Die rechtsradikalen Verbindungen des neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen Partei

Von Julie Hyland
19. September 2001

Am 12. September wurde das Ergebnis der Abstimmung über den Vorsitz der Tory-Partei bekannt gegeben: Es siegte der extrem rechte Iain Duncan Smith mit großem Abstand vor dem früheren Schatzkanzler Kenneth Clarke. Duncan Smith erhielt 155.19993 Stimmen (61 Prozent) der 328.000 Mitglieder der Tories, Clarke vereinigte nur 100.864 Stimmen (39 Prozent) auf sich.

Der folgende Artikel wurde kurz vor der Abstimmung geschrieben.

Kurz vor Ende der Abstimmung per Briefwahl über die Führung der Konservativen Partei macht die Jury noch keine Angaben, welcher der beiden Kandidaten, der frühere Schatzkanzler Kenneth Clarke oder Iain Duncan Smith, am 12. September Sieger sein würde. Diese Ungewissheit ist schon ungewöhnlich, besonders angesichts der Enthüllungen der letzten Wochen über Verbindungen des Duncan-Smith-Lagers zur faschistischen British National Party (BNP).

Duncan Smith war gezwungen, Edgar Griffin, dem stellvertretenden Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, den Laufpass zu geben, nachdem dieser dabei erwischt worden war, wie er telephonische Anfragen für die BNP beantwortete. Kurz darauf wurde der 79jährige Griffin auch aus der Konservativen Partei ausgeschlossen, nachdem herausgekommen war, dass er bei sich zu Hause einen Anruf mit den Worten "British National Party, guten Tag" beantwortet hatte.

Der Anruf war eine Falle der mit Labour sympathisierenden Boulevardzeitung Daily Mirror, die Duncan Smith als von den Rechtsextremisten bevorzugten Kandidaten entlarven wollte.

Griffins Beziehungen zur BNP waren nicht gerade ein Geheimnis. Sein Sohn Nick führt die BNP, die unter anderem die "Repatriierung" schwarzer Menschen aus Großbritannien fordert. Griffin Junior spielte diesen Sommer eine prominente Rolle beim Aufputschen von Rassenspannungen in mehreren verarmten Stadtzentren im Norden Englands, als er provokative Kampagnen der BNP in vorwiegend von Asiaten bewohnten Gebieten organisierte. Im Juni gewann der BNP-Führer bei den Parlamentswahlen im Wahlkreis Oldham West 16,4 Prozent der Stimmen.

Griffin Seniors Frau ist ebenfalls Mitglied der BNP und kandidierte bei den letzten Wahlen gegen Duncan Smith. Edgar Griffin, der sich selbst als "lebenslanger Aktivist der Konservativen Partei" bezeichnet, protestierte gegen seinen Ausschluss aus dem Wahlkampfteam und aus der Partei. Er behauptete, er habe die Anrufe nur entgegengenommen, um seiner Frau, die bei der BNP für die Beantwortung von Anfragen verantwortlich ist, einen Gefallen zu tun.

Clarke nahm Griffins Entlarvung sofort als Beweis dafür, dass ein Sieg von Duncan Smith, einem Anhänger der früheren Tory Premierministerin Margret Thatcher und Gegner des Beitritts Großbritanniens zum Euro, grünes Licht für die verrückten rechten Randgruppen der Partei bedeuten würde. In den letzten Wochen hatte Duncan Smith seine Ziele bekannt gegeben: Er will starke Kürzungen bei den Staatsausgaben machen - sie sollen von den gegenwärtig 40 Prozent des BIP, was schon ein historischer Tiefstand ist, auf 35 Prozent zurückgeführt werden -, die Privatisierung von Bildung und Gesundheit vorantreiben und die Einwanderung noch schärfer beschränken.

Clarkes Erklärung wurde durch weitere Enthüllungen über Verbindungen von Anhängern Duncan Smiths mit Faschisten unterstrichen. Der Abgeordnete Andrew Hunter musste von Smiths offizieller Unterstützerliste gestrichen werden, nachdem bekannt geworden war, dass er während der Wahlkampagne um die Parteiführung Gespräche mit Stuart Millson geführt hatte, einem früheren Mitglied der BNP und offenen Faschisten. Millson hatte während der Parlamentswahl Wahlkampf für Hunter in dessen Wahlkreis Basingstoke gemacht. Hunter ist stellvertretender Vorsitzender des Monday Club, einem rechten Tory Debattierclub, der die freiwillige Repatriierung von Einwanderern unterstützt. Dem Independent zu Folge soll Hunter über Millsons Unterstützung "hocherfreut" gewesen sein.

Die BNP prahlt auf ihrer Website offen mit ihren Verbindungen zur Konservativen Partei. In einer Erklärung rief die BNP die "begrenzte Anzahl unserer Mitglieder", die in beiden Parteien Mitglied sind, dazu auf, für Duncan Smith zu stimmen. Seine Wahl werde, hieß es in der Erklärung, die Spaltung der Tories weiter vertiefen und der BNP neue Mitglieder bringen. Als eine dieser Personen mit doppelter Mitgliedschaft stellte sich der 72jährige Cresswell Rice heraus, ein zahlendes Mitglied der Konservativen Partei seit 15 Jahren, der stolz verkündete, letztes Jahr in die BNP eingetreten zu sein.

Anstatt Duncan Smiths Bewerbung ins Wanken zu bringen, scheint seine Unterstützung bei den etwa 330.000 Mitgliedern der Konservativen Partei - deren Stimmen den Wettkampf entscheiden werden - stabil zu bleiben, wenn nicht sogar stärker zu werden. Und zwar so sehr, dass Duncan Smith sich in der Lage sah, gegen Clarke in die Offensive zu gehen. Er fragte den früheren Schatzkanzler süffisant, ob er das Vorhandensein von Rechtsextremisten in seiner eigenen Partei wirklich "gerade erst entdeckt" habe. "Diese Leute waren auch zu Kens [Clarkes] und Majors Zeiten in der Partei", sagte er, und er fragte: "Warum hat Ken damals nichts gegen sie unternommen?"

Zum Wochenende hatte die Berichterstattung in der Presse über die Verbindungen zwischen Tories und Faschisten so gut wie aufgehört, da die Reportage des Mirror ihr Ziel verfehlt hatte, die Kampagne von Smith aus dem Gleis zu werfen. Dieser Fehlschlag wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf den politischen Charakter der Tory-Partei. Er weist darauf hin, dass ein Teil der herrschenden Klasse bewusst daran arbeitet, aus dem verrottenden Leichnam des britischen Konservatismus eine Art faschistische Partei zu schaffen.

Vom Daily Mirror befragt, gab Griffin seine eigene Einschätzung der politischen Physiognomie der modernen Tory-Partei. Auf die Frage, ob Duncan Smith rechtsextremer sei als der frühere Tory-Führer William Hague, antwortete Griffin zustimmend und fügte hinzu: "Das ist völlig in Ordnung. Das ist einfach die extreme Rechte der Tory-Partei... Die meisten der 318.000 [Mitglieder] sind rechtsextrem." Weiter beteuerte Griffin, dass die Ansichten der BNP "von einer großen Mehrheit der Konservativen geteilt werden".

Wie zutreffend Griffins Einschätzung des politischen Kräfteverhältnisses in der Konservativen Partei ist, bleibt abzuwarten. Aber Duncan Smiths Wahlkampf hat gezeigt, dass die Tory-Partei immer mehr von extrem rechten Kräften abhängig geworden ist, die schon einen bedeutenden Teil ihrer aktiven Basis ausmachen. Ihre Mitglieder sind durchschnittlich 65 Jahre alt und mehrheitlich wohlhabende Rentner, die in ländlichen Gebieten leben.

Der einzige Punkt, bei dem Smith mit seinen Sympathisanten in Konflikt zu geraten schien, war nicht die BNP, sondern ein vorübergehendes Schwanken in seiner Haltung zu "Paragraph 28", einer von Thatcher eingeführten Bestimmung auf kommunaler Ebene, die jede Darstellung von Homosexualität an den Schulen verbietet. Als er zu dieser Bestimmung befragt wurde, versuchte Smith seine Worte sorgfältig abzuwägen und deutete an, möglicherweise sei das Gesetz problematisch, weil es den Eindruck erwecke nur Schwule zu "stigmatisieren". Man kann allerdings schwerlich behaupten, dass Duncan Smith hier eine aufgeklärte Haltung einnimmt; er ist lediglich der Ansicht, dass auch andere Arten "abweichenden" sexuellen Verhaltens angeführt werden sollten. Trotzdem rief diese Äußerung bei vielen Tories Verärgerung hervor, weil er sich von "windelweichen Liberalen" in die Defensive habe drängen lassen. Innerhalb von Stunden gab Smith eine Erklärung heraus, in der er klar stellte, dass er Paragraph 28 niemals zurücknehmen würde.

Während des gesamten Rennens um die Führung haben die Medien die Situation in der Tory-Partei falsch eingeschätzt. Noch vor ein paar Monaten hatten sie einen sicheren Sieg für Michael Portillo vorausgesagt, der als Favorit betrachtet wurde, weil er einerseits aus dem Lager der Parteirechten stammte, andererseits jedoch in jüngerer Zeit liberalere Auffassungen zu bestimmten Fragen wie Homosexualität und weichen Drogen geäußert hatte.

Tatsächlich aber war Portillo bald am Ende, weil die tiefen Spaltungen in der Partei keinen Kompromiss zuließen. Der rechte Flügel wandte sich gegen Portillo und präferierte Duncan Smith, der zwar auf nationaler Ebene völlig unbekannt war, aber in ihren Augen bessere Empfehlungen mitbrachte - er hatte in der Frage von Europa gegen die Major-Regierung gestimmt, ist ein Befürworter der Todesstrafe und der Prügelstrafe, hat einen militärischen Hintergrund und will alles privatisieren, das ihm über den Weg kommt.

Im Gegensatz zu Clarke sieht der rechte Thatcher-Flügel das Rennen um die Führung nicht als Gelegenheit, die Partei neu zu sammeln, um Premierminister Blair herauszufordern, sondern als Möglichkeit, das politische Klima noch weiter nach rechts zu drücken. Ein Sieg von Duncan Smith würde es ermöglichen, aus der Konservativen Partei das Organ eines populistischen Nationalismus zu machen, vergleichbar mit Silvio Berlusconis "Forza Italia", die in einer Koalition mit der neofaschistischen Nationalen Allianz und der separatistischen Lega Nord regiert (Thatcher hatte sich bei den Parlamentswahlen in Italien im vergangenen Mai höchstpersönlich öffentlich für den rechten Block eingesetzt).

Für diese Schichten sind politische Verbindungen zu Rechtsextremisten in der BNP keineswegs Tabu; sie sind vielmehr unabdingbar, um desillusionierte Tories, die zur BNP oder zu Gruppierungen wie der anti-europäischen UK Independence Party oder der Countryside Alliance abgedriftet sind, wieder zurückzugewinnen.

Siehe auch:
Unruhen im britischen Oldham - ein Ergebnis von bewusstem Schüren von Rassismus
(5. Juni 2001)
Studie verurteilt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien
( 19. April 2001)

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