Europäische Aufrüstung

Der Streit um die Finanzierung des Militär-Airbus A 400 M

Von Ludwig Niethammer
20. Februar 2002

Der Krieg in Afghanistan hat die europäischen Streitkräfte erneut auf die hinteren Ränge verwiesen. Deutlicher hätte die militärische Überlegenheit der USA gegenüber seinen europäischen Verbündeten nicht demonstriert werden können.

Als Schlussfolgerung daraus wird diesseits des Atlantiks die militärische Aufrüstung mit größter Intensität vorangetrieben. Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen mit der Bush-Regierung zimmert Europa eifrig an der Errichtung einer schlagkräftigen, von amerikanischen Kommandostrukturen unabhängigen europäischen Streitkraft. Bereits im nächsten Jahr soll eine 60.000 Mann starke EU-Eingreifstruppe bereit stehen.

Das Herzstück des europäischen Waffenprogramms bildet der neue Militärtransporter Airbus A 400 M. Schon Mitte Dezember vergangenen Jahres brachten die Vertreter der europäischen Partnerländer die endgültige Produktion dieses größten europäischen Militärprojekts auf den Weg. Seit die aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit der frühen sechziger Jahre stammenden Transall-Maschinen völlig veraltet sind, sind die europäischen Streitkräfte auf gemietete russischen Großtransporter Antonow oder amerikanische Maschinen angewiesen. Das soll sich nun zügig ändern.

Der Airbus A 400 M wird als vielseitig einsetzbar gepriesen, er kann als Truppentransporter, als Gerätetransporter oder als Lazarettflugzeug eingesetzt werden. Gegenüber seinem Vorgängermodell Transall sind seine Transportkapazitäten doppelt so groß, und er fliegt 50 Prozent schneller (780 km/h). Er kann ganze Raketenabwehrsysteme oder auch einen Tiger-Panzerabwehrhubschrauber aufnehmen. Mit seiner Reichweite von 7.600 Kilometern und seiner Luftbetankungseinrichtung seien der Mobilität des A 400 M kaum Grenzen gesetzt, schwärmen Militärexperten und betonen die Bedeutung dieser Maschinen für unabhängige weltweite Militäreinsätze.

Der Bau von 196 Militärtransportern Airbus A 400 M gilt als das bisher größte europäische Rüstungsvorhaben. Die ersten Maschinen sollen 2007 fertig gestellt sein, die Bundeswehr kann voraussichtlich ihre ersten Flugzeuge 2009 erhalten. Produziert werden die Flugzeuge bei EADS (European Aeronautic Defence and Space Company). Der europäische Rüstungskonzern EADS ist im Sommer 2000 aus einer Fusion der deutschen Daimler-Chrysler Aerospace (Dasa), der französischen Aérospatiale Matra und der spanischen Construccìones Aeronauticas (Casa) entstanden. An der Airbustochter besitzt EADS 80 Prozent, den Rest hält die britische Bae Systems. Insgesamt sollen 40.000 Menschen an der Produktion des A 400 M beteiligt sein, 12.000 davon in Deutschland.

Bisher beherrschten die US-Hersteller Boeing und Lockheed Martin 90 Prozent dieses Marktes. Auch im Bereich von Jagdflugzeugen versucht EADS mit der Produktion des Eurofighters den von der USA beherrschten Rüstungsmarkt aufzubrechen. Schon nächstes Jahr soll die Bundeswehr die ersten Eurofighter geliefert bekommen. Von dem Eurofighter, der als modernster Jagdbomber bezeichnet wird, hat allein die Bundeswehr 180 Stück bestellt.

Rot-grüne Aufrüstung

Bei der Anschaffung des Airbus A 400 M legt die rot-grüne Regierung eine Entschlossenheit an den Tag, die vergessen lässt, dass die Grünen oder Teile der SPD jemals gegen militärische Aufrüstung aufgetreten sind. Mit 73 Maschinen orderte die deutsche Regierung mit Abstand die meisten, gefolgt von Frankreich mit 50 und Großbritannien mit 25.

Bei der Auseinandersetzung um die Finanzierung dieser Flugzeuge, die mindestens 8,6 Milliarden Euro kosten werden, setzte sich die Schröder-Regierung zum wiederholten Male über demokratische Gepflogenheiten hinweg. Sie schreckt nicht davor zurück, unbewilligte Militärausgaben notfalls auch ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen.

Im Dezember hatte die Bundesregierung zusammen mit sieben anderen europäischen Regierungen den Vertrag zum Bau der 196 Militärtransporter unterschrieben, wohlwissend, dass im gegenwärtigen Bundeshaushalt nur 5,1 Milliarden Euro für 40 der 73 für Deutschland bestimmten Maschinen vorgesehen sind. Weil bei einer Nichtabnahme der vereinbarten Menge und dadurch sinkender Produktionszahlen der Stückpreis steigt, bestanden die Partnerländer auf einer speziellen Vertragsklausel für Deutschland, die eine vorbehaltlose parlamentarische Zustimmung bis zum 31. Januar 2002 vorsah. Außerdem wurde festgelegt, dass die Bundesregierung bei einer Minderabnahme die entstehenden Mehrkosten auch für die anderen Länder tragen müsse.

Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags setzte sich das Verteidigungsministerium rücksichtslos über das Recht des Parlaments hinweg, über den Haushalt zu entscheiden. Gegen die Stimmen der konservativen Opposition, die zwar einer militärischen Aufrüstung uneingeschränkt zustimmt, aber die Finanzierungsschwierigkeiten der Regierung aus wahltaktischen Überlegungen ausschlachtet, setzte die Regierungskoalition dann am 24. Januar einen Bundestagsbeschluss durch, der die fehlenden 3,5 Milliarden Euro auf den Haushalt des kommenden Jahres verschiebt.

Gegen diese Vorgehensweise strengte die Opposition eine Klage vor dem Verfassungsgericht an und warf der Regierung einen groben Verstoß gegen das Haushalts- und Verfassungsrecht vor. Erst durch die Versicherung von Verteidigungsminister Scharping (SPD), man werde sich uneingeschränkt an das Haushaltrecht des Parlaments halten, konnte ein Verfahren vor dem Karlsruher Gericht abgewendet werden.

Hinter dieser Auseinandersetzung über die Finanzierung der 73 Airbus A 400 M verbirgt sich die schlichte Tatsache, dass die Bundesregierung entschlossen ist, ein militärisches Aufrüstungsprogramm durchzusetzen, das alles in den Schatten stellt, was die Bundeswehr seit ihrer Gründung in den fünfziger Jahren angeschafft hat. Angesichts der im Herbst bevorstehenden Bundestagswahlen scheut sie sich aber, die gewaltigen Kosten der Aufrüstung uneingeschränkt auf die Bevölkerung abzuwälzen, und versucht, einen Teil auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben.

Doch die Fakten sind eindeutig. Während sie nahezu täglich mit dem Argument der überhöhten Staatsverschuldung immer schärfere Sparmaßnahmen zu rechtfertigen versucht und rücksichtlosen Sozialabbau betreibt, erhöht die rot-grüne Bundesregierung hinter dem Rücken der Bevölkerung die Militärausgaben drastisch - und zwar nicht nur für den laufenden, sondern auch für den zukünftigen Bundeshaushalt.

Historischer Präzedenzfall

Die Versuche der Regierung, die Aufrüstungskosten zu strecken, sind nicht unbegründet. Mehrmals in der Vergangenheit löste die Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Sozialkürzungen heftige Konflikte und soziale Proteste aus.

Als die konservative Reichsregierung im Frühjahr 1928 den Bau eines neuen Panzerkreuzers beschloss und der Reichstag 9,3 Millionen Reichsmark dafür bewilligte, während gleichzeitig heftige Sozialkürzungen durchgeführt wurden, stellte sich die SPD dagegen. In den anschließenden Reichtagswahlen im Mai 1928 organisierten die Sozialdemokraten und die Kommunistische Partei eine Kampagne unter dem Motto: "Keine Panzerkreuzer, sondern Brot für unsere Kinder!" und erhielten viel Unterstützung. Die SPD wurde stärkste Fraktion im Reichstag und stellte mit Hermann Müller den Reichskanzler einer Großen Koalition.

Nur wenige Monate später, im August 1928 kapitulierten die SPD-Minister vor dem Druck der Militärs und stimmten während der Parlamentsferien dem Bau von vier Panzerkreuzern zu. Sie lösten damit nicht nur unter ihren Anhängern einen Sturm der Empörung aus, sondern ebneten den reaktionärsten politischen Kräften den Weg - mit bekannten Konsequenzen.

Siehe auch:
Bundestag beschließt Teilnahme am Krieg in Afghanistan
(23. November 2001)
Schröder fordert größere militärische Rolle für Deutschland
( 3. November 2001)