Sri Lanka

Stimmenzuwachs der chauvinistischen JVP

Von Vilani Peiris
27. Februar 2002

Ein bedeutender Aspekt der Parlamentswahlen, die im vergangenen Dezember in Sri Lanka stattfanden, ist das Anwachsen der chauvinistischen singhalesischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP). Die Unzufriedenheit der Wähler mit den beiden traditionellen Parteien des politischen Establishments - der United National Party (UNP) und der Volksallianz (PA) - brachte der JVP gegenüber dem Vorjahr einen Stimmenzuwachs von über 50 Prozent. Die Partei erhielt 815.353 Stimmen gegenüber 518.774 Stimmen im Jahr 2000 und konnte die Anzahl der Sitze von 10 auf 16 erhöhen.

Damit ist die JPV in die Position einer dritten etablierten Partei aufgestiegen. Das bedeutet eine ernsthafte Gefahr für die Arbeiterklasse. Noch vor sieben Jahren war die JVP verboten und wichtige Führer der Partei waren getötet worden. Arbeiter verachteten die JVP wegen ihrer faschistischen Methoden, mit denen sie Ende der 80er Jahre gegen das Indo-Sri Lanka-Abkommen Kampagne gemacht hatte. Die JVP hatte sich gegen das Abkommen und den Einsatz indischer "Friedenstruppen" im Norden Sri Lankas gestellt, die den Krieg mit der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeblich beenden sollten. Unter dem Slogan "Vaterland oder Tod" zwangen bewaffnete Schlägertrupps der JVP die Arbeiter zu Streiks und die arme Landbevölkerung zur Teilnahme an Demonstrationen und töteten dabei viele Arbeiter, Gewerkschaftsführer und Parteivertreter, die sich ihnen entgegenstellten.

Die UNP-Regierung nutzte die Kampagne der JVP zunächst als Mittel, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern, wandte sich aber dann schließlich gegen die JVP. Es kam zu Übergriffen, die Ausmaße eines Völkermords annahmen. Die Sicherheitskräfte Sri Lankas arbeiteten Hand in Hand mit Todesschwadronen in Zivil und töteten schätzungsweise 60.000 Jugendliche in den Dörfern, von denen viele kaum oder gar keine Verbindung zur JVP hatten. Um ihre brutale Vorgehensweise zu rechtfertigen, brandmarkte die Regierung die JVP mit Unterstützung der Medien als terroristische Organisation.

Die staatliche Unterdrückung konnte jedoch keines der zugrundeliegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen und die Opposition gegen die UNP nahm weiter zu. 1994 verlor die UNP die Wahlen und die Volksallianz kam an die Macht. Gleichzeitig wurden Versuche unternommen, die JVP zu rehabilitieren, um sie als politisches Sicherheitsventil für die Unzufriedenheit der ländlichen Massen zu verwenden. Die JVP wurde wieder zugelassen und beteiligte sich 1994an den Parlamentswahlen, bei denen sie lediglich 81.560 Stimmen und einen Sitz gewann. Obwohl die JVP unter der Arbeiterklasse und insbesondere bei den Tamilen und Muslimen, die die Partei als kommunalistische Organisation verachteten, stark diskreditiert war, wurde sie von den großen Parteien, den Medien und der buddhistischen Hierarchie mit Lob überschüttet und es hieß, die Partei gehöre nun zum "demokratischen Mainstream".

Der Stimmenzuwachs, den die JVP bei den letzten Wahlen verzeichnen konnte, ging in erster Linie zu Lasten der Volksallianz. Zu ihr gehören nicht nur die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga, sondern auch die sogenannten linken Parteien - die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und die Sri Lankan Communist Party (SLCP). Die Volksallianz büßte 15 Prozent oder 600.000 Stimmen ein. Ausschlaggebend hierfür war die breite Unzufriedenheit, die ihre Politik ausgelöst hatte. Unter dem Diktat des IWF hatte sie Arbeitsplätze abgebaut, den Lebensstandard eingeschränkt, demokratische Rechte angegriffen und den Krieg gegen die LTTE fortgesetzt. Die konservative UNP, die für Gespräche zur Beendigung des Krieges eintrat, profitierte von dieser Situation am meisten, aber auch die JVP verzeichnete einen erheblichen Stimmenzuwachs.

In Sri Lanka besteht sowohl auf nationaler Ebene als auch in den 22 Wählerdistrikten ein Verhältniswahlrecht. Im ländlichen Süden des Landes, wo die JVP ihren wichtigsten Wählerstamm hat, stieg ihr Stimmenanteil in zwei Wählerdistrikten um über 4 Prozent. Im abgelegenen Distrikt Hambantota konnte die JVP sowohl Stimmen von der Volksallianz wie auch von der UNP abziehen und ihren Anteil von 6 auf 21 Prozent erhöhen. Die Partei verzeichnete auch einen Stimmenzuwachs in ehemaligen LSSP-Hochburgen wie in Ratnapura und Kalutara. In Ratnapura konnte die JVP ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln und errang dort zum ersten Mal einen Sitz. Auch im North-Central-Distrikt und im Central-Distrikt konnte die JVP ihre Position ausbauen und gewann erstmals Sitze in Anuradhapura, Kegalle und Kandy.

In den ländlichen Gebieten profitierte die JVP von der breiten Unzufriedenheit unter den Bauern und es gelang ihr, die Wählerbasis der Volksallianz zu untergraben. Hohe Produktionskosten, niedrige Getreidepreise, wachsende Schuldenlast, fehlender Grundbesitz und das Vordringen multinationaler Konzerne in die ländlichen Gebiete hatten die Bauern stark in Mitleidenschaft gezogen. Die JVP ist schon immer als radikale Fürsprecherin der Kleinbauern aufgetreten und hat zu all diesen Fragen Kampagnen und Protestaktionen durchgeführt. Kurz vor den Wahlen im Dezember machte die JVP jedoch zum ersten Mal die Erfahrung, wie Macht schmecken kann, als sie ein Memorandum gegenseitigen Einverständnisses unterschrieb, um die geschwächte Volksallianz-Regierung im Amte zu halten. Bis auf die geringfügige Zusicherung, Kreditforderungen von Bauern abzuschreiben, wenn der Betrag unter 20.000 Rupien (etwa 230 Euro) liegt, warf die JVP darin sämtliche den Bauern gemachten Versprechen über Bord.

Die JVP besitzt auch eine große Anhängerschaft unter Studenten, insbesondere unter solchen, die aus ländlichen Gebieten stammen. Im Gegensatz zu anderen extremistischen singhalesischen Parteien war die JVP ursprünglich eine radikale Organisation, die sich auf eine Mischung aus Castroismus und Maoismus gründete und sich mitunter auch heute noch als "marxistisch" und "sozialistisch" bezeichnet. An den Universitäten, wo sie ihre radikale Rhetorik lauthals propagiert, führte die JVP eine Kampagne gegen die Pläne der Volksallianz-Regierung, Hochschulen zu privatisieren und Bildungseinrichtungen zu schließen. In der Vereinbarung mit der Volksallianz hat die JVP allerdings die meisten gegen die Privatisierung gerichteten Forderungen fallen gelassen. Sie hält nun nur noch an einer formalen Opposition gegen Kürzungen im Bildungssektor fest. Ihre Bereitschaft, in dieser Frage zurückzustecken, wurde auch deutlich, als sie im vergangenen Monat an die neue UNP-Regierung appellierte, das Fundament für Verhandlungen zu legen und einen Minister für das höhere Bildungswesen zu ernennen.

Stimmenzuwachs unter Arbeitern

Wichtigster Faktor des JVP-Wahlergebnisses ist jedoch die Unterstützung, die die JVP unter Schichten der Arbeiterklasse in Colombo und im benachbarten Wählerdistrikt Gampaha hat. Sie gewann dort vier Sitze - zwei in jedem Wählerdistrikt. In Colombo verzeichnete die JVP einen Zuwachs von 78.110 Stimmen im Jahr 2000 auf 117.407 im Jahr 2001, in Gampaha von 73.110 auf 113.19990. Der Stimmenzuwachs der JVP in diesen Gebieten ist ein direktes Ergebnis der Verrätereien der alten "linken" Parteien, insbesondere der LSSP, die sich inzwischen so stark mit der Volksallianz identifizieren, dass für die Wähler gar kein Unterschied mehr feststellbar ist.

Die LSSP hatte 1964, als sie über den größten Einfluss in der Arbeiterklasse verfügte, die Prinzipien des Trotzkismus verraten und war in die bürgerliche SLFP-Regierung von Sirimavo Bandaranaike eingetreten. Zum damaligen Zeitpunkt saßen über 15 LSSP-Abgeordnete im Parlament, die die Unterstützung der militantesten und bewusstesten Sektionen der Arbeiter hinter sich hatten. Am 1. Mai glichen die Straßen Colombos für gewöhnlich einem Meer von Rot, wenn Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen aus den ländlichen Gebieten sich formierten und mit LSSP-Transparenten kilometerweit durch die Stadt zogen.

Heute ist die LSSP nur mehr eine bürokratische Hülle, ein vertrocknetes Anhängsel der SLFP, die bei den letzten Wahlen nur noch ganz knapp einen Sitz gewinnen konnte. Ein Indiz für die politische Feigheit und Degeneration der LSSP ist ihre Haltung zur JVP. Nach dem Abkommen zwischen der Volksallianz und der JVP veröffentlichte die LSSP in ihrer Parteizeitung pflichtgetreu einen Artikel, der die JVP als wirkliche marxistische Partei lobte. Die Tatsache, dass diese faschistische Organisation vor etwas mehr als zehn Jahren die eigenen Führer und Mitglieder ermordet hatte, wurde geflissentlich übergangen.

Eine ähnliche Rolle spielte die Nava Sama Samaja Party (NSSP), ein opportunistischer Ableger der LSSP, die nach 1994 erhebliche Anstrengungen unternahm, der JVP einen sozialistischen Anstrich zu geben. Die Führer der NSSP, von denen einige nur knapp der Ermordung durch die JVP entgangen waren, behaupteten, dass die Organisation sich von Grund auf verändert habe und ermutigten die Arbeiter, den JVP-Gewerkschaftsorganisationen beizutreten. 1995 nahm die NSSP an einer Konferenz der JVP teil und 1999 unterstützte sie deren Präsidentschaftskandidaten. Erst 2000, nachdem die JVP sich mit anderen singhalesischen Extremisten an einer chauvinistischen Kampagne beteiligt hatte, die sich gegen die Bemühungen der Volksallianz-Regierung zur Aufnahme von Gesprächen mit der LTTE richtete, beschloss die NSSP, ohne hierfür eine Erklärung abzugeben, die JVP im weiteren nicht mehr zu unterstützen.

Gleichzeitig profitierte die JVP vom Verrat der LSSP und SLCP, die als Partner der Volksallianz-Regierung deren wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramme wie Privatisierung, Streichung von Arbeitsplätzen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, unterstützten. Da die JVP als Gegner dieser Maßnahmen auftrat, war sie in der Lage insbesondere in staatlichen Unternehmen, denen die Privatisierung droht (wie Telekommunikation, Post, Häfen und Eisenbahn) und in den Freihandelszonen eigene Gewerkschaftsorganisationen aufzubauen.

Während sich die JVP etwas "militanter" gibt, akzeptieren ihre Gewerkschaften den Rahmen des srilankischen Kapitalismus und gehen genauso hart vor wie die herkömmlichen Gewerkschaften, um die Diktate der Wirtschaft durchzusetzen. 1997 traf die JVP-Gewerkschaft eine Kollektivvereinbarung mit Ansell Lanka, einem multinationalen Konzern in der Freihandelszone Biyagama. Als Gegenleistung für eine mickrige Gehaltserhöhung garantierte die Vereinbarung den Verzicht auf jegliche Arbeitskampfmaßnahmen in den kommenden fünf Jahren und sicherte erhöhte Produktivität zu. Als die Beschäftigten des Ceylon Electricity Board in Streik traten, brandmarkte die JVP diese Protestaktion als "Verschwörung", die zum Ziel habe, Bedingungen zu schaffen, damit die Regierung diktatorische Maßnahmen ergreifen könne.

Mit ihrer Unterstützung der Volksallianz im vergangenen Jahr machte die JVP ihre ausdrücklichste Zusicherung, der Wirtschaft als Polizist in den Betrieben zu dienen. Sie versprach keine "Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern" zu unterstützen, die zu wirtschaftlicher und politischer Anarchie führen könnten. Kurze Zeit später brachte die JVP-Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein Flugblatt heraus, das sich gegen einen geplanten Krankenschwestern-Streik stellte und argumentierte, dass die Arbeiter sich damit "unter den Massen diskreditieren" würden. Das gab einen kleinen Einblick, wie die JVP vorgehen würde, wenn sie an der Macht wäre.

Es steht außer Zweifel, dass Teile der herrschenden Klasse die JVP aufbauen, damit sie in Zukunft eine wichtigere politische Rolle spielen kann, und die JVP ist glücklich über diese neue Beziehung. JVP-Führer, die in der Vergangenheit auf öffentlichen Versammlungen und in den Medien vehement antikapitalistische und antiimperialistische Parolen schwangen, pflegen seit zwei Jahren den Kontakt mit Geschäftsleuten, ausländischen Diplomaten und anderen wichtigen Figuren. Die großen Arbeitgeberorganisationen Sri Lankas laden die JVP heutzutage ganz selbstverständlich zu Gesprächen über Fragen der Wirtschaft und Politik ein.

Die JVP wiederum ist stark darum bemüht den Vertretern der Wirtschaft zu versichern, dass sie ihre Forderungen erfüllen wird. Im November erklärte der Generalsekretär der JVP Tilwin Silva gegenüber der staatlichen Zeitung Business Today, dass die Partei nicht "gegen Privatisierung" sei. Die JVP betonte in ihrem Wahlprogramm, dass die Partei Auslandsinvestitionen begrüße und ausländischen Konzernen das Recht garantieren würde, Profite zu repatriieren. Ihre "Opposition" gegen die Umstrukturierungsforderungen des IWF und das Öffnen der srilankischen Wirtschaft geht nicht vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus, sondern es geht darum, die Schicht lokaler Geschäftsleute zu beschützen, die nicht konkurrenzfähig sind.

In dem Bemühen, sich ein gemäßigtes und annehmbares Image zu verschaffen, propagiert die JVP heute, sie vertrete den Standpunkt "gleiche Rechte für alle Bevölkerungsgruppen" - eine Behauptung, die von ganz besonderem Zynismus zeugt. Schon seit ihren "marxistischen" Anfängen kennzeichnet die JVP eine tiefe Feindschaft gegenüber den tamilischen und muslimischen Minderheiten des Landes. Die tamilsprachigen Plantagenarbeiter bezeichnete sie als Agenten des "indischen Imperialismus". Heute gibt die Partei vor, die Rechte der Minderheiten zu verteidigen und hat sogar einen Tamilen, Ramalingam Chandrasekaram, und einen Muslim, Anjan Umma, zu Parlamentsabgeordneten ernannt.

Der Slogan der JVP für "gleiche Rechte" einzutreten, ist ein kompletter Betrug. Die Partei ist in erster Linie Verfechterin des srilankischen Staates und hat den seit 18 Jahren währenden Bürgerkrieg, der auf der systematischen Diskriminierung der tamilischen und muslimischen Minderheiten beruht, mit ganzer Kraft unterstützt. Die ungleiche Behandlung von Minderheiten findet ihren deutlichsten Ausdruck in der srilankischen Verfassung, die den Buddhismus zur Staatsreligion erklärt - eine Klausel, hinter der auch die JVP voll und ganz steht, die enge Beziehungen zum buddhistischen Klerus unterhält. Darüber hinaus unterstützt die JVP das Spektrum repressiver Gesetze, unter denen die Sicherheitskräfte Tamilen willkürlich verfolgen, foltern und inhaftieren können, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Sollte die JVP je an die Macht gelangen, würde die Partei ihre verlogene Behauptung, sie trete für gleiche Rechte ein, und ihre sozialistische Phraseologie ebenso schnell fallen lassen, wie auch die anderen gemäßigten Forderungen, mit denen sie ihr Image aufzupolieren sucht. Im Namen der "Verteidigung des Vaterlandes" würde die JVP nicht zögern, die gleichen brutalen Methoden anzuwenden wie Ende der 80-er Jahre - diesmal allerdings ständen ihr die Ressourcen der staatlichen Sicherheitskräfte zur Verfügung, zu denen sie enge Beziehungen hat. Das ist der Grund, warum Teile der herrschenden Klasse die JVP hätscheln - um sie in einer politischen Notlage einzusetzen, wenn alle anderen Mittel scheitern.

Siehe auch:
Srilankische Regierung trifft Abkommen mit der chauvinistischen JVP
(22. September 2001)
Wendung im Bürgerkrieg in Sri Lanka enthüllt faschistischen Charakter der JVP
( 14. September 2000 )