Bei den australischen Wahlen vom 10. November wurde die liberale Regierung unter Premierminister John Howard mit einer knappen Mehrheit wiedergewählt, während die oppositionelle Labor Party zum dritten Mal in Folge bei nationalen Wahlen eine Niederlage erlitt. Der folgende Artikel erschien im englischen Original bereits am Wahltag. Er beleuchtet die Hintergründe der Wahl.
Wenn die Australier heute zur Wahl gehen, so tun sie dies nach einem fünfwöchigen Wahlkampf, der in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist. Die offizielle Politik ist so weit nach rechts gerückt und von dem Leben und den Sorgen der breiten Masse der Bevölkerung so weit entfernt, dass der Wahlkampf einen bizarren, ja sogar surrealen Charakter angenommen hat.
Die zwei zentralen Figuren - Premierminister John Howard und Oppositionsführer Kim Beazley - führten einen Wahlkampf nach Art einer Präsidentschaftswahl, obwohl das australische Parlament auf dem englischen Vorbild basiert. Die Wähler geben ihre Stimmen nicht diesen beiden Individuen, sondern den Kandidaten für die 150 Sitze im Unterhaus und den von den Parteien aufgestellten Kandidaten für das Oberhaus aus sechs Bundesstaaten und zwei Distrikten. Doch die Minister oder Schattenkabinettsmitglieder, und erst recht die normalen Parlamentsabgeordneten und ihre Herausforderer, wurde von den Medien höchstens nebenbei erwähnt.
Die Aufmerksamkeit war gänzlich auf Howard und Beazley gerichtet, deren Äußerungen, Worte und Gesten mit Hilfe einer kleinen Armee aus Meinungsforschern, Publizisten und Organisatoren inszeniert und einstudiert wurden. Da es in den wichtigen Fragen keinen grundlegenden Unterschied zwischen den Liberalen und der Labor Party gibt, konzentrierten sich die Parteistrategen vor allem darauf, sich Fauxpas zunutze zu machen, eingängige Werbesprüche zu erfinden und, in der letzten Woche, die Person des anderen zu verunglimpfen - alles, um der Partei einen Vorsprung bei den Umfragen zu verschaffen.
Jeden Morgen brüteten die rivalisierenden Teams von Wahlkampfstrategen über detaillierten Medienberichten, um die Linie für den Tag auszuarbeiten. Der Zweck bestand nicht darin, Fragen zu klären, sondern Punkte zu machen. Einer von ihnen schilderte es gegenüber der Zeitung Australian folgendermaßen: "Das Geheimnis besteht darin, herauszufinden, welche Geschichte, die am frühen Morgen beginnt oder nicht, bis zu den Abendnachrichten um sechs Uhr überlebt." Ein "guter Tag" ist es, wenn der gegnerische Kandidat vor laufenden Fernsehkameras um eine Antwort verlegen ist oder die eigenen Umfragewerte leicht steigen.
Beide Seiten haben schamlos auf Nationalismus und den Rassismus des "Weißen Australiens" gebaut. Howard setzte ursprünglich mit großer Begeisterung auf den Krieg gegen Afghanistan und kalkulierte, dass er als "erprobter Führer" in "unsicheren und unruhigen Zeiten" die Bühne betreten könnte - eine Phrase, die er bis zum Erbrechen wiederholte. Aber nachdem Meinungsforscher festgestellt hatten, dass der Krieg in weiten Bevölkerungskreisen nicht populär ist, realisierte Howard, dass diese Pose keinen sicheren Gewinn versprach und ließ die Frage fallen. Beazley folgte rasch dem Beispiel der Presse, die die Berichterstattung über die Ereignisse in Afghanistan auf die hinteren Seiten verlegt hatte.
Seitdem haben sich die Liberalen darauf konzentriert zu beweisen, dass sie vor nichts zurückschrecken, wenn es darum geht Flüchtlinge davon abzuhalten, mit ihren Booten die australische Küste zu erreichen. In der letzten Wahlkampfwoche überschwemmte die Partei die Wählerschaft mit Flugblättern, auf denen ein Foto von Howard zu sehen war und der Spruch stand, der sich in seinem Wahlkampf als besonders erfolgreich erwiesen hatte: "Wir werden entscheiden, wer in das Land kommt und unter welchen Umständen er kommt."
Um nicht abgehängt zu werden, stellte sich Beazley zu 110 Prozent hinter jede Stellungnahme zum Krieg und zu Flüchtlingen, die von Howard und seinen Ministern kam. Beinahe die Hälfte der ersten und einzigen Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidaten drehte sich um die Frage der Asylsuchenden. Beazley beharrte darauf, dass die Labor Party in ihrer Unterstützung für die neuen drakonischen Maßnahmen der Regierung nicht geschwankt habe. Jede Spur einer abweichenden Meinung zur Flüchtlings- oder Kriegsfrage innerhalb der Reihen der Labor Party wurde umgehend unterdrückt.
Die Labor Party behauptet, der Regierung in Fragen der Innenpolitik wie Bildung und Gesundheitswesen überlegen zu sein, aber keine der beiden Parteien bietet irgendeine Lösung für die gewaltigen sozialen Probleme an, mit denen Millionen von Menschen konfrontiert sind. In ihrer Entschlossenheit, die Forderungen der Wirtschaft nach "fiskalischer Verantwortung" zu erfüllen, haben sich beide Parteien bei ihren Wahlversprechen auf kleine Geldbeträge beschränkt, die kleine Gruppen der Wählerschaft ansprechen sollen. Der Zweck dieser "Mikropolitik", die kaum etwas kostet und gar nicht hilft, besteht darin, genug Wähler aus bestimmten Kreisen zu schmieren, um die Partei über die Ziellinie zu bringen.
Buchstäblich keiner hätte bemerkt - oder, vielleicht richtiger, keiner hätte sich darum geschert - wenn die zwei Parteien inmitten des Wahlkampfes einfach ihre verschiedenen Wahlversprechen untereinander getauscht hätten. Um den Eindruck eines Unterschiedes zu hinterlassen, beendete Beazley jede Wahlwerbung mit der leeren Phrase "Das ist, wofür ich stehe" - und unterstrich damit nur die Tatsache, dass er das Programm, für das er wirklich steht, nicht diskutieren kann, weil es sich von Howards nicht unterscheiden lässt.
Weit verbreitete Entfremdung
Der künstliche Charakter des Wahlkampfes unterstreicht die Kluft zwischen der offiziellen Politik und dem Leben der Mehrheit der Bevölkerung.
Die Regierung zielt mit ihrem gegen Flüchtlinge gerichteten Fremdenhass absichtlich auf jene vor allem in ländlichen Gegenden zu findenden gesellschaftlichen Schichten, die vom Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung aus der Bahn geworfen und schutzlos gemacht wurden. Liberale und Labor haben das Programm der rechtsextremen Partei One Nation von Pauline Hanson übernommen und benutzen Ängste und Unsicherheiten, die sie mit ihrer Politik selbst geschaffen haben, um Einwanderern die Schuld für fehlende soziale Leistungen und Arbeitsplätze zu geben.
Aber selbst diese Frage hat eine heftige Reaktion unter bedeutenden Teilen der Bevölkerung hervorgerufen, die von der unmenschlichen Politik, verzweifelte Flüchtlinge auf See zum Abkehren zu zwingen, zutiefst abgestoßen sind. Da diese Stimmen in der offiziellen Politik keinen Ausdruck finden, drückt sich die Opposition in Leserbriefen, Anrufen bei Radiosendern und Protesten aus - auch in traditionell konservativen Gegenden gab es Protestveranstaltungen mit Hunderten von Teilnehmern.
Beide Parteien machen die Flüchtlinge deshalb zu Sündenböcken, weil sie keine Antwort auf die Sorgen der Bevölkerungsmehrheit haben. Tatsächlich haben sich im gesamten Wahlkampf weder Howard noch Beazley unter normale Wähler gemischt. Das alte Bild des Wahlkämpfers, der für sein Programm wirbt, gehört der Vergangenheit an - ebenso wie politische Kundgebungen, Versammlungen auf der Straße und das Bad in der Menge. Die Wahlkampfreisen, Interviews und Fototermine waren allesamt sorgfältig geplante und inszenierte Ereignisse mit vorher ausgesuchten Einzelpersonen und vor einem handverlesenen Publikum.
Ein geistreicher Medienvertreter kommentierte den Wahlkampf folgendermaßen: "Man kann sich vorstellen, dass dieser Wahlkampf in zwei Räumen hätte abgehalten werden können. Howard könnte zum Beispiel in Sydney gesessen haben und Beazley nahe seinem Wohnort in Perth. In diesen Räumen hätten die beiden Führer ihre Reden und Pressekonferenzen halten und ihre Fernseh- und Radiointerviews geben können. Sorgfältig ausgesuchte Zuschauer wären für die großen Momente in Bussen hergebracht worden. Und an jedem Tag hätte ein benachbartes Studio als Vorschule oder Altersheim hergerichtet werden können, komplett mit Babys zum Küssen und einem älteren Bürger zum Umarmen. Nur wenige Australier hätten den Unterschied bemerkt, denn... weder Beazley noch Howard haben sich dem normalen Australier ausgesetzt."
Wenn in seltenen Fällen der Cordon Sanitaire durchbrochen wurde, kamen die politischen Führer unweigerlich ins Schleudern. Ein Zwischenrufer in der Stadt Launceston nannte Howard einen "Kriegstreiber" und provozierte dadurch eine panische Reaktion. Die Presse verbrachte den nächsten Tag damit, die "Krise" im Lager der Liberalen zu analysieren. Als ein Rentner bei einer Fragestunde im Radio ausrief, dass die Mehrwertsteuer der Regierung das Leben unmöglich mache, konnte Howard darauf nicht antworten.
Die Unterstützung für die beiden großen Parteien ist derart zerbrechlich und unsicher, dass keine Debatte über irgendein Thema toleriert werden kann, nicht einmal über die zwei zentralen Wahlkampfthemen - den Krieg und die Flüchtlinge. Im Bundesstaat New South Wales machte der Labor-Abgeordnete Peter Knott die vorsichtige Bemerkung, dass Amerikas Politik im Nahen Osten "auf sie selbst zurückgeschlagen" sei. Obwohl er den Krieg gegen Afghanistan und die militärische Beteiligung Australiens daran befürwortet, wurde ihm mit Entzug der Unterstützung durch die Partei gedroht. Er wurde zur Zurücknahme seiner Äußerung gezwungen. In Westaustralien erfuhr die Parlamentsabgeordnete der Liberalen Julie Bishop eine ähnliche Behandlung, nachdem sie vorsichtig vorgeschlagen hatte, mehr Flüchtlinge nach Australien hereinzulassen.
Der Wahlkampf ist derartig von der Wirklichkeit abgehoben, dass sich eine Reihe von politischen Experten diesbezüglich besorgt zeigt. Alle verweisen auf den Zweiparteiencharakter des Wahlkampfes, das Fehlen jeder ernsthaften Debatte und die Kluft zwischen den Parteien und den normalen Wählern. Aber keiner von ihnen stellt die Frage, warum dies so ist. Keiner verweist auf das beispiellose Anwachsen von sozialer Ungleichheit während der letzten zwei Jahrzehnte und den gewaltigen Abgrund, der sich zwischen Arm und Reich aufgetan hat.
"Mangel an Visionen"
Ein schonungsloser Leitartikel in der Zeitung Australian des Mediengiganten Rupert Murdoch mit dem Titel "Die Wahlen bringen die Nation auf einen politischen Tiefpunkt" geißelte sowohl Howard als auch Beazley für ihren Mangel an Ideen, Politik oder Visionen. "Wir haben zwei Führer, die zu viele Redenschreiber haben, nach hinten schauen und es nicht wagen mit einer kreativen Idee oder politischen Reform aufzutreten, so wie sie es auch nicht wagen Führung in der Frage zu zeigen, welchen Weg Australien in der Welt einschlagen soll...
Wir müssen uns die Frage stellen: Bekommen wir etwas zurück für das Geld, das wir in das politische System investiert haben und in die politischen Oligopole, die es mittlerweile beherrschen? Und wir müssen sie damit beantworten, dass die Politiker und ihre Organisatoren unser Geld nehmen, uns die Demokratie stehlen, Debatten unterdrücken und Wähler mit Verachtung behandeln. Dies war ein vorgetäuschter Wahlkampf zwischen zwei Politikern, die in den Schlüsselfragen die gleiche Meinung haben und in anderen Fragen so nahe beieinander sind, dass sie nur vorgeben, sich in bestimmten Punkten zu unterscheiden."
Der Leitartikel fuhr fort auf Howard zu schimpfen: "Hat die Regierung nicht unbewusst eine Flüchtlingskrise produziert und auf niedrige Instinkte gesetzt, als sie Hansons Programm als das eigene übernahm? Und hätten die terroristischen Angriffe vom 11. September nicht so viele Australier geschockt und zu Intoleranz und Abgeschlossenheit gedrängt, wo wäre Howard dann jetzt? Worauf würde er bestehen? Auf nichts, außer der Vergangenheit und der Verleugnung der Bedürfnisse der Zukunft."
Der Australian kritisierte Beazley und die zweitrangigen Führer beider Parteien ebenso vernichtend. Obwohl der Artikel vorgibt, für den Mann auf der Straße zu sprechen, drückt er tatsächlich die Ansichten der mächtigsten Wirtschaftskreise aus, die darüber verärgert sind, dass keine der beiden Parteien es geschafft hat, ein Programm zur Beschleunigung von Freien-Markt-Reformen auszuarbeiten. Der Angriff auf Howard für seine "unbewusste" Ausbeutung der Flüchtlingsfrage spiegelt eine tiefe Besorgnis wider, dass die Liberalen und Labor Australiens ökonomischen und strategischen Interessen irreparablen Schaden zufügen, wenn sie die rassistische Karte des "Weißen Australiens" ausspielen.
In den vergangenen Wochen haben eine Reihe von älteren Vertretern der Liberalen und der Labor Party und ehemalige hohe Staatsvertreter Beazley und Howard für ihre Haltung zur Einwanderung abgekanzelt. Der frühere Führer der Liberalen John Hewson erklärte: "Wenn Howard die Wahl gewinnt [...] wird dies der Sieg des Vorurteils über die Politik sein." John Menadue, der ehemalige Leiter des Premierministeramts, sagte: "Es ist keine starke Führung, wenn man die schutzlosen, ausgestoßenen, schwachen Menschen angreift. Das ist Feigheit." Nur zwei Tage vor den Wahlen brachte die Zeitung Sydney Morning Herald 14 solche Kritiken auf der Titelseite ihrer Donnerstagsausgabe.
Zusammengenommen mit dem Leitartikel des Australian reflektieren diese Bemerkungen eine tiefe Unzufriedenheit unter Teilen der herrschenden Klasse mit beiden traditionellen Parteien. Howards Programm wendet sich an weniger wettbewerbsfähige Teile der Wirtschaft, die seine Maßnahmen gegen Einwanderung begrüßen, weil sie in ihnen ein Zeichen sehen, dass der ökonomische Protektionismus nicht vollständig über Bord geworfen wird. Aber diese Politik durchkreuzt direkt die Interessen von global stärker integrierten Schichten der Bourgeoisie, wie sie beispielsweise Murdoch repräsentiert, die jeder Rückkehr zu nationaler Abgeschlossenheit aufs schärfste entgegentreten.
Während Murdoch und Co. einen neuen Nationalismus bevorzugen, der mit ihren Interessen in Asien und der Welt stärker in Einklang steht, stimmen beide Flügel der Bourgeoisie darin überein, dass die Last der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Reform der arbeitenden Bevölkerung auferlegt werden muss. Die besondere Form dieses Wahlkampfes, in dem jede Diskussion mit und Einbeziehung von der Bevölkerung abgeblockt wurde, entspringt dieser grundlegende Spaltung zwischen den Bedürfnissen und Hoffnungen der Bevölkerungsmehrheit und dem Programm der herrschenden Elite.
Tiefe Entfremdung
Große Teile der arbeitenden Bevölkerung sind zutiefst abgestoßen und enttäuscht von dem Fehlen einer Partei, die ihre Bedürfnisse und Interessen zum Ausdruck bringt. Keiner glaubt den beiden Parteien oder ihren Wahlversprechen mehr.
Da die Wahlteilnahme Pflicht ist, werden heute Millionen von Stimmzetteln für die großen Parteien abgegeben werden. Aber das ganze Wahlverfahren ist eine hohle Fassade. Keine Partei genießt die positive oder begeisterte Unterstützung irgendeiner bedeutenden Schicht der Bevölkerung. Sofern Wähler eine Partei unterstützen, ist der Grund dafür meistens, dass sie der anderen noch feindseliger gegenüberstehen. Politisch bewusste Schichten der Arbeiter, die die Liberalen immer als Partei der Wirtschaft angesehen haben, fühlen einen noch größeren Widerwillen gegenüber Beazley, den sie als Verräter betrachten.
Die derzeitige Situation ist nicht über Nacht entstanden sondern der Höhepunkt eines langwierigen Prozesses. In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Arbeiterklasse und bedeutende Teile der Mittelklasse erlebt, wie ihre gesellschaftliche Position kontinuierlich unterhöhlt wurde durch sinkende Reallöhne, den Verlust von Vollzeit-Arbeitsplätzen und hart erkämpften Arbeitsbedingungen und einen merklichen Verfall aller sozialen Leistungen, wie öffentliche Bildung, Gesundheitswesen, sozialen Wohnungsbau und Sozialhilfe. Millionen von Menschen müssen ihre gesamte Zeit und Energie in den täglichen Überlebenskampf stecken.
In der Sphäre der Politik gibt es inzwischen lange bittere Erfahrungen mit den Lügen und gebrochenen Versprechen aufeinanderfolgender Labor- und liberaler Regierungen auf Bundes- und Länderebene. Alle Versuche, diejenigen an der Macht durch Proteste, Streiks oder Stimmabgabe für unabhängige Kandidaten oder kleinere Parteien unter Druck zu setzen, haben sich zerschlagen. Es gibt eine weit verbreitete Abscheu, die sich nicht nur gegen Labor und die Liberalen richtet, sondern gegen das gesamte politische Establishment, darunter auch die Medien, politischen Experten und Staatsvertreter.
Diese Stimmungen haben eine Reihe von Wahldebakeln für die Liberal-Nationale Koalition in den Bundesstaaten Westaustralien und Queensland, bei den Nachwahlen in Ryan und in jüngster Zeit im Northern Territory und im Hauptstadt-Bezirk geführt. Die Unterstützung für die Liberalen und ihre Pro-Markt-Politik fiel dramatisch, aber die Labor Party schaffte es nicht, dies in Gewinne für sich zu verwandeln. Sie gewann Ämter nur auf der Basis des Präferenzsystems. [Im australischen Wahlsystem kreuzt der Wähler nicht nur einen Kandidaten oder eine Partei an, sondern gibt seine Präferenz - eine Art Rangliste - für sämtliche Parteien an. Dies wird bei der Auszählung ebenfalls berücksichtigt]. Rund 30 Prozent der Wählerschaft gab ihre erste Stimme anderen Parteien oder unabhängigen Kandidaten. Ein Kommentator fasste die Situation so zusammen: Was dort draußen existiert, ist "eine still vor sich hin kochende Wählerschaft."
Die jüngsten Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass sich der Abstand zwischen der Regierung und der Opposition verringert hat. Aber bei diesen Umfragen wurde nicht berücksichtigt, dass mindestens ein Drittel der Wähler ihre erste Stimme keiner der beiden großen Parteien geben wird. Alte politische Loyalitäten brechen zusammen und neue müssen sich noch herausbilden. So unbeständig ist die Situation, dass weder ein erdrutschartiger Sieg für die Regierung oder für Labor noch ein sehr knappes Ergebnis, das nur von einer Handvoll von Stimmen abhängt, eine Überraschung wäre.
Die Wahl markiert einen Wendepunkt. Wie auch immer sie ausgeht, das Programm der nächsten Regierung wird von den historischen Wechseln in internationalen Ereignissen diktiert werden - vom Krieg unter amerikanischer Führung in Afghanistan und von den zunehmenden Anzeichen einer weltweiten Rezession - die in den herrschenden Kreisen zu der lautstarken Forderung nach noch aggressiveren Angriffen auf die sozialen Bedingungen und demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung führen werden.
Arbeiter können es sich nicht leisten, politisch abseits zu stehen. Es ist notwendig, die politischen Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen, durch die die Arbeiterklasse in Australien und international gegangen ist, und eine neue Massenpartei aufzubauen, die einem alternativen sozialistischen und internationalistischen Programm verpflichtet ist.