Bushs Wirtschaftspaket: Ein Kriegsgeschenk an die amerikanische Geschäftswelt

Von Kate Randall
17. Oktober 2001

Wer sich aufgrund der Regierungs- und Medienpropaganda in dem Glauben wiegt, der amerikanische Krieg gegen Afghanistan würde im Interesse der breiten Masse der amerikanischen Bevölkerung geführt, sollte die innenpolitischen Maßnahmen bedenken, die derzeit durch den Kongress gepeitscht werden, während die militärischen Angriffe in Zentralasien weiter eskalieren.

Das Konjunkturprogramm, das die Bush-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September vorgeschlagen hat, soll Milliarden Dollar Steuergeschenke den Reichen in die Taschen schaufeln, Millionen Familien jedoch, die durch die tragischen Ereignisse betroffen sind, nur spärliche Hilfe zufließen lassen.

In den Tagen unmittelbar nach den Attacken stimmte der Kongress einem Hilfspaket von 40 Milliarden Dollar zu, das hauptsächlich für Wiederaufbaumaßnahmen beim World Trade Center und beim Pentagon sowie für Infrastrukturmaßnahmen in den verwüsteten Teilen New Yorks gedacht ist.

Weitere 15 Milliarden Dollar wurden den Luftfahrtunternehmen bewilligt, die um eine massive Finanzspritze aus Steuergeldern gebettelt und gleichzeitig mehr als 100.000 Arbeiter entlassen hatten. Auch die Versicherungsgesellschaften sind auf Entschädigungsgelder aus und fordern einen staatlichen Fonds, um künftige Schadensansprüche aus terroristischen Angriffen abzudecken.

Das Konjunkturprogramm dient der Bush-Regierung dazu, die Ereignisse vom 11. September für die Durchsetzung vorher geplanter Zugeständnisse an die Konzerne auszunutzen. Nur 3 Milliarden Dollar sollen für erweiterte Arbeitslosengeldzahlungen, Krankengelder und Betreuungskosten für Arbeiter, die als Ergebnis der Terrorattentate ihre Arbeit verloren haben, zur Verfügung stehen. Das Programm beinhaltet kaum Gelder für dringende Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen. Der größte Teil des Konjunkturpakets - man schätzt etwa 60 bis 75 Milliarden Dollar - soll für die raschere Verwirklichung der Anfang dieses Jahres geplanten Steuergeschenke und für neue Steuererleichterungen an die Konzerne verwandt werden.

Nach einem Treffen mit 70 Konzernvorständen im Weißen Haus erklärte Bush: "Der Kongress muss nicht mehr Geld ausgeben - was er tun muss, ist Steuern kürzen." Diese Äußerung ist von den etablierten Kreisen der Wirtschaft und Politik ganz richtig als Zusicherung verstanden worden, dass der Löwenanteil des Konjunkturpakets an die reichsten und privilegiertesten Schichten der Gesellschaft gehen soll. Ein republikanischer Berater kommentierte dies mit den Worten, der Präsident habe "entschieden, sich auf die Seite seiner Strippenzieher zu stellen", mit anderen Worten, der geldgierigsten Teile der Wirtschaftselite.

Einige demokratische Kongressabgeordnete protestierten zaghaft gegen die krass unternehmerfreundliche Achse des Bush-Programms. Der Abgeordnete Charles Rangel (NY), ein älterer Demokrat im Haushaltsausschuss, sagte: "Die glauben, sie können alles abstauben, was sie wollen, und die amerikanische Flagge darumwickeln."

Die größte Opposition kam allerdings von Funktionären der Republikanischen Partei, die den Bush-Plan als Zugeständnis an die Demokraten verurteilten, weil er in seinen Geschenken an die Wirtschaft nicht weit genug gehe. Eine Reihe republikanischer Kongressabgeordneter, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Tom De Lay (R-Texas), sprachen sich gegen jegliche Hilfsmaßnahmen für Arbeiter, die ihre Wohnungen verloren haben, und Mittel für Infrastrukturmaßnahmen aus und forderten, das Konjunkturprogramm solle nur Steuersenkungen beinhalten.

Man erwartet, dass der Kongress den wesentlichen Punkten des Regierungsplans für Steuersenkungen in den nächsten Wochen zustimmen wird. Zwar hat die Bush-Regierung von einer Kürzung der Unternehmens- und Kapitalgewinnsteuer Abstand genommen, dafür sollen wahrscheinlich andere Steuervergünstigungen, die die Industrie schon lange fordert, zusätzlich gewährt werden.

Das wohl größte Bonbon für die Reichen ist der Vorschlag, die Senkung des Höchstsatzes der persönlichen Einkommenssteuer um ein Prozent von 2004 auf 2002 vorzuziehen. Diese Steuerermäßigung betrifft die 24 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen, die im Jahr durchschnittlich 132.000 Dollar einnehmen.

Als Priorität sieht Bush in seinem Paket die Aufhebung der Mindestgewerbesteuer (AMT), für deren Abschaffung der Unternehmerverband National Association of Manufacturers seit 1986 Druck gemacht hat. Diese Regelung bedeutet, dass Firmen unabhängig von ihren Einkommen eine Mindeststeuer zahlen müssen. Ihre Abschaffung würde dazu führen, dass viele Firmen überhaupt keine Steuern mehr bezahlen.

Weiter soll die Periode, während der die Unternehmen ihre Umsatzverluste abschreiben können, von zwei auf fünf Jahre verlängert werden, was ihnen ermöglichen würde, ihre laufenden Steuerverpflichtungen zu reduzieren. Auf diese Weise würden die Firmen einige der Steuern, die sie Ende der 90er Jahre auf Rekordgewinne gezahlt hatten, zurückerhalten. Die Luftfahrt- und Ölindustrie sind die aggressivsten Unterstützer dieser Maßnahme.

Auch schlägt die Bush-Regierung erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Kapitalinvestitionen vor, zum Beispiel für die Investion in neue Ausrüstungen. Diese Maßnahmen sollen zusätzlich zum 10-Jahres-Steuersenkungsplan über 1,35 Billionen Dollar erfolgen, der vor einigen Monaten vom Kongress beschlossen worden ist. Die Regelungen der neuen Steuervorlage sind nicht als Notmaßnahme gedacht, sondern sollen auf Dauer Bestandteil des Steuergesetzes werden.

Im Kontrast dazu sind die finanziellen Mittel und Vergünstigungen, die für Arbeiter und ihre Familien vorgesehen sind, denkbar inadäquat - und zudem nur vorübergehend. Die Arbeitslosengeld-Zahlung soll für Arbeiter, die nach dem 11. September ihre Arbeit verloren haben, von 26 auf 39 Wochen verlängert werden. Dies gilt aber nur für die Staaten, wo die Arbeitslosenrate nach diesem Datum um 30 Prozent gestiegen ist. Lediglich in drei Staaten soll auf diese Einschränkung verzichtet werden - in New York, New Jersey und Virginia.

Nur etwa jeder dritte Arbeiter hat in den USA zurzeit Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Viele niedrig Bezahlte, befristet Beschäftigte und Gelegenheits- oder Zeitarbeitsbeschäftigte sind davon ausgeschlossen. Angesichts dieser Tatsache, dass so wenige Arbeiter überhaupt Arbeitslosengeld erhalten, erscheint Bushs Vorschlag einer begrenzten Ausweitung der Unterstützungszahlung umso zynischer. Gleichzeitig macht dies deutlich, wie verheerend sich die Lebensbedingungen innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte industrieller und politischer Attacken auf die Arbeiterklasse verschlechtert haben.

Mehr als 200.000 Arbeiter haben nach dem 11. September ihre Stelle verloren. In praktisch jeder Branche haben Unternehmen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt. Die Arbeiter, die ihren Job verloren haben, werden aufgrund der wirtschaftlichen Rezession zunehmend Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausläuft, bleibt diesen Arbeitern nur noch die Sozialhilfe, die bereits unter den "Sozialhilfereformen" der Clinton-Regierung zusammengestrichen wurde.

Ein anderer Punkt des Konjunkturpakets sieht vor, einem Teil der Arbeiterklasse etwas wegzunehmen, um einen anderen Teil zu finanzieren, und dies als Hilfsmaßnahme zu verkaufen. So schlägt Bush vor, 11 Millionen Dollar aus dem Fonds für die Kinderkrankenversicherung (CHIP) zu nehmen, um die Krankenversicherung für die jetzt arbeitslos gewordenen Arbeiter zu verlängern. Der CHIP-Fonds, der 1997 geschaffen wurde, besteht in einem jährlichen Zuschuss an die Bundesstaaten, mit dem die Krankenversicherung von armen Kindern bezahlt wird. Wird der Zuschuss in einem Staat innerhalb von drei Jahren nicht ausgegeben, kommt er anderen Staaten zugute. Diese Summe beläuft sich derzeit auf 11 Milliarden Dollar und wird regierungsamtlich als "nicht ausgegebenes" Geld bezeichnet.

Ron Pollack, Geschäftsführer der Familiengesundheitsfürsorge "Families USA", erklärte dazu, diese 11 Milliarden Dollar "liegen nicht herum", um darauf zu warten, ausgegeben zu werden, sondern seien für die Gesundheitsfürsorge armer Kinder vorgesehen. "Es ist nicht gerade besonders effektiv, Familien dadurch zu helfen, dass man den Kindern etwas raubt, um es den Erwachsenen zu geben", so sein Kommentar.

Bush schlägt außerdem vor, denjenigen Steuerzahlern mit Niedrigeinkommen, die den Anfang des Jahres vom Kongress beschlossenen Steuerrabatt von 300-600 Dollar nicht erhalten haben, diesen nachträglich per Scheck zukommen zu lassen. Doch dies ist wiederum eine vorübergehende Maßnahme, die den Arbeitern und den Armen nur minimale Erleichterung bringen wird.

Bushs Konjunkturprogramm demonstriert, dass die herrschende Klasse ihre Offensive gegen die Arbeiter auch nach den Terroranschlägen nicht ausgesetzt hat. Das Paket sollte man als das einschätzen, was es ist: eine weitere Gelegenheit für die herrschende Elite, ihre beschränkten Klasseninteressen auf Kosten der breiten Massen der Bevölkerung zu verfolgen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind so zugeschnitten, dass sie den Großkonzernen die Steuererleichterungen bewilligen, für die sie schon lange vor dem 11. September Kampagne gemacht haben.

Arbeiter sollten sich folgende Frage stellen: Wenn die Bush-Regierung in ihrer Innenpolitik so rigoros die Interessen dieser privilegierten Minderheit verteidigt, wie kann dann ihre Außenpolitik von anderen Klasseninteressen motiviert sein? Dieselben wirtschaftlichen Interessensgruppen, die das Wirtschaftspaket im Kongress unterstützen, stehen auch hinter dem Krieg gegen Afghanistan, einem völlig instabilen Land in einer strategisch wichtigen Region, die riesige unerschlossene Öl- und Gasreserven besitzt.

Die Bushfamilie, Vizepräsident Cheney und andere haben direkte Verbindungen zur Ölindustrie. Ihre Regierungspolitik im Inland und ihr Krieg in Zentralasien sind zwei Seiten der gleichen Medaille - vor der Öffentlichkeit verborgen, stecken hinter beiden die Interessen einer Finanzaristokratie.

Mit patriotischen Appellen für nationale Einheit im "Krieg gegen Terrorismus" wollen Regierung und Medien die öffentliche Meinung manipulieren und Unterstützung für den Krieg mobilisieren. Aber das Wirtschaftsprogramm, das jetzt im Kongress durchgesetzt wird, deckt die Realität hinter dem Banner nationaler Einheit auf, die Tatsache, dass die herrschende Elite einen rücksichtslosen Klassenkrieg führt.

Siehe auch:
Demokratische Grundrechte: Erstes Opfer in Bush's Krieg gegen den Terror
(21. September 2001)

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