Europäische Außenminister greifen Bushs Politik an

Von Peter Schwarz
14. Februar 2002

Zwei Wochen nach der Rede von US-Präsident Bush zur Lage der Nation herrscht zwischen den USA und der Europäischen Union offener Streit über den Kurs der internationalen Politik. Hatten anfangs nur die Medien verhaltene Kritik an Bushs Äußerungen geübt, während sich die Politik diplomatisch zurückhielt, so häufen sich in jüngster Zeit Stimmen führender europäischer Politiker, die die amerikanische Außenpolitik heftig angreifen. Auch der Ton in den Medien wird zunehmend schärfer.

Die Kritik richtet sich gegen die unilaterale Ausrichtung der US-Außenpolitik, gegen ihre einseitige Betonung militärischer Mittel, gegen die Unterstützung Sharons im israelisch-palästinensischen Konflikt und gegen die Bedrohung des Iraks, des Irans und Nordkoreas durch Bush.

Als erster hochrangiger europäischer Politiker bekräftigte der spanische Außenminister Josep Piqué am 5. Februar, dass die Europäischen Union trotz der amerikanischen Anschuldigungen gegen den Iran am Verhandlungskurs mit Teheran festhalten werde. Spanien hat zur Zeit den Vorsitz der EU inne.

Zwei Tage später verurteilte Piqués französischer Amtskollege Hubert Védrine in scharfen Worten die unilaterale Haltung der Bush-Regierung. "Wir werden derzeit bedroht durch einen vereinfachenden Ansatz, der alle Probleme der Welt auf den bloßen Kampf gegen den Terrorismus reduziert", sagte er in einem Interview mit France Inter. "Das ist nicht gut durchdacht, diese Vorstellung können wir nicht akzeptieren." Die Amerikaner handelten "unilateralistisch, ohne andere zu konsultieren, und sie treffen Entscheidungen nur noch entsprechend ihrer Weltsicht und ihrer Interessen."

Ähnlich heftig griff der EU-Kommissar für Außenpolitik, Chris Patten, Bushs Kurs an. In einem Interview mit dem Guardian vom 9. Februar warf der frühere Generalsekretär der britischen Tories und Gouverneur von Hong Kong der US-Regierung vor, sie habe eine "sehr absolute und vereinfachende" Sicht der restlichen Welt. Es sei Zeit, dass sich die europäischen Regierungen zu Wort meldeten und Washington Einhalt geböten, bevor es den "unilateralen Schnellgang" einlege. "Gulliver kann nicht alles im Alleingang erledigen. Und es hilft nichts, wenn wir uns selbst so sehr als Liliputaner begreifen, dass wir dies nicht aussprechen."

In Deutschland meldete sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer zu Wort. Er beschuldigte Bush mit Blick auf den Golfkrieg, er wolle im Irak "alte Rechungen begleichen" und benutze das Terror-Argument lediglich als Vorwand. Und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, wunderte sich in einem Spiegel -Gespräch über das "erstaunliche Schweigen" der Bundesregierung angesichts der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. "Wenn sich die Situation zuspitzen sollte, wenn es konkrete Vorbereitungen für einen Angriff gibt, dann müssen der Bundeskanzler und der Außenminister ihre Stimme erheben," forderte er.

Am vergangenen Wochenende trafen sich dann die Außenminister aller 15 EU-Staaten zu einem informellen Treffen im spanischen Cáceres. Obwohl sie keine offiziellen Beschlüsse fassten, wurde doch deutlich, dass sie die Kritik an den USA alle in der einen oder anderen Form teilen. Den heftigen Äußerungen Pattens soll jedenfalls keiner der Anwesenden widersprochen haben.

Auch Javier Solana, der Hohe Repräsentant für die EU-Außenpolitik, mahnte nun die USA, nicht "der Gefahr eines globalen Unilateralismus" zu erliegen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte Bushs These von der "Achse des Bösen". Dies sei nicht die "Art, wie wir Politik anlegen". Sein französischer Kollege Hubert Védrine bedauerte, "dass wir jetzt laut werden müssen, um gehört zu werden". Und der britische Außenminister Jack Straw sprach von "unterschiedlichen Positionen" zwischen den USA und der EU.

Vor allem die Lage im Nahen Osten beschäftigte die EU-Außenminister. Diese sei "Teil der europäischen Sicherheit", sagte Fischer. Als "direkter Nachbar" dürfe Europa "nicht untätig zuschauen". Védrine schlug eine eigene Friedensinitiative vor, mit einer beschleunigten Anerkennung eines Palästinenserstaats und Neuwahlen zur Stärkung Arafats als Kernpunkten. Das stieß allerdings unter den europäischen Kollegen auf Skepsis. Die USA wiesen Védrines Vorschlag umgehend als "nicht hilfreich" zurück. Dennoch wollen die Europäer im Nahen Osten aktiv bleiben. Sowohl der britische Außenminister Straw wie auch sein deutscher Kollege Fischer reisen noch diese Woche in die Region.

Das Aufbrechen heftiger Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union kommt nicht überraschend. Hier werden die wirklichen Beweggründe sichtbar, die dem "Krieg gegen den Terrorismus" zugrunde liegen. Die Anschläge vom 11. September haben zwar den unmittelbaren Anlass für den Waffengang im Mittleren Osten geliefert, aber die Vorbereitungen dazu waren seit mindestens zehn Jahren, seit dem Golfkrieg von 1991 im Gange. Es geht um die Kontrolle über das Öl und Gas der Golfregion und Zentralasiens.

Das Ende der Sowjetunion hat dem transatlantischen Bündnis die Existenzgrundlage entzogen und die Voraussetzungen für ein Neuordnung der Einfluss- und Interessensphären unter den mächtigsten imperialistischen Mächten geschaffen. Europa und Amerika, die je für etwa einen Drittel des Weltwirtschaftsvolumens aufkommen, treffen dabei als natürliche Rivalen aufeinander. Die herrschende Klasse Europas wird nicht tatenlos hinnehmen, dass sich Amerika in einer Region militärisch festsetzt und politisch den Ton angibt, in der die größten, für das eigene wirtschaftliche Überleben unverzichtbaren Energiereserven der Welt liegen.

Es hat nur sechs Monate gedauert, bis aus dem Staub des eingestürzten World Trade Centers die wirklichen Fragen, um die es bei diesem Konflikt geht, hervorgetreten sind. Viele europäische Medien beschuldigen die USA inzwischen offen imperialistischer Ambitionen. So warf ein Kommentar des Deutschlandsfunks vom 4. Februar der USA vor, sie zündele "an einem geopolitischen Pulverfass" und verfange sich "volens nolens in der Rolle eines faktischen Bedrohers des Weltfriedens". In der Frankfurter Rundschau vom 8. Februar war von der "säbelrasselnden Kriegsrhetorik" des George W. Bush die Rede.

Der britische Observer schrieb am 10. Februar, die Erhöhung der US-Rüstungsausgaben zeige, dass Amerika "zu Beginn des 21. Jahrhunderts weniger eine Supermacht ist, als ein Leviathan auf der Weltbühne. Wirtschaftlich vorherrschend verfügt es über eine militärische und kulturelle Macht, wie es sie seit den Tagen der römischen Kaiser nicht mehr gegeben hat... Bezeichnenderweise blieb es den gegenüber der globalen Hegemonie der USA traditionell misstrauischen Franzosen überlassen, dafür einen passenden Begriff zu finden. Gigantisme militaire nennen sie es, ein Ausdruck der sowohl das Ausmaß der amerikanischen Ansprüche als auch einen krankhaften Zustand beschriebt: Einen Organismus, der so groß geworden ist, dass er krank ist."

Und dann stellt die Zeitung die Frage: "Die restliche Welt fragt sich: Gegen welchen Feind bewaffnet sich Amerika so stark? Und warum?" Die Antwort lässt sie einen britischen Friedensforscher geben: "Der Krieg gegen den Terrorismus ist nur ein Euphemismus für die Ausdehnung der amerikanischen Kontrolle über die Welt, sei es durch die Gewalt seiner Flugzeugträger oder den Bau neuer Militärbasen in Zentralasien."

Zum Leidwesen seiner politischen Elite ist Europa den USA militärisch weit unterlegen. Nach den jüngsten Erhöhungen seines Militärhaushalts geben die USA im kommenden Jahr 379 Milliarden Dollar für Rüstung aus, alle anderen Nato-Staaten zusammen gerade einmal 140 Milliarden. Der technologische Abstand hat sich in den letzten zehn Jahren erhöht. In den für die moderne Kriegsführung entscheidenden Bereichen Aufklärung, Kommunikation, High-Tech-Waffen und Mobilität liegen die USA eine ganze Waffengeneration vor den Europäern - ein nahezu uneinholbarer Vorsprung.

Den Frust über diesen Zustand hat Chris Patten in seinem Interview mit dem Guardian offen geäußert: "Präsident Bush hat gerade eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 48 Mrd. Dollar angekündigt," sagte er. "Wenn Sie die Summe, die wir für die Verteidigung auszugeben bereit sind, zum Maßstab für die europäischen Beziehungen zu Amerika machen, dann vergessen Sie es! Wir können noch nicht einmal das Eintrittsgeld bezahlen!"

Keine europäische Partei sei bereit, wie Bush für eine 14-prozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzutreten, meinte Patten. Die europäischen Regierungen bemühen sich stattdessen, internationalen politischen Einfluss zu gewinnen, indem sie sich als friedliebenden Gegenpol zu den kriegslüsternen USA darstellen, bemüht um die Beseitigung globaler Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

"Offen gesagt, intelligente Bomben haben ihren Platz, aber intelligente Entwicklungshilfe scheint mir noch wichtiger zu sein," sagte Patten und wies darauf hin, dass Europa für 55% der weltweiten Entwicklungshilfe und für zwei Drittel der Hilfskredite aufkomme. "Wenn wir also zum ‚weichen Aspekt der Sicherheit' kommen, wie die Amerikaner es nennen - und was meiner Meinung nach der harte Aspekt der Sicherheit ist - dann haben wir eine Menge beizutragen."

Ähnlich lautete der Tenor zahlreicher Aussagen der in Cárcares versammelten europäischen Außenminister.

Bezeichnenderweise bemühen sich gerade linksliberale Presseorgane, die europäischen Regierungen zu einer außenpolitischen Offensive gegen die USA zu ermutigen. So sieht die Frankfurter Rundschau vom 11. Februar im "Alleingang der USA eine Chance für die Europäer, die eigene Außenpolitik zu schärfen und zu stärken".

"Die europäische Sicht von der Komplexität der Konflikte, von dem Zusammenhang zwischen Unterdrückung, Unterentwicklung, Armut, Ungerechtigkeit, Gewalt und Terrorismus, findet in Washington derzeit keinen Adressaten," begründet dies die Rundschau. Da sei "es genau besehen von Vorteil, dass der Alleingang der USA die Europäer jetzt zur klaren Konturierung der unterschiedlichen Konzepte zwingt. Denn Resignation und Warten auf bessere Zeiten sind für die EU keine Option. Dafür ist sie nun doch zu groß. Sie würde historisch versagen, nutzte sie diese Lage nicht zur Schärfung und Stärkung der eigenen Außenpolitik."

Der Kommentar warnt vor einem "ruinösen Rüstungswettlauf mit den USA" und bemerkt abschließend: "Die Stärke Europas liegt darin, einfachen Lösungen und militärischen Antworten zu misstrauen... Wenn das momentan nur in Abgrenzung zu den USA geht, sei's drum."

Man sollte sich durch die pazifistische und soziale Wortwahl der Rundschau nicht täuschen lassen. Der Kern ihres Vorschlags besteht darin, dass Europa eine außenpolitische Offensive startet, um die USA zu isolieren und seine eigenen globalen Interessen geltend zu machen. Das entspricht voll und ganz den Absichten der europäischen Regierungen. Dass sie dabei keineswegs zimperlich vorgehen, zeigt ein Blick auf die französische Kolonialpolitik in Afrika, die maßgeblich zum Völkermord in Ruanda beigetragen hat, oder auf die deutsche Außenpolitik in Jugoslawien, die jahrelang den kroatischen Nationalismus geschürt und so die Voraussetzungen für das folgende ethnische Gemetzel geschaffen hat.

Es gibt in Europa auch nach wie vor Stimmen, die eine Konfrontation mit den USA ablehnen. Die Meinungsverschiedenheiten über den einzuschlagenden Kurs erstrecken sich dabei quer durch die politischen Lager.

Am schärfsten sind sie in Großbritannien, dessen traditionelle außenpolitische Rolle als "Brücke" zwischen den Kontinenten sich angesichts der tiefer werdenden Kluft zwischen Amerika und Europa immer weniger aufrecht erhalten lässt. Die oppositionellen Tories treten offiziell für einen engen Schulterschluss mit der Bush-Regierung ein. So beschuldigte Schattenverteidigungsminister Bernard Jenkins Regierungschef Tony Blair, der eine Mittelposition zwischen Bush und seinen Kritikern einnimmt, er betreibe gegenüber dem Terrorismus eine Politik des Appeasement wie einst sein Vorgänger Chamberlain gegenüber Hitler.

Auf dem Kontinent sind die Meinungsverschiedenheiten eher taktischer Natur. Lange Zeit setzte das außenpolitische Establishment auf den gemäßigteren Flügel der amerikanischen Regierung um Außenminister Colin Powell und enthielt sich jeder scharfen Kritik, um die Falken um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht unnötig zu reizen. Inzwischen setzt sich aber zunehmend die Auffassung durch, dass ein offener Konflikt unvermeidlich sei.

Für die Bevölkerung Europas kann eine derartige außenpolitische Offensive nur negative Folgen haben. Ein imperialistischer Vorstoß nach außen und die Beseitigung demokratischer und sozialer Rechte im Innern lassen sich nicht voneinander trennen. Das macht schon der umfassende Angriff auf Bürgerrechte deutlich, mit dem sämtliche europäischen Regierungen auf die Ereignisse vom 11. September und ihre Folgen reagiert haben. Eine außenpolitische Offensive ist auch keine Alternative zu einem ruinösen Rüstungswettlauf, wie die Rundschau behauptet. Beide ergänzen sich, wie die intensiven Bemühungen um unabhängige europäische Streitkräfte zeigen.

Es gibt nur eine Alternative zur Militarisierung der internationalen Beziehungen: Die Einheit der europäischen und amerikanischen Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen den Militarismus und zur Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften.

Siehe auch:
Wachsende Spannungen innerhalb der Nato
(6. Februar 2002)
Eiszeit in den transatlantischen Beziehungen
( 5. April 2001)