Der Krieg in Afghanistan und die Krise der politischen Herrschaft in Amerika

Teil 3 ( )

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den dritten Teil eines Vortrags, den Barry Grey am 18. Januar 2002 auf einem Seminar der World Socialist Web Site in Sydney gehalten hat. Barry Grey ist Mitglied der Redaktion des WSWS. Der vierte und letzte Teil folgt in Kürze.

Sowohl auf der internationalen als auch auf der innenpolitischen Bühne geriet die Regierung Bush in den ersten Monaten immer tiefer in eine Krise, die von internen Streitigkeiten und politischer Konzeptionslosigkeit geprägt war. Wenige Wochen nach seiner Amtseinführung im Januar 2001 steckte Bush in einer erbitterten Konfrontation mit China, die in einen militärischen Konflikt zu eskalieren drohte.

Es handelte sich um die seltsame Affäre um das US-amerikanische Spionageflugzeug, das in China nach einem Zusammenstoß zur Landung gezwungen worden war. Ihr Hintergrund war das laute Säbelrasseln der neuen Regierung, die nicht gezögert hatte, sofort die Beziehungen zu China zu vergiften: Sie nahm eine provokative Haltung gegenüber Nordkorea ein, bekräftigte ihre Absicht, ein Raketenabwehrsystem zu installieren, und drohte, modernstes Kriegsgerät an Taiwan zu verkaufen. Bis heute hat man der Öffentlichkeit nicht erklärt, wie und weshalb ein amerikanisches Spionageflugzeug in chinesischem Luftraum mit einem chinesischen Kampfflugzeug zusammenstoßen konnte.

Die World Socialist Web Site zog in einem Kommentar vom 2. Juni 2001 Bilanz über die außenpolitischen Initiativen der Bush-Regierung. Anlass war der Austritt von Senator James Jeffords (Vermont) aus der Republikanischen Partei:

"Auf der weltpolitischen Ebene hat es die Bush-Regierung in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit geschafft, gleichzeitig Russland, China, Japan, Europa und die arabische Welt vor den Kopf zu schlagen. Sie hat ihre Absicht zu erkennen gegeben, das ABM-Abkommen zur Rüstungsbegrenzung mit Russland einseitig aufzukündigen; sie hat mit US-Spionageflügen über dem südchinesischen Meer eine Konfrontation mit China ausgelöst und Clintons Versöhnungspolitik gegenüber Nordkorea unvermittelt rückgängig gemacht - ein Schlag sowohl gegen Japan als auch gegen Südkorea.

Im Nahen Osten ermutigte Bush Israel stillschweigend zu einer kriegerischen Haltung gegenüber dem palästinensischen Widerstand, sodass die Spannungen in der Region wieder auf das Niveau von 1967 oder 1973 gestiegen sind. In vielen arabischen Hauptstädten wird bereits offen von Krieg gesprochen.

In Europa hat die Bush-Regierung viel Unmut ausgelöst, indem sie dem Kyoto-Protokoll über die globale Erwärmung ihre Zustimmung verweigerte, indem sie amerikanische Armee- und Geheimdienstangehörige von der Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ausschloss und indem sie andeutete, dass die US-Truppen eventuell aus Bosnien, dem Kosovo und anderen friedenserhaltenden Einsätzen abgezogen würden.

Wie rasch die USA dadurch international an Ansehen verloren, zeigte sich in der Abstimmung der Vereinten Nationen vom 3. Mai, mit der den USA ein Sitz in der Menschenrechtskommission der UN verweigert wurde. Die angeblichen Bündnispartner der USA Frankreich, Schweden und Österreich gewannen ausnahmslos mehr Stimmen, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre eigenen Kandidaten zurückzuziehen. Gleichzeitig entwickeln sich immer mehr Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Europa, Japan und zahlreichen Ländern der Dritten Welt."

Ergänzend sollte man hinzufügen, dass Washingtons Politik gegenüber dem Irak in eine Sackgasse geführt hatte. Aufgrund der Opposition Russlands, Chinas und Frankreichs war es den USA nicht gelungen, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für die Ausweitung der Sanktionen gegenüber dem Irak zu gewinnen.

Der wichtigste Aspekt der amerikanischen Außenpolitik waren womöglich die Beziehungen zwischen den USA und Europa. Bushs kriegslüsterne und unilaterale Haltung - wonach internationale Abkommen, Gesetze oder Institutionen für die USA keine Rolle mehr spielen sollten - hatten die Spannungen zwischen Washington und seinen nominalen Bündnispartnern auf dem europäischen Kontinent auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg gesteigert.

Als eine der zahlreichen Sollbruchstellen in den amerikanisch-europäischen Beziehungen, die sich aus ökonomischen und geopolitischen Spannungsfeldern ergeben, könnte man den Fall von General Electric und Honeywell anführen. Im Frühjahr 2001 untersagte die EU die Fusion der beiden Unternehmen, was in der amerikanischen Wirtschaft und Politik vielfach als empörende, unerhört dreiste Einmischung in innere Angelegenheiten der USA aufgefasst wurde.

Während sich der Zustand der internationalen Beziehungen bedenklich verschlechterte, sah sich die Bush-Regierung ebenso wie ihre Entsprechungen in ganz Europa einer wachsenden Protestbewegung gegenüber, die immer offener antikapitalistische Züge annahm. Ungeachtet ihrer formlosen, verworrenen und in einigen Aspekten sogar reaktionären Politik widerspiegelte die sogenannte Anti-Globalisierungsbewegung die wachsende Empörung breiter Schichten von Jugendlichen und Intellektuellen über die destruktive Politik der transnationalen Konzerne und ihrer Handlanger, der bürgerlichen Regierungen. Sie war die Vorwegnahme einer Bewegung, die aus sozialen und politischen Kämpfen der Arbeiterklasse bestehen wird.

Als im Juli 2001 in Genua der G8-Gipfel tagte, hatte sie das Ausmaß einer internationalen Protestbewegung erreicht, der die kapitalistischen Regierungen offenbar weder durch Entgegenkommen noch durch Unterdrückung Herr werden konnten. Die von Angst und Brutalität gekennzeichnete Reaktion der neu gewählten rechten Regierung unter Silvio Berlusconi auf die Proteste vor dem G8-Gipfel unterstrich die Isolation und Schwäche sämtlicher wichtigen bürgerlichen Regierungen, die sich ausnahmslos auf eine schmale soziale Basis stützen und durch eine tiefe Kluft von der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung getrennt sind.

Auch aus einem weiteren Grund war dieser Gipfel sehr bezeichnend: Er zeigte, dass zwischen den wichtigsten Nationen keinerlei Konsens mehr bestand. Während sich eine Rezession von weltweiten Ausmaßen entwickelte, konnten sich die versammelten Staatsoberhäupter nicht auf tragfähige gemeinsame Maßnahmen einigen. Es gelang ihnen nur mit knapper Not, die Gegensätze zu vertuschen, die ihre gegenseitigen Beziehungen vergiften: Gegensätze zwischen den USA und Europa, zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent, zwischen den europäischen Kontinentalmächten selbst, zwischen den USA und Russland sowie zwischen den USA und Japan.

Vor Anbruch ihres neunten Regierungsmonats befand sich die Bush-Regierung in einer tiefen Krise. Sie war innerlich gespalten und stand den zunehmenden Problemen im Ausland ebenso ratlos und konzeptionslos gegenüber wie den drohenden sozialen Konflikten im Inland. Den letzten Rest an Stabilität raubte ihr der nun einsetzende Zusammenbruch des Spekulationsbooms an der Wall Street, auf den sich sowohl Bush persönlich als auch die Unternehmer, die hinter ihm standen, weitgehend gestützt hatten.

Dieser kurze Rückblick macht meiner Ansicht nach deutlich, weshalb die tragischen Ereignisse des 11. Septembers der Regierung Bush politisch äußerst gelegen kamen. Die Bevölkerung war schockiert, angespannt und verängstigt. Nun bot sich die Gelegenheit, unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terrorismus" nicht nur neue Gebiete zu erobern und sich wichtige Ölvorkommen zu sichern, sondern - und das war vielleicht noch wichtiger - ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver zu inszenieren, um die sozialen Gegensätze, die den amerikanischen Kapitalismus von Grund auf zerreißen, möglichst zu verkleistern.

Das WSWS richtete sein Augenmerk auf die Beziehung zwischen der Reaktion der offiziellen Politik und Medien auf den 11. September und der dahinter stehenden Krise der Bush-Regierung. Wenige Tage nach den Anschlägen schrieben wir in der Erklärung "Weshalb die Regierung Bush einen Krieg will" (14. September 2001, in deutscher Übersetzung am 16. September 2001):

"Ungeachtet aller Bekundungen von Trauer und Mitgefühl kamen die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon der Bush-Regierung außerordentlich gelegen. Am frühen Morgen des 11. September stand Bush noch einer Regierung vor, die in einer tiefen Krise steckte. Er verdankte seine Macht der betrügerischen Manipulation von Wahlergebnissen; Millionen Menschen in den USA und weltweit sprachen seiner Regierung die Legitimation ab.

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Rezession in den USA und weltweit schwand die von vornherein sehr schmale Unterstützerbasis seiner Regierung weiter dahin. Sie hatte keine Antwort auf die wachsende Arbeitslosigkeit und die katastrophalen Verluste an den Börsen. Weitere Anlässe für Kritik waren, dass sich der Haushaltsüberschuss in Luft auflöste und Bush sein Versprechen, die Rücklagen für soziale Sicherungssysteme nicht anzutasten, rückgängig machen musste. Unter diesen Umständen war die Regierung von innerer Zerstrittenheit und Auflösungserscheinungen gekennzeichnet...

Doch nach dem Terroranschlag vom 11. September arbeitet die Bush-Regierung mit Hilfe einer ebenso zynischen wie ausgefeilten Medienkampagne daran, ein patriotisches Kriegsfieber zu schüren. Dies wird ihr ermöglichen, zumindest vorübergehend ihre unmittelbaren Probleme zu lösen, und zugleich die Voraussetzungen für tiefgreifende und dauerhafte Veränderungen sowohl an der äußeren als auch an der inneren Front schaffen."

Hinweise auf eine Provokation

Dies bringt uns zu den Ereignissen vom 11. September. Die Terroranschläge dieses Tages gehören zu den tragischsten Vorfällen der jüngsten Geschichte, werfen aber auch außerordentlich viele Fragen auf.

Es handelte sich um den grausamsten Terrorangriff auf die USA in der Geschichte des Landes. Er kostete mehr Menschenleben als jeder frühere gewalttätige Anschlag. Die amerikanische Regierung hatte nichts gegen den lange vorbereiteten Anschlag unternommen, es handelte sich um das schlimmste Versagen, das den amerikanischen Geheimdiensten je unterlaufen war. Und dennoch - das fällt jedem objektiven Beobachter sofort auf - hat es bis zum heutigen Tag keine offizielle Untersuchung gegeben.

Keine der zahlreichen Auffälligkeiten, keiner der ungeklärten Umstände im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sind genauer untersucht worden, kein Regierungsorgan hat eine zusammenhängende Darstellung der Ereignisse und ihrer Ursachen präsentiert. Es wurde nicht erklärt, weshalb es den Behörden nicht gelungen war, die Anschläge zu verhindern, und welche Amtsträger verantwortlich waren.

Kein Angehöriger der Regierung oder Geheimdienste wurde zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr nahm die Bush-Regierung die erstaunliche - und absurde - Position ein, dass jede gründliche Untersuchung der Ereignisse des 11. September von den Bemühungen ablenken würde, die amerikanische Bevölkerung vor künftigen Terroranschlägen zu schützen. Die Regierung ist bestrebt, die Bevölkerung in einer Art Fieberzustand der Angst und des Patriotismus zu halten, um die Öffentlichkeit zu benebeln und einen genaueren Blick auf die Ereignisse jenes Tages und der Zeit unmittelbar davor zu verhindern.

Dieses Ausweichen und Vertuschen - das die Medien bereitwillig mitmachen - ist an sich schon ein vernichtender Hinweis darauf, dass irgendwelche hochrangigen Leute etwas zu verbergen haben.

Der Kongress hat keine Anhörungen abgehalten. Vor zwei Monaten entschied der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, entsprechende Pläne ad acta zu legen. Als Begründung wurde angeführt, man müsse Parteienzwist vermeiden und im Krieg gegen die al-Qaida und die Taliban zusammenstehen.

Es ist aufschlussreich, dieses Verhalten mit der Reaktion der US-Regierung auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941 zu vergleichen. Bereits am 16. Dezember 1941 waren die beiden befehlshabenden Offiziere in Pearl Harbor, Admiral E. Kimmel und Generalmajor Walter C. Short, ihrer Posten enthoben worden. Eine offizielle Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Obersten Richters Owen Roberts, die Präsident Roosevelt eingesetzt hatte, legte weniger als zwei Monate nach dem japanischen Angriff ihre Ergebnisse vor. Der 500 Seiten starke Bericht wurde vom US-Senat veröffentlicht. Die Untersuchungskommission sprach Tadel gegen Kimmel und Short aus, was ihre militärische Laufbahn beendete.

Roosevelt hatte seine eigenen politischen Beweggründe, rasche Maßnahmen gegen die für die Flotte verantwortlichen Militärs zu ergreifen. Teile des politischen Establishments, die für eine isolationistische Politik eintraten, streuten bereits das Gerücht, die Regierung habe den Angriff bewusst zugelassen, um den Kriegseintritt der USA gegen Japan und Deutschland zu rechtfertigen. Dennoch bleibt die Tatsache, dass sich die Regierung verpflichtet fühlte, der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft abzulegen, und daher eine hochrangige Untersuchung in die Wege leitete, die ihre Ergebnisse innerhalb weniger Wochen veröffentlichte und für die Bestrafung der Verantwortlichen sorgte.

Während dies geleistet wurde, befanden sich die USA bereits im Krieg gegen das japanische Reich, die stärkste Militärmacht Asiens, und gegen Nazideutschland, das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land in Europa. Darüber hinaus hatten sie infolge des japanischen Überraschungsschlags soeben einen gewaltigen militärischen Rückschlag erlitten. Dennoch hatte die Untersuchung des Verhaltens von Kimmel und Short die Kriegsanstrengungen der USA natürlich nicht im geringsten behindert.

Die Kräfte, die heute als Feind angeführt werden - Terroristenbanden, die von Höhlen in einer der rückständigsten und ärmsten Regionen der Welt aus operieren - dürfen wohl als weniger furchterregend gelten als die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Dennoch behauptet die heutige Regierung der USA, es sei unmöglich, die Ereignisse des 11. Septembers zu untersuchen, ohne die innere Einheit zu zerstören und die Kriegsführung zu beeinträchtigen.

Die Anomalien im Zusammenhang mit dem 11. September und die Ungereimtheiten hinsichtlich der offiziellen Darstellung, dass die US-Regierung im voraus überhaupt nichts erfahren und keinen Anlass zu der Annahme gehabt habe, dass ein solcher Anschlag vorbereitet werde, sind so zahlreich, dass man sie im Rahmen dieses Vortrags nicht im Einzelnen darlegen kann. Um nur auf einige der wichtigsten Punkte hinzuweisen, kann man als Erstes den Fall von Zacarias Moussaoui anführen, des Mannes, der angeblich als al-Qaida-Angehöriger an der Verschwörung der Flugzeugentführer beteiligt gewesen war.

Moussaoui hat vor dem 11. September mindestens zwei Flugschulen aufgesucht, eine davon in Minnesota, und dem dortigen Lehrpersonal erklärt, er wolle ein Linienflugzeug lenken lernen. Für Start oder Landung hatte er sich allerdings nicht besonders interessiert, sodass er verständlicherweise Verdacht erregte. Die Lehrkräfte wandten sich an das FBI und warnten es, dass möglicherweise ein entführtes Linienflugzug als Bombe verwendet werden sollte. Nach einigem Zögern informierte das örtliche FBI-Büro das nationale Hauptquartier des Geheimdienstes und verlangte dringend eine gründliche Untersuchung von Moussaoui. Aus bisher ungeklärten Gründen weigerte sich das Hauptquartier.

Moussaoui wurde im vergangenen August von den Einwanderungsbehörden festgenommen, weil ihm Verstöße gegen Visabestimmungen vorgeworfen wurden. Offenbar wurde er vor dem 11. September vom FBI kein einziges Mal verhört und auch nach dem Terroranschlag nicht an das FBI überstellt.

Aus einem Artikel, den die Zeitschrift NewsWeek kurz nach dem 11. September veröffentlichte, geht hervor, dass fünf der Entführer ihre Flugstunden in gesicherten Militäreinrichtungen der USA absolviert hatten. Diese Darstellung wurde bisher weder widerlegt noch erklärt.

Vor dem 11. September hatten die Regierungen mehrerer Länder - Ägypten, Frankreich, Russland und Israel - Washington vor einem großen Terroranschlag auf die USA gewarnt. Einige hatten sogar erwähnt, dass bei diesen Plänen Linienflugzeuge als bevorzugte Waffe galten.

Außerdem lagen Zeugenaussagen aus zwei früheren Terrorismusprozessen in den USA vor, die erkennen ließen, dass al-Qaida-Funktionäre an Plänen arbeiteten, Linienflugzeuge zu entführen und sie auf Regierungs- oder kommerziell genutzte Gebäude zu lenken. Während des Prozesses, der 1996 gegen die Angeklagten des Bombenanschlags auf das World Trade Center von 1993 stattfand, erklärte Abdul Hakim Murad, er sei dazu ausgebildet worden, einen Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der CIA in Langley (Virginia) zu verüben. Ähnliche Erkenntnisse ergaben sich aus einem Gerichtsprozess, der im Jahr 2001 in New York stattfand. Dabei ging es um die Bombenanschläge, die 1998 auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verübt worden waren.

Obwohl die US-Regierung bereits seit einigen Jahren Osama bin Laden als den gefährlichsten Terroristenführer der Welt bezeichnete und mit Hilfe groß angelegter Geheimdienstoperationen seine Bewegungen und seine Kommunikation in allen Einzelheiten überwachen ließ, behaupteten Regierungsvertreter nach dem 11. September, sie hätten im voraus nichts über die geplanten Anschläge erfahren (was sie nicht daran hinderte, bereits wenige Stunden danach bin Laden zum Schuldigen zu erklären).

Und doch hat am Tag des Angriffs, am 11. September, der republikanische Senator Orin Hatch (Utah) vor den Mikrofonen der Fernsehjournalisten erklärt, er sei soeben von Geheimdienstmitarbeitern darüber informiert worden, dass die USA bin Ladens über Satellit geführte Telefongespräche entschlüsselt und mitgehört hätten, wie er und seine Verbündeten sich mit den erfolgreichen Terroranschlägen gebrüstet hätten. Damit stellt sich natürlich die Frage: Wenn die USA nach dem 11. September bin Ladens Gespräche abhören konnten, weshalb dann nicht vor dem 11. September? Am nächsten Tag rief Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Pressekonferenz ein, auf der er Kongressabgeordnete rügte, die Geheimdienstinformationen an die Öffentlichkeit brächten. Dies, erklärte er mit Nachdruck, verstoße gegen das Gesetz.

Auch Mohammed Atta und andere mutmaßliche Attentäter sind von den USA genau überwacht worden. Es ist gut belegt, dass Atta, der vermeintliche Anführer der Verschwörer, in den Jahren 2000 und 2001 häufig zwischen Europa und den USA pendelte. Einmal wurde er bei der Einreise in die USA aufgrund eines Visafehlers festgehalten, doch Vertreter der amerikanischen Behörden griffen ein, um ihn ins Land zu lassen - und dies bei einer Person, die vom deutschen Geheimdienst als gefährlicher islamischer Fundamentalist identifiziert worden war, der in großen Mengen sprengstofftaugliche Chemikalien gekauft hatte.

Dann haben wir das seltsame Phänomen der Spekulationen mit bestimmten Aktien und Bundesschatzanweisungen in der Woche vor dem 11. September. Es kam zu einer ungewöhnlichen Welle von Leerverkäufen bei Aktien der Fluggesellschaften United Airlines und American Airlines, bei zahlreichen Tourismusunternehmen und bei einer Reihe von Firmen, deren Hauptsitz im World Trade Center lag.

Diese Verkäufe erfolgten ohne Deckung, d. h. man ging davon aus, dass der Kurs sinken wird. Zufällig oder weniger zufällig häuften sich die Leerverkäufe ausgerechnet bei denjenigen Unternehmen, die von den Anschlägen am härtesten getroffen werden sollten.

Daneben verzeichnete man ein ungewöhnlich starkes Interesse an US-Schatzanweisungen, die in Krisenzeiten als besonders lukrativ gelten.

Außerdem haben wir die Connection zwischen Bush und bin Laden. Ich sagte bereits, dass Bush senior das palastartige Anwesen der Familie bin Laden in Saudi Arabien besucht hatte. Das Unternehmen bin Laden war Kunde und großer Anteilseigner der Carlyle-Gruppe. Erst nach dem 11. September brach es diese Beziehung ab.

Bush, James Baker, Frank Carlucci und der bin-Laden-Clan - diese Leute kannten sich untereinander sehr gut. Unmittelbar nach dem 11. September wurden etwa zwei Dutzend Mitglieder der Familie bin Laden, die in den USA wohnten, mit Zustimmung des FBI außer Landes geflogen. Amerikaner arabischer Abstammung und muslimische Einwanderer wurden zu Hunderten aus nichtigen Anlässen in Haft genommen, um angeblich weitere Terroranschläge zu verhindern. Doch die Familienangehörigen des angeblichen Oberterroristen wurden außer Landes eskortiert, ohne auch nur verhört zu werden!

Eine weitere Anomalie, die ihrer Erklärung harrt, ist das eigenartige Reiseverhalten von Präsident Bush am 11. September. Weshalb kehrte er erst abends um 19 Uhr nach Washington zurück? Weshalb wurde er von einem gesicherten Militärstützpunkt zum nächsten gebracht?

Bushs deutliche Feigheit wurde von mehreren Seiten kritisiert. William Safire, der republikanische Kolumnist der New York Times, warf ihm am 12. September vor, dass seine Abwesenheit von Washington das falsche Signal an die amerikanische Öffentlichkeit und auch die übrige Welt gewesen sei.

An diesem Tag rief Carl Rove, Bushs politischer Berater, verschiedene Reporter an, um ihnen zu sagen, dass Bush deshalb von Washington ferngeblieben sei, weil eine Person, die offenbar über den geheimen Erkennungscode der Air Force One verfügte, per Telefon vor einem Terrorangriff auf das Präsidentenflugzeug gewarnt habe. Bushs Berater, so Roves Darstellung, hätten den Präsidenten daraufhin gedrängt, sich aufgrund dieser telefonischen Drohung von der Hauptstadt fernzuhalten.

Safire veranlasste diese Geschichte zu einer geharnischten Kolumne, in der er einige sehr interessante Fragen stellte. Woher hatten die Terroristen den Code der Air Force One? Befindet sich ein getarnter Terrorist im Weißen Haus?

Die World Socialist Web Site griff Safires Kolumne auf, um eine andere Interpretation vorzustellen. Wenn es, wie Rove sagte, tatsächlich einen solchen Anruf gegeben haben sollte, dann wäre er keine Drohung, sondern eine Warnung gewesen. Vielleicht war der mysteriöse Anrufer in diesem Fall ein US-Agent in den Reihen der Entführer.

Wie dem auch sei, das Weiße Haus vollzog zwei Wochen später, nachdem die Kontroverse über Bushs eigenartiges Verhalten am 11. September aus den Schlagzeilen verschwunden war, eine Kehrtwende und nahm die ganze Geschichte über eine telefonische Drohung gegen Air Force One stillschweigend zurück. Bushs seltsames Verhalten und die noch seltsamere Darstellung samt Dementi von Rove sind aber bis heute nicht erklärt.

Eine einleuchtende Erklärung für diese trüben Umstände wäre, dass Bush nicht nach Washington kam, weil er nicht wusste, wer in der Hauptstadt das Sagen hatte, und dass seine Berater einen Militärputsch für möglich hielten.

Sollte ein solches Szenario als paranoide Wahnvorstellung einer Verschwörungstheorie abgetan werden, möchte ich an Tatsachen erinnern, die im Zusammenhang mit den Anthrax-Anschlägen vom letzten Herbst bekannt geworden sind. Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, wurden Anfang Oktober einige Briefumschläge, die Anthrax-Erreger erhielten, per Post verschickt. Einige gelangten nach Florida, und mehrere Menschen starben. Dann ging ein solcher Brief im Büro von Tom Daschle ein, dem Mehrheitsführer der Demokraten im Kongress, und ein weiterer bei Patrick Leahy, dem demokratischen Senator aus Vermont, der auch den Vorsitz des Justizausschusses des Senats innehat. Die Adressaten waren also zwei der ranghöchsten und prominentesten Demokraten im Kongress. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Anthrax-Erreger so hoch konzentriert waren, dass die Berührung mit ihnen zum Tode geführt hätte, und dass sie aus einem amerikanischen Militärlabor stammten.

Anfangs zogen die Anthrax-Anschläge die konzentrierte Aufmerksamkeit der Medien auf sich. Die Nachrichtensender kümmerten sich kaum noch um den Krieg in Afghanistan und berichteten rund um die Uhr über die neue Gefahr, die als Bedrohung der gesamten Bevölkerung aufgefasst wurde. Den ganzen Tag ging es bei CNN, MSNBC und bei Fox News Network nur noch um Anthrax. Man versuchte mit aller Gewalt, die Anthrax-Briefe mit Osama bin Laden oder mit Saddam Hussein in Zusammenhang zu bringen. Das Wall Street Journal und die wütendsten Befürworter eines Krieges gegen den Irak im Militär und in der Bush-Regierung, deren Sprachrohr diese Zeitung darstellt, bemühten sich nach Kräften, die Anthrax-Hysterie in einen Grund für einen sofortigen Einmarsch im Irak zu verwandeln. Zu ihrem Leidwesen fand sich kein Hinweis auf eine Verbindung zwischen Bagdad und den gefährlichen Briefen.

Sobald feststand, dass die Quelle der Angriffe im Inland lag und dass die politische Orientierung der wichtigsten Opfer auf Urheber unter der faschistischen Rechten hinwies, verloren die Medien plötzlich das Interesse und ließen das Thema so rasch wieder fallen, wie sie es aufgegriffen hatten. Das Schweigen wurde regelrecht ohrenbetäubend, als in forensischen Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass die Urheber der Angriffe auf Daschle und Leahy entweder direkt dem Militär entstammten oder sehr enge Verbindungen zu ihm hatten.

Extrem rechte Kräfte, die mit dem US-Militär in Zusammenhang standen, hatten einen Mordanschlag auf den Führer der Demokraten im Kongress verübt. Das war die Meldung, von der die amerikanischen Medien partout nichts wissen wollten. Und die Reaktion der Republikaner zeigte, worin das wichtigste Ziel der Anthrax-Angriffe bestanden hatte. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, vertagte sich auf unbestimmte Zeit und drängte den demokratisch kontrollierten Senat, sich ebenso zu verhalten. Das Repräsentantenhaus stellte auch tatsächlich seine Sitzungen ein, doch der Senat weigerte sich nach einigem Zögern, es ihm nachzutun.

Es wäre den Urhebern der Anthrax-Anschläge folglich um ein Haar gelungen, ihr Ziel zu erreichen - die Auflösung des Kongresses, in deren Gefolge die Bush-Regierung praktisch eine Diktatur des Präsidenten hätte errichten können. Die republikanische Rechte und das Militär hätten dann in noch höherem Maße freie Hand gehabt, ihre Kriegsziele im Ausland und ihre Angriffe auf demokratische Rechte im Inland weiter zu verfolgen.

Jede ernsthafte Untersuchung der Ereignisse des 11. September muss zu einer unbestreitbaren Schlussfolgerung führen: Die Darstellung der Regierung und ihrer Propagandaorgane, der Medien, ist die am wenigsten wahrscheinliche Version. Aus den befremdlichen und tragischen Begleitumständen der Terroranschläge muss man schließen, dass in den obersten Ebenen des amerikanischen Staates die Entscheidung getroffen wurde, gegen einen absehbaren großen Anschlag der Entführer nicht einzuschreiten.

Vielleicht haben die Verantwortlichen die Dimensionen des bevorstehenden Desasters nicht vorhergesehen. Sie hatten jedoch gute politische Gründe - in erster Linie die wachsende wirtschaftliche und soziale Krise in den USA und die ausweglose politische Lage der Bush-Regierung - einen Angriff zuzulassen, der die Bevölkerung traumatisieren sowie einen Vorwand für militärische Aggressionen nach außen und Unterdrückungsmaßnahmen im Innern abgeben würde. Tatsache bleibt: Die Schuldigen waren bekannt, sie wurden überwacht, und Polizei und Geheimdienste der USA verhinderten jedes Einschreiten, das sie hätte aufhalten können.

Fortsetzung folgt

Siehe auch:
Der Krieg in Afghanistan und die Krise der politischen Herrschaft in Amerika - Teil 1
(14. März 2002)
Der Krieg in Afghanistan und die Krise der politischen Herrschaft in Amerika - Teil 2
( 16. März 2002)
Der Krieg in Afghanistan und die Krise der politischen Herrschaft in Amerika - Teil 4
( 20. März 2002)
Die weltgeschichtliche Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten
(16. Februar 2001)
Loading