Dies ist der letzte Teil einer Artikelserie über den Prozess gegen den früheren jugoslawischen Staatspräsidenten Milosevic in Den Haag.
Milosevic beschuldigte die Nato, die Westmächte hätten Verbrechen gegen den Frieden begangen, indem sie absichtlich den Bürgerkrieg in Jugoslawien anstachelten und dann sein Volk bombardierten: "Das erste und größte Verbrechen war die Aggression selbst, die ein Verbrechen gegen den Frieden darstellt. Und Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wurden vom 24. März 1999, als die Nato Jugoslawien angriff, bis auf den heutigen Tag begangen."
Er fuhr fort: "Die Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war die weltweit größte Aggression nach dem zweiten Weltkrieg. Zur Allianz gehörten 19 der am höchsten entwickelten Länder, statistisch gesehen 676 mal mächtiger als Jugoslawien.... Die Nato forderte wahllos Opfer. Kinder, Frauen und alte Leute mussten leiden. Alle mussten leiden: Kranke, schwangere Frauen, schwere Dialysefälle, Flüchtlingskolonnen, Journalisten und Kameraleute, die ihrer Arbeit nachgingen, Bauern auf dem Feld, Händler auf dem Märkten, Zugpassagiere, Passanten, die Brücken überquerten. Ganze Häuserblocks wurden zerstört. Ganze Innenstädte wurden zerstört. Das alles wurde getan in Übereinstimmung mit dem Vorsatz - Sie haben es alle in den Zeitungen gelesen -, Serbien in die Steinzeit zurückzubomben."
Milosevics faktische Aufzählung der Folgen des Nato-Bombardements war schreckenerregend und dauerte mehrere Stunden. Dreißig Prozent aller getöteten Zivilisten waren Kinder. Vierzig Prozent der schwerverwundeten Zivilisten waren Kinder. 1.300.000 Kinder konnten nicht zur Schule gehen. Mehr als die Hälfte der Opfer der Nato-Bomben im Kosovo waren albanisch-stämmig, "genau die Leute, zu deren Schutz die Aggression angeblich durchgeführt wurde. Und die Täter nannten diese Aggression eine humanitäre Intervention... Bei allen Bombenangriffen im Kosovo haben sie gerade einmal sieben Panzer zerstört, aber auf der anderen Seite schafften sie es, wesentlich mehr Krankenhäuser zu zerstören. Sie trafen viel mehr Krankenhäuser als Panzer. Sie trafen wesentlich mehr Schulen als Panzer, Sie trafen viel mehr Gesundheitszentren und Kindergärten als Panzer. Sie setzten Splitterbomben und damit verbotene Waffen ein."
Die Nato verursachte eine ökologische Katastrophe, indem sie Ölraffinerien und Chemiefabriken bombardierte und Waffen mit abgereicherter Uranummantelung einsetzte. Milosevic führte eine lange Liste bombardierter medizinischer Zentren an, eine 34-seitige Liste mit Schulen, die innerhalb von nur einem Monat getroffen wurden, ebenso Kulturdenkmäler, Brücken, Fernsehstationen, Radiosendeanlagen, Eisenbahnlinien und andere wichtige Einrichtungen der Infrastruktur sowie Industrieanlagen. Er erwähnte auch die absichtliche Bombardierung der chinesischen Botschaft am 7.Mai.
"Für die begangenen Verbrechen und die Kriegsschäden sind die Allianz und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich, die an der Aggression gegen Jugoslawien teilnahmen, sowie alle anderen Staaten, die die Nato dabei indirekt unterstützten," erklärte Milosevic. "Zusätzlich zu den Staaten sind auch Einzelpersonen verantwortlich und rechenschaftspflichtig: die Befehlsgeber, die Staats- und Regierungschefs, die Verteidigungsminister, der Generalsekretär der Nato selbst, die Kommandeure und andere, bis hin zu den Ausführenden."
Über die Motive für den Krieg sagte Milosevic: "Heute ist es mehr als offensichtlich, dass der wirkliche Grund für die Aggression der Nato die Erweiterung ihrer geostrategischen Interessen und ihres Territoriums war und auch der Wunsch, einen Präzedenzfall für den Einsatz von Gewalt unter Bruch der UNO-Charta und ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu schaffen."
Die Aufzählung von Zwischenfällen, die Milosevic vortrug, sowie die verschiedenen Fernsehdokumentationen und Augenzeugenberichte aus ganz Europa, die er präsentierte, störten den Richter May offensichtlich so sehr, dass er versuchte, Milosevics Vortrag auf zwei Tage zu begrenzen. Die Anklagevertretung überzeugte ihn aber, einen halben Tag zuzugeben, weil ihr eine solche offene Zensur doch einen Schritt zu weit zu gehen schien.
Jedenfalls gelang es Milosevic, die politische Voreingenommenheit des Verfahrens zu demonstrieren. Selbst wenn er in allen Punkten der Anklage schuldig wäre, so wäre die unterschiedslose, massive und anhaltende Bombardierung der serbischen Bevölkerung durch die Westmächte - wie auch vieler albanischstämmiger Kosovaren, deren Verteidigung sie angeblich diente - ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Dass die Westmächte nicht neben Milosevic auf der Anklagebank sitzen, ist selbst eine Widerlegung der Behauptung, das Haager Tribunal sei ein Instrument zur Durchsetzung universeller Standards der Menschenrechte.
Milosevic fragte: "Wie können Sie über ein Tribunal sprechen, wenn Sie Sich weigern, wegen all dieser Verbrechen Anklage zu erheben, begangen in Jugoslawien von Staatsführern und Regierungen und der Armee der von mir genannten Natobündnis-Staaten? Und Sie nennen Sich ein Kriegsverbrechertribunal für in Jugoslawien begangene Verbrechen. Nicht einmal in der Resolution des Sicherheitsrats, der dieses Tribunal installiert hat - obwohl diese Resolution selbst ungesetzlich war - aber nicht einmal in dieser Resolution werden hinsichtlich der Verbrechen in Jugoslawien Amerikaner, Franzosen oder andere ausgenommen... Auf diese Weise zeigen Sie, dass Sie auf der Seite derjenigen stehen, die die Verbrechen begangen haben, und bei den Verbrechen gegen diejenigen, die ihr eigenes Territorium verteidigt haben, Komplizen sind."
Später in seiner einleitenden Erklärung vor dem ICTY ging Milosevic auf die Bereitschaft der Anklage ein, sich auf umstrittene Vorfälle - wie das angebliche Massaker von Racak - zu stützen und unkritisch Erklärungen von Nato-Politikern und -Militärs nachzuplappern. Er griff erneut die mangelnden Beweise für seine persönliche Verantwortung auf und sagte: "Sie haben gesagt, dass Sie allen den Prozess machen werden, aber mir erklären Sie, ich sei aufgrund einer Kommandokette verantwortlich, die nicht gesetzlich festgelegt ist."
Er wandte sich auch erneut den Verbrechen der UCK zu und der Unterstützung, die die Westmächte dieser Terroristengruppe gewährt hatten, besonders nach dem Kriegsende und dem Beginn der KFOR-Mission der UNO und der UN-Ziviladministration (UNMIK) im Kosovo.
Die UCK habe, während die KFOR im Kosovo war, 3.000 Menschen getötet und 2.500 verschleppt, von denen immer noch 1.300 vermisst werden. Mehr als 360.000 Serben und andere nicht-Albaner wurden laut Milosevic vertrieben. Da das Gericht so darauf beharre, ihn persönlich für alles verantwortlich zu machen, was während seiner Zeit als Präsident Jugoslawiens geschah, fragte er, ob die gleiche Regel auch für die KFOR und für UNMIK gelte. Sie hätten mindestens genau so gut gewusst, was vor sich ging - was nach den Maßstäben des Gerichts ja als Schuldbeweis gelte.
Milosevic beschuldigte die Nato-Staaten, sie hätten "albanische Terroristengruppen gebildet, finanziert, koordiniert und bis auf den heutigen Tag unterstützt". Sie hätten "damit schon vor 1998 begonnen, um einen Vorwand für ihre Aggression zu schaffen". Nach dem Krieg hätten "sie sie zu einer Art neuer Ordnungsmacht im Kosovo gemacht. Und schließlich haben sie nichts unternommen, diese Gruppen an neuen Verbrechen zu hindern."
Er erklärte, dass die UCK Kirchen zerstört, Häuser niedergebrannt, zwei Millionen Bücher nicht-albanischer Autoren vernichtet, ganze Fabriken nach Albanien geschafft und die Einwanderung von 250.000 bis 300.000 albanischen und mazedonischen Bürgern in das Kosovo veranlasst hätten. Mit der stillschweigenden Unterstützung von KFOR habe die UCK dann eine Offensive über die serbische und die mazedonische Grenze gestartet.
"Dieser gesamte Überblick macht deutlich, dass diese enormen Verbrechen heute noch andauern und dass es sich dabei um eine kriminelle Vereinigung zwischen den Mächten, die die Aggression gegen Serbien verübt haben, terroristischen Killern und der kosovo-albanischen Drogenmafia handelt, die heute nicht nur Serben tötet, sondern auch Albaner."
Milosevic erklärte, dass der Westen durch seine Unterstützung für die UCK bewusst das Abkommen von Dayton sabotiert habe. Ursprünglich habe der deutsche Geheimdienst BND die führende Rolle dabei gespielt, "während die USA die UCK bis März-April 1998 noch als eine Terrororganisation behandelten". Die Rolle Deutschlands sei vom damaligen Außenminister Klaus Kinkel verantwortet worden, dem auch die Nachrichtendienste unterstanden. Deutschland habe 1991 als erstes Land auf der Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien beharrt und bis 1994 Kroatien bewaffnet, um es in die Lage zu versetzen, Bosnien-Herzegowina und die Krajina einzunehmen.
Später hätten die USA ihre Position geändert und die UCK unterstützt, um sie als Vehikel für ihre Aggression gegen Serbien zu benutzen. Sie hätten Deutschland ausgebootet. UCK-Führer Hashim Thaci war der Mann der USA vor Ort, erklärte Milosevic.
Milosevic erinnerte auch an die historische Tatsache, dass der deutsche Imperialismus weit zurückreichende Beziehungen mit den kroatischen und albanischen Nationalisten habe, die während der Eroberung des Balkans durch die Nazis wertvolle Marionettenregime stellten.
Er beschuldigte Deutschland, es habe sich seit dem Gipfel der südosteuropäischen Länder 1987 bemüht, den Kosovo zu destabilisieren. Nach diesem Gipfel habe die albanische Regierung die Frage des Status des Kosovo als eine innerjugoslawische Angelegenheit bezeichnete. Deutschland habe darauf versucht, eine friedliche Lösung zu verhindern, indem es die UCK ermutigte, ihre Angriffe zu verstärken. "Von da an setzte ein Explosion des Terrorismus, so würde ich es nennen, im Kosovo und in Metohija ein. Während des ganzen vorherigen Jahrzehnts gab es sehr wenige Angriffe. Dann, innerhalb eines Monats, und von Anfang 1998 bis zum Beginn der Nato-Aggression gab es 1.068 Angriffe auf Einzelpersonen, auf einfache Bürger, d.h. hundert Mal mehr als in jedem der vorhergehenden Jahre."
Er beschrieb die Terrorkampagne der UCK: "Jeder musste damit rechnen, in ihr Visier zu geraten, auch Kosovo-Albaner, vor allem wenn sie bei der Regierung beschäftigt waren." Die UCK tötete 387 Bürger, von denen nur 75 ethnische Serben oder Montenegriner waren, aber 196 ethnische Albaner waren. "Parallel dazu gab es die enorme Zahl von 1.642 terroristischen Angriffen auf Einrichtungen und Truppen des Innenministeriums," behauptete Milosevic. "Die meisten davon waren Tötungsversuche, 163 Mordanschläge. 241 Angehörige des Innenministeriums wurden getötet, dazu 28 Zivilisten und weitere 23 Zivilisten wurden verletzt. Weitere 478 Mitarbeiter des Innenministeriums wurden ernsthaft verwundet und 363 verletzt.
In jener Periode wurden 246 Terroristen [verhaftet], acht verwundet und 238 bei Zusammenstößen mit den Truppen des Innenministeriums getötet," gab Milosevic an. Bei 309 registrierten Angriffen auf die jugoslawische Armee seien 40 Soldaten getötet worden.
Zum Abschluss betonte er: "Nicht eine einzige Regierung auf der Welt - meine Herren, es gibt nicht eine Regierung auf der Welt,.... die solchen Aktivitäten bewaffneter Banden passiv zuschauen würde, die in weniger als zwei Jahren bewaffneten Aufstands 152 Personen töteten."
Milosevic wies auf die bekannten Verbindungen der UCK mit Osama bin Ladens al-Qaida Netzwerk hin, um seine Verteidigung in den Zusammenhang mit dem Kampf gegen das internatonale Terrornetzwerk zu stellen, das Präsident Bush zur größten Bedrohung für Frieden und Demokratie ernannt hat, und sich dadurch bei Teilen der europäischen Bourgeoisie in ein günstigeres Licht zu setzen.
Dann versuchte Milosevic, die wachsende Furcht in den europäischen Hauptstädten vor der aggressiven, expansionistischen und unilateralen US-Außenpolitik für sich zu nutzen. Er erinnerte seine Ankläger daran, dass Präsident Clinton "die Zerstörung eines 776 mal schwächeren unabhängigen und souveränen Staates verkündet hatte, 10.000 km von Amerika entfernt, in einem Krieg ohne [eigene] Opfer. Und um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, hatte Jugoslawien mit keinem dieser Länder Streit, keinerlei Streit territorialer oder sonstiger Art, hatte niemanden angegriffen und auch keinen seiner Nachbarn bedroht... Die ganze Welt muss die Alarmglocke vernehmen, weil die ganze Welt das Ziel von Neo-Kolonialismus ist, das ziemlich lahme und schläfrige Europa eingeschlossen."
Wieder und wieder sprach Milosevic die Rolle der westlichen Medien bei der Anklage in Den Haag an. Er erwähnte, dass CNN "Milosevics Bilder nicht zeigt, weil sie für die Öffentlichkeit zu grausig seien. Das war ihre öffentliche Erklärung. Sie wollen nicht, dass ihre Öffentlichkeit ihre eigenen Verbrechen zu sehen bekommt; damit bestätigen sie aber nur, dass sie im Dienste dieser Verbrechen stehen und ihre eigene Öffentlichkeit in die Irre führen."
Er schloss mit einer Herausforderung an das Gericht: "Wenn Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien verübt wurden, wie Sie und die jugoslawische und Weltöffentlichkeit hier gesehen haben, dann müssen die Verantwortliche für diese Verbrechen auch zur Verantwortung gezogen werden. Sie wollen sie nicht zur Verantwortung ziehen und sie vorladen, weil Sie in ihren Diensten stehen.
Was hier aber dank dieses erbärmlichen Verfahrens ans Tageslicht gekommen ist, stellt alle diese Verantwortlichen vor eine Jury, die aus der gesamten Weltöffentlichkeit besteht, und sie werden sich der Verantwortung für ihre Taten nicht entziehen können. Ich bin davon überzeugt, weil ich überzeugt bin, dass die Mehrheit der Menschen ehrenwert ist. Wenn ich daran nicht glauben würde, wäre das Leben sinnlos... Schließlich wird die Öffentlichkeit sich melden. Sie ist die Jury, weil dieses Gericht keine hat."
Man kann über diese ersten Tage des Prozesse nur in großen Zügen berichten. Tagelange Aussagen sind zu lesen, in denen faktische Argumente dargelegt und beantwortet werden, die sich auf ganz verschiedene Vorfälle in einem Konflikt beziehen, der sich über fast ein ganzes Jahrzehnt erstreckte - es ist unmöglich, so etwas umfassend wiederzugeben. Die verschiedenen Darstellungen, Statistiken und Quellen unabhängig zu überprüfen, wäre eine monumentale Aufgabe. Diese ersten Berichte über den Prozess bemühten sich daher, sich auf die grundlegende politische Ausrichtung der Anklage und von Milosevics Verteidigung zu konzentrieren.
Trotz dieser Einschränkung sucht man in der Presse vergeblich nach einer ähnlichen Berichterstattung über die Verhandlungen des ICTY. Stattdessen wird der Journalismus im Großen und Ganzen zu einer reinen Verbreitung von Propaganda degradiert - wobei das schlimmste Beispiel vielleicht der zynische Beitrag der Washington Times ist, der den Titel trägt: "Was ist gegen Siegerjustiz zu sagen?" Andere Reaktionen entsprangen einfach der nervösen Verlegenheit darüber, dass Milosevic die ihm zugedachte Rolle eines Hanswursts nicht spielte, sondern del Ponte und ihrem Team große Probleme bereitete. Es ist aber weit und breit kein Journalist zu sehen, der die offizielle Version der Ereignisse in Frage stellte. Es ist sicher, dass im weiteren Verlauf des Prozesses noch mehr unangenehme Tatsachen auftauchen werden, die die Bemühungen der Westmächte entlarven werden, ihre Verantwortung für die Tragödie zu verbergen, die sie über die Völkern des Balkan gebracht haben.