Die Socialist Equality Party (SEP) hat für die allgemeinen Wahlen, die am 5. Dezember in Sri Lanka stattfinden, 24 Kandidaten für den Bezirk Colombo aufgestellt. Führender Kandidat ist der Generalsekretär der SEP Wije Dias. Colombo, Finanzzentrum sowie kommerzieller und industrieller Mittelpunkt des Landes, hat 2,2 Millionen Einwohner, die allen Bevölkerungsgruppen des Landes angehören - Singhalesen, Tamilen und Muslims. Etwa 1,4 Millionen sind in wahlberechtigtem Alter.
Die SEP ist die einzige Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und für ein sozialistisches Programm kämpft. Ihr Ziel ist, die einfache arbeitende Bevölkerung gegen die spalterische kommunalistische Politik der großen Parteien - der herrschenden Volksallianz (PA) und der oppositionellen United National Party (UNP) - zu vereinen.
Die Wahlen finden in einer Situation statt, die durch eine starke Wende in der Weltpolitik gekennzeichnet ist. Der amerikanische Imperialismus hat sich die durch die Terroranschläge vom 11. September hervorgerufene Empörung zunutze gemacht und einen Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt begonnen. Die Bush-Regierung führt diesen Krieg nicht, wie behauptet, um die Weltzivilisation oder die Demokratie zu schützen, sondern es geht ihr darum, sich einen Satellitenstaat in Afghanistan zu sichern, um lange geschmiedete Pläne durchzusetzen, die auf die Kontrolle der riesigen Erdöl- und Erdgasressourcen in Zentralasien abzielen.
Die herrschenden Eliten und deren Regime in ganz Asien, wie auch in Sri Lanka, unterstützen den von der US-Regierung geführten Krieg und nutzen ihn gleichzeitig für ihre eigenen Zwecke. Er dient ihnen als willkommener Anlass, um Chauvinismus zu schüren und die grundlegenden demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu untergraben. Der Konflikt hat die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan über Kaschmir verschärft und diese Entwicklung kann für die Region verheerende Folgen haben.
In Sri Lanka ist die SEP die einzige Partei, die den Krieg eindeutig verurteilt. Die Volksallianz, die UNP und die extremistische singhalesische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) haben sich alle hinter den "globalen Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung gestellt und machen damit ihren pro-imperialistischen Standpunkt und ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse deutlich.
Seit den letzten allgemeinen Wahlen ist erst ein Jahr vergangen. In den vergangenen zwölf Monaten ist die Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga von einer Krise in die nächste geschlittert. Im Juni verlor sie mit dem Koalitionsaustritt des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) ihre schwache Mehrheit im Parlament und am 4. Juli suspendierte sie das Parlament für zwei Monate, um einen Misstrauensantrag der Opposition zu verhindern.
Während des ganzen Jahres hat das Großkapital die Volksallianz und die UNP gedrängt, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Diese Regierung sollte ihre Pläne implementieren und eine Vereinbarung mit der separatistischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aushandeln, um den seit 18 Jahren währenden Bürgerkrieg zu beenden und das vom IMF und der Weltbank geforderte wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramm durchzusetzen. Die beiden großen politischen Parteien waren jedoch nicht in der Lage, ihre seit langem bestehenden Feindseligkeiten zu begraben. Im September traf Kumaratunga eine Vereinbarung mit der JVP, um sich eine instabile Mehrheit zu sichern.
Aber die Anschläge vom 11. September und der von den USA geführte Krieg gegen Afghanistan haben das politische Gleichgewicht in Sri Lanka verändert. Das Großkapital betrachtet den von den USA geführten "Krieg gegen den Terrorismus" als ideale Gelegenheit, um die LTTE zu einem Friedensabkommen zu drängen, und ist sich zur gleichen Zeit sehr wohl bewusst über die möglichen Auswirkungen einer bevorstehenden weltweiten Rezession für die Wirtschaft Sri Lankas. Die für Sri Lanka prognostizierte Wachstumsrate beträgt nicht mehr als 0,6 Prozent (seit Jahrzehnten war diese Rate nicht mehr so niedrig gewesen) und die Exporte gingen in den ersten acht Monaten des Jahres um sieben Prozent zurück.
Kurz vor dem 11.Oktober, dem Tag an dem der Misstrauensantrag im Parlament eingebracht werden sollte, erklärten Vertreter der Geschäftswelt öffentlich ihre Unzufriedenheit über das Abkommen, das die Volksallianz mit der JVP geschlossen hatte. Ihr Standpunkt gründete sich darauf, dass der extreme singhalesische Chauvinismus der JVP mit den Plänen für Verhandlungen mit der LTTE unvereinbar ist. Hektische Manöver hinter den Kulissen haben dazu geführt, dass mehrere Mitglieder aus der Volkallianz ausgetreten sind, darunter auch langjährige Mitglieder von Kumaratungas eigener Partei, der Sri Lanka Freedom Party. Um sich dem Misstrauensvotum nicht stellen zu müssen, hat Kumaratunga am 10. Oktober das Parlament aufgelöst und baldige Neuwahlen einberufen.
Die Ereignisse, die diesen Wahlen vorausgehen, müssen der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Das Großkapital ist stark darum bemüht, den Bürgerkrieg zu beenden, nicht um das verheerende Leid zu stoppen, das dieser Konflikt verursacht, sondern um weltweite Investitionen zurückzugewinnen und Sri Lanka in eine Plattform für billige Arbeitskräfte zu verwandeln. Weitere Forderungen des Kapitals sind die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, weitere Kürzungen staatlicher Sozialleistungen und die weitere Einschränkung der Überbleibsel kostenloser Erziehungs- und Bildungseinrichtungen und der staatlichen Gesundheitsversorgung. Außerdem tritt sie auf dem Arbeitsmarkt für eine Politik des "Anheuern und Feuern" ein.
Die Volksallianz war 1994 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, den Bürgerkrieg in Sri Lanka zu beenden, den Lebensstandard zu verbessern und demokratische Grundrechte zu implementieren, hat aber all diese Versprechen gebrochen. Aus Angst vor einer Wahlniederlage greift Chandrika Kumaratunga heute wieder auf das Grundarsenal eines jeden Politikers in Colombo zurück - den singhalesischen Chauvinismus - und wirft der UNP vor, sie wolle das Land "durch eine Geheimvereinbarung mit der LTTE" ausverkaufen. Gleichzeitig versucht sie die Wähler mit einigen mageren Zuwendungen zu bestechen, darunter geringfügigen Gehalts- und Rentenerhöhungen für Beschäftigte der Öffentlichen Hand.
Währenddessen gibt sich die konservative UNP, die den Bürgerkrieg 1983 begonnen hat und berüchtigt ist für ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, als Partei des Friedens und als Verfechter von Arbeitsplätzen und demokratischen Rechten. In ihrem Wahlmanifest plädiert die UNP für Gespräche mit der LTTE und ein Ende der Fabrikschließungen. Gleichzeitig betont UNP-Führer Ranil Wickremesinghe jedoch, dass seine Regierung "Disziplin durchsetzen" und "Recht und Ordnung" schaffen wolle - ein drohender Hinweis auf geplante antidemokratische Maßnahmen.
Die einflussreichsten Vertreter des Großkapitals und praktisch alle privaten Medien stehen hinter der UNP und ihrer Wahlallianz, der United National Front, die die UNP mit Renegaten der Volksallianz, der SLMC und verschiedenen anderen politischen Organisationen der tamilischen Plantagenarbeiter gebildet hat. Heute verspricht die UNP den Frieden, aber erst vergangenes Jahr hatte sie sich mit der JVP und der buddhistischen Hierarchie zusammengetan, eine rassistische Kampagne gegen die von Kumaratunga vorgeschlagenen Verfassungsänderungen geführt und ihr vorgeworfen, das Land zu spalten und der LTTE einen eigenen Staat auszuhändigen.
Zwischen der UNP und der Volksallianz bestehen keine grundlegenden Unterschiede. Die verschiedenen Pläne eines Abkommens mit der LTTE zielen alle darauf ab, eine Regelung zur Aufteilung der Macht zwischen der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Elite zu treffen, um die Arbeiterklasse gemeinsam auszubeuten. Vorstöße dieser Art werden auch von verschiedenen tamilischen Parteien wie der TULF, TELO und EPRLF unterstützt, führen aber unweigerlich zu Reaktionen singhalesischer Chauvinisten in den Reihen der UNP und Volksallianz wie auch in Parteien wie der JVP. Keine der Parteien hat eine Lösung für die drängenden Probleme, mit denen die breite Schicht der einfachen arbeitenden Bevölkerung konfrontiert ist.
Die Kampagne selbst ist dominiert von gegenseitigen Anschuldigungen, antitamilischem Rassismus, Vorwürfen des Wahlbetrugs und der Einschüchterung und es hat bereits Vorfälle gegeben, in denen Schlägerbanden zum Einsatz kamen. Bis zum 11. November wurden im Zusammenhang mit den Wahlen 473 Vorfälle von Gewalttätigkeiten bekannt, darunter 40 wirklich ernste Vorfälle. Fünf Menschen sind hierbei zu Tode gekommen. Diese Methoden sind ein sicheres Indiz für den antidemokratischen Charakter der großen Parteien.
Nur die SEP tritt für ein Programm ein, das den Interessen der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen in Sri Lanka entspricht. Auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus treten die Kandidaten gegen alle Formen des Rassismus und Chauvinismus auf und rufen zu einer Einheit aller Arbeiter auf - der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter -, um für die gemeinsamen Klasseninteressen zu kämpfen.
Die SEP ist gegen den Krieg, der von der Volksallianz und der UNP gegen die tamilische Bevölkerung geführt wird, und fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug sämtlicher srilankischen Streitkräfte aus dem Norden und Osten des Landes. Die Partei spricht sich auch gegen die Gründung eines eigenen tamilischen Staates und die verschiedenen Dezentralisierungspakete aus. Im Gegensatz zu den singhalesischen Chauvinisten, die die Einheit des Staates mit Gewalt aufrechterhalten wollen, und den bürgerlichen tamilischen Separatisten, die einen eigenen kapitalistischen Kleinstaat gründen wollen, tritt die SEP für das Einberufen einer Verfassungsgebenden Versammlung ein, die von der einfachen arbeitenden Bevölkerung offen und demokratisch gewählt wird, um die Struktur des Staates festzulegen.
Die SEP ist für das Abschaffung aller Sicherheitsgesetze und aller Maßnahmen, die auf der Grundlage von Religion, Rasse, Nationalitätszugehörigkeit oder Geschlecht diskriminieren. Sie tritt ein für den Neuaufbau einer Gesellschaft, die auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse und Wünsche der Mehrheit und nicht auf die Profitbestrebungen einer wohlhabenden Minderheit ausgerichtet ist.
Der imperialistische Krieg in Afghanistan zeigt erneut die Notwendigkeit für den Aufbau einer vereinigten sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse auf dem gesamten Indischen Subkontinent als Teil des Kampfes die Arbeiter weltweit zu vereinen. Nur auf dieser Grundlage kann die Arbeiterklasse die neuen kolonialen Vorstöße der Großmächte bekämpfen und ihren Lebensstandard und demokratische Rechte verteidigen. Die SEP tritt für die Perspektive einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als integralem Bestandteil einer Union Sozialistischer Republiken auf dem Indischen Subkontinent ein.
Die SEP ist die srilankische Sektion des Internationalen Kommitees der Vierten Internationale und setzt sich zusammen mit ihren Schwesterparteien dafür ein, über die World Socialist Web Site eine sozialistische Kultur in der internationalen Arbeiterklasse neu aufzubauen. Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen und Intellektuelle auf, unseren Wahlkampf in Colombo aktiv zu unterstützen und einen finanziellen Beitrag zu unserem Wahlkampf-Fonds von 100.000 Rupien (ca. 1.300 Euro) zu leisten.