Bush verteidigt Scharon trotz internationaler Proteste gegen Dschenin-Massaker

Von Chris Marsden
24. April 2002

Das brutale israelische Vorgehen in Dschenin ist weltweit verurteilt worden, mit einer beachtenswerten Ausnahme: Die Bush-Regierung unterstützt nicht nur weiterhin hartnäckig die Regierung von Ariel Scharon, sondern hat auch den Anschein fallen gelassen, sie fordere einen Rückzug des israelischen Militärs aus der Westbank.

Bei einem Treffen mit Außenminister Colin Powell nach dessen Rückkehr aus Israel pries Bush Scharon vor Reportern im Oval Office als "Mann des Friedens", während er Palästinenserpräsident Jassir Arafat kritisierte, weil er "den Terrorismus" nicht beende.

Als er gefragt wurde, ob er nicht über die fortdauernde starke israelische Militärpräsenz Israels auf der Westbank besorgt sei, obwohl er doch schon zwei Wochen vorher einen sofortigen Rückzug gefordert hatte, erklärte Bush: "Die Geschichte wird zeigen, dass sie reagiert haben." Er fügte hinzu: "Scharon hat mir einen Zeitplan zugesichert, und er hat ihn eingehalten."

Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Bushs Erwähnung eines zwischen ihm und Scharon vereinbarten Zeitplans beweist die direkte Mitverantwortung der USA für die auf der Westbank und im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen. Das bestätigt die Analyse über den wirklichen Zweck von Powells Nahostreise, die das World Socialist Web Site am 6. April unter dem Titel "Bushs ‚Friedensinitiative' bereitet den Weg für einen umfassenden Krieg gegen die arabischen Massen" veröffentlicht hat.

Wir betonten damals, dass die Entsendung Powells in den Nahen Osten "in keiner Weise eine grundlegende Änderung der Nahost-Politik der Vereinigten Staaten ankündigt". Die Reise verfolge den Zweck, "Zeit für die israelische Regierung zu gewinnen und ihr einen politischen Deckmantel für einen verstärkten Angriff auf die Autonomiebehörde und das palästinensische Volk zu geben".

Das ist jetzt so offensichtlich, dass Bushs Sprecher Ari Fleischer nur noch zu der lächerlichen Behauptung Zuflucht nehmen konnte, der Präsident habe nicht beabsichtigt, den Israelis zu signalisieren, dass er nicht mehr an seiner Forderung nach einem sofortigen Rückzug festhalte. Aber nichts kann mehr darüber hinweg täuschen, dass die USA der israelischen Armee freie Hand für die Terrorisierung Tausender unschuldiger Zivilisten gegeben haben, die in den palästinensischen Flüchtlingslagern auf der Westbank in der Falle sitzen.

Die schlimmsten Gräueltaten haben sich in Dschenin ereignet. Bewohnte Häuser wurden von Bulldozern eingerissen, um Platz für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu schaffen. Dann setzte die Armee Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber ein und bombardierte und zerstörte wahllos Häuser, Fabriken, Versorgungseinrichtungen und andere Gebäude.

Nach dem Verlust von dreizehn Soldaten durch palästinensische Scharfschützen beschoss die Armee Häuser, in denen sie palästinensische Kämpfer vermutete, mit Flugabwehrgeschützen, die 3.000 20-Millimetergeschosse pro Minute abfeuern. Um ihre Militäroperation vor den Augen beobachtender Journalisten zu verbergen, legte die Armee Rauchvorhänge vor die umkämpften Gebiete. In einem Bericht hieß es, ein Pilot eines Kampfhubschraubers habe sich vergangene Woche konsequent geweigert, auf ein Gebäude zu schießen, in dem "Terrorismusverdächtige" vermutet wurden, weil er fürchtete, Zivilisten zu töten. Der Name des Piloten ist nicht bekannt und es ist noch unklar, ob Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden.

Selbst die zurückhaltendsten Schätzungen nach dem Rückzug der Israelis aus Dschenin gehen von Hunderten Toten aus. Es gibt Gerüchte über noch nicht geborgene Leichen, die schon in Verwesung übergehen, und über Opfer des israelischen Terrors, deren Leichen in Massengräbern verscharrt wurden. Ein hoher palästinensischer Vertreter, Nabil Shaath, beschuldigte Israel, 60 bis 70 standrechtliche Erschießungen vorgenommen und Leichen in Kühllastern weggeschafft zu haben. "Die Israelis benötigten sechs Tage für das Massaker in Dschenin und sechs Tage, um die Spuren zu beseitigen." Bis zu 500 Menschen seien getötet worden, behauptete er.

Beobachter beschrieben nach dem Besuch des Lagers Szenen völliger Zerstörung - "eine Mondlandschaft", wie es ein Reporter nannte.

Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, beschrieb Dschenin als "schockierend und die Vorstellungskraft übersteigend". Roed Larsen sagte, 300 Gebäude seien zerstört und 2.000 Menschen obdachlos: "Ich war soeben Zeuge, wie zwei Brüder ihren Vater und fünf weitere Familienmitglieder aus den Trümmern ausgruben. Ich habe eine Familie gesehen, die ihren 12-jährigen Sohn aus den Trümmern zog. Über dem ganzen Gebiet liegt der Gestank verwesender Leichen. Die Szene ist absolut unglaublich.... Keine Militäroperation kann das Leiden rechtfertigen, dass wir hier erleben."

Der britische Gerichtsmediziner Professor Derrick Pounder von der Universität Dundee, der als Mitglied einer Delegation von Amnesty International Zugang zum Lager Dschenin erhielt, sagte, dass es Hinweise auf eine große Zahl ziviler Opfer gebe. Über die zahlreichen Augenzeugenberichte über zivile Tote sagte er. "Die momentan vorliegenden Beweise lassen uns die Anschuldigen zutreffend erscheinen, dass eine große Zahl ziviler Opfer unter diesen von Bulldozern eingerissenen und bombardierten Ruinen liegen."

Er fügte hinzu, dass Obduktionen von zwei Leichen "Verdachtsmomente ergeben" hätten. Die Autopsie eines 38-jährigen Palästinensers habe gezeigt, dass "er entweder zuerst in den Fuß und dann in den Rücken geschossen wurde, oder zuerst tödlich in den Rücken geschossen und dann der Leiche aus irgendwelchen Gründen in den Fuß geschossen wurde."

David Pilditch vom Mirror sagte über Dschenin: "Es sah wie nach einem schweren Erdbeben aus. Steile, mit Geröll verstopfte Gassen, nicht ein einziges Haus mehr intakt und der beißende, den Atem raubende Geruch von Leichen. Aber dies war keine Naturkatastrophe. Das war gestern im Flüchtlingslager Dschenin eine schreckliche, von Menschen gemachte Szenerie absoluter Zerstörung, ein groteskes Theater des Hasses und grausamer Mittelpunkt von Israels ‚Operation Verteidigungswall'."

Er interviewte Jumana Hassan, 24, die ihm erzählte, wie Soldaten Leichen eingesammelt und in die Luft gejagt hätten, um Spuren zu verwischen. Jumana sagte: "Es lagen sechs Leichen auf der Straße, sie lagen schon seit Tagen da. Sie warfen sie auf einen Haufen. Es gab eine Explosion, und es war nichts mehr übrig von den Leichen."

Angesichts dieser Berichte sahen sich selbst die hartnäckigsten Verteidiger Israels in Europa gezwungen zu protestieren.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, Israel solle eine internationale Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin akzeptieren, möglicherweise durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Er glaube, dass "alle verfügbaren Beweise" darauf hinwiesen, dass das israelische Militär in Dschenin "unverhältnismäßige und exzessive Gewalt" ausgeübt habe. Er kritisierte Israels Zurückhaltung, eine ausländische Untersuchung zu akzeptieren, als "schmerzlich vor allem für Israels Freunde".

Chris Patten, der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, sagte dem britischen Guardian : "Es ist in Israels Interesse, sich wie eine Demokratie zu verhalten, die an Recht und Gesetz glaubt. Es muss Bewegung geben, und zwar bald, um der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen, in diesem Drama einzugreifen."

Er machte auch klar, dass er als Freund Israels sprach, um jede echte Forderung abzubiegen, die Scharon-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. "Wenn Israel ernstgemeinte Forderungen, humanitäre Hilfe zuzulassen, einfach zurückweist; wenn es jede internationale Medienberichterstattung der Ereignisse verhindert, dann ebnet es selbst den Boden für extreme Forderungen," warnte Patten.

In einer Parlamentsdebatte in Großbritannien bezeichnete der prominente jüdische Labour-Abgeordnete Gerald Kaufman den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon als Kriegsverbrecher und sagte: "Seine Aktionen beschmutzen den Davidsstern mit Blut."

In einem Gastbeitrag für den Mirror machte Kaufman am 19. April auch klar, dass sein Angriff von der Sorge um das Überleben Israels motiviert war. "Weltweit verwandeln die Zerstörungen in Dschenin und Bethlehem zahllose wohlmeinende Menschen in scharfe Kritiker der Israelis... Die Politik von Ministerpräsident Scharon verteidigt keineswegs den jüdischen Staat, sie unterminiert nicht nur seinen internationalen Ruf, sondern seine Existenz selbst."

Das Vorgehen der israelischen Armee in Dschenin hat in der Tat das Ansehen Israels in der Welt erheblich beschädigt und bedroht sogar seine Existenz. Das wird zwangsläufig auch zu einer wachsenden Welle politischer Feiendseligkeit gegen seine Hintermänner in den USA führen. Der Anspruch der Bush-Regierung, einen "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen, kann nicht aufrechterhalten werden, wenn sie weiterhin als der Hauptsponsor und Verteidiger des mörderischen Scharon-Regimes auftritt. Die zornigen Proteste in den arabischen Ländern und auch in Europa werden sich noch ausweiten. Das ist die Ursache für die wachsende Nervosität der europäischen politischen Eliten über die Vorgehensweise Scharons und über die unverhüllt pro-israelische Haltung der USA. Kaufman, der schon einmal Schattenaußenminister war, drückte seine eigene Besorgnis dahingehend aus, dass Scharon es den USA "unmöglich gemacht habe", gegen den Irak vorzugehen: "Das würde die ganze moslemische Welt gegen die Vereinigten Staaten vereinen."

Siehe auch:
Die palästinensischen Selbstmordanschläge
(16. April 2002)
Bush "peace initiative" prepares ground for wider war against Arab masses
( 6. April 2002)

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