhaltung sechs Mal nach London. Er traf sich mit dem Leiter von Blairs Kabinett, Jonathan Powell. Der inoffizielle Rahmen der Treffen ermöglichte es den Chilenen ihre Forderungen offen und ungeschminkt vorzutragen. Man diskutierte den Übergang zur demokratischen Herrschaft, die Auswirkungen eines Urteils gegen Pinochet auf die Konzeption der nationalen Souveränität und den möglichen Einfluss des Falls auf die Wahlen in Chile. Die Chilenen argumentierten, Innenminister Straw könne den Ausweisungsprozess jederzeit unterbrechen. Unter diesem Druck gab Straw später eine juristische Untersuchung dieser Möglichkeit in Auftrag, die die chilenische These bestätigte. Dies ermöglichte es ihm, einer medizinischen Untersuchung Pinochets zuzustimmen, die herausfinden sollte, ob der Gesundheitszustand des Angeklagten ein Verfahren zulasse.

Nur Tage nachdem die chilenische Regierung davon hörte, dass Straw eine Untersuchung über die Frage angeordnet hatte, ob er das Ausweisungsverfahren aus humanitären Gründen stoppen könne, wurde Straw eine Petition präsentiert, Pinochet aus humanitären Gründen freizulassen. Außerdem bekam Straw medizinische Berichte über Pinochets Zustand, die von zwei Ärzten verfasst worden waren, die die chilenische Regierung benannt hatte, einen von der chilenischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht über die juristische Rechtmäßigkeit eines Abbruchs des Ausweisungsverfahrens durch den englischen Innenminister und eine politische Bewertung eines möglichen Versterbens Pinochets in England.

Am 5. November 1999 erhielten Pinochets Anwalt, Michael Capland, und der chilenische Botschafter in London, Pablo Cabrera, einen Brief, indem das Innenministerium die Forderungen der chilenischen Regierung positiv beantwortete. Außerdem wurde angefragt, ob Pinochet bereit wäre, sich einer unabhängigen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sein Gesundheitszustand seine Rückkehr nach Chile erfordere. Die Untersuchung würde eine bis zwei Wochen dauern und weitere ein bis zwei Wochen würden vergehen, bis der Bericht fertig gestellt sei. Der Brief endete mit den Worten: "Zum Schluss möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die Ärzte und ihre Teams, als auch das Innenministerium alles unternehmen werden, um die Ergebnisse des Berichts geheim zu halten."

Pinochet wurde im Northwick Hospital in Middlesex untersucht. Am 11. Januar 2000 gab Straw eine Pressemitteilung heraus, dass Pinochet nicht in der Verfassung für ein Gerichtsverfahren sei und dass er der Meinung sei, das Verfahren solle eingestellt werden. Er fügte hinzu, dass man Pinochet gefragt habe, ob er der Weitergabe des Berichts an Spanien und andere Länder zustimmen würde, was er aber verneint hätte.

Chiles Sozialdemokraten spielen eine Schlüsselrolle

Führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Chiles spielten eine Schlüsselrolle in den oben beschriebenen Manövern. Ein Kapitel des Buches mit dem Titel "Die drei Musketiere" befasst sich mit dem chilenischen Botschafter zur Zeit der Verhaftung, Mario Artaza, dem Innenminister, Miguel Insulza, und seinem Nachfolger, Juan Gabriel Valdés, die mit aller Kraft daran arbeiteten, Pinochets Freilassung sicher zu stellen.

Mario Artaza war vor dem Putsch von 1973 erster Sekretär in der chilenischen Botschaft in Washington. Im März 1990 bot ihm die erste Zivilregierung nach dem sogenannten demokratischen Übergang den Posten des Botschafters in Genf an. 1992 wurde er Direktor für multilaterale Politik und zwei Jahre später Planungsdirektor. 1996 wurde ihm der Posten des Botschafters im Vereinigten Königreich angeboten. In dieser Position speiste er mit Pinochet während einer seiner Reisen nach England. Er arbeitete während der frühen Phase von Pinochets Hausarrest energisch für seine Freilassung.

José Miguel Insulza war vom Pinochet-Regime für 17 Jahre des Landes verwiesen worden, spielte aber trotzdem eine führende Rolle während des Anfangsstadiums der Kampagne für die Befreiung des ehemaligen Diktators - dem Widerstand von Mitgliedern seiner eigenen Partei zum Trotz. Er traf sich mit vielen führenden Vertretern der Blair-Regierung, inklusive dem Außenminister Robin Cook und dem Verteidigungsminister George Robertson, der später Generalsekretär der NATO wurde.

Am 21. September 1976 sollte Juan Gabriel Valdés von seinem Freund und Kollegen vom Institute of Policy Studies (IEP) in Washington, Orlando Letelier, zur Arbeit abgeholt werden. Aber seine Frau fragte ihn, ob er zu Hause und bei seinem Kind bleiben könne, während sie zum Supermarkt ging. Dies war der einzige Grund, weshalb er nicht ebenfalls durch die Autobombe ums Leben kam, die Leteliers Auto an diesem Tag zerfetzte. 1990, im Alter von 43 Jahren, wurde Valdés zum ersten Botschafter der neuen chilenischen Demokratie in Spanien ernannt. Am 22. Juni 1999 wurde er von Frei zum Nachfolger Insulzas als Innenminister ernannt. Er nahm zusammen mit Frei einige Tage später am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika in Rio de Janeiro teil. Hier hatte er ein Treffen mit dem englischen Außenminister Robin Cook und dessen spanischen Amtskollegen, Abel Matutes, während dem er auf Pinochets Freilassung drängte.

Kurz danach reiste Valdés nach Auckland in Neuseeland, um an Treffen zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) teilzunehmen, der im September stattfinden sollte. Er hatte drei freie Tage, bevor die Treffen beginnen sollten, und telefonierte mit der chilenischen Botschaft in London. Sie sollte Cook eine Nachricht überbringen, dass er sich mit ihm überall auf der Welt und zu jeder Zeit treffen wolle. Zwei Tage später erhielt er zur Antwort, dass keine Notwendigkeit zu einer Reise bestünde, denn Robin Cook sei auf dem Weg nach Auckland, um über die Krise in Osttimor und Indonesien zu diskutieren.

Cook hatte ein Zimmer in Valdés Hotel, nur vier Türen von seinem Zimmer entfernt, reservieren lassen. Die erste Person, die Cook sofort nach seiner Ankunft traf, war der chilenische Innenminister. Sie verbrachten eine Stunde in Cooks Zimmer. Valdés hatte die Instruktion bekommen, den englischen Innenminister zu drängen, er solle den Auslieferungsprozess abbrechen und den Diktator aus humanitären Gründen freilassen. Einige Wochen später trafen sich die beiden erneut am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Als Valdés zu dem Treffen kam, hatte er Pinochets medizinische Geschichte und den letzten medizinischen Bericht unter seinem Arm.

Es gab während der Kampagne zur Freilassung Pinochets einen weiteren Wechsel der handelnden Personen. Der Botschafter Mario Artaza sah sich, laut den Autoren, beträchtlichen persönlichen Schwierigkeiten mit seiner Familie ausgesetzt. Der Lebensgefährte seiner Stieftochter war während Pinochets Terror verschwunden, als er Zigaretten kaufen wollte. Er wurde in Stücke gerissen aufgefunden. Seine eigene Tochter arbeitete für eine Nicht-Regierungs-Organisation der Methodistenkirche. Sie rief ihn an und legte ihm den Rücktritt nahe. Seine Chance zum Verlassen des Schauplatzes kam, als ihm Frei den Wechsel nach Washington anbot. Pablo Cabrera, ein alter Freund Valdés', wurde sein Nachfolger als Botschafter in England. Diese beiden wurden zu weiteren Treffen mit Cook gesandt, um ihn weiter von der Möglichkeit eines legalen Abbruchs der Auslieferungsprozedur zu überzeugen und Pinochet zu befreien.

Das Ergebnis dieser Ereignisse ist bekannt. Pinochet kehrte nach Chile zurück und wurde auf dem Flughafen von seinen Unterstützern und Teilen der Armee als Held gefeiert. In einer letzten provozierenden Geste erhob er sich von seinem Rollstuhl, fragte nach einem Gehstock und legte die letzten 50 Meter zu seinem Hubschrauber über den roten Teppich zu Fuß zurück. Als er den Helikopter erreichte, hob er seinen linken Arm zu einer triumphierenden Siegesgeste.

Neben dem Argument, sein Gesundheitszustand lasse ein Gerichtsverfahren im Ausland nicht zu, hatten die Befürworter seiner Freilassung auch behauptet, Pinochet würde in Chile vor Gericht gestellt. Hier waren mehr als 60 Einzelklagen in einer Sammelklage gegen ihn zusammen gefasst worden. Doch 17 Monate später, im Juli 2001, votierten die drei Richter des Berufungsgerichts in Santiago mit zwei zu einer Stimme, dass seinem Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens stattgegeben werde. Sie beriefen sich dabei auf frühere medizinische Untersuchungen, die besagten, dass er an "leichten bis mittleren Formen einer senilen Demenz" leide.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Pinochet, nach drei Jahren internationaler Bemühungen ihn vor Gericht zu bringen, beendete diese Affäre in jeglicher Hinsicht. Es ist keine weitere Berufung gegen diese letzte Entscheidung möglich, außer auf der wenig wahrscheinlichen Basis juristischer oder formaler Fehler. Das Buch belegt, dass die stillschweigende Unterstützung durch die englische Labour-Regierung und die höchsten Ränge der chilenischen Sozialistischen Partei erfolgreich dazu führten, dass der blutige Mörder in Freiheit verbleibt.

Siehe auch:
Weitere Artikel zum Prozess gegen Pinochet

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen