Israelische Armee belagert Arafats Amtssitz

Von der WSWS-Redaktion
3. April 2002

Die Redaktion des World Socialist Web Site verurteilt den brutalen Angriff der israelischen Regierung auf das palästinensische Volk und seine politische Führung. Die volle Verantwortung für das andauernde Blutvergießen im Nahen Osten liegt bei der Regierung von Ariel Scharon und ihren Hintermännern in der Bush-Administration.

Seit seinem berüchtigten Besuch auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif im September 2000 verfolgt Scharon eine Politik der Gewalt und Provokation gegen das palästinensische Volk. Das Ergebnis, Racheakte für die jahrzehntelange Unterdrückung, Erniedrigung und Verweigerung der grundlegendsten demokratischen und nationalen Rechte, war von vornherein einkalkuliert.

Das zionistische Regime ist für zahlreiche Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verantwortlich, angefangen bei der 35-jährigen illegalen Besetzung der Westbank und des Gazastreifens über die gezielten Morde, mit denen die politische Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde zerstört werden soll, bis hin zur systematischen Anwendung von Gewalt und Terror.

Am Freitag Morgen griff die israelische Armee den Amtssitz Jassir Arafats an, des Führers der palästinensischen Autonomiebehörde, als erster Schritt einer umfassenden Belagerung palästinensischer Territorien. Im Morgengrauen walzten zwei Dutzend israelische Panzer in der Westbank-Stadt Ramallah die Mauern von Arafats Amtssitz nieder, der sich über einen Gebäudekomplex erstreckt, in dem sich mehrere Abteilungen der Autonomiebehörde befinden. Die Panzer beschossen die Geheimdienstzentrale, die schwer beschädigt wurde, und Soldaten erstürmten ein an Arafats Büros angrenzendes Gebäude. Am Nachmittag fuhren neben dem Eingang des Komplexes stationierte israelische Panzer bis auf einige Meter an Arafats Büros heran und beschossen sie mit Granaten und Maschinengewehren, wie Berater Arafats berichteten.

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels sollen Arafat und zwei seiner Helfer sich in einem Büro im Keller des Gebäudes befinden, nachdem seine Wachen in heftigen Feuergefechten Raum für Raum gegen israelische Soldaten verteidigt haben; mindestens fünf palästinensische Verteidiger wurden dabei getötet und 25 verwundet. Zwei Panzer wurden am Fuße der Treppen postiert, berichtete ein Helfer. Stromversorgung und Telefonleitungen wurden unterbrochen, aber die eingeschlossenen palästinensischen Politiker verfügen über Mobiltelefone, sagte Jassir Abbed Rabbo, ein Berater Arafats.

Arafat beschrieb in einem Telefoninterview mit CNN die Situation in dem Komplex als eine "völlige Blockade". "Sie haben sieben unserer Gebäude vollkommen zerstört. Mein Büro haben sie komplett umstellt, und sie feuern aus allen Rohren auf meine Räume," sagte Arafat.

Rabbo fügte hinzu: "Israelische Scharfschützen sitzen auf den Dächern aller Gebäude um Arafats Büros herum und schießen auf jeden, der sich auf dem Gelände zu bewegen wagt. Israelische Panzer stehen auf der Schwelle von Arafats Gebäude, und sie lassen niemanden hinein oder heraus."

Zwar hat die israelische Armee schon mehrfach Gebäude in dem Komplex beschossen, in dem Arafat unter Hausarrest steht, seit die israelische Regierung ihm im Dezember Reiseverbot erteilte. Es ist aber das erste Mal, dass Arafats Büros direkt angegriffen werden. Trotz der Versicherungen der israelischen Regierung, Arafat werde kein Haar gekrümmt, gibt es kaum einen Zweifel daran, dass Scharon und seine engsten Berater erwägen, ob sie den palästinensischen Führer töten sollen oder nicht. Erst letzte Woche berichtete die New York Times, dass Scharon das Versprechen, Arafat nicht zu ermorden, das er der Bush-Regierung gegeben hat, schon bereue.

"[Arafats] Leben ist in Gefahr und er ist mit seinen Freiheitskämpfern dieser israelischen Aggression ausgesetzt, die sofort beendet werden muss," sagte Arafats Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Arafat, der mit arabischen Führern und dem US-Nahostgesandten Anthony Zinni telefoniert hatte, um den nötigen Druck zu erzeugen, damit die israelische Regierung einen Rückzieher macht, erklärte einem Interviewer von Al Jazeera : "Sie wollen mich entweder töten, gefangen nehmen oder mich vertreiben, aber ich sage ihnen: Lieber werde ich den Märtyrertod sterben."

Als er von CNN gefragt wurde, ob er den Terrorismus einschränken werde, wie die USA verlangen, sagte Arafat, dass die Palästinenser gegenwärtig Opfer "der terroristischen Aktivitäten der israelischen Besetzung" seien. Er sagte, "das Problem unseres Volkes, unsere Freiheit und unser unabhängiger palästinensischer Staat" sollten jetzt im Zentrum stehen.

Arafat erklärte gegenüber dem Fernsehen von Abu Dhabi, der Angriff auf seinen Amtssitz ziele darauf ab, den saudischen Friedensplan zu unterlaufen, der am Donnerstag von den Delegierten der Arabischen Liga in Beirut angenommen worden war. "Das ist die israelische Reaktion auf jede Friedensinitiative. Weil sie keinen Frieden wollen, wollen sie keinen Frieden," sagte er. Die Invasion begann nur Stunden, nachdem Arafat erklärt hatte, die Palästinenser seien bereit, einen amerikanischen Waffenstillstandsplan "bedingungslos" umzusetzen. Damit hatte er die Forderung fallen gelassen, dass ein Waffenstillstandsabkommen mit Verhandlungen über eine Beendigung der israelischen Besetzung der Westbank und des Gazastreifens verknüpft wird.

Der militärische Einmarsch war allgemein erwartet worden, nachdem Scharon Arafat für den Selbstmordanschlag vom 27. März in der Küstenstadt Netanya im Norden Israels verantwortlich gemacht hatte, bei dem 22 Israelis getötet worden waren. Die islamisch fundamentalistische Hamas hatte die Verantwortung für den Anschlag übernommen, der von Arafat und anderen Vertretern der Autonomiebehörde verurteilt worden war. Am Donnerstag kauften die Palästinenser auf der Westbank in Erwartung eines massiven israelischen Angriffs Lebensmittel und andere Vorräte ein. Schon Anfang März hatte Scharon in der größten Militäroperation seit der Invasion von 1982 im Libanon 20.000 Soldaten in Städte, Dörfer und Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten geschickt.

In Ramallah, einer Stadt von 120.000 Einwohnern, wurden weitere Gefechte gemeldet, als Truppen und Panzer Positionen besetzten und bis zu 70 Palästinenser festnahmen. Eine Frau soll in der Innenstadt in ihrem Auto getötet worden sein. Israelische Panzer drangen auch in Nablus und Gaza ein, wo das Militär das Gebiet in drei Sektoren einteilte, um den Nord-Süd-Transitverkehr zu blockieren. In Jerusalem stürmte israelische Polizei die Al-Aksa Moschee - einen der heiligsten Orte des Islam - und setzte Blendgranaten ein, um Steine werfende muslimische Gläubige auseinander zu treiben.

Der Angriff wurde nach einer die ganze Nacht dauernden Dringlichkeitssitzung des israelischen Kabinetts befohlen. Nach dem Treffen erklärte Scharon am Freitag: "Arafat hat eine Koalition des Terrors gegen Israel gebildet. Er ist der Feind und er wird jetzt isoliert. Israelische Soldaten befinden sich jetzt in seinem Amtssitz... und sie werden die Autonomiebehörde in ihrem ganzen Gebiet verfolgen." Scharon gab die Mobilisierung von 20.000 Reservisten für eine "umfangreiche Operation gegen den palästinensischen Terrorismus" bekannt. Dies ist nicht die "Wiederbesetzung" der palästinensischen Gebiete, erklärte er, aber es ist "ein langer komplizierter Krieg, der keine Grenzen kennt".

Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer erklärte Ramallah zur "Hauptstadt des Terrors" und sagte, die Militäroperation werde anderswo fortgesetzt. "Niemand ist für die Armee immun, wenn diese Person als ‚Terrorist' eingestuft wird," erklärte er. Die Armee hat den Befehl, "überall zuzuschlagen" und so viel wie möglich von der "terroristischen Infrastruktur" zu zerstören, sagte ein israelischer Sprecher und fügte hinzu: "Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei." Gideon Ezra, der stellvertretende Innenminister Israels, sagte, das Land solle Internierungslager für Palästinenser mit illegalen oder unvollständigen Papieren einrichten. Diese Leute seien potentielle Terroristen.

Vertreter der US-Regierung haben Scharon grünes Licht für die Invasion gegeben und geschwiegen, als die Panzer in Ramallah und anderen Städten auf der Westbank und im Gazastreifen anrollten. Für Stunden hielt die Bush-Regierung jeden Kommentar zur israelischen Invasion zurück. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte lediglich: "Wir beobachten die Ereignisse genau und beraten angemessene Reaktionen auf die Ereignisse in der Region."

Während sich die USA offiziell in Schweigen hüllten, bedeckte sich die israelische Regierung buchstäblich mit der amerikanischen Flagge und stellte den Angriff auf Ramallah und Arafat sozusagen als eine Fortsetzung der amerikanischen Invasion Afghanistans dar. Israelische Sprecher stellten die politisch monströse Behauptung auf, Arafat sei nicht besser als Osama bin Laden. Solche Vergleiche sind ein Versuch, die öffentliche Meinung, besonders in Israel und den USA, auf die Ermordung Arafats und anderer hoher Führer der Autonomiebehörde einzustimmen.

Freitag Abend machte US-Außenminister Colin Powell, der zugab mit Scharon in Kontakt gestanden zu haben, als das israelische Kabinett über die Militäraktion beriet, den palästinensischen Terrorismus für die Krise verantwortlich. Powell griff die Äußerungen Bushs von vor zwei Tagen auf und sagte. "Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Taten und die dafür Verantwortlichen," und rief Arafat auf - der inzwischen von israelischen Panzern umzingelt war -, die Terroristen zu bekämpfen. Powell behauptete zwar, die Bush-Regierung sei über die Aktionen der Israelis in Ramallah "äußerst besorgt", äußerte aber Verständnis für das Interesse Israels, sich nach einer Reihe von Terrorangriffen zu schützen.

Solche Bemerkungen triefen vor Heuchelei und Zynismus. Der israelische Staat, an dessen Spitze ein Mann steht, der von Millionen auf der ganzen Welt als Kriegsverbrecher angesehen wird, hat seine enorme, mit modernsten amerikanischen Waffen ausgerüstete Militärmaschinerie mobilisiert. Powell rechtfertigt das, während er den Widerstand dagegen, der das Produkt jahrzehntelanger kolonialer Unterdrückung ist, als "Terrorismus" verurteilt. Nur die verkommenen amerikanischen Medien können es fertig bringen, solche empörenden Äußerungen kritiklos wiederzugeben.

Die Scharon-Regierung - wie die ultrarechten Siedlerelemente, auf die sie sich stützt - hat sich wiederholt gegen jede Verhandlungslösung mit den Palästinensern ausgesprochen und auf einen regelrechten Krieg hingearbeitet. Anfang letzter Woche verurteilte Scharon den saudischen Friedensplan und sagte gegenüber der Zeitung Yedioth Achronot : "Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 würde Israel zerstören. Die ganze Welt spricht über den saudischen Plan; jedermann empfiehlt enthusiastisch die Annahme des Plans; der einzige, den niemand fragt, ist Israel. Niemand!"

Die arabische Bourgeoisie selbst hoffte, der vom Gipfel der Arabischen Liga in Beirut gebilligte saudische Plan könnte einen Rahmen für engere Beziehungen zu den USA und Israel selbst liefern. Die israelische Militäraggression im Verbund mit den Drohungen der USA gegen den Irak drohen jedoch den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren und die diktatorischen und monarchistischen Regime der Region zu unterminieren. Wenige Stunden nach der israelischen Invasion brachen in mehreren arabischen Ländern Proteste aus. In den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon zündeten Palästinenser aus Protest gegen den israelischen Angriff Autoreifen an, während in Kairo Gläubige nach den Freitagsgebeten in der zentralen al-Azhar Moschee gegen Israel und für die Unterstützung der Palästinenser demonstrierten.

Siehe auch:
Scharons Kriegsverbrechen im Libanon: eine Bilanz
(5. März 2002)
Protest der israelischen Armeereservisten eröffnet neues Kapitel im Kampf gegen den Zionismus
( 14. Februar 2002)

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