Dies ist der dritte Teil einer Artikelserie über die ökonomischen, sozialen und politischen Hintergründe der Unruhen, die in der Stadt Cincinnati im amerikanischen Bundesstaat Ohio im April vergangenen Jahres ausbrachen, nachdem die Polizei einen unbewaffneten schwarzen Teenager ermordet hatte. Die ersten beiden Teile erschienen am 25. August und am 3. November 2001 auf dieser Website.
Auch der chronische Mangel an erschwinglichem Wohnraum für Bezieher geringer Einkommen nährte die angestaute Wut, die sich in den April-Unruhen in Cincinnati Luft machte. In ganz Amerika hat sich dieses Problem während des Börsenbooms der letzten zehn Jahre zugespitzt. Nicht von ungefähr begannen die Straßenproteste und Unruhen nach dem Polizeimord an dem 19jährigen Timothy Thomas in Over-the-Rhine, dem ärmsten Bezirk der Stadt, wo die Menschen unter entsetzlichen Wohnverhältnissen, der Schikane von Miethaien und einer hohen Obdachlosenrate leiden. Die Bewohner des Viertels, das ursprünglich im 19. Jahrhundert von deutschen Einwanderern erbaut worden war, gehören größtenteils gesellschaftlichen Minderheiten an.
In den späten 60er Jahren hatte die neu gebildete Bundesbehörde für Wohnraum- und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development Agency, HUD) für zig Millionen Dollar mehr als 2000 Wohneinheiten in diesem Stadtteil saniert. Haushaltskürzungen des Bundes, Vernachlässigung durch ferne Hausbesitzer und zunehmende soziale Probleme ließen aber im Laufe der Jahre einen großen Teil des Wohnungsbestandes verfallen. Heute stehen über 500 Gebäude, 2.500 Wohnungen und 250 Geschäfte leer. Verschlimmert wurde diese seit langem bestehende Misere in den letzten Jahren durch die Politik der Stadtverwaltung. Sie bot Baufirmen und anderen Unternehmen Anreize, damit sie in die Schaffung gehobener Wohneinheiten, in die Unterhaltungsindustrie und in Internet-Firmen investieren, um junge Akademiker nach Over-the-Rhine zu locken. Der Zuzug Wohlhabender trieb die Mieten nach oben und führte zu einer zusätzlichen Verknappung preiswerten Wohnraums - und dies in diesem Stadtteil, in dem das durchschnittliche Jahreseinkommen bei nur 8.600 Dollar liegt und mehr als 90 Prozent der Bewohner unter der offiziellen Armutsgrenze liegen.
Die verlassenen und heruntergekommenen Häuserblocks sprechen Bände über die Lebensumstände der Armen in Cincinnati; doch für risikofreudige Investoren erweist sich dieses Elendsquartier als recht lukrativ. In dem wirtschaftlichen Ausblick für 2001, den die Partnership for Greater Cincinnati und die Handelskammer von Greater Cincinnati veröffentlichten, ist die Rede davon, dass in Over-the-Rhine, von ihnen Digital Rhine genannt, bereits über 100 Millionen Dollar an Wagniskapital investiert wurden.
"Cincinnati", so heißt es in dem Bericht, "scheint über einige der wichtigen Vorzüge zu verfügen, die hier einen Technologie-Boom auslösen könnten. Billige Grundstücke und Gebäude in Over-the-Rhine, Zugang zu hiesigen Universitäten, sowie die Lebensqualität insgesamt in Cincinnati machen diesen Stattteil für neue Technologiefirmen zu einem wirklich interessanten Standort."
Der Bericht der Kammer erwähnt, dass leerstehende Gebäude sich gut als Lagerräume für E-Commerce-Firmen eignen oder als Räumlichkeiten für Internet-Provider, um mit Netzwerken verbundene Computer zu beherbergen. "Sie brauchen nichts weiter als eine Klimaanlage, einen sicheren Ort mit guter Verkehrsanbindung und eine kontinuierliche Stromversorgung", heißt es im Bericht. Auch die verlassenen Wohnungen würden sich gut als Lager für Unternehmen mit hohem Lagerumschlag eignen, wie etwa Amazon.com.
Die Stadtverwaltung unter dem Bürgermeister Charlie Luken (Demokratische Partei) versucht einerseits, einem gemeinnützigen Unternehmen, das Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen baut, den Geldhahn abzudrehen und bewilligt armselige 225.000 Dollar, um die Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte ermitteln zu lassen; andererseits hat sie in ihrem Haushalt 2001-2002 einige Dutzend Millionen Dollar für gehobenen Wohnungsbau und neue Einzelhandelsgeschäfte vorgesehen, zusätzlich zu den Hunderten Millionen Dollar, die die Stadt in den vergangenen Jahren aufgebracht hat, um die außerordentlich kostspielige Erschließung des Hafengebiets zu subventionieren, wo unter anderem zwei neuen Sportstadien gebaut wurden.
Für die Bemühungen der Stadt, Investoren und wohlhabende junge Akademiker anzuziehen, spielt auch das harte Vorgehen der Polizei gegen Obdachlose, Bettler und arbeitslose Jugendliche im Viertel eine wichtige Rolle. Der Mord an Timothy Thomas am 7. April, der nächtelange Unruhen auslöste und zur Verhängung des Kriegsrechts über die Stadt führte, war ein Ergebnis dieser Unterdrückung, die Arme und Minderheiten an den Rand drängen und letztlich aus dem Viertel vertreiben soll.
Vor mehr als drei Jahrzehnten reagierte die US-Regierung auf die Welle von Unruhen, die Cincinnati und viele andere amerikanische Städte in den späten 60-er Jahren erfasste, mit einem Sofortprogramm, das den Bau von Wohnungen und weitere groß angelegte "Stadterneuerungsprojekte" beinhaltete. Jedoch konnten diese Reformen - die von Beginn an unzureichend waren und wegen der hohen Kosten für den Vietnamkrieg und der zunehmenden Wirtschaftskrise Mitte der 70-er Jahre bald wieder aufgegeben wurden - die schweren sozialen Probleme in den Städten nicht lösen. Unter den Regierungen Reagan und Bush senior beriefen sich die Republikaner dann auf den Verfall der Städte - und die daraus resultierenden sozialen Übel wie Kriminalität und Drogenhandel -, um massive Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für die Reichen zu rechtfertigen.
Unter Bill Clinton, der den Abschied der Demokraten vom liberalen Reformismus sowie die Hinwendung zur Politik des freien Marktes verkörperte, verschärften sich die Angriffe auf den öffentlich finanzierten Wohnungsbau und andere Programme gegen die Armut. Die Politik der Regierung gegenüber den Armen in Amerikas Städten könnte man eher als Entvölkerung denn als Erneuerung der Städte bezeichnen. Die Handlungsmaximen der Clinton-Regierung waren: Wenn Arme von der Sozialhilfe leben, schaffen wir die Sozialhilfe ab. Wenn Schulen ihren Auftrag nicht erfüllen, schließen wir die Schulen. Wenn Arme vorwiegend in öffentlich finanzierten Wohnungen wohnen, zerstören wir diese Gebäude.
Einige Häuserblocks von Over-the-Rhine entfernt, im Stadtviertel West End, sind Abrissbirnen und Bulldozer am Werk, um zwei öffentlich finanzierte Häuser mit 1700 Wohneinheiten niederzureißen. Diese Gebäude, Laurel Homes und Lincoln Court, stammen aus den 30-er und 40-er Jahren. Die Baubehörde des Großraumes Cincinnati hatte sie im Rahmen des Wohnungsbauprogramms des New Deal errichten lassen; ursprünglich waren sie für Armeeangehörige und deren Familien gedacht.
Lincoln Court, das aus 885 preiswerten Wohnungen bestand, soll durch 80 Stadthäuser ersetzt werden, in denen finanzschwache Mieter aus dem sozialen Wohnungsbau unterkommen sollen, sowie 125 Wohneinheiten für Personen, die für Programme der Eigenheimförderung in Frage kommen, und 50 neue Häuser zu "Marktpreisen", die zwischen 150.000 und 200.000 Dollar kosten. Einige der früheren Bewohner kommen für ein Programm von Wohnungsgutscheinen in Frage, das ihnen Zuschüsse gewährt, damit sie private Apartments mieten können. Durchschnittlich muss man aber zehn Monate darauf warten, und viele Hausbesitzer wollen nicht an ehemalige Bewohner des sozialen Wohnungsbaus vermieten.
Die Wohnungsbauprojekte in Cincinnati fallen dem 1992 verabschiedeten Programm des HUD, Hope VI (Homeownership and Opportunity for People Everywhere) zum Opfer. Ursprünglich sollte dieses Programm "den schwer angeschlagenen öffentlichen Wohnungsbau wiederbeleben". Daraus ist jedoch im Wesentlichen ein Abrissprogramm geworden. Mitte der 90-er Jahre setzte der Kongress die Bestimmung außer Kraft, wonach jedes abgerissene Haus ersetzt werden musste, und der HUD unter der Führung des von Clinton ernannten Andrew Cuomo, Sohn der früheren Gouverneurs von New York, leitete ein Programm in die Wege, das den Abriss von 100.000 öffentlichen Wohnungen bis 2000 vorsah. Allein in Chicago wurden 40.000 Wohneinheiten abgerissen. Der HUD erklärt, das HOPE VI-Programm solle die Konzentration von Armut und Afroamerikanern reduzieren, indem in öffentlich geförderte Wohnungen und angrenzende Viertel Menschen mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen einziehen. Wie Mieteranwälte betonen, bedeuten die Bestrebungen des HUD, Armut zu dekonzentrieren, nicht, dass der Reichtum dekonzentriert wird. Mit anderen Worten, in wohlhabenden Gegenden, die auch rassisch am stärksten getrennt sind, werden keine erschwinglichen Wohnungen gebaut. In den reichen Vororten um Cincinnati herum machen Bauunternehmer, Politiker und gut situierte Hausbesitzer Ausschließlichkeitsansprüche geltend, um den Bau von erschwinglichen Wohnungen zu verhindern, auf diese Weise die Armen und Minderheiten auszuschließen und die Grundstückspreise hoch zu halten.
Die Politiker der Stadt Cincinnati begrüßen HOPE VI, weil es ihnen die Möglichkeit eröffnet, die Stadt von unerwünschten Personen zu säubern. Der demokratische Stadtrat Jim Tarbell, ein Fürsprecher des Zuzugs von Reichen, lobte den HUD. Er verleihe der Mietern öffentlichen Wohnraums ein "Mobilitätszeugnis". "Jetzt kann man im bundesstaatlichen System hingehen, wo man will; nicht nur in Cincinnati, man kann auch nach Puerto Rico gehen", meinte er.
Im Oktober 1998 unterzeichnete Clinton den Quality Housing and Work Responsibility Act. Damit fiel die Verpflichtung, Familien in Wohnungsnot vorrangig mit gefördertem Wohnraum zu versorgen. Das Gesetz garantiert nur, dass etwa die Hälfte aller Wohnzuschüsse an Familien mit niedrigem Einkommen geht. HUD stellte auch so genannte Family Self Sufficiency (FSS)-Kriterien auf - Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit von Familien -, die alle Bewohner öffentlich geförderten Wohnraums verpflichten, sich an Gemeinde- und Sozialprogrammen zu beteiligen, um Arbeit zu finden, Ersparnisse anzulegen und schließlich aus öffentlich geförderten Wohnungen auszuziehen. Ausgenommen davon sind nur alte Leute, die ganz jungen und einige andere mit "besonderen Bedürfnissen". Neue Bewohner unterschreiben einen Vertrag, der Bildungs- und Beschäftigungsziele formuliert. Sie erfahren, dass ihnen die "Kündigung (droht)", falls sie "diesen Zielen nicht erkennbar näher kommen".
Ehe jemand in das Programm aufgenommen wird, wird sein Strafregister und seine Bonität überprüft. In den Augen vieler Mietanwälte sind diese Programme auf solche Familien zugeschnitten, die mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind und bereits einige Rücklagen haben. "Es gibt nicht unbedingt reale Einkommensschwellen, doch die Anforderungen des FSS richten sich gegen Leute mit geringem Einkommen", sagte Terri Andrews, ein Mietanwalt in Charlotte, North Carolina.
Der US-Kongress untersagte der Bundesbehörde für fünf Jahre die Ausgabe neuer Wohngeldgutscheine; führend dabei waren einige Republikaner, die die völlige Auflösung des HUD forderten. Mitte der 90-er Jahre hatten etwa 15 Millionen Haushalte Anspruch auf staatliche Mietzuschüsse, doch nur 4,5 Millionen konnten sie tatsächlich in Anspruch nehmen. Etwa die Hälfte der über zehn Millionen armen Familien, die keine Mietzuschüsse erhielten, darunter Behinderte, Ältere und Sozialhilfeempfänger (wie auch eine deutlich erhöhte Zahl von Familien mit Verdienern), gaben mindestens 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
Während dieser Zeit stieg die durchschnittliche Zeit, die eine Familie auf eine öffentlich geförderte Wohnung warten musste, auf mehr als das Doppelte an, heißt es in einem neueren HUD-Bericht. In Newark, New Jersey und in Los Angeles stieg die Wartezeit auf zehn Jahre an, während in Cincinnati die Warteliste wegen Überfüllung kurzerhand geschlossen wurde. Der Bericht schließt, dass die "gegenwärtig starke Wirtschaft die ärmsten Mieter zwingt, um eine abnehmende geringe Zahl von bezahlbaren Wohnungen zu konkurrieren. Millionen Familien der höchsten Dringlichkeitsstufe finden nirgendwo Hilfe und tragen sich vergeblich in die Wartelisten des HUD-unterstützten Wohnens ein."
Das Wachstum des Niedriglohnsektors in den 90-er Jahren - in Verbindung mit der Zerstörung erschwinglicher Wohnungen und mit explodierenden Wohnungskosten - hat zu einem rasanten Anstieg der Obdachlosigkeit in den USA geführt. In Cincinnati waren im Jahr 2000 25.488 Menschen wenigstens eine Nacht obdachlos. Dies sind laut einer Studie der Greater Cincinnati Coalition for the Homeless 5000 mehr als 1993. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Kinder in den Notunterkünften der Stadt um das Vierfache.