Achtstündiger Generalstreik in Italien

Von Peter Schwarz in Florenz
18. April 2002

Große Teile Italiens standen vorgestern still, nachdem 13 Millionen Arbeitnehmer einem Aufruf der drei größten Gewerkschaftsverbände zu einem achtstündigen Generalstreik gefolgt waren. Es war die erste landesweite Arbeitsniederlegung in Italien seit 20 Jahren. Der gesamte Transportsektor, die meisten staatlichen Einrichtungen und Behörden sowie große Teile des privaten Sektors befanden sich im Streik.

Der Ausstand richtete sich gegen eine Reihe von Regierungsverordnungen, mit denen die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Abänderung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der bisher einen weitgehenden Schutz vor willkürlichen Kündigungen bietet. Die Auseinandersetzung um Artikel 18 hat sich zum Symbol für die Verteidigung von Arbeiterrechten im Allgemeinen entwickelt. Doch auch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen und Pläne der Regierung stoßen auf Widerstand. Sie betreffen die Renten, das Bildungswesen, die Steuergesetzgebung und die staatliche Förderung für Süditalien.

Die Regierung des Medienmagnaten Silvio Berlusconi beabsichtigt, das staatliche Rentensystem zugunsten der privaten Vorsorge abzubauen. Sie plant die Ersetzung der progressiven Einkommenssteuer durch ein dreistufiges System: Steuerfreiheit für Einkommen bis zu 7.500 Euro, 23 Prozent Steuern auf Einkommen bis 30.000 Euro und 33 Prozent auf alle Einkommen über 30.000 Euro. Die Folge wären enorme Steuerentlastungen für die Reichen und entsprechende Mindereinnahmen des Staates, die sich in Kürzungen bei den Sozialleistungen und anderen staatlichen Ausgaben niederschlagen. Außerdem verfolgt die Regierung die Absicht, Privatschulen auf Kosten der öffentlichen Schulen zu subventionieren. Die früheren Entwicklungspläne für den Mezzogiorno, den verarmten Süden des Landes, sind praktisch völlig aufgegeben worden.

Alle diese Maßnahmen sollen per Dekret, durch das sogenannte delega, durchgesetzt werden. Bei diesem Verfahren übernimmt die Exekutive die Gesetzgebung. Dem Parlament bleibt nur noch die Aufgabe, die Verordnungen der Regierung innerhalb von sechzig Tagen abzusegnen.

Seit Januar wächst die Opposition gegen die Berlusconi-Regierung - eine politisch rechts stehende Koalition von Berlusconis Forza Italia, der neofaschistischen Nationalen Allianz und der rassistischen Lega Nord. Diese Bewegung steht in auffälligem Gegensatz zu der Passivität und Unterwürfigkeit der offiziellen parlamentarischen Opposition, dem sogenannten Olivenbaum-Bündnis. Die Oppositionsbewegung von unten erhielt ihren Anstoß zum einen von Intellektuellen und Künstlern, die zu Protesten gegen Berlusconis autoritäres Gehabe aufriefen. Sie kritisierten sein Monopol über das private und öffentliche Fernsehen und seine Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Florenz aus verbreiteten sich diese Proteste rasch über das ganze Land. Ein weiterer Anstoß ging von den Gewerkschaften aus, die verstimmt waren, weil Berlusconi ihnen die Zusammenarbeit verweigerte.

Am 23. März gipfelte diese Bewegung zunächst in einer Massendemonstration mit drei Millionen Teilnehmern in Rom. Zum ersten Mal marschierten alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, der größte Gewerkschaftsbund (CGIL) und verschiedene Protestgruppen Seite an Seite. Abwesend waren die beiden kleineren Gewerkschaftsverbände, die UIL (die früher der inzwischen eingegangenen Sozialistischen Partei nahe stand) und die CISL (christdemokratisch orientiert). Hauptredner dieser Kundgebung am 23. März war der Generalsekretär der CGIL, Sergio Cofferati.

Nach dem Erfolg der Demonstration in Rom schlossen sich die UIL und die CISL dem Aufruf der CGIL zu einem Generalstreik am 16. April an. Begleitet wurde er von Massenkundgebungen in 21 Städten, zu denen sich verschiedene Teile der Bewegung gegen Berlusconi versammelten. Die größten Kundgebungen fanden u.a. in Mailand, Bologna und Rom statt, wo sich jeweils 200.000 bis 300.000 Menschen versammelten.

Zu der Demonstration in Florenz in der Toskana, deren Augenzeuge ich war, kamen 400.000 statt der erwarteten 200.000 Teilnehmer. Stundenlang waren die engen Gassen des mittelalterlichen Stadtzentrums verstopft, und die Piazza Santa Croce, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, war bereits überfüllt, bevor sich das Ende des Zuges überhaupt in Bewegung gesetzt hatte. Die Reden wurden auf zwei weitere große Plätze im Stadtzentrum übertragen.

Wie bereits bei der vorangegangenen Demonstration in Rom kamen die Teilnehmer auch diesmal aus allen Teilen der Bevölkerung - Arbeiter und Angestellte, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, Jugendliche und Rentner. In erster Linie waren Transparente der Gewerkschaften zu sehen, aus denen hervorging, woher die Demonstranten kamen und welcher Organisation sie angehörten. Doch daneben gab es viele andere, die gegen die Regierung und ihre Politik gerichtet waren.

Ein Thema, das immer wieder angesprochen wurde, war die Verantwortung der älteren Generation, ihre Rechte und Errungenschaften nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse künftiger Generation zu verteidigen. Antonio, ein pensionierter Arbeiter aus den Steinbrüchen von Carrara, sagte beispielsweise gegenüber der World Socialist Web Site: "Was wir hier tun, ist besonders für die Jugend sehr wichtig." Elisabetta, eine Büroangestellte zwischen 20 und 30, die ein Plakat für die Beibehaltung des Artikels 18 trug, meinte: "Das ist heute eine tolle Sache. Ich hoffe, dass es zu einer gesellschaftlichen Veränderung führen wird."

Der Hauptredner auf der Abschlusskundgebung war der CGIL-Vorsitzende Sergio Cofferati. Er ist in den vergangenen Wochen zu einer charismatischen Figur aufgebaut worden. Wo immer er auftaucht, kommen applaudierende Menschenmengen zusammen. Während er unter "Sergio! Sergio!"-Rufen zum Mikrophon ging, stiegen Hunderte roter Luftballons in die Höhe und alle Fahnen auf der Piazza wurden geschwenkt.

Cofferati sprach beinahe eine Stunde lang und ging detailliert auf viele der Maßnahmen ein, die von Seiten der Regierung vorgesehen sind. Am meisten Applaus erhielt er, als er betonte, dass die Gewerkschaft keinen sozialen Rückschritt in Kauf nehmen werde. Die Regierung, sagte er, treibe Schindluder mit der politischen Terminologie. Sie spreche von Reformen, während sie in Wirklichkeit Rückschritt und eine Politik à la Reagan und Thatcher in die Wege leite. Der Begriff Reform, sagte er, sei früher immer mit politischem Fortschritt in Zusammenhang gebracht worden, doch an der Politik der gegenwärtigen Regierung sei nichts Fortschrittliches.

Er trat für Verbesserungen im Bildungswesen und eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Wissenschaft ein, weil dies Investitionen in die Zukunft seien. In Anlehnung an den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine formulierte er: "Eine bessere Zukunft ist möglich."

Besonders verärgert zeigte er sich in seiner Rede allerdings darüber, dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaftsführern zusammenarbeiten wolle. "Berlusconi demütigt die Leute, mit denen er reden sollte", klagte er erbittert. "Ein Dialog ist nur möglich, wenn sie uns respektieren", fuhr er fort. Weiter warf er Berlusconi provokatives Verhalten vor und schloss seine Rede mit den Worten: "Wir werden nicht aufhören, bis wir unsere Ziele erreicht haben."

Während der Regierungszeit des Olivenbaum-Bündnisses hatte Cofferati eine ganz andere Haltung bezogen. Er hatte eng mit dieser Regierung zusammengearbeitet, der es ebenfalls um die Umsetzung einer rückschrittlichen Sozialpolitik ging. Cofferati ist Mitglied der Demokratischen Linken, der Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, die ein wichtiger Bestandteil der Olivenbaum-Koalition ist. In dieser Eigenschaft unterstützte er damals eine Regierungspolitik, die darauf ausgerichtet war, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um Italien den Beitritt zur Europäischen Währungsunion zu ermöglichen. Wie der Historiker Paul Ginsborg in seinem neuesten Buch aufzeigt, spielten Cofferati und andere Gewerkschaftsführer "eine unverzichtbare Rolle, weil sie ihre Mitglieder dazu brachten, die Kürzungsmaßnahmen [der Regierung Prodi] hinzunehmen". (Ginsborg, Paul: Italy and its Discontents)

Moreno Verdi, der Vorsitzende der CGIL-Gruppe an der örtlichen Universität, mit dem ich am Vortag der Demonstration sprach, äußerte sich in dieser Hinsicht ganz unverblümt. "Die Flexibilisierung der Arbeit wurde in unserem Land von einer Mitte-Links-Regierung eingeführt, nicht von einer Mitte-Rechts-Regierung", sagte er. "Auch die Steuererleichterungen für Großkapitalisten kamen von Mitte-Links, nicht von Mitte-Rechts. Doch nun ändert die jetzige Regierung die Geschäftsgrundlage. Sie setzt auf die aggressive Tour und verfolgt dabei zwei Ziele: ihre eigenen Klasseninteressen und die Entwürdigung, die Lahmlegung der organisierten Vertretung der Arbeiter. Es geht ihr nicht nur um ganz bestimmte Ziele - Bildungswesen, Steuern -, sondern um die Diskreditierung der Gewerkschaften."

Mit anderen Worten, solange die Regierung lediglich die Klasseninteressen des Großkapitals verfolgte, ohne den Gewerkschaften dabei auf die Füße zu treten, sah sich die Gewerkschaftsführung durchaus in der Lage zu kooperieren. Verdi gab freimütig zu, dass er "als Gewerkschaftssekretär fünf Jahre lang [unter der Mitte-Links-Regierung] nicht gegen ähnliche (aber nicht die gleichen) Maßnahmen vorgehen konnte, wie sie jetzt von Berlusconi eingeführt werden."

Cofferati, dessen Amtszeit als CGIL-Vorsitzender in diesem Sommer abläuft, gilt weithin als möglicher Anwärter auf die Führung der Demokratischen Linken und sogar auf den Posten des Premierministers, sollte die Regierung Berlusconi dem Druck einer wachsenden Massenbewegung nicht standhalten. In diesem Fall wäre sein Ruf als Gegner Berlusconis für die herrschenden Kreise in Wirtschaft und Politik sehr wertvoll. Er würde ihnen ein Mittel in die Hand geben, die Oppositionsbewegung zu kontrollieren und im Rahmen der bürgerlichen Ordnung zu halten.

Bisher macht Berlusconi allerdings keine Anstalten nachzugeben. Er hat sich verächtlich über die Proteste geäußert und am Abend des Generalstreiks demonstrativ eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. In Italien wird eine solche Abstimmung normalerweise mit der Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes verknüpft. In diesem Fall war es eine Amnestie für Steuerhinterzieher, die von den Gewerkschaften und dem Olivenbaum abgelehnt wird. Da Berlusconi über eine sichere parlamentarische Mehrheit verfügt, barg die Abstimmung keinerlei Risiken für seine Regierung.

Im Jahr 1994 scheiterte die erste Regierung Berlusconi an einer Reihe von Streiks und Massenprotesten der Gewerkschaften. Sie brach schließlich zusammen, als die Lega Nord die rechte Koalition verließ. Einige Leute in den Gewerkschaften hoffen, dass es noch einmal so ähnlich kommen wird.

Doch heute herrschen andere Umstände. Der Lega Nord liegt nicht daran, eine neue Wahl zu riskieren. Sie hat bei den letzten Wahlen sehr schlecht abgeschnitten und verfügt nur aufgrund einer im Vorab erfolgten Absprache mit Berlusconi über eine starke parlamentarische Fraktion.

Berlusconi seinerseits zeigt wenig Neigung, die Macht ein zweites Mal zu verlieren. Er hat bereits unter Beweis gestellt, dass er keine Skrupel kennt, wenn es um die Verteidigung seiner Herrschaft geht.

Siehe auch:
Ein Porträt der Regierung Berlusconi: "Alle für einen
einer für sich" Teil 1
Ein Porträt der Regierung Berlusconi: "Alle für einen

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