Die nachlassende Konjunktur hat die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland drastisch anschwellen lassen. In den letzten Monaten ist auch die Zahl der Arbeitslosen wieder angestiegen. Für die kommenden Monate wird eine neue Welle von Massenentlassungen in ganz Deutschland erwartet.
Steigende Arbeitslosigkeit
Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg Anfang November mitteilte, waren im Oktober 3,725 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das waren lediglich 17.600 weniger als im Vormonat, aber 114.500 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Mit solch einem Anstieg hatten die Arbeitsmarktexperten nicht gerechnet, sie hatten eine Steigerung zwischen 20.000 und maximal 100.000 erwartet. Die Arbeitslosenquote lag damit bei 9,0 Prozent (West: 7,2; Ost 16,8). Die Zahl der Kurzarbeiter verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr auf 139.900. Gleichzeitig wurden mit rund 250.000 offenen Stellen fast 70.000 weniger als im Vorjahr gemeldet.
Bereits im September hatte die Zahl der Arbeitslosen höher als im entsprechenden Vorjahresmonat gelegen. Dabei gilt der September allgemein als ein Wendepunkt, an dem der Herbstaufschwung die Sommerflaute ablöst und in den "Goldenen Oktober" übergeht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3 Millionen bis zur Bundestagswahl 2002 ursprünglich zum Maßstab seiner Regierungsarbeit erklärt. Noch für dieses Jahr hatte die Bundesregierung eine Senkung der Arbeitslosenzahl um 250.000 geplant. Die Wirklichkeit sieht nun anders aus. Mitte Oktober musste Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) eingestehen, dass die Arbeitslosenzahl wieder auf mehr als vier Millionen ansteigen könnte. Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute gehen in diesem Winter von bis zu 4,25 Millionen aus.
Als Hauptgrund für die steigende Arbeitslosigkeit wird der anhaltende Konjunkturrückgang genannt. Ein Mitarbeiter des Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hatte die steigenden Arbeitslosenzahlen Anfang November mit den Worten kommentiert: "Der konjunkturelle Abschwung schlägt sich mehr und mehr auch auf dem Arbeitsmarkt nieder." Die Terroranschläge vom 11. September in den USA haben diese Entwicklung, die sich bereits seit längerem abzeichnete, zwar beschleunigt, sind aber nicht ihre Ursache.
In Laufe des Jahres hatte die Bundesregierung ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft mehrfach nach unten korrigieren müssen. Sie war ursprünglich von 2,25 Prozent ausgegangen. Ende Oktober revidierte Eichel die Wachstumserwartungen für dieses Jahr auf 0,75 Prozent und für 2002 auf 1 bis 1,5 Prozent. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet ein noch schwächeres Wachstum: 0,6 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im nächsten Jahr.
Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute schrieben in ihr Herbstgutachten, Deutschland stehe "am Rande der Rezession". Bundeskanzler Schröder erklärte hierzu trotzig: "Bei uns droht keine Rezession, und wir sollten sie auch nicht herbeireden." Die privaten Banken teilten derweil mit, Deutschland stehe bereits "mit einem Fuß in der Rezession". Damit würden sich alle großen Wirtschaftsblöcke - die USA, Japan und die EU - in der Rezession befinden.
Fakt bleibt, dass sich der internationale Wirtschaftsrückgang inzwischen auch auf den deutschen Export niederschlägt. Der Außenhandel, der bisher eine wichtige Stütze der Konjunktur bildete, entwickelt sich stark zurück. Nachdem die Exporte in den ersten drei Quartalen 2001 um 9,9 Prozent angestiegen waren, lagen sie im September nur noch um 1,3 Prozent höher als im Vorjahr. Mittlerweile wurde die Prognose für das Exportwachstum für dieses Jahr von 8 auf fünf Prozent und für 2002 sogar auf drei Prozent nach unten korrigiert.
Die steigende Arbeitslosigkeit hat auch direkte Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt. Neben hohen Steuerausfällen wird auch das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, zu dessen Ausgleich der Bund gesetzlich verpflichtet ist, wesentlich höher ausfallen als geplant. Die BA wird ihre Ausgaben nicht mit dem bereits zugesagten Bundeszuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Mark decken können. BA-Präsident Bernhard Jagoda prognostiziert ein Defizit von fast vier Milliarden DM jeweils für dieses und das nächste Jahr. Damit wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sein Ziel, den Zuschuss an die Nürnberger Behörde im Jahr 2002 auf Null zu senken, nicht einhalten können.
Zunahme der Firmenpleiten
Die weiter nachlassende Konjunktur und die bereits seit Jahren andauernde Krise im Baugewerbe und im Einzelhandel haben die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland deutlich in die Höhe steigen lassen.
Wie das Statistische Bundesamt Mitte November mitteilte, waren in den ersten sieben Monaten diesen Jahres 19.000 Unternehmen zahlungsunfähig, das sind 18 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die betroffenen Firmen wiesen einen Schuldenstand von rund 30 Milliarden DM aus und hatten mindestens 115.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer könnte jedoch deutlich höher liegen, da ein Viertel der betroffenen Unternehmen bis Juni keine Angaben gemacht hatten.
Der Verband Creditreform erwartet für das gesamte Jahr sogar 32.000 bis 35.000 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg um über 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von diesen Firmenpleiten werden deutlich mehr als 500.000 Beschäftigte betroffen sein.
Mit 5.533 Unternehmen war das Baugewerbe laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes bisher am stärksten von der Pleitewelle betroffen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt die Steigerung fast 20 Prozent. Bei den Verkehrs- und Nachrichtenübermittlern - hierzu gehören unter anderem private Post- und Paketdienste sowie die Unternehmen der New Economy - stieg die Zahl der Konkursverfahren um ein Drittel auf 1.224 an. 260 davon entfallen allein auf die Branche Datenverarbeitung/Datenbank, wo der Anstieg 80 Prozent beträgt. Am Neuen Markt stellten mit 158 Unternehmen doppelt so viele einen Insolvenzantrag wie im Vorjahr.
Den geringsten Zuwachs an Konkursen verzeichnen die Banken und Versicherungen. Nach den Angaben der Statistiker ist dies auf die fortgeschrittene Konzentration in der Finanzbranche zurückzuführen.
"Diese Pleitewelle wird nicht dadurch wettgemacht, dass neue Firmen gegründet werden", erklärte Jürgen Angele vom Statistischen Bundesamt. Bereits seit zwei Jahren entstehen immer weniger neue Betriebe. "Die höhere Zahl an Insolvenzen lässt sich folglich nicht dadurch erklären, dass es mehr einzelne Unternehmen gibt als früher."
Laut Creditreform standen im ersten Halbjahr in Westdeutschland 350.500 Neueintragungen in die Gewerbe- und Handelsregister 309.600 Abmeldungen gegenüber. Die Differenz weist zwar 40.900 Neugründungen aus, dies waren aber 18,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die neuen Bundesländer weisen demgegenüber eine negative Gründungsbilanz auf. Dort wurden 64.900 Unternehmen angemeldet und 67.800 abgemeldet. War die Bilanz im Vorjahreszeitraum mit 7.800 noch positiv, ist liegt sie nun mit 2.900 im Minus.
Entlassungswelle
Auf dem Hintergrund der drohenden Rezession wurde in den vergangenen Wochen ein weiterer massiver Stellenabbau in sämtlichen Branchen angekündigt. Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. In den USA verloren allein im Oktober 415.000 Menschen ihre Arbeit, die höchste Zahl seit 21 Jahren. In Japan stieg die Erwerbslosenzahl sprunghaft um 370.000 Menschen auf den höchsten Stand seit Kriegsende. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
In Deutschland sollen insgesamt mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gestrichen werden, allein im Handwerk 200.000 bis zum Jahresende. Die 30 führenden deutschen Industrieunternehmen haben bisher den Abbau von 80.000 Stellen angekündigt. Immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter haben Angst, ihren Arbeitsplatz und somit ihren Lebensunterhalt zu verlieren.
Beim Automobilhersteller Opel wird sich die bereits geplante Streichung von 2.500 Stellen im Inland bis 2003 auf 3.100 erhöhen, 1.000 davon in Bochum. "Der Wegfall von 2.500 Arbeitsplätzen dürfte nicht ausreichen, um den Personalbestand dem tatsächlichen Autoabsatz anzupassen", sagte der Leiter des Brancheninstituts Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer. Außerdem sollen frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden.
Beim Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzern MAN fallen allein in Deutschland 4.000 Stellen weg.
Im Baugewerbe wurden bis August diesen Jahres bereits 115.000 Beschäftigte entlassen, mit weiteren 35.000 wird bis Ende des Jahres gerechnet. Für 2002 wurde die weitere Vernichtung von rund 250.000 Arbeitsplätzen angekündigt.
So will der Holzmann-Konzern weitere 700 Stellen streichen, nachdem bereits in den letzten Monaten rund 5.000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Der Baukonzern war im November 1999 in die Schlagzeilen geraten, nachdem der Vorstand den Bankrott erklärt hatte. Unter der Beteiligung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Banken, des Vorstands und des Betriebsrats wurde der Konzern dann auf Kosten der Belegschaft saniert. Bestandteile des Sanierungsplans waren unter anderem eine sechsprozentige Lohnssenkung, die Erhöhung der Arbeitszeit auf 43 Stunden (ohne Lohnausgleich) und die Entlassung von 3.000 Arbeitern.
Bei Siemens sollen zusätzlich zu den bisher angekündigten 12.000 weitere 3.000 Stellen in der Verwaltung sowie in der Logistik- und Autozuliefersparte wegfallen. Als Grund wird das Nichterreichen der Renditevorgabe für das Jahr 2003 von bis zu zwölf Prozent genannt. Insgesamt sollen in der Netzwerk- und Mobilfunksparte 2,4 Mrd. Euro eingespart werden. Derweil kündigte der Chip-Hersteller Infineon die Entlassung von 24.000 Jobs weltweit, davon 5.000 in Deutschland, und die Einführung von Kurzarbeit an.
Die Deutsche Bahn AG will 20 Prozent (3,3 Milliarden DM) ihrer Personalkosten einsparen, dazu werden bis zu 47.000 Stellen ausgelagert und abgebaut. Da betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2004 nicht möglich sind, sollen die Beschäftigten über Auffanggesellschaften, ähnlich einer Zeitarbeitsfirma, möglichst nach "außen" vermittelt werden. Arbeitnehmer ohne individuellen Kündigungsschutz sollen in konzernfremden Transfergesellschaften untergebracht werden. Den Großteil der Kosten - bis zu 67 Prozent des letzten Nettolohnes - wälzt die Bahn auf die Bundesanstalt für Arbeit ab. Der Betriebsrat stimmte dem ebenso zu wie dem Abbau von 126.000 Stellen seit der Bahnreform von 1994.
Bei der Lufthansa ist nach eigenen Informationen "jeder vierte bis fünfte Arbeitsplatz" gefährdet, dies wären 6.000 bis 7.500 Stellen. Die Situation sei dramatischer, "als wir selber noch vor Wochen erwartet haben und sie wird zunehmend kritischer", sagte Vorstand Wolfgang Mayrhuber. Mit der Androhung eines massiven Stellenabbaus versucht die Konzernleitung weiter die Löhne zu senken. Zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di und der Pilotenvereinigung Cockpit wollen Vertreter des Vorstandes "versuchen, Modelle zur deutlichen Begrenzung der Personalkosten zu vereinbaren". Und um mit bestem Beispiel voranzugehen, verzichten die schwerreichen Lufthansa-Vorstandsmitglieder freiwillig auf 10 Prozent ihrer Gehälter. Dies solle den Beschäftigten "ein Signal" sein.
Von der Entlassungswelle ist auch der Mittelstand voll erfasst. Jeder vierte Betrieb hat bereits Mitarbeiter entlassen, ein weiteres Viertel plant einen Stellenabbau, und nur noch elf Prozent erklären, sie wollten Personal einstellen. Seit Jahresbeginn wurden z.B. in der Holz- und Möbelindustrie 8.000 Mitarbeiter und im Einzelhandel 25.000 entlassen. Davon allein 4.700 Mitarbeiter beim Kaufhauskonzern Karstadt, der bereits weitere 7.000 Entlassungen angekündigt hat.
Weitere massive Entlassungen kündigten RWE, DaimlerChrysler, Nokia, ABB, Degussa und bis zu 100 weitere Konzerne an.
Die größte Aufmerksamkeit gilt jedoch den Banken. Die deutschen Großbanken kündigten trotz Rekordgewinnen an, knapp 30.000 Stellen abzubauen, darunter die Commerzbank 3.400, die Bayerische HypoVereinsbank 9.100, die Deutsche Bank 7.100 und die Deutsche Bundesbank 4.800 - 6.400. Die Dresdener Bank, bei der in den vergangenen Monaten bereits 6.500 Stellen wegfielen, will weitere 1.300 Mitarbeiter entlassen.
Der HypoVereinsbank-Chefvolkswirt Martin Hüfner sagte im Hinblick darauf, dass die Arbeitslosigkeit möglicherweise die vier Millionenmarke überschreiten wird: "Wir müssen uns auf einen sehr harten Winter einstellen, schlimmer, als wir alle dachten." Mit "Wir" meint der Chef-Banker wohlweislich nicht sich selbst und seine Kollegen in den Vorstandsetagen der größten Konzerne und Banken, sondern diejenigen, die für sie arbeiten.
Nach einer Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen sind in den Topetagen Barvergütungen und Aktienoptionen in zweistelliger Millionenhöhe keine Ausnahme mehr. So bezog ein einfaches Vorstandsmitglied der Deutschen Bank im letzten Jahr im Durchschnitt gut elf Millionen Euro (rund 20 Millionen DM). Die Vorstände von Infineon wurden jeweils mit 7,3 Millionen Euro vergütet. Nach Berechnungen vom Unternehmensberater Kienbaum stiegen die Bezüge deutscher Manager im vergangenen Jahr um acht bis zehn Prozent. Mit einem Plus von rund 30 Prozent legten die Einkommen der Vorstände in Dax-Unternehmen besonders deutlich zu.
Diese ins astronomische steigenden Gehälter sowie die Gewinne der Aktienbesitzer sollen nun auf Kosten der Beschäftigten gesichert werden.
Sparmaßnahmen
Mit der nachlassenden Konjunktur entbrennt innerhalb von Politik und Wirtschaft ein heftiger Streit über die zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Finanzminister Eichel kündigte bereits an, "die Finanzplanung" müsse angesichts der geringeren Steuereinnahmen und höheren Mehrausgaben überarbeitet werden.
Nach bisherigen Angaben wird der Bund in diesem Jahr 15,6 Milliarden DM weniger einnehmen. Der Steuerausfall ist in den Ländern mit rund 30 Milliarden DM noch gravierender. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte dazu: "Selbst starke Länder agieren mit ihrer Budgetpolitik am Rande der Verfassungswidrigkeit".
Die zu erwartenden Steuerausfälle und Mehrausgaben für die Sozialversicherungen und den Kriegseinsatz der Bundeswehr, die in den oben genannten Angaben noch nicht enthalten sind, sollen durch verschärfte Sparbemühungen nach der Bundestagswahl 2002 ausgeglichen werden. Ein neues Sparpaket ist bereits in Planung. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Oswald Metzger erklärte dazu unverhohlen: "Die Grausamkeiten muss man direkt nach der Wahl begehen."
Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Wirtschaftsinister Müller haben mehrfach betont, sie würden nicht von ihrem strikten Sparkurs abweichen und im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. "Wir wollen den Konsolidierungskurs, auch wenn es schwieriger wird, durchhalten", ließ eine Sprecherin von Finanzminister Eichel verlauten.
Die Sparmaßnahmen von Bundesregierung und Wirtschaft werden auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt. Bereits heute gelten bis zu 20 Prozent (13,7 Millionen Menschen) der Bevölkerung als einkommensarm. 2,88 Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder, sind auf die Sozialhilfe angewiesen, d.h. sie leben und wachsen in Armut auf.
Immer mehr Privatpersonen melden sich zahlungsunfähig. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass in den ersten sieben Monaten 2001 8.000 Verbraucherinsolvenzen gemeldet wurden. Dies entsprach einer Zunahme von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Schulden beliefen sich dabei auf rund 3,5 Milliarden DM. Der Verband Creditreform schätzt, dass im Westen 1,9 Millionen Haushalte, im Osten 870.000 Haushalte überschuldet sind.
Die Polarisierung der Gesellschaft wird sich unter der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gleichzeitigen Sparkurs der Bundesregierung in nächster Zeit noch weiter zuspitzen. Noch wartet die Bundesregierung mit den größten Kürzungen im sozialen Bereich. Auf die Forderung der Wirtschaftsverbände sowie der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und so Erstere abzuschaffen, sagte Riester: "Das ist eines der großen Projekte in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode."