Europäische Reaktionen auf Bushs Rede

Von Peter Schwarz
1. Februar 2002

Die ersten Reaktionen der europäischen Presse auf Präsident Bushs Rede zur Lage der Nation schwanken zwischen leichter Ironie und verhaltener Kritik. Während offene Angriffe auf Bush selten sind, ist den meisten Kommentaren doch anzumerken, dass die tonangebenden Kreise in Europa über die unilaterale Stoßrichtung der Rede tief beunruhigt sind.

Die Süddeutsche Zeitung sorgt sich unter der Überschrift "Der Krieg als Vater aller Dinge" um den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Washington. "Armer Gerhard Schröder," heißt es in dem Kommentar. "Es ist bestimmt nicht leicht, als erster sauertöpfischer Europäer vor den Thron des frisch gesalbten amerikanischen Caesaren zu treten. Gerade noch hat George Bush die Huldigungen des Kongresses entgegengenommen, hat er sich in den hohen Zustimmungswerten der Umfragen gesonnt - und nun kommt der Bundeskanzler daher und erinnert an den grauen Alltag: Stahlstreit, Russenschulden, Häftlingsstatus. Ach, diese lästigen Europäer."

Ansonsten ist die Zeitung der Ansicht, dass Bushs martialischer Auftritt vorrangig auf innenpolitische Probleme zurückzuführen sei: "Denn der Präsident braucht diesen Krieg, um seine innenpolitische Agenda voranzutreiben, die durch die Anschläge vom 11. September nur ein wenig vertagt, aber nicht abgeschafft worden war. Bush braucht diesen Krieg, um die Haushaltsdefizite zu erklären, die er dem Land zum ersten Mal seit Jahren wieder beschert. Bush braucht diesen Krieg als Begründung für die Rezession ebenso wie als Rezept für eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Und Bush braucht diesen Krieg und die Popularität, die er ihm beschert, umso dringender, als dieses Jahr Wahlen zum Kongress stattfinden.... Der Präsident braucht starke Bilder, wenn er verhindern will, dass die Erinnerung an die Anschläge vom September verblasst."

Ähnlich sieht es auch die französische Zeitung Libération, die zum Beleg einen amerikanischen Sozialwissenschaftler zitiert: "Für Glynn Wood, Politologieprofessor am Monterey Institute of International Studies (Kalifornien), hat die von Bush zur Schau gestellte Alarmstimmung im Wesentlichen zum Ziel, die inneren Sorgen vergessen zu machen: den Enron-Skandal, die Rezession, die Haushaltslage... ‚Es ist ein klassisches Verhaltensmuster in der politischen Geschichte Amerikas, dass Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, um die inneren Probleme vergessen zu machen,' stellt er fest."

Die ebenfalls in Frankreich erschienende Le monde legt dagegen das Schwergewicht auf die Gefahren, die sich aus dem kriegerischen Auftreten Bushs ergeben. "Die amerikanische Union befindet sich also immer noch im Krieg," beginnt mit kaum verhülltem Sarkasmus ein Editorial "Herr Bush im Krieg". Und später heißt es: "Es war die Rede eines Mannes, der meint, sein Land auf eine Probe vorbereiten zu müssen, die dem Kalten Krieg gegen den Kommunismus ebenbürtig ist."

Die Zeitung betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine politische Aufgabe sei: "Ist der Kampf gegen den Terrorismus eine Aufgabe des Haushalts des Pentagons oder der polizeilichen und politischen Zusammenarbeit? Hängt er ausschließlich vom Rein-Militärischen ab?" fragt sie. Und schließlich weist sie warnend darauf hin, dass Bushs Angriff auf Nordkorea, Irak und Iran Konflikte mit China und Russland auslösen werden: "Es genügt darauf hinzuweisen, dass China und Russland die wichtigsten Waffenlieferanten des Irak, des Irans und Nordkoreas sind."

Noch deutlicher warnt die britische Financial Times vor einem Auseinanderbrechen der fragilen Allianzen, die während des Kriegs gegen Afghanistan geschmiedet wurden. In einem Leitartikel und Kommentar "Knallhartes Gerede" heißt es: "Es ist wichtig, dass der US-Präsident und Oberkommandierende die Mäßigung und sorgfältige Diplomatie nicht aufgibt, die die US-geführte Kampagne in die Lage versetzt haben, eine derartig breite internationale Koalition hinter sich zu vereinen. Es besteht die Gefahr, dass das dröhnende Gerede vom Sieg über eine ‚Achse des Bösen' das Bündnis spalten wird, anstatt ein gemeinsames Ziel zu verankern."

Und zu Bushs Drohungen gegen Iran, Irak und Nordkorea bemerkt die Zeitung: "Der globale Terrorismus und Schurkenstaaten sind ganz unterschiedliche Ziele, die unterschiedlich behandelt werden müssen. Nordkorea und Iran sollten nicht in einem Atemzug mit dem Irak genannt werden. Sie zusammenzuwerfen ist zu simpel, es wird neue Verbündete in Asien, Europa und dem Nahen Osten verprellen."

Der Kommentar endet mit den Worte: "Nach einem Jahr im Amt ist Herr Bush äußerst populär. Aber das sollte ihn nicht dazu verleiten, jede Mäßigung fallen zu lassen."

Die Frankfurter Rundschau stellt bei Bush mit Besorgnis ein "Reagansches Sendungsbewusstsein" und ein Abrücken von den europäischen Verbündeten fest: "Anders als bei seiner Rede vom 22. September hat der Präsident die Verbündeten nur eher beiläufig erwähnt. Damals saß der Brite Tony Blair auf der Empore; diesmal mit dem afghanischen Übergangspremier Hamid Karsai ein Mann, der Washington weniger helfen kann, als dass er Hilfe braucht." Die Aufgabe der Europäer sieht das Blatt darin, "mäßigenden Einfluss" auf die USA auszuüben.

Aus den europäischen Regierungszentralen waren bisher kaum Stellungnahmen zu Bushs Rede zu vernehmen. Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder die Hoffung auf ein kooperativeres und gemäßigteres Verhalten der USA geäußert worden war, muss man sich jetzt anscheinend erst einmal vom Schock der jüngsten Rede erholen.

Die diplomatischen Beziehungen waren bereits in den vergangenen Tagen merklich angespannt. In einer Deutlichkeit wie selten zuvor haben sich die EU-Außenminister zu Beginn der Woche von der amerikanischen Nahost-Politik distanziert. Während Präsident Bush den israelischen Premier Sharon demonstrativ nach Washington einlud und Palästinenserpräsident Arafat attackierte, griffen die EU-Außenminister Sharon öffentlich an und warnten ihn vor einer Isolierung Arafats.

Diese Spannungen sind ein Vorzeichen auf künftige härtere Auseinandersetzungen zwischen den USA und Europa, dessen Regierungen sich mit dem selbstherrlichen Auftreten der USA auf Dauer nicht abfinden werden.