Die bulgarische Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag geriet zum Debakel für die Regierung des ehemaligen Zaren Simeon II., die erst im Juni mit großer Mehrheit gewählt worden war. "Das Volk verpasste den Politikern eine Ohrfeige", lautet die Schlagzeile der größten bulgarischen Tageszeitung Standart vom Tag danach.
Das vorläufige Ergebnis, das erst am Mittwoch bekannt gegeben wurde, ergab überraschenderweise einen knappen Vorsprung für den Kandidaten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, Georgi Parwanow, vor dem Favoriten und bisherigen Staatspräsidenten Petar Stojanow, der von Ministerpräsident Simeon und seiner "Nationalen Bewegung" unterstützt wurde.
Nur 41,6 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Insbesondere junge Leute und die städtischen Arbeiter blieben den Wahlurnen fern. Eine etwas größere Wahlbeteiligung gab es auf den Dörfern unter alten Menschen. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat und das Wahlrecht eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent vorsieht, müssen am morgigen Sonntag die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl gehen.
Stojanow war als unabhängiger Kandidat zu den Wahlen angetreten, obwohl er ursprünglich der UDS (Vereinigte Demokratische Kräfte) angehört und als deren Kandidat 1996 die letzte Präsidentenwahl gewonnen hatte. Ihm war ein überwältigender Sieg vorausgesagt worden. Stattdessen verlor er gegenüber der letzten Wahl etwa eine Million Stimmen und erzielte nur 34,9 Prozent.
Der BSP-Kandidat Parwanow erhielt 36,4 Prozent. Der ehemalige Innenminister Bogomil Bonew, Kandidat der UDS, die vor den letzten Parlamentswahlen die Regierung gestellt hatte, wurde weit abgeschlagen.
Mit der Präsidentenwahl sind die ersten hundert Tage der Regierung Simeon abgelaufen. In dieser Zeit hat sie alle Versprechen, die sie vor den Wahlen über eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse gemacht hatte, über den Haufen geworfen. Die "sofortige Erhöhung" der Renten, die mehrheitlich unter dem Mindestlohn von 100 DM liegen, blieb ebenso aus wie die der Gehälter im öffentlichen Dienst. Stattdessen wurden Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Die Preise für Heizung, Strom und Telefon wurden drastisch erhöht, die Wassergebühren sollen ebenfalls steigen. Im Oktober stiegen die Lebenshaltungskosten um 1,7 Prozent, die höchste monatliche Inflationsrate im Oktober seit 1997.
Die Erhöhung der Mindestlöhne von 85 auf 100 Lewa (= DM) und des Kindergelds auf lächerliche 17 Lewa stellt einen reinen Symbolakt dar. Allein die Heizkosten könnten den Mindestlohn schnell übersteigen. Schon jetzt wurde vielen Haushalten die Fernwärmezufuhr gestoppt, weil sie die letzten Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das Energieministerium verschärfte sogar noch die Bestimmungen. Nutzer, die zwei Monate im Zahlungsverzug sind, werden von der Heizung abgeschnitten, und wenn sie bis September nächsten Jahres nicht auf eigene Kosten Heizuhren eingebaut haben, drohen ihnen hohe Geldstrafen.
Im Oktober richtete eine Sprecherin der Ministerin für Arbeit und Soziales, Lydia Schulewa, einen dringenden Hilferuf für Kleidung, Lebensmittel und Medikamente an internationale Hilfsorganisationen und die EU-Mitgliedsländer, um die notleidende Bevölkerung und vor allem die alten Menschen vor dem Hunger- und Kältetod im kommenden Winter zu bewahren. Regierungsstellen reagierten nervös und kritisierten die Beamtin, sie schade mitten in den Verhandlungen über den EU-Beitritt dem Image des Landes.
Im Oktober breiteten sich Lehrerstreiks wegen seit Monaten nicht gezahlter Gehälter aus. Einige Gewerkschaftsverbände kündigten Streiks und Proteste gegen die Gebührenerhöhungen für Heizung und Strom an.
Im selben Monat schloss die Regierung ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, in dem sie sich verpflichtete, das Haushaltsdefizit auf nur 0,75 Prozent zu beschränken. Neue Haushaltskürzungen im sozialen Bereich sind damit vorprogrammiert. Gleichzeitig versprach die Regierung Steuerermäßigungen für die Reichen und die Investoren. So sollen reinvestierte Gewinne von Steuern gänzlich befreit werden.
Schon vor der Wahl hatten Meinungsforscher von einem dramatischen Einbruch der Popularität des Kabinetts gesprochen, und einige sagten für das kommende Jahr schwere soziale Erschütterungen voraus. Der Leiter des Instituts für liberale Studien in Sofia, Iwan Krastew, kritisierte das Verhalten des Ministerpräsidenten mit den Worten, Simeon regiere "wie ein Papst". Er spreche viel über Moral, aber wenig über Politik und zeige keine Führungsqualitäten. Die Wirtschaftspolitik, die angesichts der tiefen Armut im Lande immer mehr im Zentrum stehe, werde von im Westen ausgebildeten Finanzexperten dominiert.
Der Sofioter Demoskop Petar Schiwkow sprach von einem "dramatischen Vertrauensverlust" der Regierung. Im Juni hätten noch 56 Prozent der Bulgaren eine Verbesserung ihres Lebensstandards erwartet, heute seien es nur noch 23 Prozent. Im nächsten Jahr sei eine politische Krise unausweichlich. Dann sei niemand mehr da, der den Unmut auffangen könne.
Die hohe Wahlenthaltung und der Erfolg des Kandidaten der Nachfolgeorganisation der ehemaligen Kommunistischen Partei Bulgariens zeigen, dass die Euphorie für den Ex-Monarchen im Sommer ein kurzes Strohfeuer war und das Pendel der politischen Stimmung schnell in eine andere Richtung schlagen kann. Dass dies den Vertretern des ehemaligen stalinistischen Regimes zugute kommt, ist jedoch nicht Ausdruck des Vertrauens in die BSP, sondern eher des Mangels an einer progressiven Alternative.
Die BSP, die von 1995 bis 1997 die Regierung stellte, hat nicht anders als die konservative UDS eine Politik betrieben, die eine kleine korrupte Schicht bereicherte und die Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik unterscheidet sich in nichts von derjenigen der UDS oder der Nationalen Bewegung Simeons. Wie wenig sie eine Alternative darstellt, macht schon allein die Tatsache deutlich, dass zwei BSP-Minister an der Regierung Simeon beteiligt sind.
Keine der Parteien Bulgariens hat eine feste gesellschaftliche Verankerung. Daher die wilden Schwankungen der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die UDS war in den vergangenen Parlamentswahlen von 137 auf 51 Abgeordnete zurückgefallen, die Nationale Bewegung Simeon, die erst im Frühjahr gebildet worden war, errang auf Anhieb 120 von 240 Sitzen. Die BSP verfügt über 48 Parlamentssitze, kann aber jetzt voraussichtlich den Präsidenten stellen.
Im Wahlkampf hatten sich die verschiedenen Kontrahenten mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen überzogen. UDS-Kandidat Bonew, der 1999 wegen Korruptionsvorwürfen als Innenminister entlassen worden war, warf Stojanow vor, nur aus Eigennutz als unabhängiger Kandidat zur Wahl anzutreten, und bezichtigte ihn der Korruption. Stojanow wiederum konterte mit einem geheimen Bericht des Staatssicherheitsdienstes, der seinem Rivalen eine unstatthafte Kontrolle wirtschaftlicher Schlüsselbereiche durch die Polizei zur Last legte.
Die Präsidentenwahl förderte einen weiteren Aspekt zutage. Nicht nur viele Arbeiter gingen nicht zur Wahl, auch die Regierung zeigte in ungewöhnlicher Offenheit ihr Desinteresse an den Wahlen. Fünf Minister der Regierung gaben ihre Stimme gar nicht erst ab, darunter der Finanzminister Milen Weltschew, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Nikolai Wassilew, die Umweltministerin Dolores Arsenowa, der Verkehrsminister Plamen Petrow sowie der Minister der Staatsverwaltung Dimitar Kaltschew.
Ministerpräsident Simeon, der sich während des Wahltags in Budapest aufhielt, ging zwar dort zur Wahl, erklärte aber in einem Interview auf die Frage, ob er die Wahlergebnisse in den Fernsehstudios verfolgen werde: "Die Wahlen? Ich habe Wichtigeres zu tun." Und auf die Frage, ob er sich den Fragen auf der Pressekonferenz stellen werde: "Ich bin zu beschäftigt."
Deutlicher könnte man nicht die verächtliche Haltung der regierenden Schicht gegenüber der bulgarischen Bevölkerung ausdrücken. Zehn Jahre nach der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in dem armen Balkanstaat macht sich die neue herrschende Elite keine Mühe mehr, die Politik der Bereicherung einiger weniger mit Bekenntnissen zur Demokratie zu bemänteln.
Ähnlich wie in den anderen osteuropäischen Ländern hat die neuentstandene Bourgeoisie Bulgariens keine eigene Stärke - sie gebärdet sich in servilster Weise als Erfüllungsgehilfe des IWF, der EU und der NATO, in der Hoffnung, einige Brosamen vom Tisch der Großmächte zu erhalten. Dafür ist sie zu jeder Schandtat gegenüber der eigenen Bevölkerung bereit. Für die bulgarischen Arbeiter bietet sie keine Demokratie und sozialen Verbesserungen, viel eher wird sie in die Fußstapfen von Simeons Vater, des 1945 gestürzten Zaren Simeon I. treten, der mit den Nazis kollaborierte und auf brutalste Weise gegen die Bevölkerung in den besetzten Gebieten Jugoslawiens und Griechenlands sowie im eigenen Land vorging.