In den vergangenen Tagen hat die australische Regierung unter John Howard eine komplexe und teure Militäroperation durchgeführt, um die 433 Flüchtlinge an Bord des norwegischen Transportschiffs Tampa aus australischen Gewässern zu verbannen. Dabei hat sich die Regierung rücksichtslos über das demokratische Recht der Flüchtlinge, in Australien Asyl zu beantragen, hinweggesetzt.
Zunächst hatte die Regierung versucht, die Tampa an der Einfahrt in australische Gewässer zu hindern und ein Gesetz zu erlassen, mit dem das Schiff gewaltsam zum Abdrehen gezwungen werden sollte. Nachdem diese Vorhaben gescheitert waren, bemühte sich die Regierung trotzdem um einen politischen Erfolg, indem sie die Flüchtlinge daran hinderte, einen Fuß auf australischen Boden zu setzen.
Am 3. September unternahm die australische Marine ein außergewöhnliches, sechsstündiges Manöver, um die Asylsuchenden auf den Truppentransporter Manoora zu verladen. Anstatt dass den Flüchtlingen erlaubt wurde, an der nur wenige Kilometer entfernten Weihnachts-Insel sicher an Land zu gehen, bestand die Regierung darauf, dass sie in Schlauchbooten der militärischen Sondereinheit SAS von einem Schiff ins andere transportiert wurden. In Gruppen von acht Leuten, darunter auch Frauen und Kinder, mussten die Flüchtlinge Strickleitern hoch und runter klettern und auf Lastkähne steigen, bevor sie in die Boote sprangen.
Während die Regierung bekannt gab, sie habe ihr erklärtes Ziel, die Entfernung der Flüchtlinge, erfolgreich erreicht, war sie gleichzeitig ängstlich darauf bedacht, bei der Operation selbst keine Öffentlichkeit zuzulassen. Während der gesamten Zeit wurde eine Nachrichtensperre verhängt und keinem Journalisten erlaubt, den Transfer zu beobachten.
Zudem wurde unausgebildetes Militärpersonal zur Steuerung der Lastkähne herangezogen, die aus dem Hafen der Insel requiriert worden waren - was das Manövers riskanter machte. So sollte verhindert werden, dass irgendeine Person von der Weihnachts-Insel Kontakt mit den Flüchtlingen aufnimmt. In der vorausgegangenen Woche hatten die Inselbewohner mit überwältigender Mehrheit gefordert, dass die Asylsuchenden an Land gebracht werden. Als die Tampa und die Manoora in See stachen, entzündeten die Bewohner zum Zeichen der Solidarität mit der Besatzung des norwegischen Schiffs und den Flüchtlingen ein Feuerwerk.
Angesichts wachsender Empörung über ihr unmenschliches Vorgehen im In- und Ausland hatte die Regierung in den letzten Augusttagen verzweifelt die asiatisch-pazifische Region nach einem Land abgesucht, dass sie durch Drohungen oder Schmiergeldzahlungen zur Aufnahme der Menschen an Bord der Tampa bewegen konnte. Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri weigerte sich, Howards Telefonanrufe zu beantworten, und der Vorschlag, das verwüstete Osttimor als Auffanghafen zu nutzen, wurde international mit Spott bedacht. Schließlich fand die australische Regierung zwei verarmte Pazifikstaaten und ehemalige australische Kolonien - Papua Neuguinea und Nauru. Um ihre Einwilligung sicher zu stellen, übernimmt Australien alle Kosten, die insgesamt mehrere Dutzend Millionen Dollar betragen werden.
Nach knapp zwei Wochen auf See unter primitivsten Bedingungen - zunächst auf einem überfüllten und sinkenden indonesischen Fischerboot, dann von schwer bewaffneten SAS-Truppen auf der Tampa gefangen gehalten - werden die Flüchtlinge aus Afghanistan, Sri Lanka und dem Irak mindestens noch eine weitere Woche an Bord des Militärtransporters verbringen, der sie nach Papua Neuguinea fährt.
Abhängig vom Ergebnis einer Klage gegen die Regierungsmaßnahmen, werden die Flüchtlinge von Papua Neuguinea aus in Militärflugzeuge verladen und entweder nach Neuseeland geflogen, dessen Regierung die Gesuche von 150 Flüchtlingen auf Familienzusammenführung zu prüfen bereit ist, oder auf die abgelegene Pazifikinsel Nauru gebracht - in eines der kleinsten und ärmsten Länder der Welt.
Auf Nauru werden die traumatisierten Flüchtlinge eine Landschaft vorfinden, die an Mondkrater erinnert. Der australische Phosphatabbau in den vergangenen Jahrzehnten hat die Insel veröden lassen. Weniger als 12.000 Menschen leben noch dort, und diese sind mit Wasserknappheit und Stromausfälle von bis zu zwölf Stunden pro Tag konfrontiert, da die Regierung ihre Diesel-Rechnungen nicht bezahlen kann. Es sieht so aus, als wolle die australische Regierung der Regierung von Nauru Geld zahlen, um die Flüchtlinge für einige Monate in Zelten oder anderen Übergangsbehausungen unterzubringen, während Vertreter der Vereinten Nationen ihr Asylgesuch prüfen.
Verhöhnung demokratischer Rechte
Der unmittelbare Zweck der 20 Millionen teuren Militäroperation im Indischen Ozean bestand darin, den Flüchtlingen ihr nach internationalen und australischen Gesetzen verbrieftes Recht zu verweigern, sich juristischen Beistand zu nehmen und Asyl zu beantragen, wenn sie einmal australisches Territorium betreten haben. Es steht außer Zweifel, dass die Menschen an Bord der Tampa formal ihren Wunsch erklärt haben, nach der Internationalen Flüchtlingskonvention von 1951 einen Status als Flüchtlinge zu erhalten.
In einem Brief, der dem norwegischen Botschafter übergeben und von der norwegischen Regierung nach Canberra übermittelt wurde, richteten die Flüchtlinge der Tampa einen Appell an die Howard-Regierung und die australische Bevölkerung, ihre Rechte anzuerkennen.
"Wir hoffen, Sie vergessen nicht, dass wir elende und unterdrückte Flüchtlinge sind und nun vor der Weihnachts-Insel, innerhalb der australischen Grenzen kreuzen und auf die Erlaubnis warten, Ihr Land betreten zu dürfen," heißt es in dem Brief. "Wir wissen nicht, warum wir nicht als Flüchtlinge angesehen und uns die Flüchtlingsrechte nach der Internationalen Konvention (1951) nicht zugestanden werden. Wir ersuchen die australischen Autoritäten und die australische Bevölkerung, uns nicht die Rechte zu verweigern, die alle Flüchtlingen in Ihrem Land genießen."
Die Howard-Regierung schob die Flüchtlinge ab, obwohl noch zwei Klagen gegen diese Maßnahme von einem Bundesgericht geprüft werden. Im Auftrag von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat eine Gruppe von Anwälten versucht, einen Vorführungsbefehl zur Haftprüfung zu erwirken, um den illegalen militärischen Gewahrsam der Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren zu beenden. Eine andere Gruppe von Juristen wirft der Regierung vor, sie habe sich zum Verfassungsbruch verschworen, indem sie die Asylsuchenden an der Zuhilfenahme eines juristischen Beistands hinderte.
Führende Kabinettsmitglieder, darunter Howard, Einwanderungsminister Philip Ruddock und Justizminister Darryl Williams, verunglimpften die Anwälte wegen der vorgebrachten Klagen und deuteten an, dass die Regierung, wenn notwendig, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen könnte - ein Prozess, der Monate dauern würde. Die Anwälte stimmten daraufhin zu, einen gerichtlichen Unterlassungsbefehl gegen die Entfernung der Flüchtlinge aus australischen Gewässern fallen zu lassen, da sich die Regierung im Gegenzug dazu verpflichtete, im Falle ihrer Niederlage vor Gericht die Flüchtlinge wieder nach Australien zu transportieren.
Howard und seine Minister greifen weiterhin die Labour Party an, weil sie sich gegen das Grenzschutzgesetz gestellt hat. Die Regierung wollte dieses Gesetz zu Beginn der Tampa -Affäre durchs Parlament drücken, was den Klagen den Boden entzogen hätte. Nach dem neuen Gesetz hätten Regierung und Militär willkürlich Schiffe mit Flüchtlingen aus Küstengewässern entfernen können, ein juristische Vorgehen dagegen wäre unmöglich geworden.
Nun will die Regierung weitere Gesetzesänderungen vornehmen, um Asylbewerbern, denen kein Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde, jede Möglichkeit zu nehmen, sich an ein Gericht zu wenden. Die Regierung wird sich mit ihren Maßnahmen auch über die Flüchtlingskonvention hinwegsetzen, indem sie die Definition für Flüchtlinge einschränkt - eine Definition, die bereits jetzt die große Mehrheit der Menschen ausschließt, die vor Unterdrückung, Hunger, Krieg und Bürgerkrieg fliehen.
Militärpolitik
Zur Verstärkung ihres Kreuzzugs gegen Flüchtlinge hat die Regierung angekündigt, fünf Kriegschiffe zu entsenden, die von Flugzeugen und Patrouillenbooten begleitet werden, um eine Absperrkette um Australiens Norden aufzubauen und Boote mit Flüchtlingen aufspüren, stoppen und zur Umkehr zwingen zu können. In den kommenden Wochen wird ein beträchtlicher Teil der australischen Marine in den internationalen Gewässern nahe Indonesien patrouillieren, mit dem erklärten Ziel, alle unerwünschten Schiffe zur Rückkehr in das Land zu zwingen, das selbst Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen hat.
Howard und Roddock bestreiten, dass die Kriegsschiffe das Feuer eröffnen und solche Booten versenken würden, die nicht auf Anrufe reagieren. Ob aber beabsichtigt oder nicht, die unvermeidliche Konsequenz solcher militärischer Konfrontationen werden Tragödien auf See sein. Bei leckenden Schiffen, die mit Flüchtlingen vollgestopft sind, wird es mit großer Sicherheit Tote geben - entweder, weil die Boote den Weg zurück nicht mehr schaffen, oder weil die Besatzungen noch riskantere Routen nehmen, um unentdeckt zu bleiben. Flüchtlingsgruppen haben darauf hingewiesen, dass die Besatzungen möglicherweise vorsätzlich ihre Boote versenken könnten, um die Kriegsschiffe zur Aufnahme der Überlebenden zu zwingen.
Sowohl auf See als auch in ihren Flüchtlingslagern greift die Howard-Regierung zunehmend auf offene Repression zurück, um Asylsuchende abzuschrecken und zu bestrafen. Im Laufe des letzten Jahres hat sie den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken autorisiert, um Proteste und Hungerstreiks in den Lagern zu unterdrücken. Nun bereitet sie eine militärische Blockade vor. Ihre politischen Prioritäten zeigen sich in der Tatsache, dass sie mehr Geld für das Zusammentreiben, endlose Inhaftieren und die Abschiebung von Asylsuchenden ausgibt, als sie der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR spendet, die sich um die Unterbringung und Basisversorgung von 20 Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern der ärmsten Länder der Welt kümmert.
Eine politische Kursänderung
Die liberal-nationale Regierungskoalition Australiens benutzt die Tampa -Affäre, um durch das Schüren von Nationalismus von der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik abzulenken. Seit Howard vor fünf Jahren das Amt des Regierungschefs übernommen hat, sind die liberal-nationalen Koalitionen auf Länderebene sukzessive abgewählt worden. Dies spiegelt die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider, die sich an der Unsicherheit der Arbeitsplätze, dem Niedergang der Gesundheitsversorgung, Bildung und anderer staatlicher Leistungen, der neuen Mehrwertsteuer und dem sinkenden Lebensstandard entzündet.
Da sie in den Meinungsumfragen zurückfällt und in drei Monaten eine Wahl vor sich hat, versucht die australische Regierung, die Flüchtlinge zum Sündenbock für wirtschaftliche Unsicherheit und finanzielle Härten zu machen und appelliert dabei direkt an Rassismus und Nationalismus.
Nach Medienberichten haben Teile der Regierung bereits vorgeschlagen, dass Howard die Wahlen vorziehen soll, um die Frage ausschlachten zu können. Es war dabei von einer "Falklands-Wahl" die Rede. 1982 war die britische Premierministerin Margaret Thatcher mit einer wachsenden Opposition im Inneren gegen ihr Sparprogramm konfrontiert und nutzte einen Konflikt mit Argentinien über die Malvinas-Inseln, um eine militärische Großexpedition in den Südatlantik anzuordnen. Nachdem sie patriotische Gefühle aufgepeitscht hatte, verlegte sie den Wahltermin nach vorn und wurde mit einer großen Mehrheit wiedergewählt, woraufhin ihre Regierung im Inland in die Offensive ging und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse drastisch verschlechterte.
Da Medienumfragen auf eine starke Unterstützung für den Standpunkt der Regierung verweisen, fühlt sich diese im Aufwind und versucht den nationalen Chauvinismus weiter zu schüren. So denunzierten Parlamentsabgeordnete der Koalitionsparteien ihre Gegner von der Labour Party als "Verräter", weil diese nicht dem Grenzschutzgesetz zugestimmt hatten.
Rechten Figuren, wie dem Vorsitzende des Australischen Rundfunks David Flint, wurde alle Freiheit gegeben, um in den Medien Fremdenhass zu schüren. In der Zeitung Financial Review erklärte Flint: "Eine der Hauptpflichten einer jeden Regierung muss die Verteidigung des nationalen Territoriums vor unerlaubtem Eindringen sein." Und er trat für eine nationale Volksabstimmung über das Grenzschutzgesetz ein, um "die lästigen Anwälte auszuschalten", die sich den Wünschen der Regierung entgegenstellen.
Solche Stellungnahmen haben ein Klima geschaffen, in dem einer der Anwälte, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, Drohbriefe erhalten hat, während Labour-Führer Kim Beazley, Demokraten-Führerin Natasha Stott Despoja und Grünen-Führer Bob Brown, die das Grenzschutzgesetz abgelehnt haben, Pistolenkugeln und Sprengladungen zugesandt wurden.
Die Führer der Labour Party haben zur Entstehung dieser vergifteten Atmosphäre beigetragen, indem sie die Handlungen der Regierung, auch den Einsatz der SAS, mitgetragen haben und erst in letzter Minute die Zustimmung zum Grenzschutzgesetz verweigerten. Die meiste Zeit konkurrieren sie mit der Regierung darin, abtrünnige Wähler der rechtsextremen Partei One Nation zu umwerben und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Demokraten und Grünen haben zwar Vorbehalte gegenüber einzelnen Aspekten der Regierungsmaßnahmen geäußert, aber sie billigen das Recht der Regierung, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken und die nationalen Grenzen zu "verteidigen".
Die verschiedenen Manöver der Oppositionsparteien im Parlament verweisen auf scharfe taktische Differenzen in den herrschenden Kreisen über die Frage, wie groß der Schaden ist, der dadurch Australiens internationalem Ansehen zugefügt wird.
Die Zeitung Australian des Mediengiganten Rupert Murdoch hat die "Lösung" der Tampa -Frage durch die Regierung als "absurd" gebrandmarkt und Howard beschuldigt, seine eigene "politische Sicherheit" anstatt das "nationale Interesse" zu verteidigen. Ein Leitartikel erklärte: "Die kurzfristigen Interessen der Regierung - die Wahl zu gewinnen, die genauso nahe bevorsteht, wie die Tampa vor der Weihnachts-Insel liegt - werden nicht die politischen Kosten decken, die dies der Nation auferlegt."
Die Financial Review putze die Regierung auf ähnliche Weise herunter und zitierte aus der internationalen Presse unter anderem einen Leitartikel des Wall Street Journal, der kommentierte: "Herr Howard mag wiedergewählt werden, aber auf Kosten von Australiens gutem Ruf". Ebenfalls zitiert wurde das Urteil der Londoner Times über den "Fremdenhass, der an die schändliche Periode einer Politik des Weißen Australiens erinnert".