Großbritannien

Warum Blair den amerikanischen Kriegskurs unterstützt

Von Julie Hyland
6. Oktober 2001

Entgegen allen Behauptungen, dass die vom amerikanischen Präsidenten Bush angeführte internationale Koalition gegen den Terrorismus die Prinzipien von Freiheit und Demokratie verteidigen solle, tritt die britische Labour-Regierung unter Tony Blair im Zuge der militärischen Vorbereitungen in Großbritannien jede Norm demokratischer Verantwortlichkeit gegenüber Parlament und Bevölkerung mit Füßen.

Die Entscheidung, dass sich Großbritannien an einer Militäraktion im Mittleren Osten mit offenem Ende und unter Einsatz aller verfügbaren Mittel beteiligt, wurde vom Premierminister beinahe allein getroffen. Blair hat sich buchstäblich präsidiale Machtbefugnisse angeeignet und arbeitet größtenteils außerhalb der Kontrolle des Parlaments und selbst seines eigenen Kabinetts.

Seit den terroristischen Anschlägen am 11. September in New York und Washington wurde das britische Parlament nur einmal, am 14. September, aus seiner Sommerpause zurückgerufen und dies lediglich, um einer sorgfältig vorbereiteten und festgelegten Debatte beizuwohnen. Erst am 25. September hatte sich der britische Premierminister Tony Blair schließlich bereit erklärt, am 4. Oktober für einen Tag das Parlament einzuberufen, damit es eine Debatte über die Kriegsvorbereitungen gegen Afghanistan führen konnte.

Während er hinter dem Rücken der britischen Bevölkerung arbeitet, werden die Entscheidungen des Premierministers und einer Clique handverlesener Berater von verschiedenen Parlamentsausschüssen, die im Regierungssitz Downing Street tagen, routinemäßig abgesegnet. Zu Beginn der letzen Woche traf sich Blair mit 35 Parlamentsabgeordneten aller drei großen Parteien, die in den Ausschüssen für Innenpolitik, Verteidigung und Geheimdienste sitzen. Nach Presseberichten wurden die Abgeordneten in die jüngste Entwicklung eingeführt, unter anderem erhielten sie die Information, dass britische Geheimdienste ihre eigenen Beweise gesammelt hätten, die eine Beteiligung Osama bin Ladens an den Angriffen auf das World Trade Center belegten. Keinem der Anwesenden wurden jedoch diese Beweise gezeigt - nicht einmal dem Vorsitzenden des Verteidigungskomitees Bruce George. Ebenso wenig wurden sie darüber informiert, welche Rolle britische Soldaten in irgendeiner Militäraktion spielen sollen und für wann diese geplant ist.

Und trotzdem erklärten alle versammelten Parlamentsmitglieder ihre gänzliche Zufriedenheit mit den laufenden Kriegsvorbereitungen.

Die größtenteils unterwürfigen Medien verarbeiten Blairs Erklärungen zu leicht verdaulichen Häppchen, so dass keine öffentliche Debatte stattfindet. Nachdem der Gewerkschaftsdachverband entschieden hatte, seine für den Tag nach den Terroranschlägen geplante Jahresversammlung ausfallen zu lassen, hat die Labour Party angekündigt, dass ihre eigene Konferenz, die in der ersten Oktoberwoche stattfinden sollte, auf ein zweitägiges Treffen mit feststehenden Reden reduziert wird. Laut Labour ist die derzeitige Situation so bedenklich, dass es unangemessen sei, weiterhin Parteikonferenzen abzuhalten, auf denen es zu politischen Differenzen kommen könnte.

Die Konservative Partei kündigte unmittelbar darauf an, dass sie ihre eigene Konferenz verkürzen wolle. Ihr neuer Vorsitzender Ian Duncan Smith versuchte Blair zu übertrumpfen, indem er sich dagegen aussprach, dass das Parlament noch vor Beginn einer Militäraktion zusammenkomme. Denn dann wäre wohl dafür gesorgt, dass die Abgeordneten etwas zu diskutieren hätten!

Wie gering Labour parlamentarische Gepflogenheiten schätzt, lassen die apokalyptischen Verlautbarungen der jüngsten Zeit deutlich erkennen. Die Regierung fordert die Briten dazu auf, sich auf "enorme" Opfer einzustellen. Minister haben nachdrücklich vor der Möglichkeit gewarnt, dass es viele Verletzte und Gefallene geben könnte. Währenddessen hat Blair Großbritannien zum "Terrorziel Nummer zwei" nach den Vereinigten Staaten erklärt, Krankenhäuser in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Polizeikräfte in die Hauptstadt verlegt. Der Militärhistoriker General Sir John Keegan verkündete unheilvoll: "Es wird wie der Zweite Weltkrieg für immer und immer und immer sein." Die Massenmedien werden beherrscht von furchterregenden Geschichten über das Risiko biologischer und chemischer Angriffe auf britische Städte, was eine solche Nachfrage nach Gasmasken ausgelöst hat, dass sie inzwischen restlos ausverkauft sind.

Mit der Preisgabe grundlegender parlamentarischer Normen gehen Pläne einher, bürgerliche Freiheitsrechte auszusetzen, die lange als unverletzlich galten. Minister argumentieren, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" es rechtfertige, Teile der erst kürzlich eingeführten Menschenrechtsgesetze zu übergehen, um dem Staat außergewöhnliche Machtbefugnisse zu verleihen. Ins Auge gefasst werden dabei Maßnahmen, die die Routineüberwachung aller Kommunikationsmittel durch die Autoritäten erlauben, und Befugnisse, um Organisationen zu verbieten, denen willkürlich eine Verbindung zum Terrorismus unterstellt wird. Labour treibt auch Pläne voran, einen obligatorischen Personalausweis einzuführen, was früher immer auf heftigen Widerstand gestoßen war.

Wie erklärt sich Blairs zynische Gleichgültigkeit gegenüber den Grundrechten und berechtigten Bedenken der arbeitenden Bevölkerung?

Man kann Blairs politische Überheblichkeit gar nicht unterschätzen. Die wirtschaftsfreundliche Politik der Labour-Regierung und ihre Angriffe auf das Sozialsystem finden die Unterstützung einer kleinen Schicht der gehobenen Mittelklasse, deren Interessen denen der Masse der arbeitenden Bevölkerung diametral entgegengesetzt sind und deren Leben im Wohlstand einen extrem begrenzten politischen Blickwinkel und Verachtung für die schlechter gestellten Menschen fördert.

Der Zusammenbruch jeder effektiven Opposition durch die Parlamentsparteien und vor allem die Demut der Gewerkschaften haben der Regierung für gewisse Zeit freie Hand gegeben, so zu handeln wie es ihr passt. Aber Blairs enthusiastisches Aufpeitschen von Chauvinismus und sein Eifer bei der Unterdrückung demokratischer Rechte fällt zusammen mit einer schwindenden Unterstützung für die Labour-Regierung, was sich beispielsweise im historischen Tiefstand der Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Juni diesen Jahres ausdrückte.

Nachdem ihm eine zweite Amtszeit sicher war, hat Blair deutlich zu verstehen gegeben, dass seine Regierung vor einem radikalen Programm der Privatisierung, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich, nicht zurückschrecken wird. Zusammen mit den wachsenden Anzeichen dafür, dass die britische Wirtschaft in eine Rezession geht, ließen diese unpopulären Maßnahmen viele vermuten, dass die Regierung schwere Zeiten vor sich habe.

Blair benutzt die Ereignisse des 11. Septembers auf die gleiche Art, wie Thatcher den Malwinenkrieg in den 1980-er Jahren - als eine goldene Gelegenheit, sich in die Nationalflagge zu hüllen, auf internationaler Ebene stark und entschlossen zu erscheinen und die nationalen Interessen im Mund zu führen, um der Opposition gegen seine Innenpolitik entgegenzutreten. In dieser Woche bestand zum Beispiel Finanzminister Gordon Brown darauf, dass die öffentlichen Ausgaben niedrig gehalten werden müssten, um den Krieg gegen den Terrorismus zu finanzieren.

Die Kurzbesuche des Premierministers in Paris, Berlin und Washington wie auch seine angeblichen Diskussionen mit zahlreichen anderen Weltführern haben ihm Ehrenbezeichnungen wie "Bulldogge Blair" und "Wiederauferstehung von Winston Churchill" eingebracht. Glaubt man der britischen Presse, so ist Blair ein Vermittler - sie hat ihm sogar den Spitznamen "der Überredungskünstler" verliehen - der eine Schlüsselrolle dabei spielt, die internationale Unterstützung für Washingtons Anti-Terror-Koalition sicherzustellen und zu festigen.

Der andere Hauptfaktor hinter Blairs Bemühungen, seinen politischen Karren hinter Bushs Kriegspferde zu spannen, ist der Versuch, die Krise der britischen Außenpolitik zu überwinden.

Als Labour vor mehr als vier Jahren an die Macht kam, hatte sie von einem dominanten Teil der herrschenden Klasse den Auftrag erhalten, die schwer zu handhabenden Konflikte über die Außenpolitik zu lösen, die die Konservative Partei buchstäblich zerrissen hatten. An erster Stelle stand dabei die Notwendigkeit, Großbritanniens Position in der Europäischen Union zu sichern, indem es sich der einheitlichen europäischen Währung Euro anschließt. Die Blair-Regierung ist jedoch außerhalb der Euro-Zone geblieben und verhält sich kraftlos gegenüber der rechten Anti-Euro-Presse. Die Außenpolitik von Labour bestand größtenteils darin, Großbritannien in jeder Frage, von Irak bis Irland, fest an die Seite von Amerika zu stellen. Dahinter stand die Absicht, in wirtschaftlichen und politischen Fragen das Gewicht Großbritanniens gegenüber seinen europäischen Hauptrivalen Deutschland und Frankreich zu erhöhen.

Solange Präsident Clinton an der Macht war, zahlte sich diese Strategie aus und Blair konnte behaupten, dass beide Länder gemeinsam der Politik des "dritten Weges" verpflichtet seien, und so die "besondere Beziehung" zwischen Großbritannien und den USA verstärken. Nachdem der rechte Klüngel um George W. Bush im November letzten Jahres die Wahl an sich gerissen hatte und deutlich zu verstehen gab, dass er eine aggressivere und einseitige Außenpolitik verfolgen werde, bekam Blair Angst davor, von Europa und den Vereinigten Staaten ins Abseits gedrängt zu werden. Als Bush vor einigen Wochen verkündete, dass Mexiko Amerikas größter Freund sei, verstärkte dies die Bedenken in den herrschenden Kreisen Großbritanniens, dass Blair sich politisch katastrophal verkalkuliert haben könnte, als er sich nicht fester den europäischen Mächten angeschlossen hatte.

Blair nutzte daher die Ereignisse des 11. Septembers, um seine Loyalität zur Bush-Regierung zu beweisen, indem er sich zum vordersten Verteidiger jeder vom Weißen Haus als angebracht angesehenen Maßnahme machte. Bushs Feststellung, dass die Vereinigten Staaten keinen größeren Alliierten als Großbritannien hätten, und sein Verweis auf seinen "Freund" Blair ließen die Brust des Premierministers vor Stolz schwellen und gaben der Presse Gelegenheit, in lyrischen Worten von Großbritanniens internationaler Rolle als "Brücke" zwischen Europa und Amerika zu schwärmen.

Wie bereits bei anderen Gelegenheiten sorgt Großbritanniens übertriebene Unterstützung für und Teilnahme an Militärinterventionen für einen internationalen Anstrich dessen, was im Grunde eine Initiative der Vereinigten Staaten ist. Die Vereinigten Staaten haben sich jedoch in einem größeren Maße als jemals zuvor öffentlich das Recht vorbehalten, unilateral zu handeln, wann und wo es ihnen gefällt. Wenn Großbritannien bereit ist, diese Bedingungen zu akzeptieren, dann ist das Weiße Haus damit soweit einverstanden.

In der letzten Septemberwoche kam der stellvertretende Leiter des Verteidigungsstabes General Sir Anthony Piggott aus Washington zurück und erklärte, er habe "detaillierte Pläne" über Amerikas Absichten zur Prüfung durch die britische Regierung dabei. Später sickerte durch, dass er nichts weiter im Gepäck gehabt hatte, als eine Liste, mit der die Vereinigten Staaten Personal und Ausrüstung aus Großbritannien anforderten.

Der Blankoscheck, den Blair der Bush-Regierung ausstellt, sorgt bereits für Nervosität unter einem bedeutenden Teil des Establishments. Unabhängig davon, ob Amerikas Stern heller leuchten oder verblassen wird, befürchten sie, dass Großbritanniens eigene strategische Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Europa und in der ganzen Welt bedenklich untergraben werden könnten.

Siehe auch:
In welches Desaster führt Bush die amerikanische Regierung?
(24. September 2001)
Kriegsvorbereitungen der USA lösen in Großbritannien Besorgnis aus
( 19. September 2001)
Europäische Solidaritätsbekundungen mit den USA überdecken tiefe Spannungen
( 18.September 2001)
Weshalb die Regierung Bush einen Krieg will
( 16. September 2001)

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