Münchener Sicherheitskonferenz

Wachsende Spannungen innerhalb der Nato

Von Peter Schwarz
6. Februar 2002

Die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik ist für das internationale militärische Establishment, was das Davoser Weltwirtschaftsforum für die wirtschaftliche und politische Elite - eine Gelegenheit, sich unter ranghohen Politikern und Experten zu treffen und in halboffiziellem Rahmen Fragen und Probleme zu erörtern, die sich auf offiziellen Regierungsveranstaltungen nicht derart offen aussprechen lassen.

In diesem Jahre fanden beide Veranstaltungen gleichzeitig statt, das Weltwirtschaftsforum ausnahmsweise in New York, und beide standen im Zeichen des zunehmenden Auseinanderdriftens Europas und Amerikas. Hatten sich die europäischen Regierungen nach dem 11. September noch in Solidaritätserklärungen mit den USA überboten und die Nato erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt, so trat in New York und München deutlich eine wachsende Kluft im transatlantischen Verhältnis zutage. Die Zukunft der Nato selbst steht mittlerweile unter einem Fragezeichen.

Vor allem die Rede zur Lage der Nation, die US-Präsident George W. Bush am 29. Januar hielt, hat die führenden Kreise Europas in Alarmzustand versetzt. Ihr aggressiver Ton, ihre unilaterale Ausrichtung, die Tatsache, dass die Nato darin kaum Erwähnung fand, und die unverhüllten Drohungen gegen eine "Achse des Bösen", die mit den Anschlägen vom 11. September in keinem direktem Zusammenhang mehr steht, sind in der europäischen Öffentlichkeit aufmerksam registriert worden.

In Frankreich, wo Kritik an Amerika seit jeher offener geäußert wird als in anderen europäischen Ländern, warf die Zeitung Libération den USA unter der Überschrift "Bushs kriegerische Rede alarmiert die Welt" vor, sie wollten sich zum "einzigen Gendarmen des Planeten" erheben. "George Bush kündigt uns mit seltener Brutalität seine Selbsterhebung in den Rang des Richters und Polizisten des Universums an," schrieb sie in einem Kommentar. Ein Gastkommentar sprach vom "imperialen und unilateralen Rausch" der USA.

Auch der britische Guardian, der die proamerikanische Linie von Premier Blair seit langem kritisiert, griff Bushs Rede scharf an. Unter der Überschrift "Hate of the union" (Hass der Nation), einer Abwandlung von "State of the union" (Lage der Nation), schreibt die Zeitung: "Die vom Präsidenten beschriebene ‚Achse des Bösen' hat wohl weniger mit dem 11. September zu tun, als mit den langfristigen Plänen des Pentagon und mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 50 Milliarden Dollar, dem größten Sprung seit zwei Jahrzehnten."

Bushs "Achse des Bösen"

In München gab es über drei Fragen heftige Meinungsverschiedenheiten: Über die amerikanischen Kriegsdrohungen gegen den Irak, den Iran und Nordkorea, über die mangelnde Rücksicht auf die europäischen Verbündeten sowie über das Ausmaß der Rüstungsausgaben.

Die anwesenden europäischen Vertreter ließen keinen Zweifel aufkommen, dass sie ein militärisches Vorgehen gegen den Irak, ablehnen, vom Iran und Nordkorea ganz zu schweigen. Ein US-Angriff auf den Irak würde eine Kettenreaktion auslösen, warnte ein europäischer Diplomat. "Die Anti-Terror-Koalition würde zerfallen, moderate islamische Regierungen im Nahen Osten würden destabilisiert, der Nahost-Konflikt würde verschärft. Und ein politisches Konzept für die Zeit nach Saddam Hussein haben auch die USA nicht."

Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow wandte sich in scharfen Worten gegen einen Angriff auf den Irak oder den Iran. Es gebe keinerlei Beweise, dass diese Länder in die Anschläge vom 11. September verstrickt seien, sagte er.

Vor allem Deutschland unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum Iran und setzt fest auf eine allmähliche Öffnung des Landes unter den sogenannten Reformern. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping warnte die USA vor Alleingängen. Falls die Vereinten Nationen nicht eingebunden würden, werde die europäische Bevölkerung den Anti-Terror-Kampf nicht länger unterstützen, sagte er.

Der amerikanische Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz wies dies umgehend mit den Worten zurück: "Für die Selbstverteidigung brauchen wir keine UN-Resolution."

Bereits in seiner Rede hatte Wolfowitz seinen Chef, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, mit den Worten zitiert, eine der wichtigsten Lehren aus dem bisherigen Krieg gegen den Terrorismus bestehe darin, dass "die Mission die Koalition bestimmen muss und nicht die Koalition die Mission". Sonst werde die Mission auf "den kleinsten gemeinsamen Nenner" reduziert. Mit anderen Worten, die USA bestimmen die Ziele und suchen sich dann die geeigneten Koalitionspartner. Sie sind nicht bereit, ihr Vorgehen mit den Verbündeten abzusprechen.

In Bezug auf den Irak hielt sich Wolfowitz zurück. "Wir sind weit von einer Entscheidung entfernt," sagte er. Umso deutlicher sprachen sich der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Joseph Lieberman für einen Präventivschlag gegen den Irak aus.

McCain sagte, Diktatoren, die Terroristen beherbergten und Massenvernichtungswaffen bauten, seien nun gewarnt, dass ein solches Verhalten selbst ein casus belli, ein Kriegsgrund sei. Auf kein Land treffe ein solches Ultimatum mehr zu als auf den Irak Saddam Husseins. Er verfüge über biologische, chemische und Nuklearwaffen, sei 1993 am Anschlag auf das World Trade Center beteiligt gewesen, auf irakischem Boden gebe es terroristische Ausbildungslager und irakische Beamte hätten Kontakte zu al Qaida unterhalten.

"Die Amerikaner haben das Thema verinnerlicht, dass Afghanistan nur die erste Front in unserem globalen Krieg gegen den Terror darstellt," drohte er. "Die nächste Front ist offensichtlich, und wir sollten nicht davor zurückschrecken, dies anzuerkennen. Ein Terrorist wohnt in Bagdad... Der Tag der Abrechung naht heran."

Auch Lieberman betonte: "Wir können in unserem Krieg gegen den Terrorismus nicht den Sieg in Anspruch nehmen, wenn wir uns nicht der Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen zuwenden."

Am deutlichsten wurde Richard Perle, Sicherheitsberater im amerikanischen Verteidigungsministerium. Er sagt der Financial Times Deutschland, die amerikanische Regierung sei entschlossen, Saddam Hussein mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben - im Zweifelsfall auch gegen den Willen der Europäer.

Nicht nur in München, auch in New York spielte die Auseinandersetzung über Bushs "Achse des Bösen" eine zentrale Rolle.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Bush kurz zuvor in einem persönlichen Treffen noch seine volle Solidarität versichert hatte, warnte die USA vor einem einseitigen Losschlagen. "Kein Land kann seine Sicherheit ohne ein zunehmendes Maß an internationaler Kooperation gewährleisten," sagte er in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum. In deutlichem Kontrast zu Bushs martialischer Rede zur Lage der Nation erklärte Schröder, Sicherheit sei nur durch mehr Gerechtigkeit zu erreichen - materielle, ökologische, soziale und rechtliche. Dies erfordere "ein Klima, in dem sich unterschiedliche Kulturen und Identitäten behaupten können".

Die französische Regierung hatte mehrere hochrangige Vertreter gleich ins brasilianischen Porto Alegre und nicht nach New York geschickt. In Porto Alegre fand das Weltsozialforum als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum statt. Selbst die Gaullisten von Staatspräsident Jacques Chirac hatten ihren Generalsekretär nach Brasilien entsandt. Frankreich und Deutschland versuchen offensichtlich, durch ihr Bekenntnis zu globaler "Gerechtigkeit" Unterstützung bei Regimen in Lateinamerika und Asien zu gewinnen, die sich durch das aggressive amerikanische Auftreten zunehmend bedrängt fühlen.

Auch Nato-Generalsekretär George Robertson, ein Brite, äußerte sich am Rande des Weltwirtschaftsforums skeptisch über Bushs Drohgebärden gegen den Irak. "Wenn die Amerikaner Beweise haben, die auf die Teilnehmer anderer Staaten Rückschlüsse zulassen, dann hätten die Mitgliedstaaten der Nato ein großes Interesse daran, diese Beweise zu sehen," sagte er in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. "Bislang gibt es sie nicht."

Neues Wettrüsten

Im Verlauf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde schnell deutlich, dass die europäischen Klagen über amerikanische Alleingänge wirkungslos verhallen, solange Europa den riesigen Abstand, der es auf militärischem Gebiet von den USA trennt, nicht einholt.

Nato-Generalsekretär Robertson brachte dies in seinem Beitrag auf den Punkt, als er sagte: "Amerikanische Kritiker der militärischen Unfähigkeit Europas haben recht. Wenn wir also Unilateralismus oder Isolationismus der USA verhindern wollen, müssen alle europäischen Länder dazu bereit sein, Fähigkeiten für das effektive Lösen von Krisen zu erlangen. Ich verstärke daher meinen Schlachtruf: ‚Kapazitäten, Kapazitäten, Kapazitäten'. Das wird mir in einigen europäischen Hauptstädten keine Sympathien einbringen. Dennoch hoffe ich, dass darauf gehört wird, besonders von den Finanzministern."

Amerikanische Vertreter hatten sich zuvor über den europäischen Beitrag zum Krieg in Afghanistan mokiert und den Europäern vorgeworfen, ihre Streitkräfte zu vernachlässigen. Senator McCain meinte, man habe europäische Nato-Truppen neben den amerikanischen Spezialeinheiten "ehrlich gesagt" nicht brauchen können, und fügte hinzu: "Vielleicht sollten die Deutschen mehr Geld ausgeben, um uns in einem High-Tech-Krieg helfen zu können, wie er im 21. Jahrhundert geführt wird."

Der frühere US-Verteidigungsminister William Cohen sagte, dass die Bereitschaft der USA, die Europäer in Militäraktionen mit einzubeziehen, werde geringer, je mehr die technologische Lücke zwischen beiden wachse. Und Nato-Generalsekretär Robertson warnte, wenn Europa seine Streitkräfte nicht modernisiere, seien die Amerikaner bald "cutting edge", die Europäer "bleeding edge" - die einen führten Krieg aus der Stratosphäre, die anderen bluteten am Boden.

Der technologische Abstand zwischen dem amerikanischem und europäischem Militär ist in der Tat gewaltig. Schon vor der jüngsten Erhöhung des Militärhaushalts bestritten die USA rund zwei Drittel der gesamten Nato-Ausgaben. Sie gaben pro Soldat drei Mal soviel für Waffen und Munition aus wie die Europäer, die einen großen Teil des Militärhauhalts für Personalkosten verwenden. Mit der angekündigten Erhöhung der Militärausgaben um 30 Prozent bis 2007 vergrößert sich die Kluft weiter. Der angestrebte amerikanische Militäretat von 451 Milliarden Dollar jährlich entspricht etwa dem Doppelten des gesamten deutschen Bundeshaushalts, die für die Anschaffung neuer Waffensysteme vorgesehenen 99 Milliarden Dollar dem Vierfachen des deutschen Verteidigungsetats.

Europa setzt dies unter einen ungeheuren Aufrüstungsdruck. Es gibt keinen Zweifel, dass die gesamte politische Elite gewillt ist, diesen Weg zu gehen. Parteien, die in der Vergangenheit noch Gewaltfreiheit und Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben hatten - allen voran die deutschen Grünen -, haben sich inzwischen zum Militarismus bekehrt.

Aber das Aufholen des amerikanischen Vorsprungs stellt die europäische herrschende Klasse vor gewaltige Schwierigkeiten. Da die Zukunft der gemeinsamen Währung von den Maastrichter Stabilitätskriterien abhängt, können die notwendigen Mittel nicht durch eine zusätzliche Verschuldung aufgebracht werden. Sie müssen anderswo, bei den Sozialausgaben, eingespart werden. Auch hier muss das Niveau der USA erreicht werden, die nur 30 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für staatliche Ausgaben verwenden, im Gegensatz zu 46 Prozent in Europa. Das kann nicht ohne gewaltige sozial Erschütterungen abgehen.

Keine europäische Regierung ist gegenwärtig stabil genug, um solche rabiaten Einschnitte durchzuführen. In Deutschland hat schon die Finanzierung des neuen Airbus-Militärtransporters eine kleinere Regierungskrise ausgelöst, obwohl es sich bei der Summe - 9 Milliarden Euro auf mehrere Jahre verteilt - im Vergleich zu den amerikanischen Rüstungsausgaben um Peanuts handelt.

Offiziell wird die Erhöhung der amerikanischen Rüstungsausgaben mit dem Krieg gegen den Terrorismus begründet. Aber eines ihrer wesentlichen Motive dürfte darin bestehen, Druck auf Europa auszuüben. Schließlich ist Europa der mit Abstand wichtigste Rivale Amerikas auf den Weltmärkten. Mit zusammen 15 Prozent der Weltbevölkerung kommen die USA und die Europäische Union jeweils für rund 30 Prozent des Weltsozialprodukts auf.

Mehrere Kommentatoren haben die Erhöhung der amerikanischen Militärausgaben durch Bush mit jener durch Ronald Reagan zu Beginn der achtziger Jahre verglichen. Die Parallele geht weiter, als ihnen vielleicht bewusst ist. Die damalige Erhöhung richtete sich gegen den Hauptrivalen im Kalten Krieg, die Sowjetunion, und hat aufgrund des Zwangs nachzurüsten, deren wirtschaftlichen Niedergang und Zusammenbruch wesentlich beschleunigt. In ähnlicher Weise setzt die neue Runde des Wettrüstens Europa unter Druck. Sie wird die soziale Krise verschärfen und die Tendenz zu autoritären Regimen verstärken, die die notwendigen Kürzungen gewaltsam gegen die Bevölkerung durchsetzen.

Die arbeitende Bevölkerung braucht in dieser Lage ihre eigene, unabhängige politische Strategie. Sie kann ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften nicht verteidigen, wenn sie sich im Konflikt mit Amerika hinter die eigene Regierung stellt. Stattdessen muss sie den Arbeitern auf der anderen Seite des Atlantiks, die verstärkt unter der Politik der Bush-Aministration zu leiden haben, die Hand reichen.

Siehe auch:
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
(23. September 2001)