Die Bush-Regierung hat ihre Hetzkampagne gegen John Walker Lindh in der vergangenen Woche weiter verschärft. Der junge Amerikaner war in Afghanistan gefangen genommen worden, als er auf Seiten der Taliban kämpfte. Gleichzeitig hat eine Bundesanklagekammer mehrere Klagen gegen ihn erhoben, die den Zwanzigjährigen, seine Familie und seine Verteidiger einschüchtern sollen.
Bei der Bekanntgabe der zehn Punkte umfassenden Anklage versuchte US-Justizminister John Ashcroft die Atmosphäre gegen Lindh weiter zu vergiften. Er setzte sich dabei offen über die Regel des Justizministeriums hinweg, Erklärungen zu unterlassen, die ein laufendes Verfahren beeinflussen könnten. "Amerikaner, die ihr Land lieben, widmen sich nicht dem Töten von Amerikanern," erklärte Ashcroft, und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass die für den Fall verantwortlichen Staatsanwälte "dafür sorgen werden, dass der Nation, die John Walker Lindh verraten hat, Gerechtigkeit widerfährt," und dass "sie die Werte hochhalten werden, die er zerstören wollte".
Ashcroft tat so, als sei Lindh - in Wirklichkeit höchstens ein einfacher Talibankämpfer - eine Schlüsselfigur für die Operationen von al-Qaida gewesen. "Als die Terroristen ihre letzten Vorbereitungen für die Anschläge vom 11. September trafen, hat seine Bindungen an al-Qaida erneuert. Er traf sich mit Osama bin Laden. Er beschloss, an die Front zu gehen und mit den Taliban zu kämpfen."
James Brosnahan, der erste Verteidiger, forderte Ashcroft auf, den Fall nicht weiter öffentlich zu kommentieren, und beschuldigte die Regierung, den Volkszorn gegen seinen Mandanten zu schüren, weil es ihr nicht gelungen sei, Osama bin Laden oder den Taliban-Führer Mohammad Omar aufzuspüren. "Sie schießen mit Kanonen auf einen Spatzen," sagte Brosnahan.
Die Anklagekammer, die der ursprünglichen Klageschrift der Regierung sechs Punkte hinzugefügt hat, beschuldigt Lindh, "sich verschworen zu haben, Bürger der Vereinigten Staaten, Zivilisten wie Soldaten, zu töten". Er wird auch beschuldigt, "ausländische Terrororganisationen", nämlich al-Qaida, die Taliban und eine pakistanische fundamentalistische Gruppe, materiell und praktisch unterstützt und finanziert zu haben. Ihm drohen dreimal Lebenslang plus 90 Jahre, wenn er in allen zehn Punkten schuldig gesprochen wird.
Die strafrechtlichen Vorwürfe sind konstruiert und unklar, um es vorsichtig auszudrücken. Sie stützen sich hauptsächlich auf Lindhs angebliches Geständnis, das ihm vom US-Militär und der CIA unter brutalen Bedingungen abgepresst wurde.
Obwohl Lindh nach einem Anwalt verlangt hatte, wurde ihm einer verweigert, und dies trotz der Tatsache, dass seine Eltern einen Anwalt engagiert hatten, der bereit war, ihn in Afghanistan aufzusuchen. Einer Eingabe der Verteidiger vom Dienstag zufolge wurde Lindh während der ganzen 54 Tagen, während denen er verhört wurde, ein Rechtsbeistand verweigert.
Der zentrale Vorwurf der Regierung lautet, dass sich Lindh durch seinen Beitritt zur al-Qaida verschworen habe, amerikanische Bürger zu töten. Seine Verteidiger haben allerdings darauf hingewiesen, dass sich die Taliban, als Lindh ihnen beitrat, im Bürgerkrieg gegen die Nordallianz befanden und nicht im Krieg mit den Vereinigten Staaten. Wie Brosnahan ausführte, war Lindh am 6. September - dem Zeitpunkt, als er an der Front im Kampf gegen die Nordallianz stand - nur bekannt, dass das Taliban-Regime die Unterstützung der USA genoss, da die Bush-Regierung den Taliban kurz vorher 43 Millionen Dollar Hilfe zur Verfügung gestellt hatte, um Mohnfelder in Afghanistan zu vernichten. Es gebe keinerlei Beweise, dass Lindh in irgendeiner Weise die Absicht gehabt habe, gegen US-Soldaten zu kämpfen, geschweige denn amerikanischen Zivilisten Schaden zuzufügen, sagt die Verteidigung.
Nach Darstellung der Regierung verließ Lindh im Mai 2001 eine religiöse Schule in Pakistan und ging in ein paramilitärisches Camp einer islamisch fundamentalistischen Gruppe, die vor allem in Kaschmir gegen Indien kämpfte. Ende Mai reiste er nach Afghanistan, wo er ein Rekrutierungszentrum der Taliban in Kabul aufsuchte. Weil er zwar arabisch, aber keine der afghanischen Sprachen sprach, wurde er der al-Qaida zugeteilt. Wie es heißt, wurde Lindh die Option angeboten, weiter in einem von bin Ladens Lagern ausgebildet zu werden oder Afghanistan zu verlassen und Operationen gegen die USA oder Israel auszuführen. Lindh lehnte diese Angebote ab und entschied sich stattdessen, an die Front zu gehen und gegen die Nordallianz zu kämpfen.
Als die USA im Oktober begannen, die Talibantruppen in der Region Takhar massiv zu bombardieren, zog sich Lindhs Einheit nach Kunduz zurück, wo die Talibansoldaten sich am 24. November der Nordallianz ergaben. Sie wurden in die Gefängnisfestung Masar-i-Scharif gebracht, wo Hunderte Gefangene von US- und Nordallianztruppen bei einer sogenannten Gefängnisrevolte massakriert wurden. Am 1. Dezember tauchte Lindh aus den Gewölben der Festung auf, nachdem Streitkräfte der USA und der Allianz die letzten überlebenden Gefangenen mit brennendem Öl, eiskaltem Wasser, Raketen und Granaten herausgetrieben hatten.
Lindhs Geständnis
Die Anklagen gegen Lindh stützen sich auf ein erzwungenes Geständnis, wie es in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist. Einem von seinen Anwälten eingereichten Schriftsatz zufolge tauchte Lindh hungrig und frierend aus den Festungsgewölben auf; Granatensplitter und Kugeln steckten noch in seinem Körper. Er wurde gefesselt und mit verbundenen Augen in US-Gewahrsam genommen. Dann wurde der junge Mann an einen Ort gebracht, wo er fünf oder sechs Tage im Dunkeln festgehalten wurde. Medizinische Versorgung und ausreichende Nahrung wurden ihm vorenthalten, bis unbekannte Agenten begannen, ihn zu verhören. Lindh fragte sie immer wieder, wann er denn einen Anwalt kontaktieren und einen Arzt sehen könne. Sie sagten, sie wüssten nicht, wenn er mit einen Anwalt sprechen könne, und setzten die Befragung unter Verletzung seiner Grundrechte fort.
Am 6. oder 7. Dezember wurde er in das Camp Rhino gebracht, einen Außenposten der US-Marine 70 Meilen südlich von Kandahar. Auf dem Weg dorthin wurden ihm wieder die Augen verbunden und die Hände fest zusammengebunden, und die Wachen drohten ihm mehrfach mit Tod und Folter. Als das Flugzeug landete, schnitten ihm Soldaten alle Kleider vom Leib, so dass er bis auf die Augenbinde völlig nackt war. Er wurde mit starkem Klebeband an eine Trage gefesselt. Das Klebeband war um seine Brust, Oberarme, Schultern, Knöchel und die Trage selbst gewickelt.
Dann wurde Lindh in einen großen Metallcontainer gesteckt, der von Stacheldrahtrollen umgeben und von einem Wachturm bewacht auf dem Wüstenboden von Camp Rhino stand. Es gab kein Licht, keine Wärmequelle oder Isolierung und nur zwei Löcher für die Luftzufuhr, durch die die Wachen Lindh beschimpften. So wurde er drei Tage lang festgehalten, mit minimaler Nahrung und medizinischer Versorgung. Dem an Armen und Beinen Gefesselten wurden die ausgestreckten Unterarme auf eine Art zusammengebunden, die das Schlafen fast unmöglich machte.
Schließlich wurde der junge Mann in ein nahe gelegenes Zelt verlegt. Als seine Augenbinde abgenommen wurde, stand ein Mann vor ihm, der sich als FBI -Agent identifizierte. Als Lindh wieder nach einem Anwalt verlangte, sagte der Agent, es sei keiner verfügbar. Er wurde nicht darüber informiert, dass seine Eltern ihm einen Anwalt besorgt hatten, der bereit war, ihn in Afghanistan aufzusuchen. Die Regierung hinderte auch das Rote Kreuz daran, ihm eine Mitteilung zu überbringen, die Lindhs Eltern ihm etwa am 3. Dezember geschickt hatten, um ihn darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsanwalt für ihn bereitstehe. Das war der erste von mehreren Versuchen von Lindhs Eltern, mit ihm über das Rote Kreuz in Verbindung zu treten, die sämtlich von der Regierung unterbunden wurden.
Nachdem er Aussagen gemacht hatte, wurde Lindh zwar weiter in dem Container festgehalten, aber die Behandlung begann sich zu verbessern. Seine Fesselung wurde etwas gelockert, die Augen waren ihm nicht mehr ständig verbunden, er erhielt mehr Nahrung und schließlich auch eine Thermodecke. "Mr. Lindh glaubte, die einzige Möglichkeit aus seiner qualvollen Lage zu entkommen, bestehe darin, alles zu tun, was der Agent [der ihn verhörte] verlangte," schreiben seine Anwälte.
So sah also die Behandlung aus, über die Justizminister Ashcroft ohne mit der Wimper zu zucken sagte, dass Lindh "gut behandelt wurde und ausreichend Nahrung und ärztliche Versorgung erhielt, seit er sich im Gewahrsam der USA befand. In jedem Moment sind Walker Lindhs Rechte, darunter sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und von einem Anwalt vertreten zu werden, peinlich genau beachtet worden."
Ein offen politischer Prozess
Die Bush-Regierung benutzt den Prozess gegen Lindh, um jede politische Opposition einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das machten am Mittwoch die Argumente der Staatsanwälte deutlich, die vor Gericht dagegen auftraten, dass der Zwanzigjährige aus der Haft entlassen und bis zum Prozess der Obhut seiner Eltern überstellt wird.
In ihrem Antrag zitierte die Regierung mehrere E-mails, die Lindh seinen Eltern aus Zentralasien geschickt hatte und die angeblich seine "Illoyalität" und "Feindschaft" gegenüber Amerika belegen. Die Medien griffen dieses Thema auf; z.B. überschrieb Associated Press seinen Artikel über diese Briefe mit den Worten: "E-mails zeigen Lindhs Verachtung für Amerika."
Einen dieser Briefe schrieb Lindh am 3. Dezember 2000 an seine Mutter. Darin bezeichnet er Bush als "euer neuer Präsident" und fügt hinzu: "Ich bin froh, das er nicht meiner ist." In einer anderen E-mail äußert er die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten den Golfkrieg provoziert hätten, und dass Saddam Hussein von einem amerikanischen Vertreter "stark ermutigt" worden sei, in Kuwait einzufallen. Ein Brief von September 1998 unterstellt, dass es viel wahrscheinlicher sei, dass die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Afrika "von der amerikanischen Regierung verübt worden sind, als von Moslems".
Die Veröffentlichung dieser Briefe lässt erahnen, dass die Bush-Regierung beabsichtigt, jede politische Kritik an der gegenwärtigen Regierung oder an der Politik der USA ganz allgemein zu einem Verbrechen, wenn nicht gar zum Verrat zu erklären.
Anfang Dezember 2000, als die Republikaner gerade dabei waren, eine Präsidentenwahl zu stehlen, betrachteten Millionen Amerikaner Bush genau wie Lindh nicht als "ihren Präsidenten". Trotz der Täuschungskampagne, die Bush als enorm populär erscheinen lassen möchte, existiert dieses Gefühl auch heute noch bei weiten Teilen der Bevölkerung. Außerdem wissen Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt und immer mehr auch in den USA selbst wie Lindh, dass die US-Regierung Betrug, Provokation und Gewalt einsetzt, um die globalen Interessen der amerikanischen Wirtschaft durchzusetzen.
Man muss nicht mit Lindhs fehlgeleiteter Unterstützung für den islamischen Fundamentalismus - einer durch und durch reaktionären Ideologie - sympathisieren, um zu erkennen, dass der Versuch, ihn zu kreuzigen, eine starke Bedrohung demokratischer Rechte darstellt.
Und der Prozess gegen Lindh hat noch eine weiteres politisches Ziel. Er wird benutzt, um zu verschleiern, wer wirklich für die tragischen Ereignisse von New York und Washington verantwortlich ist.
Die Anklageschrift vor dem Geschworenengericht behauptet: "Von 1989 bis zur Erhebung dieser Anklage war al-Qaida eine internationale Terroristengruppe, die sich dem gewaltsamen Kampf gegen nicht-islamische Regierungen verschrieben hatte." Schon kurze Zeit, nachdem die Taliban 1996 ihre Macht konsolidiert hatten, fährt die Klageschrift fort, "machten bin Laden und die Taliban Afghanistan zu einer Anlaufstelle und zu einem Ausbildungslager für Tausende junger Möchtegern-Terroristen aus der ganzen Welt."
Aber al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden sind nicht von der blutigen und kriminellen Beziehung zu trennen, die die US-Regierung zu Afghanistan unterhalten hat. Es ist bekannt, dass das US-Außenministerium und die CIA islamische Fundamentalisten ermutigt, finanziert und bewaffnet haben, die in den siebziger und achtziger Jahren Krieg gegen das von den Sowjets gestützte Regime in Kabul führten und eine religiöse Opposition in den zentralasiatischen Republiken der UdSSR schürten, um diese zu unterminieren.
In Wirklichkeit hat William Casey, der CIA-Direktor des früheren Präsidenten Ronald Reagan, Afghanistan zu einem Anlaufpunkt für Möchtegern-Terroristen gemacht, mit einer Kampagne, auf der ganzen Welt islamische Kämpfer nach Afghanistan zu rekrutieren und für den anti-sowjetischen Kampf zu gewinnen. Das war Teil der langfristigen Perspektive der US-Regierung, den islamischen Fundamentalismus als Waffe gegen den Einfluss der säkularen Linken einzusetzen.
Bin Laden selbst war das Produkt dieses Prozesses. Als er in den frühen achtziger Jahren erstmals nach Afghanistan reiste, war er Sympathisant der afghanischen Mudjahedin, die von Reagan und der amerikanischen Medienwelt als "Freiheitskämpfer" verherrlicht wurden. In Afghanistan stellte bin Laden die Kontakte zu islamischen Fundamentalisten auf der ganzen Welt her, die ihm später die Organisierung terroristischer Attacken auf US-Ziele erst möglich machten.
Das Taliban-Regime erwuchs aus der Katastrophe, die die USA hinterlassen hatten, als sie Afghanistan seinem Schicksal überließen, nachdem die sowjetischen Truppen es verlassen hatten. In der Tat waren die Taliban ursprünglich von amerikanischen hochrangigen Politikern mit Sympathie betrachtet worden. Sie hofften, das Regime würde Afghanistan stabilisieren und US-Ölgesellschaften (wie beispielsweise Unocal) die Möglichkeit verschaffen, Pipelines zur Förderung von Öl und Gas aus der lukrativen Region am kaspischen Meer zu bauen. Die Bush-Regierung erhielt diese Verbindungen aufrecht, bis die Verhandlungen über die Pipeline zusammenbrachen und eine Entscheidung getroffen wurde, Militäraktionen gegen Afghanistan zu beginnen. Dies war lange vor dem 11. September.
Was die Bush-Regierung und die amerikanischen Medien heute als eine globale Verschwörung islamischer Extremisten dämonisieren - an der Lindh teilgenommen haben soll - ist im Großen und Ganzen das Produkt der amerikanischen Politik selbst. Der Versuch, einen Zwanzigjährigen für Verbrechen zu verdammen, die ihren Ursprung eigentlich in der US-Außenpolitik haben, muss zurückgewiesen und bekämpft werden. Man kann nur hoffen, dass die Verteidiger von Lindh sich durch die Aufhäufung von Anklagen nicht werden einschüchtern lassen, sondern den Fall als eine Gelegenheit benutzen, um die amerikanische Bevölkerung über diese historischen und politischen Wahrheiten aufzuklären.