Hamburg vor der Wahl

Von Peter Norden
13. September 2001

Die Bürgerschaftswahlen in Deutschlands nördlichster Metropole werfen ihre Schatten voraus. In vielen Berichten und Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass mit dem Urnengang am kommenden Sonntag die jahrzehntelange Herrschaft der SPD in dieser zweitgrößten deutschen Stadt zuende gehen könnte. Konservative und rechtsextreme Parteien liegen in den Umfragen deutlich vorn.

Doch kaum ein Medienkommentar weist auf den Zusammenhang zwischen der langjährigen SPD-Herrschaft - abgesehen von nur einer Wahlperiode (1953-57) stellen die Sozialdemokraten seit 1946 ununterbrochen den Ersten Bürgermeister in Hamburg - und dem wachsenden Einfluss rechter Parteien hin.

Das Anwachsen rechter politischer Tendenzen in der Metropole, die sich gern als besonders weltoffen darstellt, hat sich bereits über einen längeren Zeitraum entwickelt. Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren schrieben wir im Oktober 1997 in der Zeitschrift gleichheit : "Wer einen Blick in die politische Zukunft werfen will, sollte das Wahlergebnis in der Hansestadt an der Elbe genau betrachten. Wie in einem Prisma wurden dort politische Verhältnisse sichtbar, die für die Einschätzung der kommenden Entwicklung sehr aufschlussreich sind. In Hamburg-Wilhelmsburg und anderen Arbeitervierteln wurde das Märchen von der SPD als dem kleineren Übel gründlich widerlegt."

Zwar konnte die SPD damals gemeinsam mit der Grün Alternativen Liste (GAL) die Regierungsverantwortung wieder übernehmen, doch erhielten rechte Parteien einen erheblichen Zulauf. Trotz der Krise der Union gewann die CDU über 5% hinzu und die neofaschistische Deutsche Volksunion (DVU) verfehlte nur sehr knapp den Einzug in das Landesparlament. In bestimmten verarmten Stadtteilen, wie Wilhelmsburg, Billbrook oder Harburg, erreichte die DVU nahezu 20% der Stimmen.

Der Grund dafür war ein mit extremen Law-and-Order-Parolen geführter Wahlkampf der SPD unter dem damaligen regierenden Bürgermeister Henning Voscherau. Voscherau erklärte beispielsweise, dass zu viele kriminelle Ausländer deutsche Gefängnisse verstopfen würden und daher konsequenter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden müssten. In der dann folgenden Legislaturperiode wurde diese rechte Politik von SPD und GAL auch in der Praxis verwirklicht.

Jetzt stehen die nächsten Wahlen vor der Tür, und wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, steht die Hamburger SPD vor einem Desaster. Sie bekäme danach nur noch 35% der Stimmen und würde dann voraussichtlich die Regierungsmehrheit verlieren.

Die "Wende an der Elbe" herbeiführen will der sogenannte "Bürgerblock", bestehend aus Ole von Beusts Hamburger CDU, der FDP unter Konteradmiral a.D. Rudolf Lange und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), besser bekannt als "Schill-Partei". Gründer dieser dubiosen Organisation ist der mittlerweile bundesweit bekannte ehemalige Strafrichter Roland Barnabas Schill.

Schill erreichte ein großes Medienecho vor allem durch seine extrem harten Schuldsprüche und Urteilsbegründungen, die ihm auch den Beinamen "Richter Gnadenlos" einbrachten. Seiner Partei, der in den Umfragen Stimmenanteile von bis zu 15% vorausgesagt werden, ist im Parteienspektrum auf dem äußeren rechten Rand zu finden. PRO ist eine klassische Law and Order Bewegung, die vor allem das Wahlkampfthema "Innere Sicherheit" mit ihren Parolen besetzt.

Schill fordert z.B. die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit, drastische Strafverschärfungen vor allem im Ausländer- und Jugendstrafrecht, weitere Einschränkungen des Asylrechts, kompromisslose Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern, die generelle Aufrüstung der Polizei, Einsparungen im Kulturbereich sowie eine wesentlich härtere Gangart gegen Bagatelldelikte wie Graffitisprühen, Schwarzfahrerei usw. Die jüngsten und skurrilsten seiner Forderungen sind die nach Haftstrafen für Eltern, die ihre Kinder nicht angemessen beaufsichtigen, und nach Kastrationen von rückfällig gewordenen Sexualstraftätern.

Nachdem die CDU ebenfalls das Thema "Innere Sicherheit" als Hauptfrage im Wahlkampf auserkoren hat und bereits vor einem Jahr signalisierte, dass sie mit Schill koalieren würde, ist seit einigen Tagen auch die FDP auf diese Linie eingeschwenkt. Mit dem Segen von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle (der auch schon erklärt hat, zur nächsten Bundestagswahl die Frage der nationalen Identität zum Wahlkampfthema machen zu wollen) erteilte Rudolf Lange einer eventuellen Ampelkoalition eine Absage und machte damit eine definitive Koalitionsaussage zu Gunsten Schills und der CDU.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das "Deutsche Tor zur Welt", als das sich Hamburg gerne präsentiert, künftig von einem extrem rechten Innensenator und stellvertretenden Bürgermeister Roland Schill regiert wird, ist somit erheblich gestiegen.

Die Verantwortung dafür ist aber bei der SPD, den Gewerkschaften und der GAL zu suchen. In kaum einer anderen Stadt ist die soziale Spaltung und Polarisierung so weit fortgeschritten und derart deutlich sichtbar. Unter der langjährigen sozialdemokratischen Leitung ist die Hansestadt eine der reichsten Städte Europas geworden. Als größter Dienstleistungs-, Medien- und Handelsstandort und eines der wichtigsten Wirtschaftszentren Nordeuropas bietet Hamburg Heimat für rund 5.000 Millionäre.

Aber noch schneller als der protzige Reichtum in den Villenvierteln wachsen Armut und Not in den Arbeitergebieten. Über 150.000 Menschen leben nach offiziellen Angaben von der Sozialhilfe, darunter rund 60.000 Kinder, dass heißt etwa jedes fünfte Kind in Hamburg. Etwa 1.000 Menschen in der Stadt haben kein Dach über dem Kopf. Bestimmte Stadtteile drohen in der Armut regelrecht zu versinken. Das versteuerte Einkommen in St.Pauli, Dulsberg, Wilhelmsburg oder Harburg erreicht gerade einmal 60% des Hamburger Durchschnittseinkommens.

Zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben im Bereich der Gesundheit, der Pflege, der Bildung, der Kultur, der Ökologie sind vor allem in der letzten Legislaturperiode den Sparmaßnahmen des SPD-GAL-Senats zum Opfer gefallen. Dagegen wurden runde 1,15 Milliarden DM aus Steuermitteln locker gemacht, um einem Konzern wie der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) die Entscheidung für sein Engagement im Stadtteil Finkenwerder zu erleichtern. Das vage Versprechen des Konzerns hier in Zukunft etwa 4.000 Arbeitsplätze zu schaffen, genügte für einen großen Konsens aus Gewerkschaften, SPD/GAL und CDU mit dem Ziel, dem europäischen Rüstungskonzern nahezu unbegrenzte Steuergeschenke anzubieten.

Die zunehmende Armut und ihre Auswirkungen sind ohne Zweifel der Humus, auf dem sich Figuren wie Schill entwickeln können. Doch das allein erklärt das Phänomen nicht. Für das Wachstum benötigt und erhält diese rechte Organisation einen ganz bestimmten Dünger von der regierenden SPD. Dieser setzt sich zusammen aus einer ausgesprochen reaktionären Law-and-Order-Haltung der Regierungspartei, gespickt mit rassistischer Demagogie und der Politik der Verteidigung des "Standortes Hamburg".

In ihrer Panik angesichts der drohenden Wahlniederlage griffen der SPD-Landeschef Olaf Scholz und Generalsekretär Franz Müntefering Roland Schill massiv an. Sie bezeichneten ihn als Reaktionär und als politisch gefährlich für Hamburg. Auch wenn dies zweifellos richtig ist, fällt dieser Vorwurf auf die eigene Partei zurück.

Roland Barnabas Schill beruft sich bei seinen Aussagen zur Ausländerpolitik, zur Sozialpolitik und zu dem Thema "Innere Sicherheit" auf berühmte und wohlbekannte Persönlichkeiten aus der SPD. Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst, der gefordert hatte, straffällig gewordene Ausländer abzuschieben "und zwar schnell". Daran gemessen kann man die Äußerungen Schills geradezu als differenziert betrachten. Es war Rudolf Scharping, der den sogenannten "Sozialschmarotzern" die Unterstützung entziehen und eine Arbeitspflicht einführen will.

Der gegenwärtige Hamburger Innensenator und Parteichef Olaf Scholz, selbst erst seit Mai im Amt, führte den Einsatz von Brechmitteln durch die Polizei gegen verdächtige Drogendealer ein. Scholz hatte den als zu liberal und zu weich geltenden und im Parteienfilz zu sehr verstrickten damaligen Innensenator Wrocklage abgelöst und sogleich erklärt, gegen Kriminalität und Korruption stärker durchgreifen zu wollen.

Und zu guter letzt ist da immer noch der ehemalige Bürgermeister Voscherau, der Schill sekundiert und erklärt, das der Senat seines Amtsnachfolgers Ortwin Runde zu weich, zu liberal sei und das "Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung" unterschätzt habe.

Auch wenn Olaf Scholz sagt, dass ein Innensenator Schill gefährlich für Hamburg wäre, meint er nicht das Schicksal der in der Stadt lebenden Armen, Obdachlosen und illegalen Ausländer, die noch mehr unter der Willkür einer aufgerüsteten Polizei zu leiden hätten. Seine Sorge gilt vielmehr dem Ansehen des Wirtschaftsstandortes Hamburg als "weltoffene und liberale" Metropole.

Die Mannschaft der PRO

Ein kurzer Blick auf das Wahlkampfteam dieser Organisation verdeutlicht, dass Schill nicht nur seine Wähler, sondern auch sein Personal aus den alten Parteien rekrutiert

Auf dem ersten Listenplatz nach Schill selbst steht Mario Mettbach, ein Soldat, der von der CDU und der Statt-Partei kam und bei PRO für die Verkehrspolitik zuständig sein wird. Er gibt sich das Image eines Autofahrerfreundes, der das Straßennetz weiter ausbauen und mit der "Verwöhnung" der Radfahrer Schluss machen will.

Der zweite Vorsitzende auf Bundes- und Landesebene, der Jurist Dirk Nockemann, kommt aus der SPD. Nockemann ist der Vorsitzende des sogenannten Arbeitskreises Ausländerrecht in der PRO. Er bringt für diesen Bereich eine besondere und für Schill wichtige Qualifikation mit: Nockemann ist Leiter des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten im SPD-PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern.

Dann findet sich noch Norbert Frühauf in der Mannschaft. Frühauf ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Gewerbeverbandes. Er kommt auch aus der CDU und hatte dort seine kommunalpolitischen Meriten gesammelt. Frühauf ist für die Finanzen der Partei zuständig.

Als Wahlkampforganisatorin ist die Maklerin Katrin Freund zuständig. Sie ist eine der wenigen, die noch keine politischen Erfahrungen in anderen Parteien gesammelt haben, dafür ist sie aber die Lebensgefährtin von Roland Schill.

Die zu erwartenden Stimmengewinne wird Schill voraussichtlich sowohl in den armen, heruntergekommenen Stadtteilen als auch in den gutbürgerlichen Mittelstandsgegenden einfahren. Sie werden zu Lasten der SPD und der CDU gehen. Außerdem ist anzunehmen, dass sich etliche ehemalige Wähler der DVU und der Republikaner dieses Mal für Schill entscheiden werden. Obwohl sich Dirk Nockemann dagegen verwahrt, dass seine Partei rechtes Gedankengut vertrete, ergeben die Wahlumfragen, dass überdurchschnittlich viele Wähler aus diesem Spektrum für Schill stimmen werden.

Wie um dies zu unterstreichen sagte Henning Voscherau in einem Interview im Mai 2000 zu den Wahlaussichten Schills: "Richter Schill mit seiner völkischen Rechtsaußenbewegung kann der Hamburger SPD acht bis zehn Prozent wegnehmen und vor allem ehemals sozialdemokratische Nichtwähler mobilisieren."

Voscherau, der nach der verlorenen Wahl von 1997 aus dem Senat ausgeschieden war, bringt sich jetzt schon für die Zeit nach den Wahlen in Stellung. Politiker aus dem rechten Lager der SPD und einflussreiche Persönlichkeiten der Hamburger Wirtschaft haben sich für den Fall einer Wahlniederlage Rundes für eine Rückkehr Voscheraus in die aktive Politik ausgesprochen. Voscherau selbst sagte dazu, dass er sich einem solchen Ruf nicht verweigern würde, allerdings nur dann, wenn eine durch eine Wahlniederlage hervorgerufene "politische Notstandssituation" dieses erfordern würde, und auch dann nur zu "beinharten" politischen Bedingungen. Über die Gespräche der Wirtschaft mit Voscherau wurde Stillschweigen vereinbart. Die sprichwörtlichen "Hamburger Pfeffersäcke" in den Nobelvierteln können mit ihrer SPD zufrieden sein.

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