Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Instabil und tief gespalten

Von Peter Schwarz
23. Oktober 2001

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag hat die politische Instabilität und die gesellschaftliche Kluft ans Licht gebracht, die die Hauptstadt und zunehmend auch Deutschland als Ganzes kennzeichnen. Obwohl die letzte Wahl nur zwei Jahre zurückliegt, gehen die Wählerschwankungen weit über das hinaus, was bisher in Deutschland üblich war. Gleichzeitig ist die Spaltung zwischen dem Ost- und dem Westteil Berlins tiefer als jemals zuvor in den zwölf Jahren seit dem Mauerfall.

Das Wahlergebnis, das die 1999 erzielten Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf stellt, ist stark durch den Finanzskandal beeinflusst worden, der im Juni zur Abwahl des von Eberhard Diepgen (CDU) geführten CDU-SPD-Senats und zur Ausschreibung vorzeitiger Neuwahlen führte. Aber für sich allein genommen reicht dieser Skandal nicht aus, um die heftigen Schwankungen im Wählerverhalten zu erklären.

Hauptverlierer der Wahl ist die CDU, die mit 23,7 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 erzielte. Vor zwei Jahren war sie mit 40,8 Prozent noch mit Abstand stärkste Partei geworden und hatte mehr Stimmen als SPD und PDS zusammen auf sich vereint. Besonders drastisch ist ihr Abstieg im Ostteil der Stadt, wo sie über die Hälfte der Stimmen verlor und auf 12,4 Prozent absackte.

Die Verluste der CDU relativieren sich allerdings, wenn man das Ergebnis mit jenem der Bundestagswahl vom Herbst 1998 vergleicht. Damals brachte sie es mit 23,7 Prozent auf exakt denselben Stimmenanteil wie am vergangenen Sonntag.

Schon daran wird deutlich, dass das heftige Schwanken im Wählerverhalten viel mit dem Anwachsen von sozialer Unzufriedenheit zu tun hat. Diese äußert sich mangels einer wirklichen Alternative darin, dass jeweils jene Partei "abgestraft" wird, die als Hauptverantwortliche für die soziale Misere gesehen wird.

So stand die Bundestagswahl von 1998 ganz im Zeichen der Unzufriedenheit mit der Kürzungspolitik der Kohl-Regierung, was letztlich der SPD und den Grünen zugute kam. Als die rot-grüne Bundesregierung dann 1999 selbst auf einen strikten Sparkurs einschwenkte, schlug das Pendel zugunsten der Union aus, die eine ganze Reihe spektakulärer Landtagswahlerfolge erzielte, darunter auch jenen vom 10. Oktober in Berlin.

Im Frühjahr 2001 fiel dann der Berliner Finanzskandal voll auf die CDU zurück. Zahlreiche Wähler sahen einen direkten Zusammenhang zwischen der Korruption und Arroganz der CDU-Führer Diepgen und Landowsky, die fürstliche Gehälter bezogen und Milliardenbeträge an ihre Anhänger verschleuderten, und der finanziellen Misere an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die sie täglich hautnah miterlebten.

Der SPD, die den Berliner Filz jahrelang mitverwaltet hatte, gelang es zwar, sich ein neues Image zu verpassen, indem sie den relativ unbekannten Klaus Wowereit zu Diepgens Nachfolger im Amt des Regierenden Bürgermeisters kürte, dennoch konnte sie am Sonntag von den Verlusten der CDU nur beschränkt profitieren. Ein Teil der CDU-Wähler wechselte einfach zur FDP, die aus der völligen Bedeutungslosigkeit (1999: 2,2 Prozent) zur viertstärksten Partei (9,9 Prozent) aufstieg.

Die SPD stellt zwar erstmals seit 30 Jahren wieder die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, aber ihr Ergebnis von 29,7 Prozent liegt weit unter den eigenen Erwartungen und ist in der Stadt, in der sie mit Ernst Reuter und Willy Brandt einst prominente Bürgermeister stellte, eines ihrer schlechtesten. Es nimmt sich lediglich gegenüber dem verheerenden Ergebnis von 1999 gut aus, als sie es nur auf 22,4 Prozent gebracht hatte.

Die Grünen verloren zum siebzehnten Mal in Folge Stimmen bei einer Landtagswahl. Mit knapp einem Prozent hielten sich die Verluste allerdings in Grenzen und die Partei kam hinter der FDP auf 9,1 Prozent. Die relativ geringen Verluste dürften darauf zurückzuführen sein, dass die Grünen in Berlin lange Zeit nicht am Senat beteiligt waren und dass im Landesverband prominente Kritiker der Bundespartei, wie Chrisian Ströbele, tonangebend sind.

Gewonnen hat dagegen die PDS, die 4,9 Prozent hinzugewann und mit 22,6 Prozent der Stimmen nahe an die CDU heranrückte. Besonders spektakulär waren ihre Erfolge im Ostteil der Stadt, wo sie mit 47,6 Prozent fast die Hälfte aller Wähler auf sich vereinte, 8,1 Prozent mehr als 1999. Im Westen überwand sie zwar erstmals die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aber mit 6,9 Prozent der Stimmen immer noch an fünfter Stelle.

Das Ergebnis der PDS überraschte diese selbst am meisten. Die Berliner Zeitung zitiert Wahlkampfmanager André Brie mit den Worten, er habe am Wahltag gesagt: "Es werden 20 Prozent. Geglaubt habe ich es nicht."

Die PDS hatte eine Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt als mögliches Sprungbrett für eine spätere Koalition mit der SPD auf Bundesebene betrachtet und ihren bekanntesten Vertreter, Gregor Gysi, ins Rennen geschickt. Doch nach den Attentaten vom 11. September kühlte sich das Verhältnis zwischen SPD und PDS merklich ab. Bundeskanzler Schröder lud die PDS nicht mehr zu vertraulichen Informationsrunden ins Kanzleramt ein. Im Rahmen der "Allianz gegen den Terror" schlossen sich SPD und Union eng zusammen. Die SED-Nachfolgepartei war nicht länger gefragt. In den Meinungsumfragen sackte sie auf 16 Prozent ab.

Anfang Oktober verabschiedete dann ein Parteitag der PDS in Dresden einen Friedensappell, in dem sie als einzige Bundestagspartei militärische Vergeltungsschläge als Reaktion auf die Terrorattacken in den USA ablehnte. Gysi, der sich anfangs einer solchen Entscheidung widersetzt hatte und für die Anwendung militärischer Mittel eingetreten war, gab nach und stimmte für die Resolution. Seither häuften sich Presseberichte, dass er die Lust am Wahlkampf verloren habe und nur noch ein Pflichtprogramm absolviere.

Nun führt auch Gysi selbst das überraschend hohe Wahlergebnis auf die Stellungnahme gegen den Krieg zurück. "Es hat uns genutzt, dass wir eine klare Position zum Krieg gegen Afghanistan vertreten haben", sagte er, obwohl seine eigene Position alles andere als klar gewesen war.

Auch von einigen Vertretern der SPD wird das niedrige Ergebnis der eigenen Partei damit erklärt, dass vor dem Hintergrund der US-Militärschläge in Afghanistan und der uneingeschränkten Solidaritätsbekundungen von Kanzler Schröder viele in den Wahlkabinen zur PDS desertiert seien - ein Eingeständnis, dass der Widerstand gegen den Krieg in der Bevölkerung viel größer ist, als dies offiziell zugegeben wird.

Es wäre allerdings verfehlt, daraus zu schließen, dass die PDS eine prinzipiellen Standpunkt gegen den Krieg vertrete. Seit sie in ostdeutschen Kommunen und Ländern Regierungsverantwortung trägt, hat sie immer wieder ihre Bereitschaft bewiesen, im Wahlkampf vertretene Standpunkte der Staatsraison zu opfern.

Dasselbe trifft auf die "soziale Gerechtigkeit" zu, die von der PDS auch im Berliner Wahlkampf wieder propagiert wurde. Solange sie sich in der Opposition befindet, bringt ihr dies einige Unterstützung. Aber Gysi hat schon im Wahlkampf keine Zweifel daran gelassen, dass er für die Rolle des knallharten Sanierers in der hochverschuldeten Stadt kandidiert und bereit ist, "harte Einschnitte mitzutragen", wie er in einem Zeitungsinterview sagte. "Die PDS wäre in einem rot-roten Senat dafür zuständig", sagte er dem Tagesspiegel, "dass die Menschen - selbst wenn sie unter Sparmaßnahmen leiden - das Gefühl haben: Zumindest geht's dabei gerecht zu."

Nachdem SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit während und nach dem Wahlkampf eine Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen hat, bleiben rechnerisch zwei Möglichkeiten offen: eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen oder eine rot-rote Koalition von SPD und PDS.

Für eine Ampelkoalition macht sich hinter den Kulissen die SPD-Führung um Kanzler Schröder stark, obwohl sie sich öffentlich zurückhält und behauptet, die Entscheidung bleibe dem Berliner Landesverband überlassen. Sie fürchtet, dass eine Koalition mit der PDS in der Hauptstadt der Union Munition für einen antikommunistischen Bundestagswahlkampf liefern könnte. Die Ampelkoalition hätte allerdings nur eine Mehrheit von zwei Sitzen und gilt aufgrund der Rivalitäten zwischen Grünen und SPD als äußerst instabil. Die Vertreter aus dem östlichen Teil der Stadt wären darin unterrepräsentiert - SPD, FDP und Grüne erreichten dort zusammen nur 34 Prozent.

In Berliner Kreisen wird daher eher einer Koalition von SPD und PDS der Vorzug gegeben. Sie hätte eine stabilere Mehrheit von sechs Sitzen und könnte benutzt werden, um unpopuläre Maßnahmen im Ostteil der Stadt durchzusetzen. "Nur eine rot-rote Koalition aus SPD und PDS kann sich derzeit auf breiten Rückhalt in Gesamt-Berlin berufen", schreibt die Berliner Zeitung, die sich für "Rot-Rot" stark macht. "Den gilt es jetzt zu nutzen, um Opportunismus und Wirklichkeitsverweigerung zu überwinden und die bankrotte Hauptstadt durchgreifend zu sanieren."

Für die Berliner SPD könnte dies allerdings eine Zerreißprobe bedeuten. Teile der Mitgliedschaft, die in der geteilten Stadt in der Atmosphäre des Kalten Kriegs groß geworden sind, lehnen ein Zusammengehen mit der PDS nicht weniger vehement ab als die CDU.

Auch der Union drohen nach der Wahlschlappe in Berlin neue innere Auseinandersetzungen. Ironischerweise dürfte von der Niederlage des Berliner Spitzenkandidaten Frank Steffel, der von der Parteirechten mit aktiver Unterstützung von Altkanzler Helmut Kohl gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel durchgesetzt wurde, Merkels Rivale Edmund Stoiber profitieren. Der CSU-Vorsitzende profiliert sich immer stärker zum Spitzenkandidaten der Union und Herausforderer Gerhard Schröders im Bundestagswahlkampf 2002.

Siehe auch:
Berliner Koalition zerbrochen
(8. Juni 2001)
Gysi kandidiert in Berlin
( 23. Juni 2001)

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