Bush's Angriff auf demokratische Rechte und die Präsidentenwahl 2000

Von Barry Grey
24. November 2001

In den Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September richteten die Medien ihre Bemühungen darauf, den Afghanistan-Krieg der Bush-Regierung und deren Angriff auf demokratische Rechte zu unterstützen. Dabei plapperten sie die Regierungspropaganda unkritisch nach und stimmten sogar deren Angriff auf jegliche unabhängige Information pflichtschuldigst zu.

Wie schon in den Kriegen der neunziger Jahre - am persischen Golf, in Somalia und im Kosovo - wird die Öffentlichkeit von Reportagen überschwemmt, die historische Hintergründe oder politische Zusammenhänge außen vor lassen, ohne die es unmöglich ist, die aktuellen Ereignisse vernünftig einzuschätzen. Die verdummende Flut patriotischer Bilder und martialischer Slogans, die Dämonisierung der Feinde und die Reduzierung der Weltpolitik auf einen Zweikampf zwischen den Kräften des Guten (den USA) und des Bösen (dem jeweiligen Ziel amerikanischer Bomben) soll eine Art historischer Amnesie herbeiführen. So wird das heutige Geschehen aus der Ereigniskette herausgelöst, die ihm vorausging und die es hervorbrachte.

Eine derart hohle und demagogische Herangehensweise ist typisch für Propaganda, die darauf abzielt, die Massen weder zu informieren noch zu bilden, sondern zu verwirren und sie zur Unterstützung einer Politik zu nötigen, die ihren eigenen Interessen diametral zuwiderläuft.

Als Teil dieser Propagandakampagne wurde ein Mythos über den 11. September in Umlauf gebracht, zusammengefasst in der Phrase "Nichts ist wie vorher". Diese Phrase soll nahe legen, dass die grundlegenden Änderungen des politischen Lebens in den USA, die nach diesem Datum erfolgten, nichts mit den Ereignissen zu tun haben, die ihnen vorausgingen. Alle einschneidenden Veränderungen zur Ausweitung der Regierungsmacht und zur Einschränkung von Bürgerrechten wurden angeblich nur als Reaktion auf die unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Ereignisse vom 11. September durchgeführt. Sie sollen allein durch die Erfordernisse eines aufgezwungen "Zweifrontenkrieges" gegen den globalen Terrorismus gerechtfertigt sein.

Niemand - am allerwenigsten die Bush-Regierung - hat versucht nachzuweisen, warum die Selbstmordattacken auf das World Trade Center und das Pentagon einen Krieg gegen Afghanistan notwendig machen, oder warum sie weitgehende Schritte in Richtung eines Polizeistaates in den USA zwingend erfordern. Diese beschwörende Formel "Nichts ist wie vorher" gründet sich auf eine zynische und berechnende Lüge. In Wirklichkeit ist der Angriff auf demokratische Rechte seit dem 11. September die Fortsetzung und Beschleunigung einer Entwicklung, der bereits vor den Terroranschlägen im Gange war.

Die Wahlen 2000

Vor einem Jahr brach die herrschende amerikanische Elite auf grundlegende und unwiderrufliche Weise mit demokratischen Normen und Verfahrensweisen. Zum erstenmal in der US-Geschichte bestimmte sie den Ausgang einer landesweiten Wahl durch die Unterdrückung von Wählerstimmen und setzte sich über den Wählerwillen hinweg.

Der demokratische Kandidat Al Gore gewann die Wahl auf nationaler Ebene mit ca. 600.000 Stimmen Vorsprung, doch am Wahlabend hatte keiner der Kandidaten die Mehrheit der Wahlmänner auf seiner Seite und das Resultat im entscheidenden Staat Florida war strittig. (Unter dem veralteten System, eingeführt von Amerikas Gründervätern, wird die Präsidentschaftswahl nicht durch die Mehrheit der Wählerstimmen entschieden. Der Präsident wird durch Wahlmänner aus den einzelnen Staaten gewählt. Die Anzahl der Wahlmänner eines Staates ist gleich der Anzahl seiner Abgeordneten im Repräsentantenhaus plus zwei - der Anzahl der Senatoren jedes Staats.)

Wären die Stimmen in Florida fair und unparteiisch ausgezählt worden, hätte Gore diesen Staat und seine 25 Wahlmännerstimmen gewonnen und wäre zum Präsidenten ernannt worden. Aber das geschah nicht. Stattdessen wurden die Stimmen Tausender Einwohner Floridas unterdrückt und der republikanische Kandidat George W. Bush wurde mittels Betrug und Verschwörung ins Weiße Haus gehievt.

Zukünftige Generationen werden auf die Wahl 2000 als den definitiven Wendepunkt zurückblicken, an dem die amerikanische herrschende Klasse den Weg in Richtung Diktatur betreten hat. Die autoritären Impulse, die seit dem 11. September eine so düstere und konkrete Form angenommen haben, waren schon in den Methoden sichtbar, mit denen das Bush-Lager und die Republikanische Partei ihren Wahlputsch organisierten.

Neun Tage vor der fünf-zu-vier Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die Auszählung umstrittener Stimmzettel in dem entscheidenden Staat Florida zu stoppen und damit Bush den Wahlsieg zu überreichen, fasste der Chefredakteur des World Socialist Web Site die grundlegenden Fragen der Wahlkrise in einem Vortrag auf einer öffentlichen Versammlung in Sydney, Australien, zusammen. David North sagte:

"Die Entscheidung dieses Gerichts wird zeigen, wie weit die amerikanische herrschende Klasse in ihrem Bruch mit traditionellen bürgerlich-demokratischen und verfassungsmäßigen Normen zu gehen bereit ist. Ist sie bereit, Wahlbetrug und die Unterdrückung von Stimmen zu billigen und einen Kandidaten ins Weiße Haus zu bringen, der das Amt durch offen illegale und undemokratische Methoden erlangt hat?"

Genau das tat der Oberste Gerichtshof am 12. Dezember. Fünf rechte republikanische Richter, ungewählt und dem amerikanischen Volk nicht rechenschaftspflichtig, sprachen ein Urteil voller Verachtung für demokratische Rechte, bar jeder juristischen und verfassungsmäßigen Skrupel. Dieses Gericht hatte jahrelang gebetsmühlenartig die "Rechte der Staaten" und "juristische Zurückhaltung" gepredigt, wenn es darum ging, die Macht der Bundesregierung zu beschränken und Gesetze zum Schutz von Arbeiter- und Minderheitenrechten zu verhindern. Aber als sich die Frage stellte, mit welcher Grundhaltung man an die Lösung der umstrittenen Wahl in Florida herangehen sollte - sollte man den Willen des Wahlvolks zugrunde legen oder die Entschlossenheit des rechtesten Flügels der herrschenden Elite, ihren Mann ins Weiße Haus zu bringen? -, da mischte sich der Oberste Gerichtshof in die inneren Angelegenheiten Floridas ein und setzte sich in einem beispiellosen Schritt über das höchste Gericht des Staates hinweg.

Das Oberste Gericht von Florida hatte einen Versuch der republikanischen Regierung in diesem Staat gekippt - an dessen Spitze Gouverneur Jeb Bush, George W. Bushs Bruder, steht, - George W. Bush auf der Grundlage eines hauchdünnen Vorsprungs von ein paar Hundert Stimmen zum Gewinner der Präsidentenwahl zu erklären. Republikanische Wahlleiter hatten diesen Vorsprung für Bush zuvor sichergestellt, indem sie die Handauszählung von Tausenden Wahlzetteln verhinderten oder missachteten, die von den Maschinen nicht richtig gelesen werden konnten. (Solche Handauszählungen sind in Florida und den meisten andern Staaten gesetzlich vorgeschrieben, um strittige Wahlresultate zu entscheiden.) Das Oberste Gericht von Florida verlangte eine Nachzählung der nicht gezählten Stimmzettel.

Mit dieser Entscheidung erinnerten die Richter von Florida daran, dass die Souveränität des Volkes und das Wahlrecht grundlegende demokratische Prinzipien sind. Sie stellten fest: "Das Wahlrecht ist das Recht, das in der Declaration of Rights [der Verfassung von Florida] an erster Stelle steht, denn ohne diese grundlegende Freiheit wären alle anderen weniger wert."

Antonin Scalia, der ideologische Sprecher der extrem rechten Fraktion im Obersten Gericht der USA, kritisierte den Gerichtshof von Florida scharf wegen seines Beharrens auf diesen Prinzipien. Auf der Grundlage einer reaktionären Interpretation der US-Verfassung, die im übrigen jeder Interpretation der Verfassung seit dem Bürgerkrieg ins Gesicht schlägt, erklärte er, dass amerikanische Bürger kein verfassungsmäßiges Recht hätten, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen. Diese ausdrückliche Zurückweisung des Wahlrechts wurde zum Dreh- und Angelpunkt für die Entscheidung vom 12. Dezember, die Stimmen Tausender Wähler in Florida zu missachten und George W. Bush den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Am nächsten Tag erklärte der demokratische Kandidat Al Gore unterwürfig seinen Verzicht, nannte den Angriff des Gerichts auf das Wahlrecht "gesetzeskonform" und rief alle Amerikaner auf, sich "hinter den gewählten Präsidenten zu stellen".

Zwei Monate später zog Barry Grey von der WSWS-Redaktion in einer Rede auf einem internationalen Seminar in Sydney folgende Bilanz der Wahlen 2000: "Die Wahlen 2000 in den Vereinigten Staaten sind eine historische Wende. Sie stellen einen unwiderruflichen Bruch mit den Formen und Traditionen der amerikanischen Demokratie dar... Obwohl die Medien und das politische Establishment - sowohl das liberale als auch das konservative - versuchen, die Ereignisse von November und Dezember 2000 einfach außer Acht zu lassen und ‚zur Tagesordnung überzugehen‘, als ob nichts geschehen wäre, hat sich Amerika auf grundlegende Weise verändert, und nichts wird in den Vereinigten Staaten oder weltweit noch sein wie zuvor."

Grey setzte hinzu: "Die Vereinigten Staaten sind nicht zur Diktatur geworden. Doch ihre herrschende Elite hat einen Kurs eingeschlagen, der entweder zu einer autoritären Herrschaft faschistischer Art oder zur sozialistischen Revolution führen muss."

Die politischen Kriege der neunziger Jahre

In den Wahlen 2000 kam ein erbitterter Streit um Politik und Strategie zum Ausdruck, der über die letzten zehn Jahre in den Reihen der amerikanischen herrschenden Klasse getobt hatte. Ein wichtiger Flügel des wirtschaftlichen und politischen Establishments hatte die Legitimität der Clinton-Gore-Regierung niemals anerkannt. Trotz Clintons Bemühen, die republikanische Rechte zu versöhnen und sich an ihr soziales Programm anzupassen, betrachteten einflussreiche Führungskreise in der Banken- und Konzernwelt seine Regierung als Rückschritt gegenüber dem aggressiv arbeiterfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Kurs eines Reagan oder Bush Senior. Sie waren höchst aufgebracht, als Clinton soziale Reformen auch nur andeutete.

Der Kurs dieser Fraktion der herrschenden Klasse zeigt sich heute an dem ungebremsten Militarismus der Bush-Regierung und ihrem Frontalangriff auf demokratische Rechte. Im Wesen beinhaltet er die Beseitigung aller Hindernisse - juristischer, politischer und moralischer Natur - für die Aufhäufung privaten Reichtums und Profitmaximierung.

Diese Kräfte versuchten, Clinton aus dem Amt zu drängen, und unterstützten die Flut von Skandalen und Provokationen, die im Impeachment-Verfahren und im Senatsprozess gegen den demokratischen Präsidenten gipfelten. Die Methoden, die sie anwandten - Verschwörung, Provokation, Rufmord - signalisierten bereits einen Bruch mit der bürgerlichen Legalität und den traditionellen demokratischen Normen.

Solche "schmutzigen Tricks" wurden zum modus operandi faschistoider Tendenzen, die in der Republikanischen Partei großen Einfluss gewonnen hatten. Was einst die gesetzte Partei des Wirtschaftskonservatismus gewesen war und sich auf die ländliche und kleinstädtische Bevölkerung gestützt hatte, geriet zunehmend unter den politischen Einfluss der Christlichen Rechten, der Waffenlobbyisten, der Abtreibungsgegner und Milizen.

In den Wahlen von 1994 hatte die republikanische Rechte unter der Führung des Republikaners aus Georgia, Newt Gingrich, die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses übernommen. Gingrich und Company versuchten ihre reaktionären sozialen Vorstellungen durchzusetzen, indem sie zweimal die Bundesverwaltung zum Erliegen brachten: Ende 1995 und Anfang 1996. Clinton war aber in der Lage, den Unmut der Bevölkerung darüber für sich auszunützen, und wurde 1996 wiedergewählt.

Diese Erfahrung überzeugte einflussreiche Kreise der herrschenden Elite, dass sie die öffentliche Opposition gegen ihre Politik nicht durch traditionelle parlamentarische und demokratische Methoden überwinden konnten. Sie setzten nun auf eine Entfernung des zweimal gewählten Präsidenten durch einen halblegalen Putsch. Ein Netz von christlichen Fundamentalisten, rechten Talkmastern, republikanischen Anwälten und Richtern und ihren Verbündeten in den höchsten Kreisen der Massenmedien rührten nun die Werbetrommel für den republikanisch kontrollierten Kongress und den Unabhängigen Ermittler Kenneth Starr, um Clinton zu erniedrigen, seine Regierung zu destabilisieren und schließlich zu stürzen. Dies waren die Ursprünge von Paula Jones‘ Klage wegen sexueller Belästigung und des Monika-Lewinsky-Skandals.

Die republikanische Rechte kümmerte sich einen Dreck um die öffentliche Meinung, die überwiegend gegen den Versuch war, einen Sexskandal zu benutzen, um einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Die Kongresswahlen von 1998 endeten für die Republikaner in einem politischen Debakel, und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wurde zerschlagen. Gingrich selbst war gezwungen, als Sprecher der Kammer zurückzutreten, und gab kurz danach sein Mandat zurück. Doch das Votum der Bevölkerung über das Impeachment, das sich in der Wahl niedergeschlagen hatte, bestärkte nur die Überzeugung des rechten Flügels, dass außerparlamentarische und pseudo-legale Methoden zur Erreichung ihrer Ziele notwendig seien. Die Republikaner setzten ihren Putschversuch fort, und einen Monat später leitete das Parlament auf offen parteiische Art und Weise das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton ein - es war das erste Impeachment-Verfahren überhaupt gegen einen gewählten Präsidenten.

Letztlich brachte die wachsende Unzufriedenheit der ganzen Bevölkerung die herrschende Elite dazu, einzulenken, und der Senat sprach Clinton das Vertrauen aus. Aber diese neue Niederlage nährte nur die Verzweiflung und Rücksichtslosigkeit der republikanischen Rechten. Sie genoss die Unterstützung der einflussreichsten Schichten der kapitalistischen Oligarchie, und sie war entschlossen, durch die Eroberung des Weißen Hauses im Jahr 2000 die Kontrolle über alle Ebenen der politischen Macht zu ergreifen. Zu ihrem Standartenträger wählte sie eine politische und intellektuelle Null mit engen Bindungen zum großen Ölgeschäft, die den Vorteil eines bekannten Namens hatte, im allgemeinen rechte Ansichten teilte und bei der Ausführung der Diktate ihrer Sponsoren aus der Wall Street und der US-Industrie verlässlich zu sein versprach.

Für die Republikaner waren die Wahlen 2000 die letzte Gelegenheit, ihre Ziele zu erreichen. Sie erkannten, dass sich die gesellschaftliche und politische Situation mehr und mehr gegen sie richtete. Die neunziger Jahre hatten gezeigt, dass es für ihr Programm keine mehrheitliche Unterstützung gab. Als der Wahltag näher rückte, war bereits klar, dass der Börsenboom der vorangegangenen zwanzig Jahre, der eine immense Rolle dabei gespielt hatte, die Schichten der Neureichen hinter die Republikanische Partei zu gewinnen, zu Ende ging. Die gesellschaftlichen und politischen Implikationen einer Rezession unter Bedingungen eines bedrohlichen Anwachsens der sozialen Ungleichheit und der Zerstörung des sozialen Sicherheitsnetzes waren nicht abzusehen.

Die Republikaner waren mit einer Situation im Land konfrontiert, in der sich sowohl demographisch als auch gesellschaftlich manches ganz objektiv gegen sie entwickelte. Also war ihnen jedes Mittel recht, um das Weiße Haus zu gewinnen, und sie waren bereit, ihre Kontrolle über die Justiz und den Kongress zu nutzen, um der Gefahr, die sie von Seiten der Massen befürchteten, zuvorzukommen.

Im Verlauf des fünf Wochen dauernden Kampfes um den Wahlausgang in Florida, der mit der Intervention des Obersten US-Gerichtes endete, organisierte die republikanische Partei den Überfall eines Schlägertrupps auf ein Wahllokal in Miami (Dade Conty), der die beabsichtigte Wirkung hatte: die örtlichen Wahlleiter stellten die Handauszählung der strittigen Stimmzettel ein. Sie richtete direkte Appelle an das US-Militär, die von den Demokraten geforderten und vom Obersten Gericht Floridas sanktionierten Nachzählungen zu unterbinden. Sie versuchte, eine Pogromstimmung unter den Faschisten zu schüren, und brachte die "Große Lüge" in Umlauf, die den Demokraten unterstellte, was sie gerade selbst unternahm - die Wahl zu stehlen.

Die republikanische Regierung in Florida griff in drei überwiegend demokratischen Bezirken im Süden wiederholt ein, um Handauszählungen zu unterbinden. Unterstützt von den Führern des Bush-Lagers und dem Obersten Richter Scalia schickte sich das mehrheitlich republikanische Parlament von Florida an, eine eigene Liste von pro-Bush-Wahlmännern aufzustellen, falls die republikanischen Bemühungen, die Nachzählungen zu stoppen, scheitern sollten und Gore zum Sieger erklärt werden sollte.

Soziale Polarisierung und Klassengegensätze

Den Hintergrund der Wahlkrise und des Bruchs demokratischer Normen bildet das hervorstechendste Kennzeichen des heutigen amerikanischen Lebens - ein Phänomen von so gewaltiger, revolutionärer Bedeutung, dass es im Allgemeinen von den Herrschenden völlig aus der politischen Diskussion ausgeklammert wird. Gemeint ist die erschreckend angewachsene soziale Ungleichheit, die aus den Vereinigten Staaten das Land unter allen entwickelten kapitalistischen Ländern gemacht hat, das die stärkste soziale Polarisierung aufweist.

Parallel zum Anwachsen der sozialen Ungleichheit über zwanzig Jahre hinweg haben sich weitere weitreichende Veränderungen der Gesellschaftsstruktur Amerikas entwickelt. Sie wurden durch enorme Veränderungen der Weltwirtschaft hervorgerufen - die man mit dem Begriff "Globalisierung" bezeichnet - und hängen mit der umwälzenden Entwicklung in der Computer- und Kommunikationstechnologie im letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts zusammen.

Die Vereinigten Staaten haben einen Prozess der Polarisierung durchlebt, in dem ein großer Teil derjenigen, die man bisher als Mittelklasse bezeichnet hatte - Angestellte, Selbständige, kleine Farmer, Ladenbesitzer - auf einmal in die Reihen der amerikanischen Lohnarbeiter geschleudert wurden. Während die zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse anwuchs, hat das soziale Gewicht der Mittelklasse abgenommen. Objektiv gesehen sind die Vereinigten Staaten heute mehr als zu jeder anderen Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ein zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie zweigeteiltes Land, während die Mittelklasse, die immer als Festung der parlamentarischen Demokratie und politischen Stabilität galt, wesentlich geschrumpft ist.

Gleichzeitig förderte die Tatsache, dass Weltwirtschaft und Weltmarkt eine immer größere Rolle spielten, das Anwachsen zentrifugaler Tendenzen in der ganzen Gesellschaft, auch in der herrschenden Klasse, wo die alteingesessenen "Sechzig Familien" mindestens teilweise durch neureiche Mogule verdrängt wurden, die sich in einer Welt der rapiden technologischen Veränderung und der weit verbreiteten Börsenspekulation einen fabelhaften Reichtum aneigneten.

Diese Verschiebungen in der gesellschaftlichen Substanz spiegelten sich im politischen Überbau wider; der politische Konsens machte einem wütenden Krieg im Establishment Platz, und das gesamte politische System hat sich mehr und mehr von der Masse der Bevölkerung entfernt und entfremdet. Während sich die Achse, um die sich die bürgerliche Politik dreht, immer mehr nach rechts verschob, schrumpfte die soziale Grundlage beider Parteien, so dass der politische Apparat immer mehr Ähnlichkeit mit einer umgekehrten Pyramide aufwies - korrupt, verknöchert, und außerordentlich instabil.

Wie David North es in seinem Vortrag vom 3. Dezember 2000 in Sydney ausdrückte: "Die Beziehung zwischen den politischen Formen und der Klassenstruktur einer Gesellschaft ist komplex und dialektisch. Aber auf lange Sicht kommt irgendwann der Moment, an dem die traditionellen demokratischen Formen die sozialen Spannungen, hervorgerufen durch die weit verbreitete soziale Ungleichheit, nicht mehr aushalten können. Die amerikanische Gesellschaft hat diesen Punkt erreicht."

Der Charakter der Bush-Regierung

So schrecklich und tragisch die Ereignisse des 11. September auch waren, so waren sie doch nicht die Ursache für den umfassenden Angriff auf demokratische Rechte, der seither erfolgte. Tatsächlich sind die düsteren Umstände rund um die Selbstmordattacken im Dunkeln geblieben - insbesondere die Frage, wie es einer Gruppe vermutlich arabischer Terroristen gelingen konnte, einen derart komplexen Angriff auf strategische Zentren der US-Wirtschaft und des Militärs auszuführen, ohne durch die amerikanischen Geheimdienste entdeckt und aufgehalten zu werden.

Klar ist, dass die Bush-Regierung die Gelegenheit der Ereignisse vom 11. September ergriff, um repressive Maßnahmen einzuführen, die seit langem auf dem reaktionären Programm der republikanischen Rechten standen. Die Atmosphäre von Angst und Wut, die von den Terroranschlägen erzeugt wurde, ermöglichte es der Regierung zwar, wesentlich schneller voranzukommen, als sie das vorher erwartet hatte. Aber der Angriff der letzten zwei Monate auf demokratische Rechte war bereits in den anti-demokratischen Methoden vorweggenommen, die Bush an die Macht verholfen hatten.

Eine Regierung, die die Macht unter Einsatz von Betrug und Usurpation ergriffen hat, wird auch mit diesen selben Methoden regieren müssen. Sie ist, objektiv gesprochen, eine Regierung der Provokation und des Zwangs, ohne demokratisches Mandat und verfassungsmäßige Legitimation. In Ermangelung einer wirklichen Grundlage an öffentlicher Unterstützung und angesichts einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise war es unvermeidlich, dass die Bush-Regierung zu Repression und Gewalt greifen musste, um sich gegen drohenden Widerstand von unten zu verteidigen.

Man muss offen darüber sprechen: Die Strippenzieher der US-Regierung sind die gleichen Gangster, die die Wahlen 2000 gestohlen haben. Wer wollte bezweifeln, dass diese Leute die erste Gelegenheit beim Schopfe packen würden, verfassungsmäßige Garantien abzuschaffen und bürgerliche Freiheiten zu zerschlagen?

Ein Blick auf die Protagonisten der Bush-Regierung bestätigt diese Einschätzung: Sie sind eine Ansammlung von Militärköpfen und Veteranen der Regierungen Reagan und Bush (Senior), die fast durchweg Multimillionäre geworden sind, indem sie ihre politischen Beziehungen spielen ließen und lukrative Posten in der Öl- oder Pharmaindustrie ergatterten. Eine prominente Figur, der Staatssekretär im Justizministerium Theodore Olson, war tief in die Verschwörung der neunziger Jahre gegen Clinton verstrickt. Eine andere, UNO-Botschafter John Negroponte, hatte als US-Botschafter in Honduras enge Beziehungen zu Führern von Todesschwadronen und Militärmördern in Zentralamerika gepflegt, als Washington in den achtziger Jahren seine verdeckten Kriege führte.

Ein paar Tage bevor der Oberste Gerichtshof intervenierte, um die Stimmenauszählung in Florida zu stoppen, hielt Al Gore eine bundesweit ausgestrahlte Rede. Es war eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen der demokratische Kandidat direkt die prinzipielle Frage der demokratischen Rechte aufwarf, um die es in der Wahlkrise ging. Gore stellte die vollkommen berechtigte Frage: "Wenn wir in dieser Wahl in Florida die Wählerstimmen von Tausenden ignorieren, wie können dann Sie oder irgend ein Amerikaner noch darauf vertrauen, dass Ihre Stimme in einer zukünftigen Wahl nicht ignoriert werden wird?"

Im Licht der jüngsten Ereignisse sollte diese Frage wie folgt umformuliert werden: Wie kann irgend ein Amerikaner sicher sein, dass es zukünftig überhaupt noch Wahlen geben wird? Wer glaubt, eine solche Frage sei an den Haaren herbeigezogen, sollte sich erinnern, dass erst letzten Monat der Bürgermeister von New York den Vorschlag machte, im Interesse der Fortsetzung des "Kriegs gegen Terrorismus" die Kommunalwahlen zu verschieben und ihn selbst solange im Amt zu belassen. Dieser offenkundig verfassungswidrige Vorschlag erhielt beträchtliche Unterstützung aus Kreisen des Finanz- und politischen Establishments und aus den Reihen der nationalen und lokalen Medien.

Die Arbeiterklasse und die Verteidigung demokratischer Rechte

Es ist nötig, eine klare Warnung auszusprechen: Die amerikanische Arbeiterklasse wird ihrer grundlegendsten demokratischen Rechte beraubt. Dieser Angriff wird größtenteils hinter dem Rücken des amerikanischen Volkes verübt. Er stammt nicht nur aus den rechten Verschwörerkreisen, die die Wahlen 2000 gestohlen haben und jetzt die Kontrolle über die Regierung ausüben. Vielmehr ist er aus den Widersprüchen des kapitalistischen Systems entstanden, einer Gesellschaftsordnung, die außerstande ist, die grundlegendsten Bedürfnisse der breiten Massen der Bevölkerung zu befriedigen. Der Angriff auf demokratische Rechte ist ein organisches Ergebnis des wirtschaftlichen Systems, was auch durch die Tatsache bewiesen wird, dass sämtliche politischen Kräfte, die dieses System verteidigen - die bürgerlichen Parteien, die Gewerkschaftsbürokratie, die Gerichte, die Massenmedien - sich weigern, den Kampf dagegen aufzunehmen.

Die Wahlen 2000 haben gezeigt, dass es für die Verteidigung demokratischer Rechte keine nennenswerte Grundlage im Establishment der amerikanischen Wirtschaft und Politik mehr gibt. Mächtige und politisch einflussreiche Kreise der amerikanischen herrschenden Klasse haben mit dem demokratischen Prozedere gebrochen. Das liberale Establishment, dem schon vor langer Zeit sein Herz für Sozialreformen oder den sozialen Ausgleich abhanden gekommen ist, nimmt im Allgemeinen eine von Feigheit und Gleichgültigkeit geprägte Haltung ein. Die halbherzige und versöhnliche Reaktion der Demokraten auf die Art, wie die Republikaner die Wahlen an sich gerissen haben, hat augenscheinlich demonstriert, dass sie eine Bewegung der Massen weit mehr fürchten als die faschistischen Methoden oder Ziele der republikanischen Rechten.

Die einzige soziale Kraft, die ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung demokratischer Rechte hat, und die ihrer Verteidigung aufrichtig verpflichtet ist, ist die Arbeiterklasse. Aber sie kann den notwendigen Kampf nur vorbereiten und durchführen, wenn sie sich selbst von der politischen Vorherrschaft der Parteien und Repräsentanten der herrschenden kapitalistischen Elite befreit.

Die Wahlen 2000 haben ein neues Kapitel in der amerikanischen Geschichte aufgeschlagen, in dem die Klassenwidersprüche, die alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens durchdringen, aber in der offiziellen Politik und allen Debatten nicht vorkommen, unerbittlich in den Vordergrund gerückt werden.

Große soziale Kämpfe stehen auf der Tagesordnung. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, dass sich die bewusstesten und mutigsten Schichten der Arbeiter, Studenten und Intellektuellen die politischen Lehren der strategischen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts aneignen. Dazu gehören auch die Wahlen 2000.

Die Socialist Equality Party und ihr politisches Organ, das World Socialist Web Site, widmen sich der Aufgabe, die notwendige historische und politische Analyse zu liefern, die diese Schichten in die Lage versetzen wird, die angemessenen Schlussfolgerungen aus den jahrzehntelangen Kämpfen für demokratische Rechte und soziale Gleichheit zu ziehen und eine unabhängige Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich auf das Programm des internationalen Sozialismus gründet.

Siehe auch:
Die amerikanischen Wahlen und der neue "unüberbrückbare Konflikt"
(14. Dezember 2000)
Die weltgeschichtliche Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten
( 16. Februar 2001)

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