Schwenk der US-Außenpolitik destabilisiert israelische Regierung

Von Chris Marsden
25. Oktober 2001

Der Besuch Yasser Arafats, des Führers der Palästinensischen Autonomiebehörde, in London Mitte Oktober ist der jüngste Ausdruck der von der USA angeführten Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Nahen Osten, mit deren Hilfe die arabische Unterstützung für Washingtons Krieg gegen Afghanistan aufrecht erhalten werden soll. Die Bush-Regierung hat zu diesem Zweck eine politische Kehrtwende vollzogen, die die Beziehungen zu Israel bis zum Zerreißen gespannt hat. Tatsächlich steht das Überleben der Likud-Labour-Koalition Ariel Sharons in Frage.

Mehrere Faktoren hat die USA in Konflikt mit den rechten Kräften um Sharon gebracht.

Der Likud-Führer rechnete damit, dass sich die Antwort der Vereinigten Staaten auf die Anschläge des 11. Septembers mit seinen eigenen Anstrengungen, die Palästinenser militärisch zu unterdrücken, decken werde. So kündigte er an, die Unterdrückung der Intifada sei eine Front im internationalen Krieg gegen den Terrorismus.

Die Grundlagen für Sharons Kalkulationen können wie folgt zusammen gefasst werden: die Republikanische Regierung mit einer machtvollen rechtsextremen Lobby, die die Bemühungen Präsident Clintons um ein Abkommen für den Nahen Osten scharf kritisiert hatte und den 11. September als Vorwand zum Sturz des Baath-Regimes von Saddam Hussein im Irak ausnutzen wollte, würde seinen Bemühungen, das Oslo-Abkommen von 1993 zu begraben und eine Art Groß-Israel zu gründen, wohlwollend gegenüber stehen.

Sharon hatte guten Grund für diese Annahme. Es ist öffentlich bekannt, dass die Bush-Administration über die Frage, ob man einen Krieg gegen Irak beginnen sollte oder nicht, gespalten ist. Beinahe vom ersten Tag an drängen Schlüsselfiguren des Pentagon, wie der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder sein Stellvertreter, Paul Wolfowitz, in diese Richtung.

Doch Sharon hat die Situation zumindest kurzfristig falsch interpretiert. Diejenigen, die gegenwärtig in Washington den Ton angeben und deren prominentester Sprecher Außenminister Colin Powell ist, wollen verhindern, dass Israels Krieg gegen die Palästinenser die gärenden soziale Spannungen im Mittleren Osten zur Explosion bringt, die bereits durch den amerikanischen Krieg gegen das islamische Afghanistan ihren Siedepunkt erreicht haben. Dies wäre eine Entwicklung entgegen der obersten Priorität Amerikas, seine militärische Hegemonie über Zentralasien zu sichern, das enorme und bisher unangetastete Öl- und Gasreserven besitzt. Außerdem wäre die bereits etablierte Dominanz im Nahen Osten gefährdet.

Israel spielt für die USA eine wichtige Rolle als willfährige Militärmacht in der Region, die für ihre weitere Existenz von der USA abhängig ist. Doch Sharon verlangte von der USA, dass sie das Überleben von arabischen bürgerlichen Regimes gefährdet, die für die USA zur Kontrolle der Masse der arabischen Arbeiter und Bauern genau so notwendig sind, wie der Golfkrieg 1991 gezeigt hat.

Sharons verzweifelte Reaktion hat die strategischen Interessen der USA in große Gefahr gebracht. Wochenlang drängte er mit aller Macht darauf, einen Konflikt mit den Palästinensern unausweichlich zu machen, indem er fortwährend die Gewalt in der West Bank und dem Gaza Streifen eskalierte. Sharon wurde von Washington dazu gezwungen, die am 26. September ausgehandelte Waffenruhe zu akzeptieren, doch seitdem starben mehr als 25 Palästinenser bei militärischen Einfällen der israelischen Armee.

Der israelische Außenminister Shimon Peres (Labour) unterstützt in gewissen Maß Verhandlungen mit den Palästinensern und betrachtet Sharons Bereitschaft, den Zorn der USA herauszufordern, als extrem leichtsinnig. Peres beschuldigte am 1. Oktober hochrangige Armeeoffiziere öffentlich, einen Mordanschlag auf Arafat zu planen. In einem Interview in der führenden Tageszeitung Israels, Yediot Ahronoth, beschuldigte er den stellvertretenden Generalstabschef, Generalmajor Moshe Yaalon, an, die physische Eliminierung Arafats zu wollen. Peres warnte, dass dies im Gegensatz zu den israelischen Interessen stünde. "Nehmen wir an, wir schalten ihn aus, was wird dann passieren? An seine Stelle werden Hamas, Islamischer Jihad und Hisbollah treten. Arafat akzeptiert die Existenz Israels. Er will mit uns sprechen und will vom Westen akzeptiert werden. Jene werden einen Einheitsstaat vom Irak bis zum Mittelmeer errichten wollen."

Ein Beamter des Außenministeriums wurde sogar mit der Warnung vor einem möglichen Militärputsch zitiert: "Man bekommt das Gefühl, die Armee könne nicht mit einem Waffenstillstand leben und sei nicht bereit, die Kontrolle durch die Politik hinzunehmen."

Das Ausmaß von Sharons Fehleinschätzungen wurden durch Präsident Bushs Erklärung bestätigt, er anerkenne das Recht auf einen palästinensischen Staat. Den US-Medien wurden auch Informationen über Pläne zugespielt, die Colin Powell zugeschrieben werden und die die Wiederaufnahme der Friedensinitiative für den Nahen Osten, inklusive eines erneuten Vorschlags für eine vereinigte israelisch-palästinensische Souveränität über Jerusalem vorsehen. Dies führte am 4. Oktober zu einem Wutausbruch Sharons, der die USA der "Appeasement-Politik" beschuldigte und davor warnte, die westlichen Demokratien sollten jetzt nicht "den selben fürchterlichen Fehler wie 1938 begehen, als die europäischen Demokratien die Tschechoslowakei einer kurzfristigen Lösung opferten".

Sharons Bemerkungen wurden in Washington mit einer zornigen Rüge bedacht, doch besetzten israelische Panzer und Truppen am 5. Oktober die palästinensischen Siedlungen Abu Sneinah und Wadi al-Harria. In diesen strategischen Positionen der geteilten Stadt Hebron auf der West Bank leben rund 400 schwer geschützte jüdische Siedler, umgeben von 130.000 Palästinensern.

Während der vergangenen Woche gaben führende amerikanische und britische Beamte wiederholt Versicherungen ab, es gäbe derzeit keine Planungen für die Ausweitung des Kriegs gegen den Terrorismus auf den Irak. Der britische Premierminister Tony Blair reiste durch den Nahen Osten, um mit den arabischen Staaten zu diskutieren - allerdings wurde er nicht von der königlichen Familie Saudi-Arabiens eingeladen, die die zu erwartenden heftigen Reaktionen im Land fürchtete. Nach seiner Rückkehr nach England am 11. Oktober und nach Diskussionen mit Ägyptens Hosni Mubarrak warnte Blair, dass der Westen die von ihm so genannte "Propagandaschlacht" gegen Osama Bin Laden verliere. Er unterstrich, dass die Wiederaufnahme des Friedensprozess im Nahen Osten entscheidend für die Entschärfung der Spannungen mit den arabischen Regimen sei.

Dies ebnete den Weg für einen Londonbesuch Arafats am 15. Oktober und gipfelte in Blairs Verlautbarung, er stimme der Errichtung eines Palästinenserstaates zu und der Friedensprozess müsse wieder aufgenommen werden, weil dies der einzige Weg sei. Arafat drängte Israel, die Verhandlungen unmittelbar wieder aufzunehmen.

Die diplomatischen Initiativen, die von Washington und London im Nahen Osten begonnen wurden, haben Sharons Regierung in eine Krise gestürzt, die sich als ihr Untergang erweisen könnte. Am Montag zogen sich israelische Militäreinheiten, nach Sicherheitsgesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde, aus Hebron zurück. Es wurde außerdem berichtet, dass Israel einer Aufhebung der Straßenblockaden in der West Bank und dem Gaza Streifen zugestimmt habe, ebenso der Öffnung der Grenzen zu Ägypten und Jordanien und der Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen an die palästinensische Autonomiebehörde - als Geste des guten Willens. Der Rückzug kann allerdings kaum als Rückzieher Sharons bezeichnet werden und war nicht mehr als eine minimale Geste im Zeichen der amerikanischen Forderungen.

Sharon machte auch klar, dass er beabsichtigt, an seiner kriegerischen Haltung festzuhalten. Am Sonntag erschoss die israelische Armee einen islamischen Kämpfer in der Stadt Qalqiliya in der West Bank. Abdel Rahman Hamad wurde beschuldigt, an den Planungen des Selbstmordbombenattentats auf eine Disco in Tel Aviv im Juni beteiligt gewesen zu sein. Am Montag dann, als sich die israelischen Truppen aus Hebron zurückzogen, wurde der Hamas-Aktivist Ahmed Marshoud in der West Bank-Stadt Nablus getötet. Eine Autobombe explodierte, als er an dem Auto vorbei ging. Sharon erklärte daraufhin: "Dies ist nicht die erste und nicht die letzte."

Innerhalb Israels gab es wiederholt Kritik an der amerikanischen Initiative im Nahen Osten. Dan Naveh, ein Likud-Minister im Kabinett, sagte den Medien: "Was ich über die Meinung der amerikanischen Regierung in diesen Tagen hörte, drückt ein Programm aus, das Israel nicht akzeptieren kann." Sharons Sprecher Ra'anan Gissin sagte, die US-amerikanischen Ideen hätten "keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen" und Jerusalem "wird nicht wieder aufgeteilt". Shimon Peres sagte, es müsse mehr getan werden, um die Gespräche auf den Weg zu bringen. Tel Aviv kritisierte Washington, indem Verteidigungsminister Binyamin Ben-Eliezer die USA beschuldigte, sie ignoriere auf Grund ihrer Bemühungen um islamische Unterstützung für ihre Anti-Terror-Kampagne die Gefahr durch den Iran. "Wir sprechen über ein extremistisches, islamistisches Land, welches im Moment aus bestimmten Gründen nicht genug Aufmerksamkeit von den Amerikanern erfährt", sagte er.

Nichts von alledem verhinderte eine wütende Antwort von den extrem rechten Kräften, auf die sich Sharons Regierung stützt, auf den Rückzug aus Hebron. Ungefähr zwei Dutzend jüdische Siedler wurden über Nacht verhaftet, als es zu Auseinandersetzungen mit der abziehenden israelischen Armee kam. Noch bedenklicher ist die öffentliche Kritik an der Entscheidung der Regierung durch den Generalstabschef der Armee, General Shaul Mofaz, was Ben-Eliezer veranlasste, ihm mit der Entlassung zu drohen.

Dem folgte der Rücktritt des National Union - Yisrael Beitenu-Block, der sieben Sitze in der Knesset (dem Parlament) kontrolliert, aus der Regierungskoalition. Diese beiden Parteien stützen sich auf die ultra-zionistischen Siedler in den besetzten Gebieten und werden angeführt vom Tourismusminister Rehavam Zeevi (der am 17. Oktober ermordet wurde), beziehungsweise dem Infrastrukturminister Avigdor Liebermann. Liebermann hat Sharon wiederholt gedrängt, die Armee nach Gaza zu entsenden, das gesamte Territorium für 48 Stunden zu besetzen und die palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören. Die National Union will alle Palästinenser aus der West Bank und aus Gaza vertreiben.

Ihr Rückzug allein kann Sharons Koalition nicht zusammenbrechen lassen, die eine Mehrheit von 76 von 120 Sitzen der Knesset hat. Doch ist Sharon jetzt absolut von der Unterstützung durch die Labour Partei abhängig. Teile Labours könnten es möglicherweise als notwendig und ratsam erwägen, Sharon abzulösen, um die von Washington verlangte Agenda energischer umzusetzen. Unter diesen Bedingungen ist die Reaktion der rechten Zionisten und Teilen des Militärs unkalkulierbar. Die Umstände können sich natürlich auch zugunsten Sharons entwickeln, besonders wenn sich die Machtbalance in Washington ändert. Von Sharon wird berichtet, dass er des öfteren versucht habe, an Powell vorbei direkt mit Pentagon-Offiziellen im Umfeld von Rumsfeld und Wolfowitz zu sprechen.

In jedem Fall heftet die USA ihre Hoffnung auf einen Verhandlungsfrieden an ein Regime, dass über die Frage, ob ein solches Abkommen mit den nationalen Interessen Israels in Einklang zu bringen ist, tief gespalten ist. Mehr noch, der andere potentielle Partner Amerikas, Arafat, ist in keiner besseren Position.

Es gibt keinen Grund zu glauben, es gäbe für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Sharon eine Massenunterstützung unter den Palästinensern. Die Proteste gegen die amerikanische Bombradierung Afghanistans nehmen an Umfang und Intensität zu und richten sich verstärkt gegen die palästinensische Autonomiebehörde selbst. Der Christian Sience Monitor zitierte den führenden palästinensischen Analysten Khalil Shikaki, Direktor des palästinensischen Center for Policy and Survey Research in Ramallah, mit der Warnung: "Die gesamte Situation kann in einer Minute kollabieren... Yasser Arafat befindet sich in einer sehr instabilen Situation. Die Popularität der Islamisten wächst. Es gibt zur Zeit keine Grundlage für einen lebensfähigen politischen Prozess. Jeder Tag, der vergeht, verstärkt die Zerbrechlichkeit der Situation Arafats."

Während Arafat mit Blair diskutierte, gingen in Gaza Tausende Demonstranten bei einem Begräbnismarsch für den 19-jährigen Haitham Abu Shamaleh auf die Strasse, der am Samstag getötet worden war. Er ist eines der drei Opfer, die von der palästinensischen Polizei erschossen worden waren - die zwei anderen wurden während einer Hamas-Demonstration zur Unterstützung Osama Bin Ladens am 8. Oktober getötet. Der Begräbnismarsch war der bisher größte Protest von Palästinensern gegen Arafat, als die Menge rief: "Wir sagen all den korrupten Mitgliedern der palästinensischen Autonomiebehörden, der Tag an dem ihr zerschmettert werdet,rückt näher."

Jeder Tag bestätigt den rücksichtslosen und brandstiftenden Charakter des US-amerikanischen Bestrebens nach globaler Hegemonie. Die Bush-Regierung mag von dem Wunsch motiviert sein, den arabisch-israelischen Konflikt in Anbetracht ihrer eigenen strategischen Interessen zu beenden, doch dies ist genau der Grund, warum sie keine Rahmenbedingungen für einen stabilen Frieden erarbeiten kann. Die Dominierung des Mittleren Osten durch den Imperialismus und seiner politischen Agenturen in der arabischen und israelischen Bourgeoisie ist unvereinbar mit der Entwicklung echter Demokratie und der Erschließung der enormen Ressourcen der Region zugunsten der Bedürfnisse der Menschen.

Siehe auch:
Wachsende Probleme für Bush im Nahen Osten
(3. Oktober 2001)
Die politische Bedeutung der israelischen Politik der gezielten Mordanschläge
( 13. September 2001)

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