Die fast einstimmige Verabschiedung des Anti-Terrorismus-, Verbrechens- und Sicherheitsgesetzes durch das britische Parlament am 19. November markiert einen politischen Wendepunkt. Sie bestätigt, dass sich weite Teile der Labour-Partei und des herrschenden Establishments nicht verpflichtet fühlen, demokratische Rechte zu verteidigen.
Die Abgeordneten votierten in erster Lesung mit 458 zu fünf Stimmen für das Gesetz und ebneten damit den Weg für die zweite Lesung und die anschließende Debatte im Oberhaus. Die Regierung hofft, dass es noch vor Weihnachten Gesetzeskraft erlangt. Vier der fünf Gegenstimmen stammen von Abgeordneten der Labour-Partei - Jeremy Corbyn, George Galloway, Paul Marsden und Brian Sedgemore -, die fünfte vom Konservativen John Gummer, einem ehemaligen Minister. Die Debatte war auf nur sechs Stunden begrenzt. Eine Anzahl anderer Abgeordneter sowie die Liberaldemokraten blieben der Lesung aus Protest gegen diese kurze Debattendauer fern.
Die Zahl der Dissidenten erhöhte sich bei der zweiten Lesung am 22. November. 32 Labour-Abgeordnete stimmten dagegen, darunter drei ehemalige Minister - Mark Fisher, Peter Kilfoyle und Tony Lloyd. Dennoch passierte die Gesetzesvorlage mit 325 zu 89 Stimmen, also einer Mehrheit von 236 Stimmen, auch diese parlamentarische Etappe. Dabei wurde ein Zusatz, wonach das Gesetz alle fünf Jahre vom Parlament neu bestätigt werden muss, als Triumph für die Bürgerrechte präsentiert.
Das Gesetz erlaubt es Großbritannien, des Terrorismus verdächtigte Ausländer ohne anschließende Gerichtsverhandlung zu internieren und gibt dem Staat weitreichende Vollmachten für den Zugriff auf Telefon- und Internetdaten. Da die Internierung einen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonventionen (Artikel 5) darstellt, die Inhaftierung ohne Prozess verbietet, erklärte Innenminister David Blunkett am 12. November den nationalen Notstand. Dieser ermöglicht es der Regierung, Artikel 5 der Konventionen außer Kraft zu setzen.
Die durch das Gesetz bestimmten Maßnahmen gehen weit über das von der Regierung angegebene Ziel, die Bekämpfung des Terrorismus, hinaus. Die Ausrufung des nationalen Notstands und die 128 Punkte des Gesetzes bedeuten enorme Einschnitte in die demokratischen Rechte jeder Person in England. Dennoch reagierte Blunkett verärgert auf jeden Einwand und tat seine Kritiker als "Träumer" ab. Im Lauf der Debatte übertraf dann der Labour-Abgeordnete Kevin Hughes Blunketts Verachtung für Bürgerrechte noch, indem er die Gesetzesgegner als "Yoghurt-essende, Müsli-essende, Guardian -lesende, Sandalen-tragende Bruderschaft" verspottete.
Der Labour-Abgeordnete Brian Sedgemore begründete seine Bedenken gegenüber dem Gesetzesvorschlag, indem er ihn als hysterische Panikreaktion auf die Gräueltaten vom 11. September bezeichnete und mit der Reaktion des britischen Establishments auf "die Nachwirkungen der Französischen Revolution" verglich.
Sedgmore hat unrecht, wenn er die angestrebten Maßnahmen einfach Panik und Hysterie zuschreibt. Die Regierung hat den 11. September als Vorwand benutzt, um lang geplante Maßnahmen einzuführen, die zuvor blockiert worden waren. Trotzdem sagt er mehr, als er womöglich sagen wollte, wenn er die gegenwärtige Gesetzgebung mit den Maßnamen vergleicht, mit denen die herrschende Klasse Englands auf die revolutionären Ereignisse von 1789 reagierte.
Edmund Burkes "Betrachtungen über die Französische Revolution" hatten die herrschende Klasse damals alarmiert. Sie war überzeugt, dass ihr Überleben nur durch die kompromisslose Ablehnung aller sozialen und politischen Veränderungen zu sichern sei. Im Oktober 1790 wurde das Habeas-Corpus-Recht außer Kraft gesetzt. Radikale Anführer wurden unter Anklage des Hochverrats verhaftet, nachdem sie einen nationalen Konvent abgehalten hatten. Einige wurden unter brutalsten Bedingungen in die Kolonien verfrachtet. Das Verrats- und Aufwiegelungsgesetz von 1795 und 1799 führte zum Verbot der Korrespondenzgesellschaften, Arbeitervereinigungen, die Kontakt zu den Jakobinern in Frankreich hielten. Das Vereinigungsgesetz von 1799 verbot alle Clubs und Gesellschaften von Arbeitern, die sich die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen zum Ziel setzten.
Auch wenn es gegenwärtig nur wenige Anzeichen für unabhängige politische Aktivitäten der Arbeiterklasse gibt, kann das Ausmaß der Maßnahmen, die die Labour-Regierung im Namen der herrschenden Elite vorschlägt, nur als politische Reaktion auf die tiefen sozialen Gegensätze in Großbritannien und weltweit verstanden werden.
Labour kam 1997 nach fast zwei Jahrzehnten unablässiger Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung an die Macht, deren Ergebnis eine bisher nicht erreichte Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich war. Die Aufgabe Labours war es, ein politisches Mittel zu finden, um die Klassenbeziehungen zu stabilisieren und gleichzeitig mit der wirtschaftsfreundlichen Politik ihrer verhassten konservativen Vorgänger fortzufahren.
In der Vergangenheit hatte Labour diese Aufgabe mit Hilfe begrenzter sozialer Reformen erfüllt, welche die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus mildern sollten. Heute jedoch verweigern die britischen Herrscher jedes Abweichen von ihrem Klassenkriegskurs. Die Blair-Regierung war an die Regierung gekommen, nachdem die Labour-Partei ihr altes reformistisches Programm aufgegeben hatte. Sie bezeichnete sich selbst als "Volkspartei" und nicht mehr als Partei, die vorrangig die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Ein Schlüsselelement von Premierminister Blairs "Drittem Weg" war sein Anspruch, zu einem klassischen liberaldemokratischen Kurs zurückzukehren. Die Gründung der Labour-Partei durch die Spaltung von den Liberalen im Jahr 1906 galt nun als "Fehler".
Die Blair-Regierung hat allerdings bereits lange vor dem 11. September bewiesen, dass sie die unliberalste und autoritärste Regierung der modernen Geschichte ist. Nachdem New Labour die Verteidigung des Profits durch die Senkung der Löhne und den Abbau des Sozialstaats zu ihrem zentralen politischen und ökonomischen Ziel erklärt hatte, erließ die Regierung Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden, den virtuellen Datenschutz abschaffen und Geschworenenprozesse einschränken, sowie eine Fülle weiterer Maßnahmen. Die Klassengegensätze haben einen derartigen Reifegrad erreicht, dass die herrschende Klasse nicht länger zulassen kann, dass sich die von ihr Ausgebeuteten demokratisch ausdrücken.
Labours Ablehnung demokratischer Prinzipien fand ihren deutlichsten Ausdruck in einer Rede, die Außenminister Jack Straw am 22.Oktober vor dem Institut für Strategische Studien hielt. Straw erklärte, dass die Gefahr des Terrorismus von - wie er es nannte - "gescheiterten Staaten" ausgehe. In seinem Bemühen, den Kern eines gesunden, lebensfähigen Staates zu beschreiben, stützte sich Straw auf den politischen Philosophen Niccolo Machiavelli (1469-1527), der "gute Gesetze und gute Armeen" als wichtigste Grundlage des Staates bezeichnet hatte, und den Soziologen Max Weber (1864-1920), der auf dem Gewaltmonopol des Staates in einem gegeben Territorium beharrt hatte. Straw folgerte daraus, dass "eine Schwächung der Grundlagen des Staates, seiner Gesetze und Armeen, gleich aus welchen historischen Gründen ins Chaos führt".
Auch wenn Straw in seiner politischen Grundsatzerklärung den Anschein erweckte, es gehe ihm nur um eine Reaktion auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sind die Auswirkungen für Großbritannien durch das neue Anti-Terrorismus-Gesetz nun völlig klar geworden.
Man muss sich nur das Gesetz zur Öffentlichen Ordnung (Public Order Act) in Erinnerung rufen, dass in den 1930-er Jahren unter dem Vorwand erlassen worden war, es richte sich gegen die British Union of Fascists von Oswald Mosley. Seitdem ist es immer angewandt worden, um die politischen Rechte der Arbeiterklasse zu beschneiden. Das gegenwärtige Gesetz kann sehr leicht ausgeweitet werden, so dass seine Bestimmungen auch britische Staatsbürger betreffen. Beispielsweise gestattet Kapitel 13, Punkt 109, Gesetze der Europäischen Union, die den europaweiten Zusammenschluss judikativer und polizeilicher Befugnisse betreffen, ohne Zustimmung des Parlaments einzuführen. Die derzeit in Brüssel diskutierten Maßnahmen beschränken sich in keiner Weise auf terroristische Straftaten. Beispielsweise bedeutet die Einführung eines europäischen Haftbefehls, dass Briten verhaftet und ins Ausland gebracht und dort vor Gericht gestellt werden können, ohne jemals vor ein britisches Gericht getreten zu sein.
Geht man nur von oberflächlichen Eindrücken aus, mag die Behauptung, der Regierung gehe es hauptsächlich darum, eine breite Opposition gegen ihre Politik zu unterdrücken, wenig glaubwürdig erscheinen. Streiks und andere Formen des Protests sind auf einem Allzeit-Tief, die parlamentarische Opposition ist gering, die Labour-Linke ist verschwunden und die Gewerkschaftsführer sind so vollkommen in die Strukturen des Co-Managments integriert, dass sie tatsächlich nicht mehr als unabhängiger Faktor existieren.
Die Regierung behauptet, die neuen Gesetze seien nötig, um gegen gerade einmal 15 bis 20 Personen angehen zu können. Als Innenminister Blunkett den nationalen Notstand ausrief, beschrieb er dies als "Formsache", die der Regierung die Möglichkeit gebe, eine Handvoll des Terrorismus verdächtigte Ausländer zu verhaften. Er bestand darauf, dass die Öffentlichkeit darauf vertrauen solle, dass die Regierung die weitreichenden Vollmachten nicht missbrauchen würde.
Nur ein Dummkopf würde solchen Versicherungen Glauben schenken. Das gegenwärtige Gesetz wird unter Bedingungen einer hochgradig instabilen politischen Situation im Inneren wie im Äußeren durch das Parlament gedrückt. Das Bombardement Afghanistans ist nur der Auftakt einer ausgedehnten Kampagne zur Festlegung, wer die ölreichen Regionen Zentralasiens und des Mittleren Ostens kontrolliert. Es markiert die Wiederkehr kolonialer Eroberungskriege, die auf eine breite Opposition stoßen werden. Außerdem, und das ist noch wichtiger, befindet sich die Weltwirtschaft bereits am Rand einer Rezession, die das Auskommen von Millionen Menschen bedroht.
Angesichts wiederkehrender Massenarbeitslosigkeit und weiterer Sparmaßnahmen zur Finanzierung weiterer militärischer Abenteuer lässt die Labour-Regierung keinen Zweifel aufkommen, dass sie auf die sozialen und politischen Konsequenzen ihrer Politik mit der Stärkung des staatlichen Repressionsapparats antworten wird. Wie Straw so ungeschminkt sagte, ist heute keine Regierung gefragt, die sich auf Zustimmung oder ein anderes demokratisches Ideal stützt, sondern eine, die über starke Armeen und ein uneingeschränktes Gewaltmonopol verfügt.