Während sich europäische Diplomaten und Politiker in Teheran die Klinke in die Hand geben, um die Zusammenarbeit des iranischen Regimes beim Krieg gegen Afghanistan zu sichern, gerät dieses immer mehr in die politische Krise. Nachdem sich der sogenannte Reformflügel der klerikalen Herrscherschicht stark diskreditiert hat und die legale politische Opposition weitgehend unterdrückt worden ist, hat sich die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Regime in militanten und offen regierungsfeindlichen Protesten nach Fußballspielen Luft gemacht.
In der amerikanischen Regierung ist zwar weiterhin umstritten, ob der Iran im "Krieg gegen den Terrorismus" als Verbündeter oder als eines der nächsten Ziele angesehen werden soll, doch es vergeht keine Woche, in der nicht Vertreter der europäischen Länder nach Teheran reisen, um die Beziehungen mit dem Regime auszubauen.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardierung Afghanistans traf sich der Sekretär für Auslandsangelegenheiten der regierenden französischen Sozialistischen Partei Henri Nale mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Mohammad Reza Khatami, Bruder des Staatspräsidenten, um mit ihm einen "Sechs-Punkte-Plan" über die Zukunft Afghanistans zu diskutieren. Über den Inhalt dieses Plans wurde nichts bekannt gegeben. Außerdem traf sich Nale mit einem Mitglied der Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik des iranischen Parlaments.
Vorletzte Woche kamen Jan De Boch, ein Vertreter des belgischen Außenministeriums, der EU-Kommissar für Äußeres, Chris Patten, und die Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, mit iranischen Regierungsvertretern zusammen. Letzte Wochen reisten der französische Sondergesandte Pierre Lafrance, der italienische Außenminister Renato Ruggero, der kürzlich von Großbritanniens Premierminister Tony Blair zu seinem Afghanistan-Berater ernannte Robert Cooper, der deutsche Außenminister Joschka Fischer sowie der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel nach Teheran. Alle lobten die "konstruktive Haltung" und die "wichtige Rolle" Irans im Krieg gegen Afghanistan.
Der Iran verurteilt zwar offiziell die Luftangriffe gegen das benachbarte Land, ist aber neben Russland der wichtigste militärische und finanzielle Unterstützer der oppositionellen Nordallianz. Die Nordallianz wiederum koordiniert ihre Angriffe - mit iranischem Einverständnis - mit den USA. Nach Berichten britischer Zeitungen will auch der iranische Geheimdienst zum Sturz der Taliban mit dem Westen zusammenarbeiten.
In Washington trafen sich laut USA Today letzte Woche Kongressabgeordnete mit dem iranischen UNO-Botschafter Mohammed Hadi Nejad-Hosseinian. Das US-Außenministerium hatte diesem zu diesem Zweck die Genehmigung erteilt, New York zu verlassen. Am Samstag flog der kanadische Außenminister John Manley mit dem erklärten Ziel nach Iran, zur "Normalisierung" zwischen Washington und Teheran beizutragen.
Alle Besucher aus Europa erklärten, sie wollten die Beziehungen zwischen Europa und dem Iran ausbauen. Der deutsche Außenminister Fischer ging laut einer Meldung der iranischen Presseagentur IRNA sogar so weit, das islamische Regime Irans mit seinem "Reformprogramm" als "Vorbild" für die übrigen Staaten der Region anzupreisen. Während der zweiten Amtszeit des als liberaler Reformer geltenden Staatspräsidenten Khatami hat sich dessen Regierung bemüht, die Privatisierung besonders im Finanzwesen, die Deregulierung und die Öffnung der Wirtschaft gegenüber westlichem Kapital voranzutreiben. Die Unterdrückung der Bevölkerung hat sich gleichzeitig ohne nennenswerten Widerstand der "Reformer" erheblich verschlimmert.
Unzufriedenheit und Proteste
Hatten vor zwei Jahren noch vorwiegend Studenten, die Khatami unterstützten, gegen die politischen Zustände protestiert, so beginnt sich nun die Unzufriedenheit der Bevölkerung in neuen Formen Bahn zu brechen. Der Iran wird seit mittlerweile einer Woche nahezu ununterbrochen von erbitterten Massenprotesten erschüttert, die der Kontrolle der "Reformer" zunehmend entgleiten.
Besonders Fischers Auftreten ließ Erinnerungen an den Iranbesuch des amerikanischen Präsidenten Carter im Jahr 1978 wach werden, der die verhasste Diktatur des Schah als "Insel der Stabilität" bezeichnete. Fast genau ein Jahr später musste der "König der Könige" in Schimpf und Schande aus dem Land fliehen.
Zu ersten Unruhen kam es vor zwei Wochen, als nach einem Qualifikationsspiel für die Fußball-WM gegen den Irak die Siegesfeiern in politische Proteste umschlugen. Zehntausende lieferten sich Straßenschlachten mit Polizei und Bassij, den rechten, religiösen Milizen. Einige Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod den Mullahs", "Nieder mit der islamischen Republik" und "Iran ist Palästina geworden".
Präsident Khatami, der auch Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist, stellte sich eindeutig gegen die Proteste. Er beschuldigte "Übeltäter und Verführer", die Siegesfreude der Jugendlichen auszunutzen, und forderte die Polizei auf, die "Übeltäter", d.h. politischen Oppositionellen "herauszugreifen".
Bei einem weiteren Spiel gegen Bahrain am vorletzten Wochenende bereitete sich die Polizei mit bereitgehaltenem Gebäck und Süßigkeiten darauf vor, die Siegesfeiern selbst zu organisieren. Doch nach dem - verlorenen - Spiel riefen die frustrierten Jugendlichen schnell wieder regimekritische Parolen und die Polizisten vertauschten die Süßigkeiten mit Knüppeln, Gummigeschossen und Wasserwerfern. Unterstützt wurden sie von mit Ketten und Totschlägern bewaffneten Bassij. Etwa Tausend Demonstranten wurden verhaftet. Nach offiziellen Angaben sollen 54 Menschen verletzt worden sein und zwei im Koma liegen. Nach Angaben von Oppositionsgruppen sollen zwei getötet und Hunderte verletzt worden sein.
Die Proteste gegen das Regime beschränkten sich nicht auf Teheran, sondern griffen auf mehrere große Städte über - so auf Maschad, Shahinshar und Kerman. Besonders militanten Charakter nahmen sie in der südlichen Stadt Abadan an, einem Zentrum der Ölindustrie, wo letzten Sommer Demonstrationen für Trinkwasser blutig niedergeschlagen worden waren. Dort wie auch in Teheran und anderen Städten wurden zahlreiche Banken und Geschäfte, Polizeistationen und Regierungsgebäude angegriffen. Korrespondenten der Financial Times und der Frankfurter Allgemeine bestätigten, dass junge Frauen sich demonstrativ vor den Polizisten die Kopftücher herunterrissen.
In Isfahan, wo ein Besuch des religiösen Führers Khamenei geplant war, kam es ebenfalls zu heftigen Ausschreitungen. Willkommensplakate für Khamenei wurden zerstört, etwa hundert Menschen nach offiziellen Angaben verhaftet. Umgehend ließ der Khamenei mitteilen, er habe sich eine Erkältung zugezogen und müsse seinen Besuch verschieben.
Die Zusammenstöße rissen seither nie ganz ab und flammten am Donnerstag anlässlich eines Fußballspiels gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (1:0 für Iran) wieder in verschiedenen Städten auf. Diesmal gingen Polizei und Bassij sofort unterschiedslos mit aller Härte gegen die Menge vor, mussten aber dennoch die Elitetruppen der "Revolutionären Garden" ("Pasdaran") zur Verstärkung anfordern. Polizeiwagen und andere staatliche Einrichtungen gingen in Flammen auf.
Der Korrespondent des BBC berichtete, dass auch Frauen und Journalisten brutal zusammengeschlagen wurden und viele Polizeistationen mit Verhafteten überquollen. Es wurden spezielle Gerichtshöfe zur schnellen Aburteilung gebildet. Die über 18-jährigen erwarteten hohe Haftstrafen, wie Sprecher der Justiz ankündigten, die ausdrücklich jede Milde oder Nachsicht ausschlossen. Die Nachrichtenagentur IRNA, die Khatamis "Reformern" nahe steht, verurteilte die Proteste als Werk von "Hooligans" und "Unruhestiftern".
Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Proteste ein Element von sinnloser Randale enthielten (an der möglicherweise auch Polizeiprovokateure beteiligt waren), waren sich die meisten Beobachter doch einig, dass sie die enorme soziale und politische Unzufriedenheit in der iranischen Gesellschaft zum Ausdruck brachten.
Iran und der Krieg gegen Afghanistan
Der Krieg der USA gegen Afghanistan hat die politische Krise des islamischen Regimes in Teheran beschleunigt.
Iran hat die Terroranschläge in New York und Washington zwar offiziell verurteilt, Solidaritätsdemonstrationen für das amerikanische Volk jedoch bald wieder verboten, nachdem dort auch Rufe wie "Nieder mit den Taliban!" laut geworden waren. Im Iran sind damit nämlich vor allem die "Taliban" im eigenen Land gemeint, die rechten Hardliner in der Geistlichkeit. Stattdessen wurden nun wieder die Bassij, die rechten religiösen Faatiker, auf die Straße geschickt. Einige Hundert von ihnen bildeten Demonstrationszüge und skandierten die üblichen Parolen gegen die USA und Israel. Auch in den Predigten und Reden der Geistlichen wurden entsprechende Töne angeschlagen.
Gleichzeitig häuften sich in westlichen Zeitungen Berichte, wonach Regimevertreter im informellen Rahmen den amerikanischen Angriffen auf Afghanistan ihre Zustimmung gegeben hätten. Anfang letzter Woche sah sich Khatami sogar gezwungen, derartige Berichte formell zu dementieren. Dennoch ist der Kampf der Nordallianz an der Seite der USA ohne Einverständnis der iranischen Führung kaum denkbar.
Im Gegenzug versucht Teheran, Einfluss auf die Bildung des Regimes zu nehmen, das die Taliban nach deren anvisiertem Sturz ersetzen soll. Irans Regierung beharrt auf einer maßgeblichen Rolle der Nordallianz und lehnt bisher den Einschluss von "gemäßigten Taliban" in eine Übergangsregierung ebenso ab, wie die Rückkehr des greisen afghanischen Ex-Königs Zahir Schah.
Letzteres dürfte auch innenpolitische Gründe haben. Monarchistische Kreise spielen nämlich auch in der iranischen Exilopposition eine aktive Rolle. Sie betreiben unter anderem den Radio- und Fernsehsender "National Iranian Television", der im Iran über Satellit empfangen werden kann und anlässlich der Fußballspiele zu Massenprotesten aufrief. Auch Reza Pahlewi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs gleichen Namens, ist zunehmend politisch aktiv. Er gibt sich als Demokrat und nationale Integrationsfigur und prangert des Mullah-Regime sowie die Unterdrückung und Armut der iranischen Bevölkerung an. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Vertreter eines Regimes, das eine der blutigsten Diktaturen der Welt ausübte und mit der Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten gestürzt wurde, im Iran jemals wieder eine politische Rolle spielen können.
Die vielen Besuche in Teheran scheinen eine gewisse Annäherung in der Frage eines Nach-Taliban-Regimes gebracht zu haben. Laut dem Korrespondenten der Financial Times erklärte Irans Außenminister Kamal Kharrazi nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen erstmals, Zahir Schah könne "eine Rolle spielen", dürfe aber Afghanistan nicht "von außen aufgezwungen werden". Und der Korrespondent des französischen Figaro meldete nach Gesprächen mit Haidar Ibrahim Baisalami, dem Berichterstatter der Sonderkommission des Parlaments für Afghanistan, das von "Reformern" dominierte Parlament sei bereit, wesentlich enger mit dem Westen zusammenzuarbeiten, als dies die Regierung bisher tut.