Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Artikelserie über den Prozess gegen den früheren jugoslawischen Staatspräsidenten Milosevic in Den Haag
Angesichts der Armseligkeit des Falls, den die Anklage dem Haager Gericht vorgetragen hat, seiner durchsichtigen politischen Motivation und seiner offensichtlichen Widersprüche ist es nur mit dem unterwürfigen Charakter der Massenmedien zu erklären, dass er kritiklos aufgenommen wurde. Jede fromme Erklärung wurde gläubig wiedergegeben und mit Beleidigungen Milosevics verstärkt, die nur noch deutlicher machen, dass es für ihn unmöglich sein wird, einen fairen Prozess zu bekommen. Dass Milosevic die Anklage derart zerpflücken konnte, ist deshalb gleichzeitig auch eine vernichtende Entlarvung der Massenmedien, die nichts dergleichen getan haben.
Vor dem Haager Gericht macht Milosevic eher den Eindruck eines geschickten bürgerlichen Politikers, als den eines geifernden Ideologen, als der er in den Medien dargestellt wird. Er ist zwar ohne Zweifel ein Nationalist, aber keineswegs der rechteste in Serbien oder den anderen jugoslawischen Republiken. Seine früheren Bemühungen, eine Verständigung mit den amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächten zu erreichen, und seine intimen Kenntnisse ihrer Manöver hinter den Kulissen geben seinen Angriffen auf sie eine gewisse pikante Note. Einmal erklärte Milosevic seine Absicht, folgende Zeugen zu laden: "Clinton und Albright und Kinkel und Kohl und Dini und Vollebaek und Kofi Annan und Scharping und Dole und das amerikanische Team bei den Verhandlungen in Dayton und alle diejenigen, die bei der Unterzeichung des Abkommens in Paris anwesend waren, mit Ausnahme von Blair und Schröder, mit denen ich nicht gesprochen habe."
Milosevic begann, in dem er die Legalität des Verfahrens in Den Haag und die Anklage gegen ihn selbst in Frage stellte. Dazu führte er folgendes aus:
Erstens, da der UNO-Sicherheitsrat "ein Recht, das er gar nicht besaß, auch nicht an dieses Tribunal übertragen konnte, hat dieses Tribunal auch kein Recht, einen Prozess zu führen".
Zweitens, sei seine Verhaftung illegal gewesen "und der Repräsentant des Tribunals war daran beteiligt. Sie fand in Belgrad statt, sie verstieß gegen die Verfassung von Serbien und von Jugoslawien, die jugoslawische Regierung hat deshalb ihren Rücktritt angeboten und Strafprozesse in Jugoslawien waren die Folge. Sie sind beantragt worden."
Er erklärte, jedes Gericht sei verpflichtet, "sich mit der Habeaskorpusfrage zu befassen, bevor der Prozess beginnt... Sie hatten die Pflicht, eine Anhörung zu veranlassen hinsichtlich meiner rechtswidrigen Verhaftung und hinsichtlich der Tatsache, dass ich auf der Grundlage eines Verbrechens hierher verschleppt worden bin..."
Schließlich bezweifelte er, dass er ein faires Verfahren bekommen könne. Insbesondere eine unvoreingenommene Haltung von Seiten der Anklage sei nicht gegeben. Er zitierte die von der UNO-Vollversammlung 1990 angenommenen "Vorschriften hinsichtlich der Anklage und des Anklägers... die verlangen, dass es keine Vorurteile geben darf und Unvoreingenommenheit herrschen muss. Nach allem, was wir hier bisher gehört haben, ist es mehr als klar geworden, dass das Tribunal nicht nur parteiisch ist, sondern dass Ihr Ankläger mein Strafmaß und Urteil festgelegt hat, und dass die Anklage eine Medienkampagne initiiert hat. Es gibt ein paralleles Tribunal in den Medien, die im Einklang mit diesem rechtswidrigen Prozess die Rolle eines parallelen Lynch-Prozesses übernommen haben..."
Milosevic nannte das Haager Tribunal "ein Verbrechen gegen einen souveränen Staat, gegen das serbische Volk, gegen mich. Sie wollen mir für Taten den Prozess machen, die ich in der Eigenschaft als Staatsoberhaupt durchgeführt habe, zur Verteidigung dieses Staates und dieses Volkes gegen den Terrorismus und die größte Militärmaschinerie der Welt... Die ganze Welt weiß, dass dies ein politischer Prozess ist, der mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun hat."
Er fügte hinzu: "Es gibt nicht den Hauch eines fairen Prozesses oder der Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien... Auf der einen Seite gibt es einen enormen Apparat, dazu eine gewaltige Medienstruktur, der alle denkbaren Hilfsmittel zur Verfügung stehen... Ihre Seite hat alles zu ihrer Verfügung. Was gibt es auf meiner Seite? Ich habe nur einen öffentlichen Fernsprecher im Gefängnis. Das ist das einzige, was ich habe, um mich gegen die furchtbarsten Verleumdungen gegen mich, mein Land und mein Volk, gegen all das, was Sie hier vorgebracht haben, zu verteidigen."
Am 14. Februar begann Milosevic seine eigentliche Verteidigung mit einem Video über die Auswirkungen der 78-tägigen Bombardierung des Kosovos und Serbiens. Darin wurde der Gebrauch abgereicherter Uranmunition durch die westlichen Mächte dargestellt, die Behauptung widerlegt, dass bei Racak albanische Zivilisten und nicht UCK-Kämpfer getötet worden seien, und erklärt, wie dieser Vorfall einen Vorwand für den Nato-Angriff lieferte.
Milosevic bemerkte, dass die Behauptung, albanischstämmige Bewohner hätten den Kosovo aufgrund ethnischer Säuberungen durch Serben verlassen, wesentlich dazu beitrug, den Widerstand gegen den Krieg in Deutschland und anderen westlichen Staaten zu überwinden. Aus diesen Gründen wurde nicht anerkannt, welche Rolle die Bombenabwürfe der Nato im Kosovo und die UCK - zum Zwecke der eigenen Propaganda - dabei gespielt hatten, viele Menschen zum Verlassen der Provinz zu zwingen. Der Westen wusste, so betonte Milosevic, dass sich beim Beginn der Bombardierung eine enorme humanitäre Katastrophe entfalten würde.
Schließlich wurden 6.000 Luftschläge gegen Serbien geführt, ohne UNO-Mandat und im Widerspruch zur defensiven Zielsetzung der Nato-Charta.
Milosevic war in der Lage, die offenkundigen Ungereimtheiten der US-Außenpolitik auszunutzen, nachdem die Bush-Regierung einen internationalen Krieg gegen den Terrorismus erklärt hat. Er wies darauf hin, dass die USA die UCK ursprünglich als terroristische Organisation betrachtet hatten und dass diese erwiesenermaßen Verbindungen zu Drogenhandel und Prostitution besitzt. Auch Osama Bin Laden unterhalte Verbindungen zu verschiedenen albanischen islamischen Fundamentalistengruppen. Dazu kommentierte er: "Die Amerikaner gehen um die halbe Welt, um gegen den Terrorismus zu kämpfen, nach Afghanistan, im gegebenen Fall, das am entgegengesetzten Ende der Weltkugel liegt. Und das soll logisch und normal sein, während der Kampf gegen den Terrorismus mitten im eigenen Land, im eigenen Heim, ein Verbrechen sein soll."
Er machte einige bemerkenswerte Punkte zu den Übertreibungen der Anklage. "Sie behaupten sogar - wir haben das in den letzten zwei Tagen gehört -, dass ich absichtlich die Nato-Aggression und den Krieg gegen Jugoslawien herbeigeführt hätte, mit all dem damit einhergehenden Leid für Millionen seiner Bürger, einzig aus dem Grund, einen Vorwand zur Ermordung von Albanern zu haben." "Im Gegenteil," betonte er, "unsere Verteidigung war eine heroische Verteidigung, eine heroische Verteidigung gegen eine Aggression der Nato."
Als Antwort auf die Beschuldigung, er habe die ethnische Säuberung der Kosovo-Albaner betrieben, sagte er, Kosovo sei das Ziel von "Bombenangriffen bei Tag und bei Nacht, 24 Stunden, rund um die Uhr, jeden Tag, 78 Tage lang" gewesen. "Jetzt wollen Sie diese Tatsache wegwischen, indem Sie Zeugen auffahren, die sagen, dass sie vor den serbischen Kräften, wie Sie die Armee und Polizei nennen, geflüchtet sind.... Ich frage mich wirklich, ob wir ein Gericht haben, das sich mit einer 78-tägigen Bombardierung befasst oder ein Gericht, das diese Tatsache zugunsten von Zeugenaussagen ignoriert."
Milosevic gab offen zu, dass von "einigen Individuen oder Gruppen" kriminelle Akte begangen worden seien, fragte aber, ob eine offizielle Politik der ethnischen Säuberung "besonders in solch massiven Ausmaßen, ohne einen Befehl oder eine Organisation durchgeführt worden sein kann?"
Dem hielt er entgegen, dass "Ihre Vorgesetzten [die Nato-Länder] Jugoslawien zerschlagen haben, ebenso wie das Jugoslawien im Kleinen [Bosnien-Herzegowina]. Jetzt wollen sie alle drei Völker in Bosnien-Herzegowina die Rechnung bezahlen lassen, alle Menschen, die sie in einen Bürgerkrieg getrieben haben, um die wirkliche Verantwortung dafür so weit wie möglich von sich abzuwälzen. Warum haben sie denn Bosnien gezwungen, Jugoslawien zu verlassen, wenn sie keinen Konflikt wollten? Als sie Bosnien schließlich aus Jugoslawien geworfen hatten und alle drei Parteien den Cutilheiro-Plan zur Organisation Bosniens akzeptiert hatten, warum haben sie dann zu Alija Izetbegovic [Führer der bosnischen Moslems] gesagt, er solle seine Unterschrift zurücknehmen? Der US-Gesandte Warren Christopher, der das zu ihm gesagt hat und es nicht leugnen konnte, hat in seinem Buch geschrieben, er habe vielleicht einen Fehler gemacht, als er zu Herrn Izetbegovic sagte, er solle das tun. Und so begann der Krieg."
Die Anklägerin hatte Milosevics Plan zur ethnischen Säuberung des Kosovo von Albanern "Operation Hufeisen" genannt. Milosevic wies darauf hin, dass im ursprünglichen Anklagetext das Wort "Podkova" benutzt wurde, das aus dem Kroatischen stammt. "Die Serben hätten niemals,Podkova' geschrieben. Sie hätten,Podkovica' für Hufeisen benutzt."
Er fragte: "Was bedeutet interne Vertreibung im Kosovo und was könnte das Motiv für interne Vertreibungen im Kosovo sein, was ist die Erklärung, wenn terroristische Banden und Gruppen Dörfer erstürmen und ihre Bewohner töten? Und sie werden später noch sehen, wie viele Albaner vor dem Krieg getötet wurden, zweieinhalb mal so viele wie Serben, die getötet wurden.... Also werden natürlich die Bewohner dieses Dorfes zu einem Nachbardorf flüchten und dort bei ihren Freunden unterkommen, oder in die Stadt. Oder wenn sie dort keine Verwandten haben, in ein staatliches Sammelzentrum. Interne Vertreibung der Bevölkerung, ich verstehe das nicht. Was könnte der Zweck einer internen Vertreibung der Bevölkerung sein, außer einer bösartigen Interpretation der Tatsache, dass Menschen geflohen sind?"
Milosevic fügte hinzu, dass seine Weigerung, angebliche Kriegsverbrecher wie den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic auszuliefern, nicht negativ gedeutet werden könne, da "ich Ihnen niemals irgendjemanden ausliefern würde, weil ich dieses Tribunal als illegal ansehe". Seine Regierung habe angeboten, angebliche Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, wenn die Nato-Länder Beweise gegen sie vorgelegten.
Ausführlich zitierte er aus seinen Reden, welche die Anklage als Beweis angeführt hatte. Selbst wenn man berücksichtigt, dass derartige Reden bei feierlichen Anlässen gehalten werden und dementsprechend ausfallen, und dass die tatsächliche Politik anders aussehen kann, zog er damit doch die Behauptung ins Lächerliche, er habe offen Nationalismus und ethnische Gegensätze geschürt.
Unter den von ihm zitierten Passagen ist die Folgende: "Gerechte Beziehungen zwischen den jugoslawischen Völkern sind eine notwendige Vorbedingung zur Erhaltung Jugoslawiens, damit es sich von seiner Krise erholen und wieder ökonomisch und sozial aufblühen kann. So wird sich Jugoslawien auch nicht von der gesellschaftlichen Atmosphäre der modernen und insbesondere der entwickelten Welt absondern. Die Welt strebt nach nationaler Versöhnung, nationaler Zusammenarbeit und nationaler Gleichheit... Die Bevölkerung Serbiens ist sich in diesem Jahr seines Bedürfnisses nach innerer Harmonie als notwendige Voraussetzung für ihr heutiges Leben und ihre zukünftige Entwicklung voll bewusst geworden."
Im Anschluss an diese Passage hatte Milosevic von Kämpfen gesprochen, was die Anklage angeführt hatte. Tatsächlich hatte er gesagt: "Unser größter Kampf liegt heute darin, die wirtschaftliche, politische, kulturelle und allgemein gesellschaftliche Entwicklung zu realisieren, um schneller und erfolgreicher zu der Zivilisation aufschließen zu können, in der die Menschen im 21. Jahrhundert leben werden."
Er hatte den multi-ethnischen Charakter Serbiens in einer Art und Weise betont, die nicht an serbische Nationalisten appellierte, sondern den Einfluss des albanischen Separatismus zurückdrängen sollte: "Und in diesem Sinne verändert sich die nationale Zusammensetzung von praktisch jedem, besonders der entwickelten Länder der modernen Welt. Zunehmend und immer erfolgreicher leben verschiedene ethnische Gruppen zusammen, Menschen verschiedener Religionen und unterschiedlicher Rassen. Der Sozialismus sollte als eine progressive und gerechte demokratische Gesellschaft nicht zulassen, dass die Menschen auf ethnischer und religiöser Basis gespalten werden... Jugoslawien ist eine multinationale Gemeinschaft und es kann nur überleben, wenn volle und vollständige Gleichheit aller Nationen und Nationalitäten in ihr sichergestellt sind."
Was Milosevic hier zum Ausdruck brachte, war nicht bloße Rhetorik oder ein politisches Täuschungsmanöver, mit dem die extremen nationalistischen Ziele verschleiert werden sollten. Seine Politik war sicher nicht sozialistisch, wie er selbst behauptet, aber er hatte noch nicht vollständig von der alten titoistischen Vision eines vereinten Jugoslawien gebrochen. Er sah sich deshalb nicht so sehr als serbischer, sondern vielmehr als jugoslawischer Nationalist und Gegner des nationalen Separatismus, der von den Westmächten zur Zerschlagung Jugoslawiens benutzt wurde. Sein Festhalten an den alten Formen der Bundesverfassung bedeutete nicht, dass sein Standpunkt unvereinbar mit dem serbischen Nationalismus war. Milosevic wies aber darauf hin, dass er von den extremeren rechten Nationalisten als "Kompromissler" angegriffen worden sei, besonders wegen seiner Unterstützung des Dayton-Vertrages.
An einer Stelle fragte er das Gericht: "Denken Sie, dass es in Serbien keine Stimmen, und zwar laute Stimmen, gegeben hat, die für die Loslösung Serbiens von Jugoslawien eingetreten sind? Besonders von scharf antikommunistischer Seite. Jugoslawien sei ein Labyrinth von Nationen und solle zerschlagen werden. Ich habe auch ihnen geantwortet: Jugoslawien ist im Interesse aller Südslawen, die alle auf der Grundlage von Gleichberechtigung zusammenleben sollten. Das ist auch im Interesse des serbischen Volkes, das ihr zu repräsentieren beansprucht. Ihr wisst gar nicht, was ihr da eigentlich vertretet, weil Jugoslawien die einzige Möglichkeit ist, unter der alle Serben in einem Staat leben können, weil sie in allen Republiken leben. Auch das ist verdreht worden. Die Presse hat das verdreht. Das sei ein Programm für Großserbien gewesen und deshalb sei all das geschehen. Aber ich hatte hinzugefügt, dass so auch alle Kroaten in einem Staat leben, alle Muslime in einem Staat, alle Mazedonier in einem Staat leben. Wissen Sie, dass in Serbien mehr Muslime leben als in Bosnien? Und dass das größte Unglück für die Jugoslawen darin bestand, dass Jugoslawien gespalten wurde."
Wird fortgesetzt