Das Australische Bundesgericht hat in einer Plenarsitzung eine Entscheidung mit weitreichenden Auswirkungen auf demokratische Grundrechte getroffen. Es hob ein früheres Gerichtsurteil auf, das die Gefangennahme und Abschiebung der Flüchtlinge an Bord des norwegischen Frachtschiffs Tampa durch die australische Regierung unter John Howard als unrechtmäßig verurteilt hatte. Mit einer Mehrheit von zwei zu einer Stimme erklärten die Richter, dass die australische Regierung unbestimmte "exekutive Befugnis" habe, um Asylsuchende aus den territorialen Gewässern zu entfernen, selbst wenn sie damit ihrer eigenen Gesetzgebung zuwiderhandelt.
Das Urteil zeigt, wie schnell sich herrschende Kreise die Terrorangriffe in Amerika zunutze gemacht haben, um die Abschaffung von grundlegenden Rechten zu fordern. Noch bevor das Urteil verkündet wurde, hatten Minister der Regierung und Medien Flüchtlinge mit Terroristen gleichgesetzt und erklärt, dass das Gericht die absolute Macht der Regierung aufrecht erhalten müsse, die Grenzen zu schießen. Voll und ganz unterstützt von der Labour Party hat die Regierung ihren juristischen Sieg umgehend genutzt, um drakonische Maßnahmen gegen Asylsuchende durchzusetzen und sie aller Rechte zu berauben, die ihnen nach australischem und internationalem Recht zustehen.
Zwei der Richter - Robert French und Bryan Beaumont - behaupteten, dass die Maßnahmen der Regierung durch Artikel 61 der Verfassung gedeckt waren, der der Regierung sogenannte Vorrechte verleiht, die früher von der britischen Monarchie ausgeübt wurden. Der Vorsitzende Richter Michael Black vertrat eine abweichende Meinung und unterstützte das vorausgegangene Urteil von Richter Tony North. Richter North hatte erklärt, dass die Regierung ein "unrechtmäßiges Verfahren" benutzt habe, um den Flüchtlingen auf der Tampa die Einreise zu verweigern.
Die Mehrheit unterstützte das Argument der Regierung, dass sie - zumindest in Bezug auf Menschen ohne australische Staatsangehörigkeit - das Recht habe, sich mit ihren Maßnahmen über das Gesetz zu stellen, wie es in Gesetzbüchern definiert wird. Dies verleiht der Regierung beispiellose und willkürliche Befugnisse. Zunächst unterhöhlt die Entscheidung ernstlich das jahrhundertealte juristische Prinzip, auf das North sich berief - Habeas Corpus, das die Gefangennahme ohne rechtmäßige Befugnis verbietet. Richter Beaumont verneinte sogar, dass das Gericht einen Vorführungsbefehl zur Haftprüfung erlassen kann.
Zweitens interpretierte das Gericht die "exekutiven Befugnis" der Regierung als so weitreichend und umfassend, dass sie nun praktisch jede Maßnahme ergreifen kann, die sie zur Verteidigung der "nationalen Souveränität" für notwendig hält. Diese Argumentation könnte der Regierung erlauben, auf eine ganze Reihe von außerparlamentarischen Maßnahmen zurückzugreifen.
Um juristische Präzedenzfälle für die Zwangsvertreibung von Ausländern zu finden, griff die Richtermehrheit auf die Periode zurück, in der die Politik des "Weißen Australien" entwickelt wurde. Sie führten den Fall Musgrove gegen Toy von 1891 an, in dem der Britische Kronrat eine Gerichtsentscheidung gutgeheißen hatte, die zur Ausweisung eines Chinesen führte, der an Bord der SS Afghan im Hafen von Melbourne angekommen war.
Gesetzliche Rechte mit Füßen getreten
French und Beaumont billigten die Militäroperation gegen die 433 Tampa -Flüchtlinge, bei der die Regierung vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen hatte. Als sie 45 Soldaten der militärischen Spezialeinheit SAS an Bord des norwegischen Frachters sandte und ihn aufs offene Meer zurücktreiben wollte, war sich die Regierung darüber im Klaren, dass sie hierfür keine rechtliche Befugnis hatte. Sie versuchte, die Gesetze nachträglich zu ändern - durch ein neues Grenzschutzgesetz - und somit ihre Maßnahmen vom Parlament gutheißen zu lassen, aber der Senat lehnte die Verabschiedung des Gesetzes ab.
Die Regierung bemühte sich, ihr eigenes drakonisches Einwanderungsgesetz nicht zur Anwendung kommen zu lassen, da es von Staatsbediensteten verlangt, "unrechtmäßig" Einreisende festzunehmen und an Land zu bringen. Nach den 1999 erlassenen Ergänzungen zu dem Gesetz sind Militäroffiziere, die Flüchtlinge an Bord nehmen, dazu verpflichtet - selbst wenn sie auf hoher See sind - diese Menschen an Land zu bringen, damit sie festgenommen werden können.
Befragt vom Bundesgericht gab der Leiter der Einwanderungsbehörde Bill Farmer zu, es sei dafür gesorgt worden, dass die Menschen an Bord der Tampa keinen Kontakt mit Anwälten aufnehmen konnten, um die Rechtmäßigkeit der Regierungsmaßnahmen prüfen lassen und eine Freilassung erwirken zu können. Die Regierung war entschlossen, die Asylsuchenden davon abzuhalten, gemäß der Internationalen Flüchtlingskonvention von 1951 Schutzvisa zu beantragen.
Selbst nachdem Richter North ihre Handlungen als unrechtmäßig verurteilt hatte, behielt die Regierung ihren Kurs bei. Die Flüchtlingen wurden an Bord des Truppentransportes HMAS Manoora getrieben und über Tausende Seemeilen zur entlegenen Pazifikinsel Nauru verschifft. Auf dem Weg dorthin pferchte man noch weitere 237 unerwünschte Flüchtlinge auf die Manoora, die am Ashmore Riff, einer anderen australischen Insel, aufgegriffen worden waren. Seit der Ankunft in Nauru, einer trostlosen und verödeten ehemaligen Kolonie Australiens, hat die australische Regierung versucht, sie in Notbehelfslager und Zelte inmitten des ehemaligen Phosphatabbaugebietes der Insel zu zwingen.
Als das Bundesgericht noch in Beratungen war, übten führende Regierungsmitglieder und die Medien starken Druck auf die Richter aus und argumentierten, dass die schrecklichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten es nötig machten, die Regierung mit größeren Befugnissen auszustatten. Der Kronanwalt des Commonwealth David Bennett sagte dem Gericht, dass das Urteil von Richter North die Möglichkeiten der Regierung einschränken würde, ein Desaster wie den Angriff auf das World Trade Center zu verhindern. In den Medien bestand der australische Verteidigungsminister Peter Reith darauf, dass eine Bekräftigung von North' Urteil Terroristen Tür und Tor öffnen würde, um auf Flüchtlingsbooten das Land zu betreten. Ohne den geringsten Beweis für seine Behauptungen vorzulegen, erklärte Regierungsmitglied Peter Slipper, dass es eine "nicht zu leugnende Verbindung zwischen Illegalen und Terroristen" gäbe.
Nachdem das Urteil verkündet worden war, versuchte die Regierung die Anwälte einzuschüchtern, die ohne Bezahlung die Sache der Flüchtlinge vor Gericht vertreten hatten. Die Regierung drohte, sie wegen der hohen Gerichtskosten - nach Schätzungen bis zu 100.000 Dollar - zu verklagen, wenn sie sich an den Obersten Gerichtshof wenden, und brach damit die alte Gepflogenheit, wonach bei Fällen von öffentlicher Bedeutung keine Kosten eingefordert werden. Die Regierung warnte auch, dass die Anwälte persönlich haftbar gemacht werden könnten für die Kosten, die an Bord der Manoora anfallen während der Oberste Gerichtshof berät.
Der Viktorianische Rat für Bürgerliche Freiheitsrechte, der den Fall vor das Bundesgericht gebracht hatte, bezeichnete die Drohungen der Regierung als "klaren Versuch der Einschüchterung", der nicht nur die Anwälte sondern alle Bürger davon abhalten soll, sich an die Gerichte zu wenden. Dies sei eine "bedeutsame und ungesunde Entwicklung" im öffentlichen Leben Australiens, die, wenn sie sich durchsetzt, die Arbeit des Rats für Bürgerliche Freiheitsrechte stilllegen würde, sagte ein Sprecher.
Trotz des Drucks kündigte einer der am Fall beteiligten Anwälte, Eric Vadarlis, an, dass er den Obersten Gerichtshof anrufen wolle. Er räumte allerdings ein, dass er seine Berufung möglicherweise zurückziehen müsste, wenn die Regierung mit Erfolg Gesetze verabschiedet, die ihre Maßnahmen gegen die Tampa -Flüchtlinge für rechtsgültig erklären.
Neue drakonische Gesetze
Direkt nachdem die Entscheidung des Bundesgerichts bekannt geworden war, brachte die Regierung drei neue Gesetze ein. Das erste, eine aufpolierte Version des Grenzschutzgesetzes, soll nachträglich die Inhaftierung aller Flüchtlinge auf der Manoora legalisieren sowie ähnliche Operationen für die Zukunft möglich machen. Das Gesetz wird es der Regierung oder Militäroffizieren ermöglichen, Flüchtlingsboote aufzuspüren, zu entern, festzusetzen und zum Abdrehen zu zwingen, und dies mit allen Mittel, die als "billig" angesehen werden, auch mit Gewalt. Gegen die Ausführung des Gesetzes kann keine Klage erhoben werden. Das Strafmaß für die Besatzungen von Flüchtlingsbooten wird auf ein Mindestmaß von fünf Jahren angehoben.
Das zweite Gesetz ist ebenfalls beispiellos. Die Ergänzung zum Einwanderungsgesetz (Ausschluss aus der Migrationszone) wird bestimmte Teile Australiens, darunter die Weihnachts-, Kokos-, Cartier- und Ashmore-Inseln, aus der Einwanderungszone ausschließen. Per Verfügung können andere Gebiete ebenfalls zu "ausgeschlossenen Zonen" erklärt werden. Flüchtlinge, die in diesen Gebiete ankommen, dürfen dort nicht um Asyl bitten oder irgendein anderes australisches Visum beantragen. Statt dessen werden sie in noch zu bauenden Lagern in den Zonen inhaftiert werden, während ihr Flüchtlingsstatus geprüft wird, wobei die Flüchtlinge kein Recht haben, sich an australische Gerichte zu wenden. Der Minister wird Flüchtlinge nach absolut freiem Ermessen Schutzvisa verweigern und sie in andere Länder abschieben können.
Ein drittes Gesetz wird die Regierung vor allen Klagen schützen, die sich gegen die Gefangennahme, Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen in den "ausgeschlossenen Zonen" richten. Es wird auch verhindern, dass Ankömmlinge aus Indonesien jemals eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder australische Staatsangehörigkeit erhalten. Damit werden ihnen nicht nur grundlegende demokratische Rechte vorenthalten, sondern auch der Zugang zu Basiseinrichtungen des Sozial- und Gesundheitssystems verwehrt.
Da zur Zeit Zehntausende Menschen aus Angst von amerikanischen Angriffen aus Afghanistan fliehen, ist klar, dass die Zahl derjenigen, die unter Lebensgefahr Australien zu erreichen versuchen, nur zunehmen wird. Viele von ihnen werden während ihrer langen Reise, der Flucht vor Kriegsschiffen und dem Versuch, das Festland zu erreichen umkommen. Gleichzeitig wird mindestens eine der Inseln vor Australiens Küste buchstäblich zur Strafkolonie, zusätzlich zu den sechs (zukünftig neun) Lagern im Inland.
Unterstützung der Labour Party
Der Führer der Labour Party Kim Beazley erklärte schnell seine volle Unterstützung für die Gesetzesvorhaben der Regierung und sicherte ihre Durchsetzung im Parlament zu. Parlamentsabgeordnete der Labour Party stimmten prompt für die neuen Gesetze und ließen frühere Bedenken in Bezug auf das Grenzschutzgesetz fallen. Im Gegenzug ließ Howard seine Drohung fallen, ein Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu verhindern - was einen ungeheuerlichen Verfassungsbruch bedeutet und wohl kaum einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hätte.
Darüber hinaus zog Labour seine Vorbehalte gegenüber drei weiteren Gesetzen zurück, die jedes für sich einen weitgehenden Angriff auf grundlegende Rechte beinhalten. Eines wird fast alle Revisionsverfahren in Einwanderungs- und Asylfällen so gut wie unmöglich machen, das zweite wird Solidaritätsaktionen zur Anfechtung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs in Flüchtlingsfragen verbieten und ein drittes wird es Beamten erlauben, Menschen ohne Identitätspapieren den Flüchtlingsstatus zu verweigern. Alle sechs Gesetzesvorlagen werden innerhalb von wenigen Tagen vom Parlament verabschiedet werden.
Um nicht von Howard übertrumpft zu werden, hat Beazley seinen eigenen Plan zur Verhinderung von Klagen gegen die Regierungsgewalt vorgelegt - Strafen von bis zu 10.000 Dollar für Anwälte, die "schikanöse Klagen" vorbringen.
Der Rat für Bürgerliche Freiheitsrechte verurteilte beide großen Parteien für ihre Pläne, das "Undenkbare" zu tun und "den angemessenen Rechtsstreit über sehr ernste Fragen zu verhindern, der den Kern der Funktionsweise unserer Demokratie berührt". Der Gesetzesrat von Australien, die höchste Vertretung der Juristen, erklärte: "Jede Person in den australischen Landesgrenzen, ob sie offiziell eingereist ist oder nicht, muss das Recht haben, sich an die Gerichte wenden zu können." Die Organisation verurteilte auch die Labour Party und kommentierte: "Labour hat sich diesen Initiativen früher stark widersetzt. Warum gibt es nun diese parteiübergreifende Unterstützung für solch drakonische Maßnahmen?"
Howard und seine Minister wurden von den Medien für ihren Standpunkt gelobt und Meinungsumfragen verweisen auf einen bedeutenden Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die der Regierung nun weniger feindlich gegenüber zu stehen scheint. Da in zwei Monaten Wahlen sind, versuchen Beazley und seine Kollegen es ihren Gegenspielern von der Regierungskoalition gleichzutun und die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Tatsächlich bedeuten die Gesetze der Regierung nur eine Ausweitung der drakonischen Maßnahmen, die bereits die vorausgegangene Labour-Regierung durchgesetzt hatte. Labour hatte während seiner Amtszeit die Zwangsunterbringung in Lagern für unabhängig einreisende Flüchtlinge eingeführt, die meisten Revisionsanträge bei Bundesgerichten unterbunden und allen neuen Einwanderern für sechs Monate jegliche sozialen Leistungen verweigert.
Nachdem sie eine Hysterie gegen Flüchtlinge geschürt haben, versuchen die Medien das von ihnen geschaffene Klima zu benutzen, um die grundlegenden demokratischen Rechte allgemein zu unterhöhlen. Es gibt Forderungen, das Recht die Regierung zu verklagen einzuschränken. Kürzlich wurden die Anwälte, die die Tampa -Flüchtlinge verteidigt hatten, in einem Leitartikel in der Zeitung Daily Herald des Mediengiganten Murdoch beschuldigt, sie hätten ein "suspektes" Urteilsvermögen zur Schau gestellt. "In Wirklichkeit geht es darum, dass ein Gericht das Recht haben soll, gegen die Vorstellungen der gewählten Regierung zu handeln," bekräftigte der Artikel.
In ähnlicher Weise bezeichnete der Kolumnist des Sydney Morning Herald Padraic McGuinesss den Rat für Bürgerliche Freiheitsrechte als "den Rat für Kriminelle Freiheitsrechte" und äußerte die Hoffnung, dass die Terroranschläge in Amerika Einfluss auf die Gerichtsurteile hätten: "Die Stimmung der Bevölkerung sorgt nun dafür, dass die Regierung kaum Schwierigkeiten haben wird, die Flüchtlingspolitik zu verschärfen und somit die Einmischung durch die Gerichte zu verringern."