Die Bush-Regierung lehnt es ab, einer Aufforderung des Kongresses nachzukommen, Informationen über vertrauliche Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Enron, Kenneth Lay, und anderen Vorstandsmitgliedern von Öl- und Energiefirmen herauszugeben. Diese Treffen haben eine wichtige Rolle bei der Formulierung der Energiepolitik der Regierung im vergangenen Jahr gespielt. Das Weiße Haus mauert, obwohl Bushs eigenes Justizministerium inzwischen strafrechtliche Untersuchungen gegen Enron eingeleitet hat und fast ein Dutzend Kongressausschüsse die größte Firmenpleite in der amerikanischen Geschichte untersuchen.
Es ist in Washington und unter den Medien Allgemeinwissen, dass Bush und Vizepräsident Dick Cheney die engsten politischen und finanziellen Beziehungen zu Lay und dem Houstoner Energiegiganten haben, der Tausende Beschäftigte und Anleger um ihre Renten und Ersparnisse gebracht hat. Die Entscheidung, dem Kongress wichtige Informationen vorzuenthalten, ist ein plumper Versuch, vor der amerikanischen Öffentlichkeit den enormen Einfluss des Enron-Konzerns auf die Bush-Regierung zu verbergen.
Um ihre außergewöhnliche Haltung zu rechtfertigen, schieben Bush und Cheney in betrügerischer Weise angebliche Verfassungsprinzipien vor. Tatsächlich ist die von der Bush-Regierung eingenommene Haltung gleichbedeutend mit der Anmaßung außerordentlicher Machtbefugnisse durch die Exekutive, die sich das Recht heraus nimmt, ohne Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch den Kongress und die Öffentlichkeit zu arbeiten - man findet hier alle Merkmale einer geheimen, autoritären Regierung.
Vergangene Woche gab der Bundesrechnungshof (General Accounting Office, GAO) bekannt, er werde juristische Schritte unternehmen, um den Vizepräsidenten zu zwingen, eine Liste der Teilnehmer an den Treffen der Nationalen Entwicklungsgruppe für Energiepolitik (NEPDG) auszuhändigen - der unter Leitung von Cheney tagenden Energie Task Force. Der GAO will auch eine Liste aller Treffen mit Angabe von Zeitpunkt, Ort und Thema haben.
Das Verfahren des GAO, das nach Angaben seines Präsidenten David Walker in den nächsten Wochen vor dem Bundesdistriktsgericht in Washington anstrengt werden soll, wäre das erste in der achtzigjährigen Geschichte des Amtes gegen ein Mitglied der Exekutive wegen der Weigerung, mit einem Untersuchungsausschuss des Kongresses zu kooperieren. Der GAO verfügt über die Autorität, alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Gelder zu untersuchen, und ist eins der wichtigsten Instrumente, mit dem der Kongress die Aktivitäten der Exekutive überwachen kann.
Außerdem forderte ein Bundesrichter Cheneys Task Force auf, die verfassungsmäßige Begründung für ihre Weigerung darzulegen, die Einzelheiten der Treffen bekannt zu geben. Der Spruch von US-Distriktrichter Emmet Sullivan gründet sich auf einen der Anträge an das Gericht, die Herausgabe der Unterlagen anzuordnen.
Auf den Treffen der Task Force wurden unter der Leitung von Cheney weitgehende Änderungen der Regierungspolitik zu Gunsten der großen Energie- und Ölkonzerne formuliert. Der am 17. Mai veröffentlichte Entwurf einer Nationalen Energiestrategie war so sehr von den Interessen von Enron und anderen Öl- und Energiekonzernen bestimmt, dass er von Enrons eigener Unternehmensstrategie nicht mehr zu unterscheiden war.
Zusätzlich zur Aufhebung von Umweltschutzbestimmungen, Steuervorteilen, Bohrrechten im Naturschutzgebiet Arctic Wildlife Reserve - was alle großen Öl- und Naturgaskonzerne angestrebt hatten - befürwortete der Entwurf Enrons besondere Bestrebungen, den Elektrizitätsmarkt weiter zu deregulieren. Dies machte es dem Energiehändler möglich, Strom unabhängig davon, wo er produziert worden war, zu kaufen und zu verkaufen. Die Regierung unterstützte auch zwei weitere Forderung von Enron: Die Schaffung einer neuen, von den Konzernen selbst verwalteten Behörde zur Überwachung von Stromleitungsnetzen und das Vorhaben, privates Land für den Bau neuer Strommasten zu enteignen.
Es ist auch bekannt, dass Ken Lay persönlich Pat Wood für den Chefposten der Bundesenergiekommission (FERC), die den Energiehandel überwacht, ausgesucht hat.
Am 3. Januar musste Cheney zugeben, dass er oder seine Leute sich mindestens sechsmal mit Lay oder anderen Vorständen der Firma getroffen hatten. Vier dieser Treffen, eins davon ein Vieraugengespräch zwischen Cheney und Lay, fanden statt, bevor die Task Force ihre Empfehlungen für weitreichende Änderungen abgab.
Ein kürzlich vom San Francisco Chronicle zitiertes Memorandum zeigt, wie das Weiße Haus Enron während der Energiekrise in Kalifornien zu Diensten war. Während dieser Krise verdiente der Konzern Milliarden mit stark überhöhten Energiepreisen, während es im Staat wechselweise Stromabschaltungen gab, der größte Stromversorger Bankrott ging und die Deregulierung eine schwere Haushaltskrise verursachte. Das dreiseitige Dokument von Lay an Cheney führt acht Punkte auf, warum die Bundesbehörden keine Preiskontrollen einführen sollten, wie sie von Vertretern der kalifornischen Regierung zur Stabilisierung der Strompreise gefordert wurden. Diese waren um das Zehnfache auf bis zu 400 Dollar pro Megawattstunde gestiegen. Enron und ein Dutzend anderer Großhändler wurden später von Kalifornien wegen Preisabsprachen und um neun Milliarden Dollar überhöhten Rechnungen auf Schadensersatz verklagt.
Nur Wochen nach seinem Treffen mit Lay erklärte Cheney, dass das Weiße Haus Preiskontrollen für "einen Fehler" halte, der private Investoren abschrecken würde. Cheney wiederholte Enrons Behauptung, für die Krise sei in erster Linie die demokratische Regierung Kaliforniens verantwortlich, und sie würde überwunden, wenn die freien Marktkräfte ohne Behinderung ihren Lauf nehmen könnten.
Die kalifornische Senatorin Diane Feinstein wies kürzlich darauf hin, dass Lay während der Krise unbeschränkten Zutritt zum Weißen Haus hatte, Wünsche von Vertretern das Staates nach einem Treffen mit Vertretern der Bundesregierung aber auf taube Ohren stießen.
Einem kürzlich erschienenen Artikel in der New York Daily News zufolge besorgte Cheney nicht nur in Kalifornien Enrons Geschäfte, sondern intervenierte im Juni 2001 auch in Indien zugunsten der Firma, wo er Enron half, 64 Millionen Dollar Außenstände von einem fehlgeschlagenen Energieprojekt einzutreiben.
Präsident Bush und Cheney behaupten, sie seien nicht verpflichtet, die Informationen herauszugeben, und wollen gegen die vom GAO angestrengte Klage vorgehen. Das Weiße Haus steht auf dem Standpunkt, die Kongressbehörde überschreite ihre Befugnisse und mische sich verfassungswidrig in die Arbeit der Exekutive ein.
Es ist offensichtlich, warum sich die Bush-Regierung über die Treffen der Task Force ausschweigt. Die finanziellen und politischen Verbindungen von Enron-Vorständen zu Bushs Weißem Haus sind breit publiziert worden. Dazu einige bemerkenswerte Fakten:
1.Kenneth Lay war der größte einzelne Spender in George W. Bushs politischer Karriere; Lay und andere Enron-Vorstände spendeten fast 575.000 Dollar für Bushs Wahlkämpfe. Im Präsidentschaftswahlkampf 2000 soll Bush Lays Privatflugzeug für Wahlkampftermine benutzt haben.
2.Der Staatssekretär für die Armee, Thomas White, früherer Vizevorsitzender der Enron Energy Services, ist nur einer von mehreren hohen Regierungsbeamten, gegen die jetzt Untersuchungen laufen, die früher bei Enron als Vorstände, Lobbyisten und Berater beschäftigt waren oder große Aktienpakete der Firma hielten. Es ist bekannt, dass Bushs politischer Stratege Karl Rove - der Aktien im Wert von 100.000 bis 250.000 Dollar besessen hatte - Enron veranlasst hat, den früheren Führer der Christlichen Koalition Ralph Reed als Berater mit einem Gehalt von 20.000 Dollar im Monat einzustellen.
3.Eine der Verbindungen Enrons zur Bush-Regierung ist Cheney selbst, dessen Firma das große Baseballstadion in Houston, Halliburton Enron Field, gebaut hat. George W. Bushs Vater beteiligte sich persönlich an Lays Kampagne, die öffentliche Hand für das Stadion bezahlen zu lassen.
Bush und Cheney versuchen eine Kongressuntersuchung unter Berufung auf das Exekutivprivileg abzuwehren, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu benutzen. Das Exekutivprivileg ist ein eng abgestecktes, aber klar definiertes Prinzip, dass es dem Präsidenten - und nur dem Präsidenten - erlaubt, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz zurückzuhalten, wenn eine Freigabe solch hochsensibler Informationen Maßnahmen der Regierung oder die nationale Sicherheit stark beeinträchtigen würde.
Die Inanspruchnahme des Exekutivprivilegs ist jedoch kein Freibrief für weitgehende Geheimnistuerei der Exekutive, insbesondere dann nicht, wenn es um strafrechtliche Untersuchungen oder um Fragen von überragendem öffentlichem Interesse geht. So wurde zum Beispiel Richard Nixons Versuch, sich auf das Exekutivprivileg zu berufen und während der Watergate-Untersuchung die Herausgabe der Tonbänder aus dem Weißen Haus zu verhindern, vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.
Die Behauptung der Exekutive, sie habe ein Recht auf absolute Vertraulichkeit, ist eine Perversion des Verfassungsrechts. In seiner Ankündigung, das Weiße Haus vor Gericht zu bringen, schrieb der Präsident des GAO, David Walker, genau das in etwas anderen Worten: "Wenn die Argumentation des Vizepräsidenten in diesem Fall tragen sollte, dann könnte jede Regierung, die ihre Aktivitäten der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen wollte, das einfach dadurch tun, dass sie diese Aktivitäten dem Vizepräsidenten oder einer direkt dem Weißen Haus unterstellten Behörde zuordnet."
Die Tatsache, dass das Weiße Haus das Exekutivprivileg nicht ausdrücklich anruft, unterstreicht nur die Unhaltbarkeit seiner Behauptung, es gehe um die Verteidigung irgendeines Prinzips. Gleichzeitig sind Bushs Berater vermutlich gegen die Anrufung des Exekutivprivilegs, weil dies den Präsidenten selbst ins Zentrum des Enron-Skandals rücken würde.
Die Haltung der Bush-Regierung zu dem angeblichen Recht auf Geheimhaltung ist darüber hinaus völlig heuchlerisch und zynisch, wie ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt. Zur Zeit der Clinton-Regierung vertraten die Republikaner, unterstützt von den Medien, den Standpunkt, der Präsident habe kein Recht, sich auf dieses Privileg zu berufen, nicht einmal darauf, Gespräche mit seinen Anwälten, seinen Leibwächtern vom Secret Service oder seinen wichtigsten Beratern vertraulich zu behandeln. Während der Monica Lewinsky Affäre wurde allein schon die Andeutung, Clinton könnte sich auf das Exekutivprivileg berufen, von Sonderermittler Kenneth Starr, den Republikanern und den Medien nicht nur als Mauern hingestellt, sondern als ein Beweis seiner Schuld. Clintons Versuche, Vertraulichkeit zu beanspruchen, wurden mehrmals von Gerichten zurückgewiesen.
Während der Regierungszeit Clintons zeigten die Republikaner auch wenig Respekt vor der Unantastbarkeit der Task Forces des Weißen Hauses. Die Einberufung der Task Force des Präsidenten zur Gesundheitsreform unter dem Vorsitz von Hillary Clinton wurde zum Anlass einer wütenden Kampagne der Rechten unter Führung des Wall Street Journals, die gegen die "Heimlichtuerei" von Clintons Weißem Haus polemisierten.
Schließlich sind da noch Bushs eigene Taten. Die New York Times berichtete kürzlich, dass die Bush-Regierung vor zwei Monaten die Freigabe von Tausenden von E-mails hoher Beamter der Clinton-Regierung autorisiert habe, darunter auch Mitteilungen außenstehender Berater, Anwälte und Assistenten von Vizepräsident Al Gore. Etwa 2000 Seiten wurden dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Regierungsreform unter dem rechten Abgeordneten Dan Burton übergeben. Das Weiße Haus erhob auch keinen Einspruch gegen die Übergabe von Aufzeichnungen von Clintons Kontakten mit Außenstehenden an den Kongress; darunter befand sich auch eine Abschrift einer Unterhaltung des ex-Präsidenten mit dem israelischen Premierminister Ehud Barak über den Begnadigungsantrag für den flüchtigen Marc Rich.
Das macht die Verlogenheit der gegenwärtigen Versuche klar, den Verschleierungsmanövern des Weißen Hauses den Mantel von Verfassungsprinzipien umzuhängen. Es scheint, dass das Recht auf Vertraulichkeit für die Exekutive nur für Bush und die Republikaner gilt, aber nicht für ihre politischen Gegner.
Allein schon die Tatsache, dass die Enron-Krise die Form einer Verfassungskrise annimmt, ist ein Zeichen für die Tiefe der Spannungen, die das amerikanische politische System zu zerreißen drohen; diese Spannungen sind Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Krise.
Es ist unmöglich vorauszusagen, wie sich der Enron-Skandal entwickeln wird. Bis jetzt haben die Demokraten und die Medien alles in ihrer Macht Stehende getan, Bush zu schützen und die Bevölkerung zu hindern, aus der Fäulnis des ökonomischen und politischen Systems der USA weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die direkte Motivation für Cheneys Mauern gegenüber dem Kongress mag darin bestehen, die korrupten Beziehungen des Weißen Hauses zu Kenneth Lay und anderen Enron-Vorstandsmitgliedern zu verschleiern. Aber die Handlungen des Vizepräsidenten haben eine breitere, tief undemokratische Bedeutung. Bush und Cheney versuchen, die Machtbalance stark zu Gunsten der Exekutive zu verschieben, die anderen Verfassungsorgane zu Ja-Sagern für den Präsidenten zu degradieren und eine Regierung zu schaffen, die frei von Kontrolle durch die amerikanische Bevölkerung operiert.
Dieses Element von Gesetzlosigkeit ist charakteristisch für die Bush-Regierung und die schmale gesellschaftliche Schicht, die sie repräsentiert - die Enrons und Kenneth Lays dieser Welt, d.h. die räuberischsten und korruptesten Schichten der amerikanischen Kapitalistenklasse.