Europäische Regierungen lassen Scharon freie Hand gegen die Palästinenser

Von Peter Schwarz
13. April 2002

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die palästinensischen Gebiete hat in Europa eine Fülle diplomatischer Aktivitäten ausgelöst. Aber weder die einzelnen europäischen Regierungen noch die Europäische Union als Ganze haben irgendwelche Maßnahmen ergriffen, die Israel unter Druck setzen und zu einem Rückzug der Truppen bewegen könnten.

Die europäischen Außenminister trafen sich am 3. April in Luxemburg zu einer Sondersitzung und schickten am Tag darauf den Außenbeauftragten Javier Solana und den gegenwärtigen Ratsvorsitzenden, den spanischen Außenminister Josep Piqué, als Vermittler in die Krisenregion. Sie wurden vom israelischen Regierungschef brüsk abgewiesen. Ariel Scharon verweigerte ihnen ein Zusammentreffen mit Palästinenserpräsident Jasser Arafat. Dennoch schloss Kommissionspräsident Romano Prodi jegliche Sanktionen gegen Israel kategorisch aus. Sie seien nicht das geeignete Mittel, um auf Israel einzuwirken.

Dabei verfügt Brüssel durchaus über Hebel, mit denen es Israel unter Druck setzen könnte. So trat vor knapp zwei Jahren ein Assoziierungsabkommen in Kraft, das den bevorzugten Zugang israelischer Industriegüter und Agrarprodukte zum europäischen Markt regelt. Im Jahr 2000 nahm die EU mehr als 27 Prozent der israelischen Exporte in einem Wert von 8,5 Milliarden Dollar ab. Ein Paragraph des Assoziierungsabkommen legt ausdrücklich die Einhaltung der Menschenrechte fest und könnte problemlos genutzt werden, um Druck auf Scharon auszuüben.

Prodi lehnte dies jedoch ausdrücklich ab. Das Abkommen sei ein Mittel des Dialogs, sagte er. "Wir wollen nicht, dass es als Mittel des Drucks und der Erpressung genutzt wird." Selbst nachdrücklichere diplomatische Gesten, wie etwa die Einbestellung der Botschafter, sind bisher unterblieben. Stattdessen betonen die europäischen Vertreter, dass die Schlüsselrolle bei der Lösung des Nahostkonflikts den USA zukomme - die Scharons Kurs bisher mehr oder weniger offen unterstützt haben.

Um selbst nicht völlig außen vor zu bleiben, fordert die EU eine enge Zusammenarbeit mit den USA, an der auch Russland und die Vereinten Nationen beteiligt werden sollen. Darauf einigte sich das Außenministertreffen vor zehn Tagen. Auch der sogenannten Fischer-Plan, den der deutsche Außenminister diese Woche vorstellte und der die Entsendung einer UN-Schutztruppe in die Region vorsieht, geht in diese Richtung.

Schon daran wird deutlich, dass sich das Verhalten der europäischen Regierungen nicht grundlegend von dem der amerikanischen unterscheidet. Hinter ihren hohlen Appellen an die Vernunft und ihrer Forderung nach einer Rückkehr zum Friedensprozess verbirgt sich eine Praxis, die Scharon und seinen Besatzungstruppen völlig freie Hand lässt. Damit machen sie sich zu direkten Komplizen des israelischen Vorgehens, das immer offener die Form eines Vernichtungsfeldzugs gegen die palästinensische Bevölkerung annimmt und den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt.

Trotz gelegentlicher Kritik an der Politik Bushs und Scharons stimmen sie grundsätzlich mit der Zielsetzung des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" überein. Die Bezeichnung "Terror" dient dabei als Synonym für alles, was der direkten Vorherrschaft der imperialistischen Mächte und ihrer regionalen Statthalter im Nahen Osten im Wege steht.

Es grenzt ans Absurde, wenn der Widerstand palästinensischer Jugendlicher, die sich in ohnmächtiger Verzweiflung selbst in die Luft sprengen, als "Terror" bezeichnet wird, während das rücksichtslose Vorgehen der hochgerüsteten israelischen Armee gegen überfüllte Flüchtlingslager und wehrlose Zivilisten als legitime Verteidigungsmaßnahme gilt. In ihrem Bemühen um "Ausgewogenheit" stellen die offiziellen europäischen Verlautbarungen die Dinge so dar, als bestehe Waffengleichheit zwischen der schwerbewaffneten israelischen Staatsmacht, die seit Jahrzehnten jede UN-Resolution missachtet und sich durch die gezielte Ermordung politischer Gegner über das Völkerecht hinwegsetzt, und der palästinensischen Bevölkerung, die unter Vertreibung, Besatzung, Demütigung und Unterdrückung leidet.

Ein Vergleich mit dem Prozess gegen Slobodan Milosevic, der gegenwärtig in Den Haag stattfindet, zeigt, mit welch unterschiedlichen Maßstäben hier gemessen wird. Man braucht kein Anhänger des einstigen jugoslawischen Präsidenten zu sein, um zu sehen, dass sein Vorgehen gegen die gewaltsam agierende UCK im Kosovo, einem international anerkannten Bestandteil Jugoslawiens, rechtlich viel besser begründet war als Scharons Terror gegen die palästinensische Autonomiebehörde, die von Israel im Abkommen von Oslo ausdrücklich anerkannt worden war.

Insbesondere in Deutschland stößt jede Kritik an der israelischen Politik sofort auf den Vorwurf des Antisemitismus. Aber das stellt die Zusammenhänge auf den Kopf. Versteht man unter Antisemitismus die Beschmutzung jüdischer Tradition und Kultur, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit, dann trifft der Vorwurf des Antisemitismus eher auf Scharon zu als auf seine Kritiker. Wer den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss sich jeder Form rassistischer Unterdrückung widersetzen, auch derjenigen, die sich gegen die Palästinenser richtet.

Differenzen zwischen Europa und den USA

Es gibt im Nahen Osten Differenzen zwischen der europäischen und der amerikanischen Politik. Beide verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, die sich auf Dauer nicht miteinander vereinbaren lassen. Aber diese Differenzen sind vorwiegend taktischer Natur.

Europa setzt seit langem auf die Stärkung bürgerlicher Kräfte im arabischen und insbesondere im palästinensischen Lager, um seinen Einfluss in der Region zu festigen. Der erste Golfkrieg, der das saudische Herrscherhaus auf Kosten der entwickelteren bürgerlichen Regime in der Region stärkte, wurde von den europäischen Regierungen mit Ausnahme Großbritanniens nur zögerlich unterstützt.

Das Abkommen von Oslo kam auf europäische Initiative zustande. Es bezweckte den Aufbau einer stabilen staatlichen Struktur in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten, um auf der Grundlage der Zweistaatlichkeit den Konflikt mit Israel zu entschärfen. Das hätte den Weg für engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten geebnet und europäische Exporte und Investitionen erleichtert. Die gesamte Verwaltungsstruktur in den Palästinensergebieten wurde fast ausnahmslos mit EU-Geldern aufgebaut. Bis heute zahlt die Europäische Union jeden Monat zehn Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung besserte sich unter dem Oslo-Abkommen allerdings nicht. Auch schon vor der erneuten Eskalation des Konflikts im September 2000 wurde ihre Situation immer unerträglicher. Die Aufsplitterung der Westbank in kleine, isolierte Enklaven, die verstärkte Siedlertätigkeit, die Abschottung der Grenzen zu Israel und wiederholte Ausgangssperren verurteilten sie zu einem Leben im Ghetto ohne Bewegungs- und Verdienstmöglichkeiten. Trotzdem wurde die Intifada eingestellt und größere Anschläge unterblieben, solange Hoffnung auf eine langfristige Besserung bestand.

Die US-Regierung unter Bill Clinton trug die Vereinbarungen von Oslo im Wesentlichen mit, wobei sie den Europäern die Initiative immer wieder aus den Händen nahm. Mit dem Wechsel von Clinton zu Bush und insbesondere nach dem 11. September setzte in Washington ein Politikwechsel ein. Nun erhielten jene Elemente in Israel grünes Licht, die Oslo schon immer abgelehnt hatten.

Scharons provokativer Besuch auf dem Tempelberg, der die zweite Intifada auslöste, erfolgte mitten im amerikanischen Wahlkampf, als Bush in den Umfragen führte und Clinton wegen seiner Einmischung in den Nahostkonflikt scharf kritisierte. Vier Monate später wurde Scharon Regierungschef. Seither hat er, mit der Rückendeckung Washingtons, den Konflikt systematisch eskaliert.

Die europäischen Regierungen haben darauf reagiert, indem sie Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde wie eine heiße Kartoffel fallen ließen. Sie haben nicht einmal ernsthaft protestiert, als die israelische Armee die Infrastruktur, die mit europäischen Subventionen und Krediten im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro aufgebaut wurde, in Schutt und Asche legte. Man kann dieses Verhalten nur als Verrat an der palästinensischen Bevölkerung bezeichnen.

Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das wahre Motiv des europäischen Engagements im Nahen Osten. Es geht dabei weder um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser noch um Frieden im Allgemeinen, sondern um die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wie einst für den britischen Imperialismus gilt auch für den europäischen der Palmerston-Satz, dass Staaten keine permanenten Freunde oder Feinde haben, sondern nur permanente Interessen.

Das sollte auch eine Warnung an all jene in der israelischen Bevölkerung sein, die aus persönlicher Angst vor Terroranschlägen die amerikanische und europäische Unterstützung für Scharon als Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit verstehen. Es gibt sowohl in Europa als auch in Amerika antisemitische Strömungen. Aber diese finden sich nicht unter jenen, die gegen die unmenschliche Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Armee protestieren, sondern unter den ultrarechten Tendenzen, auf die sich die Regierung Bush und immer mehr europäische Regierungen stützen. Israel ist für sie nur als Vorposten der eigenen strategischen Interessen von Nutzen.

Wirkliche physische und soziale Sicherheit für die jüdische und palästinensische Bevölkerung ist nur auf der Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens beider Völker möglich. Dazu müssen die Staatsstrukturen und -grenzen, die auf religiösen und ethnischen Privilegien beruhen und diese zementieren, überwunden und die Region vom Einfluss der imperialistischen Mächte und ihrer örtlichen Lakaien befreit werden.

Siehe auch:
Wie Scharon und die USA den Angriff auf die Palästinenser vorbereitet haben
(10. April 2002)

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