Protest der israelischen Armeereservisten eröffnet neues Kapitel im Kampf gegen den Zionismus

Von Chris Marsden
14. Februar 2002

Beinahe 200 israelische Armeereservisten verweigern mittlerweile den Dienst in den besetzten Gebieten auf der Westbank und im Gazastreifen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Offiziere, David Sonnschein und Yaniv Itzkovitz, eine Notiz in der Universität von Tel Aviv ausgehängt, in der sie Unterstützung für Armeeangehörige anboten, die nicht länger in den besetzten Gebieten ihren Dienst verrichten wollten. Inzwischen ist daraus eine Bewegung entstanden, die einen Sammelpunkt für die bislang unartikulierte Opposition gegen die Scharon-Regierung darstellt.

Die Armeereservisten, die sich vor allem aus Offizieren und Veteranen zusammensetzen, verurteilen die Offensive von Premierministers Scharon gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, die nach ihren Worten "nichts mit der Sicherheit unseres Landes zu tun hat". Die Scharon-Regierung, so die Reservisten, verfolge mit ihrem Kurs den einzigen Zweck, "unsere Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung" fortdauern zu lassen, der Preis hierfür sei das "Verderben der gesamten israelischen Gesellschaft".

Einige der als "Drückeberger" diffamierten Reservisten haben Schreckliches über die gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser berichtet, unter anderem dass auf Frauen und Kinder geschossen wurde und Unbewaffnete zum Aufheben von verdächtigen Objekte gezwungen wurden, hinter denen man mögliche Sprengsätze vermutete. "Wir wurden zu Offizieren mit Werten ausgebildet, und sie haben uns zu Kämpfern gemacht, die Blut vergießen und Kriegsverbrechen begehen," sagte Lt. David Sonnschein, ein 28-jähriger Programmierer und einer der Gründer der Bewegung.

Die mutige Haltung der Reservisten traf auf scharfe Verurteilung und Drohungen von Seiten der Regierung, des Militärs und der rechten Parteien. Alle 50 Erstunterzeichner, auch Sonnschein und Itzkovitz, sind ihrer Armeeposten enthoben worden und könnten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Der Armeechef Lt. General Schaul Mofaz warnte, falls die Protestierenden von der politischen Ansicht "ideologisch motiviert" seien, dass die jüdischen Siedlungen aufgegeben und den Palästinensern die besetzten Gebiete überlassen werden sollten, dann sei "dies nicht nur Verweigerung, sondern ein schwere Fall von Aufwiegelung. In meinen Augen ist es mehr als die Verweigerung des Dienstes, es ist Anstiftung zur Rebellion," sagte er. "Es gibt keine schwerwiegendere Tat als das."

Trotz der massiven politischen Einschüchterung wächst die Unterstützung für die Proteste. Eine Meinungsumfrage im Auftrag von Radio Israel fand heraus, dass 31 Prozent der Israelis die protestierenden Offiziere unterstützen. Andere Protesterklärungen haben die Reservisten in ihrer Haltung bestärkt. Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel kündigte an, dass sie jedem Soldaten kostenlose Rechtshilfe gewährt, der die Ausführung unmoralischer Befehle verweigert. Die Gruppe Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze!), die Soldaten individuell in Fragen der Kriegsdienstverweigerung für die Gebiete Westbank und Gaza berät, gab bekannt, dass seit dem Ausbruch der derzeitigen Intifada mehr als 400 Israelis den Dienst in den besetzten Gebieten verweigert haben. Seit die Reservisten mit ihrem Protest an die Öffentlichkeit getreten sind, wurden sie mit Anfragen von anderen Reservisten und deren Ehepartnern und Eltern überhäuft.

Der Sprecher der Reservisten sagte, seiner Ansicht nach zeige "die Reaktion der Armee, dass sie in Panik geraten ist."

Die Reservisten sind nicht die ersten, die ihren Protest öffentlich kundgetan haben, aber ihnen ist es erstmalig seit Beginn der derzeitigen Intifada vor 16 Monaten gelungen, eine breitere Debatte über die jüngeren israelischen Kriegsverbrechen zu entfachen. Ihr Erfolg beruht auch auf der Tatsache, dass sie aktive Offiziere sind, die aus Gewissensgründen gehandelt haben, nachdem ihnen die Ausführung verbrecherischer Taten befohlen worden war. Dies hat ihren Worten eine enorme Autorität verliehen. Aber der Protest der Offiziere zeigt in erster Linie deshalb solch eine Wirkung, weil es - anders als zur Zeit der ersten Intifada vor einem Jahrzehnt - praktisch keine organisierte Opposition gegen die militärische Unterdrückung der Palästinenser mehr gab.

Die Haltung, die die Reservisten eingenommen haben, hat den tatsächlichen Zustand der politischen und gesellschaftlichen Beziehungen in Israel zum Vorschein treten lassen. Sie hat das wahre Ausmaß der Opposition gegen Scharons Krieg und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung sichtbar gemacht und straft die Meinungsumfragen Lügen, nach denen die Regierung angeblich eine überwältigende Unterstützung für ihr Handeln genießt. Sie widerlegt ebenfalls die Behauptungen der offiziellen liberalen Linken, die ihre umfassende Kapitulation vor Scharon damit begründet, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das Überleben Israels als gefährdet betrachte. Die Millionen von israelischen Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen, die einst die Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern unterstützt haben, konnten nicht für das blutdürstige Programm des Likudblocks gewonnen werden. Vielmehr konnten ihre Ansichten durch den buchstäblichen Zusammenbruch der israelischen Friedensbewegung keinen Ausdruck mehr finden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Beschluss der Arbeitspartei, Scharons Koalition beizutreten.

Die Reservisten haben einen unschätzbaren politischen Dienst geleistet, indem sie die blanke Feigheit und den politischen Verrat der Arbeitspartei ans Tageslicht gebracht haben - sie haben vor allem Außenminister Schimon Peres bloßgestellt, der im Inland und auf der internationalen Bühne als Hauptverteidiger von Scharons Kriegsverbrechen gewirkt hat. Dadurch hat der Protest der Offiziere grundlegende Fragen der politischen Strategie und Orientierung für die israelische, arabische und internationale Arbeiterklasse aufgeworfen.

Die Verweigerer betonen ihre Loyalität zum Staat Israel und ihre Bindung an den Zionismus. Sie beschränken sich darauf, die Rückkehr zur den israelischen Grenze vor 1967 und die friedliche Koexistenz eines jüdischen und eines palästinensischen Staates zu fordern. Dies kann allerdings keine geeignete Grundlage für den Widerstand gegen Scharons brutale Behandlung der Palästinenser und sein Streben nach israelischer Kontrolle über die besetzten Gebiete sein.

Es ist unmöglich, die Loyalität zum Zionismus und zum israelischen Staat mit einer konsequenten Verteidigung demokratischer Ideale zu verbinden. Der Krieg von 1967 und die nachfolgende Besetzung der Westbank und des Gazastreifens waren ein Wendepunkt in Israels Entwicklung zu einer aggressiven und expansionistischen Macht in der Nahostregion. Israels militärische und politische Diktatur über die Palästinenser hat die jüdischen Arbeiter ständig von ihren arabischen Kollegen entzweit und der Rechten eine soziale Basis unter den Siedlern geschaffen.

Aber die expansionistische Wende Israels entsprang dem Wesen des zionistischen Projekts selbst, das auf der Prämisse basierte, dass die Erschaffung eines religiösen Staates die einzige Grundlage für die freie kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung der jüdischen Bevölkerung darstelle. Die Gründer des Staates Israel erreichten ihr Ziel durch den erzwungenen Abzug der Briten, die ihr Protektorat über die arabischen Einwohner Palästinas aufgaben. Sie schufen einen Staat, der sich auf die Diskriminierung von Arabern gründete und in dem alle Aspekte des gesellschaftlichen und politischen Lebens entstellt und verzerrt waren.

Unabhängig von der politischen und ideologischen Verwirrung, die unter den Reservisten zu finden ist, bedeuten ihre Handlungen objektiv eine Herausforderung der Grundlagen des Zionismus selbst, der das Primat der jüdische Identität über alle anderen politischen und sozialen Bedingungen behauptet.

Dass ein solch starker Ausdruck demokratischer und fortschrittlicher Stimmungen innerhalb der Besatzungsarmee selbst entstanden ist und große Unterstützung unter jüdischen Arbeitern genießt, ist auch eine Anklage jeder Spielart des arabischen Nationalismus.

Ob es sich um die säkulare Haltung von Yassir Arafats Fatah-Bewegung oder um die islamischen Fundamentalisten der Hamas handelt - keine palästinensische Gruppe ist in der Lage, wirklich für die Einheit der jüdischen und der arabischen Arbeiterklasse einzutreten. Als bürgerlich-nationalistische Bewegungen verfolgen sie das Ziel, der palästinensischen Elite einen Anteil an der Ausbeutung der arabischen Arbeiter und Bauern zu sichern. Das setzt ihrem Konflikt mit der israelischen Bourgeoisie definitive Grenzen, da sie nichts tun, was die kapitalistische Ordnung im Nahen Osten in Fragen stellen könnte.

Unabhängig davon, ob die verschiedenen palästinensischen Gruppen das Existenzrecht Israels anerkennen oder nicht, verteidigen sie doch allesamt die Existenz der arabischen bürgerlichen Regimes und fürchten zutiefst das Auftreten einer Bewegung der Arbeiterklasse, die sich über nationale, ethnische und religiöse Grenzen hinwegsetzt. Diese organische Feindschaft gegenüber der Einheit der jüdischen und arabischen Arbeiter findet ihren abstoßendsten Ausdruck in den terroristischen Bombenanschlägen, die sich gegen die israelische Zivilbevölkerung richten und die ihre Urheber damit zu rechtfertigen versuchen, dass angeblich alle Juden die Schuld des Staates Israel an der Unterdrückung der Palästinenser tragen.

Indem sie sich der brutalen Behandlung der palästinensischen Bevölkerung widersetzen und für gegenseitige Toleranz und Respekt werben, ist der Protest der Offiziere auch ein Versprechen für die Zukunft. Er verweist darauf, dass die Bedingungen für eine Neuorientierung der israelischen Arbeiterklasse entstehen, hin zu einer neuen Perspektive, die sich dem nationalistischen Zionismus entgegenstellt und die arabische und jüdische Arbeiterklasse auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus einigen will. Er eröffnet ein neues und spannendes Kapitel im Kampf der Bevölkerung des Nahen Ostens für ihre soziale und politische Emanzipation.

Siehe auch:
Israel Schritte zum Krieg und das zionistische Erbe
(18. Oktober 2000)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März 2002 enthalten.)