Weshalb Australien die Flüchtlingen auf der Tampa aufnehmen muss

Von der Socialist Equality Party (Australien)
1. September 2001

Die Socialist Equality Party verurteilt mit Nachdruck die Weigerung der Howard-Regierung, den 460 Flüchtlingen an Bord des norwegischen Frachters Tampa Landerechte für Christmas Island und freie Einreise nach Australien zu gewähren.

Die Haltung der Regierung, die von der oppositionellen Labour Party uneingeschränkt unterstützt wird, ist ein verbrecherischer Akt der Unmenschlichkeit.

Die jüngsten Ereignisse erinnern an die berüchtigte Fahrt der St. Louis im Jahr 1939. Damals verwehrten sowohl Kuba als auch die USA 937 jüdischen Flüchtlingen aus Europa, die der Verfolgung unter den Nazis entkommen wollten, die Einreise und schickten sie zurück nach Belgien, dessen Eroberung durch die Nazitruppen bereits abzusehen war.

Der damalige Präsident Kubas, Federico Bru, äußerte zwar aus "humanitären Erwägungen" heraus Mitgefühl für die "erbarmungswürdige Lage" der Flüchtlinge, verweigerte ihnen aber die Einreise mit der Begründung, dass ihre Rückkehr nach Hitlerdeutschland "das kleinere Übel" sei.

Zur Begründung für die Abweisung der Tampa-Flüchtlinge wiederholte der australische Regierungschef Howard sinngemäß Brus Argumentation, dass die nationale Souveränität in jedem Fall vorrangig sei. "Unser Land ist in humanitärer Hinsicht zwar anständig", erklärte er, "aber wir betreiben keine Gefühlsduselei. Die souveränen Entscheidungsrechte darüber, wer hierher kommen darf, lässt sich unsere Nation nicht nehmen."

Mit ihrem jetzigen Vorgehen treibt die Howard-Regierung die Politik der letzten zehn Jahre auf die Spitze, die bereits von wachsender Diskriminierung und zunehmenden Repressalien gegen Asylsuchende geprägt war. Diese werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in regelrechte Konzentrationslager gesperrt und durch die Bezeichnung "Illegale" in die Nähe von Kriminellen gerückt. Jeder Protest gegen ihre unmenschliche Behandlung wird mit zunehmender Brutalität unterdrückt. Parallel dazu nutzten sämtliche Regierungen jede erdenkliche Gelegenheit - sei es auf juristischem, politischem oder wirtschaftlichem Gebiet - um die öffentliche Meinung gegen sie aufzuhetzen.

Die Howard-Regierung genießt seit ihrem Amtsantritt im Jahr 1996 die uneingeschränkte Unterstützung der Labor Party, die bereits 1992 die Zwangsinhaftierung für Asylsuchende eingeführt hatte. Ihr Vorsitzender Kim Beazley stellte sich öffentlich voll und ganz hinter die Abweisung der Tampa-Flüchtlinge, die er als "angemessen und internationalem Recht entsprechend" bezeichnete.

Die gegen die Flüchtlinge gerichtete Kampagne der Regierung im Namen der Verteidigung des "nationalen Interesses" erinnert sofort an die unter der Bezeichnung "White Australia" bekannte Politik, die beinahe das gesamte 20. Jahrhundert hindurch den beiden großen australischen Parteien als Leitfaden diente.

Da die australische Bourgeoisie zum Ende des 19. Jahrhunderts bereits einer starken, wachsenden Arbeiterklasse gegenüberstand, konnte sie es nicht riskieren, in ihrem Bemühen um staatliche Unabhängigkeit für demokratische Ideale zu werben. Solche Ideale hätten leicht von einer sozialen Bewegung gegen das Privateigentum aufgegriffen werden können. Aus diesem Grund entwarf sie eine nationalistische Ideologie, die auf dem Schüren von Ängsten basierte: Die von Weißen bevölkerte Enklave inmitten eines feindseligen asiatischen Umfelds müsse geschützt werden.

Diese Sichtweise greift nun Premierminister Howard zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder auf. Mit der Anrufung des "nationalen Interesses", das durch die Flüchtlinge gefährdet werde, versucht er von der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit abzulenken, die er durch seine eigene Politik hervorgerufen hat.

Die jetzige Kampagne gegen Asylsuchende, die einträchtig von beiden Parteien geführt wird, und der damit einhergehende Versuch, eine regelrechte Pogromstimmung zu schüren, wirft eine grundlegende Frage auf: Worin besteht das Verbrechen dieser Menschen?

Ist ihnen anzulasten, dass sie versucht haben, lebensbedrohlichen Umständen - Verfolgung und Unterdrückung, wirtschaftlicher Unsicherheit und Armut - zu entfliehen, um sich und ihre Familien in sichere Verhältnisse zu bringen? Dieses grundlegende Recht sollte zweifellos jedem Menschen zustehen. Doch als die Flüchtlinge es auszuüben versuchten, standen sie schließlich der australischen Armee gegenüber.

Die SEP verurteilt die Haltung der Howard-Regierung und fordert das Recht auf sofortige Einreise für die Flüchtlinge auf der Tampa. Unsere Partei geht dabei von einem vorrangigen Prinzip aus.

Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Geburtsort das unveräußerliche demokratische Recht besitzen, sich in jedem Land ihrer Wahl niederzulassen, dort zu wohnen, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen.

Jede Regierung der Welt, nicht zuletzt die Howard-Regierung, gesteht dem Kapital ganz selbstverständlich das Recht zu, sich entsprechend der Logik des "freien Marktes" ungehindert rund um die Welt zu bewegen. Das Kapital ist frei, und Geld wird überall angenommen, es macht gewissermaßen den "Weltbürger" der Konzerne aus. Außerdem haben die Reichen das Recht, dort zu leben, wo es ihnen gefällt. Der arbeitenden Bevölkerung dagegen wird dieses Recht verweigert.

Howard hat deutlich gemacht, dass es seiner Regierung in erster Linie um die Verteidigung des Nationalstaats geht: "Auf das Recht, als souveränes Land unsere Grenzen zu kontrollieren, können wir nicht verzichten", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Leute einfach nach Belieben in unser Land kommen können."

Klare Alternativen

Damit ist die Frage klar gestellt: Entweder man verteidigt das uneingeschränkte demokratische Recht aller Menschen, sich frei auf dem Erdball zu bewegen, oder man verteidigt das Recht der Nationalstaaten, ihnen Auflagen zu machen und sie abzuweisen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Ein Blick auf die Standpunkte von Howards Kritikern, insbesondere der Grünen und der Australian Democrats, bestätigt diese Wahrheit. Diesen Parteien geht es nicht um die Verteidigung des Rechts von Immigranten, dort zu leben, wo sie möchten. Sie bringen vielmehr die Befürchtungen zum Ausdruck, die in Teilen der herrschenden Klasse selbst umgehen: dass die Regierung mit ihrer Haltung das internationale Ansehen Australiens beeinträchtigen und seinen strategischen Interessen in der asiatisch-pazifischen Region Schaden zufügen könnte.

Die Vorsitzende der Australian Democrats, Natasha Stott Despoja, bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "verachtenswert", "inhuman" und "verantwortungslos". Sie forderte eine Überprüfung der Regierungsentscheidung. Zumindest sollten die Flüchtlinge "gemäß unseren internationalen Verpflichtungen als Asylsuchende anerkannt werden", verlangte sie.

Der Senator der Grünen Bob Brown erklärte, die gesamte Welt werde "erstaunt Zeuge, wie unser reiches, wunderbares Land 400 Menschen abweist, die sich direkt vor unserer Haustür auf hoher See in einer eindeutigen Notlage befinden".

Dennoch binden auch die Demokraten und die Grünen die Einwanderung an bestimmte Bedingungen. Beide Parteien sprechen sich gegen das uneingeschränkte demokratische Recht auf freie Einreise aus. Die Australian Democrats treten in ihrer jüngsten programmatischen Erklärung für eine "nicht diskriminierende Einwanderungspolitik" ein, die "Flüchtlingen und der Familienzusammenführung Vorrang einräumt. Dabei soll die Gesamtzahl der Zuwanderer im Rahmen der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung den Erhalt der natürlichen Ressourcen unserer Nation nicht gefährden."

Einen ähnlichen Standpunkt vertreten die Grünen. Ihrer Ansicht nach muss die Einwanderungspolitik in den Rahmen einer umfassenderen Bevölkerungspolitik gestellt werden, die wiederum "die Notwendigkeit berücksichtigt, dass wir uns im Hinblick auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erhalten können". Darüber hinaus gestehen die Grünen in ihrem Programm allen Regierungen das Recht zu, "unbefugte Neuankömmlinge bis zum Nachweis ihrer Berechtigung zu inhaftieren".

Im Hinblick auf den gegenwärtigen Einzelfall widersprechen die Australian Democrats und die Grünen dem Vorgehen der Regierung und treten für eine "humanere" Flüchtlingspolitik ein. Dennoch stimmen sie hinsichtlich des vorrangigen Prinzips mit Howard überein: der Staat müsse den Strom der Einwanderer auf ein bestimmtes Maß begrenzen. Die unausweichliche Logik ihrer Position führt dahin, dass die Streitkräfte auf den Plan gerufen werden, sobald eine Überschreitung dieser Begrenzung droht.

Die Position der SEP beruht auf dem genau entgegengesetzten Prinzip: dem Recht aller Menschen auf Freizügigkeit überall in der Welt. Die unausweichliche Schlussfolgerung aus diesem internationalistischen Prinzip lautet: Wenn die gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Einwanderungswilligen nicht beherbergen kann, dann muss sie geändert werden.

Die Grundposition der Australian Democrats und der Grünen besteht darin, dass das Recht auf Einreise deshalb eingeschränkt werden müsse, weil die wirtschaftlichen oder natürlichen Ressourcen irgendwann nicht mehr ausreichen würden, um alle Einwanderungswilligen zu versorgen.

Diese Haltung hat tiefe historische Wurzeln, die in der Ideologie der kapitalistischen Gesellschaftsordnung liegen. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts stellte der britische Pastor Thomas Malthus die Theorie auf, dass es "zu viele Menschen" gebe und dass die "Vermehrung" der Armen unterbunden werden müsse. Er bestritt damit die Möglichkeit des menschlichen Fortschritts und versuchte die Ursachen der gesellschaftlichen Übel zu verbergen, die in Wirklichkeit durch die Entstehung des Kapitalismus hervorgerufen wurden.

Wer sich heute mit der Begründung, dass die Ressourcen beschränkt seien, gegen das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit für Einwanderer ausspricht, wiederholt diese Argumentation: der Bevölkerungsüberschuss, und nicht die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sei die Ursache der gesellschaftlichen Probleme.

So wird der Blick auf die Wahrheit, dass aller Wohlstand und Fortschritt durch körperliche und geistige Arbeit geschaffen werden, nach Kräften vernebelt.

Ein globales Problem

Die Tampa-Krise ist der jüngste Ausdruck eines umfassenderen globalen Prozesses. Überall auf der Welt weisen die kapitalistischen Regierungen Flüchtlinge und Einwanderer mit der Begründung ab, dass ihr Platz und ihre wirtschaftlichen Mittel beschränkt seien.

Mehr als 40 Millionen Flüchtlinge finden daher keine sichere Bleibe. Die meisten fristen in schmutzigen Lagern in den armen Ländern ein elendes Dasein. 150 Millionen Menschen in Beschäftigungsverhältnissen befinden sich in einem halblegalen Zustand, in dem sie furchtbaren Formen von Ausbeutung und staatlicher Unterdrückung ausgesetzt sind, ohne über elementare demokratische Rechte zu verfügen. Ein vernichtenderes Urteil über das globale kapitalistische System ist kaum vorstellbar.

Vor dem Hintergrund atemberaubender Fortschritte auf den Gebieten der Technologie und der Produktivität hat es die herrschende Klasse fertig gebracht, die Welt für Hunderte Millionen Menschen in ein Gefängnis zu verwandeln.

Migrationskontrollen werden allenthalben als unvermeidliches Übel hingenommen. Doch an der Wende zum 20. Jahrhunderts waren sie unbekannt. Das ganze Brimborium von Pässen, Regulierungen und Vorschriften trat erst in Kraft, als es darum ging, die Bewegungsfreiheit der Arbeiter von einem Land ins andere abzuschaffen und die nationalistische Ideologie zu verstärken, mit der jede kapitalistische Regierung ihre politische Macht zu befestigen versuchte.

Als der amerikanische Präsident George Bush 1990 den Krieg gegen den Irak vom Zaun brach, erklärte er, es gehe um die Absicherung der "neuen Weltordnung". Zehn Jahre später ist klar, worin diese "neue Ordnung" des globalen Kapitalismus in Wirklichkeit besteht.

Die weltweiten Migrationsbewegungen von Flüchtlingen, Vertriebenen und sogenannten "illegalen" Einwanderern sind ihr Produkt. Hervorgerufen wurden sie durch die unzähligen Kriege, Bürgerkriege, ethnischen Konflikte und durch die wirtschaftliche Verelendung, die seither eingesetzt hat.

Die zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, die im Zentrum der Flüchtlingskrise steht, drückt sich auch in der trockenen Sprache der Statistik aus. Das Gesamteinkommen der reichsten 200 Individuen der Welt, die sich an der Spitze des globalen kapitalistischen Systems befinden, verdoppelte sich von 1994 bis 1998 auf mehr als eine Billion Dollar, was etwa einem Vierzigstel des weltweiten Bruttosozialprodukts entspricht. Das Vermögen der drei reichsten Individuen der Welt übersteigt in seinem Wert die gesamte Produktionsleistung der 48 ärmsten Länder.

Der Weltentwicklungsbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 schätzte, dass 40 Milliarden Dollar - ein Bruchteil des Einkommens der reichsten 200 Individuen - ausreichen würden, um den Bedarf der gesamten Weltbevölkerung an medizinischer Grundversorgung, sauberem Wasser, Bildung und Nahrungsmitteln zu decken.

Diese Zahlen zeigen, wie viele ähnliche Daten, dass die weltweite Flüchtlingskrise, deren jüngster grauenhafter Ausdruck das Drama der Tampa ist, auf die verfaulende Gesellschaftsordnung des globalen Kapitalismus zurückgeht.

Die einzige Antwort der herrschenden Klasse auf diese Krise, die von ihrem eigenen System erzeugt wird, besteht in immer härterer Repression. Die australische Regierung beschwört das "nationale Interesse" doch die arbeitende Bevölkerung hat dieselben Klasseninteressen wie die Flüchtlinge - nicht wie Howard. Sie teilt die Grundbedürfnisse und Hoffnungen derjenigen, die rund um die Welt Unterdrückung und Ausbeutung zu entkommen versuchen: ein vernünftiger Lebensstandard, soziale Einrichtungen, demokratische Rechte und soziale Gleichheit.

Die Arbeiterklasse muss auf internationaler Ebene einen neuen Weg einschlagen. Die Erde muss zu einem Ort werden, an dem alle Menschen, frei von politischer oder ökonomischer Repression, in Würde leben und arbeiten können. Das bestehende Gesellschaftssystem, das auf der privaten Profitanhäufung im Interesse des Kapitals beruht, muss abgeschafft und eine neue Ordnung aufgebaut werden, in der das enorme produktive Potenzial, das durch die Arbeit der Produzenten in aller Welt geschaffen wird, zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse genutzt wird.

Auf der Grundlage dieser Perspektive widersetzt sich die SEP dem brutalen Vorgehen der Howard-Regierung und fordert das sofortige und uneingeschränkte Recht auf Einreise für die Flüchtlinge auf der Tampa.

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