Das eigentliche Ziel der Verwüstung der palästinensischen Flüchtlingslager im Westjordanland ist die völlige Vertreibung der Bevölkerung.

Israel schafft die Voraussetzungen für Massenvertreibungen

Von Patrick Martin
13. April 2002

Nahezu eintausend Palästinenser wurden getötet, weitere Tausende verwundet oder eingesperrt, und die gesamte Bevölkerung von 3,2 Millionen Menschen in den Belagerungszustand versetzt. Das ist die bisherige Bilanz des israelischen Militärangriffs auf das Westjordanland. Premierminister Ariel Scharon, seine Koalitionspartner - der Likud und die Arbeitspartei - sowie die Kommandeure der israelischen Armee haben sich Gräueltaten schuldig gemacht, wie man sie in diesem Ausmaß seit dem Krieg der USA in Südostasien nicht mehr gesehen hat.

Mit der Kapitulation der letzten verbliebenen palästinensischen Kämpfer im Flüchtlingslager am Rande der Stadt Dschenin endeten die umfangreichen militärischen Auseinandersetzungen im Westjordanland. Der Widerstand, der in Dschenin allen Schwierigkeiten zum Trotz geleistet wurde, war so entschlossen und heroisch, dass er selbst von der israelischen Presse mit Masada verglichen wurde. (Die Festung Masada war Schauplatz einer legendären Schlacht in der Antike. Die jüdischen Bewohner verteidigten sie nach dem Fall Jerusalems zwei Jahre lang gegen eine mehr als zehnfache Übermacht der Römer und zogen am Ende den kollektiven Selbstmord der Unterwerfung vor.)

Nachdem die israelische Armee 13 Soldaten verloren hatte, die von palästinensischen Scharfschützen in einen Hinterhalt gelockt worden waren, begann sie in Dschenin noch unkontrollierter zu morden. Sie setzte Flugabwehrwaffen ein, die 3000 Schuss 20-Millimeter-Munition pro Minute abfeuern, um Häuser zu zerstören, in denen sich palästinensische Kämpfer verschanzt hatten. Ein israelischer Reservist bezeichnete die Stadt im Fernsehen als "Vietnam - oder so ähnlich. Es ist nichts mehr übrig". Sprecher der Palästinenser beschrieben die Ereignisse in Dschenin als ein Massaker, in dem bis zu 500 Männer, Frauen und Kinder umgekommen sind.

Immer noch bewegen sich israelische Panzer, Panzerwagen, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in und über dem besetzten Gebiet. Sie nehmen kleinere Gruppen verbliebener Kämpfer unter Beschuss und zerstören Gebäude, Fabriken, Versorgungsbetriebe und Wohnhäuser. Selbst die pro-israelische amerikanische Presse sah sich gezwungen, das Ausmaß der Zerstörung zu erwähnen.

Die New York Times berichtete: "Es sind unauslöschliche Bilder: aufgetürmte Betontrümmer und verbogene Eisenträger in der alten Zitadelle von Nablus, verstreute Gehäuse zerstörter Computer in den Ministerien von Ramallah, von Panzern aufgeschlitzte Ladenzeilen in Tulkarem, kaputte Leitungen, aus denen kostbares Wasser strömt, plattgewalzte Autos auf zersplittertem Glas und Abfall, Elektroanschlüsse, die wie gekappte Zweige in die Luft ragen, schiefe Wände, wo einst Häuser standen, und gähnende Krater, wo Bürogebäude von Raketen getroffen wurden."

Als Scharon am 29. März den israelischen Einmarsch im Westjordanland anordnete, erklärte er, sein Ziel sei die "Zerstörung der Infrastruktur des Terrors". In Wirklichkeit kann man, wie die Ne York Times nun eingesteht, "ohne Weiteres sagen, dass die Infrastruktur des bloßen Überlebens und jedes künftigen Staates - Straßen, Schulen, Hochspannungsmasten, Wasserrohre, Telefonleitungen - zerstört worden sind".

Massenverhaftungen

Die Regierung Scharon beziffert die Gesamtzahl der Palästinenser, die während des zweiwöchigen Angriffs festgenommen wurden, auf 4.185. Das sind beinahe die Hälfte aller Männer im Alter zwischen 15 und 50 Jahren. Nicht nur absolut gesehen, sondern auch im Verhältnis zur Größe der Gesamtbevölkerung ist diese Zahl ungeheuerlich. Umgerechnet auf die USA würde sie bedeuten, dass eine halbe Million Amerikaner verhaftet, einer Leibesvisitation unterzogen, verprügelt und eingesperrt worden wären.

Nur 121 von diesen 4.185 Palästinensern hatten vor der Offensive auf den Fahndungslisten der israelischen Behörden gestanden, was beweist, dass die überwiegende Mehrheit der Festgenommenen keine "Terroristen" sind, nicht einmal nach der äußerst flexiblen Definition Israels, wonach praktisch jeder politisch aktive Palästinenser in diese Kategorie fällt. Viele Palästinenser griffen erst dann zu den Waffen, als israelische Panzer in die Straßen ihrer Städte rollten. Viele hatten auch überhaupt keine Waffen, sondern wurden deshalb verhaftet, weil sie als Lehrer, Verwaltungspersonal, Anwälte, Ingenieure, Ärzte und Studenten in einem künftigen Palästinenserstaat eine wichtige Funktion erfüllt hätten.

Nach den Aussagen internationaler Hilfsorganisationen wuchs sich die israelische Militärblockade zu einer Katastrophe aus. Eine totale Ausgangssperre zwang Hunderttausende Palästinenser, in ihren Häusern zu bleiben. Laut Befehl war jeder Verstoß mit Todesschüssen zu ahnden. Den eingesperrten Menschen fehlten Nahrungsmittel, Strom, Medikamente und ärztliche Betreuung.

Jessica Barry, eine Sprecherin des Internationalen Roten Kreuzes, sagte: "Ich kann den Ernst der medizinischen Lage gar nicht genug betonen. Menschen, die krank sind, die eine Dialyse brauchen, Frauen in den Wehen müssen ins Krankenhaus gelangen können. Es ist wirklich eine humanitäre Krise."

Nach und nach dringen immer mehr Berichte über Gräueltaten der israelischen Soldaten im Westjordanland nach außen. Scharon hatte ihnen vermittelt, dass jeder Palästinenser als Feind zu betrachten sei. Wie die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem berichtete, ergriffen am 8. April in einer Notfallklinik in Nablus israelische Soldaten eine Reihe Patienten, legten ihre Gewehre auf deren Schultern ab und zwangen sie, ihnen als "menschliche Schutzschilde" voranzugehen. In Dschenin wurden nach Angaben dieser Gruppe Häuser von Bulldozern niedergewalzt, während sich die Bewohner noch darin befanden.

Palästinenser, die man wieder freigelassen hatte, berichteten, sie hätten sich nackt ausziehen müssen - angeblich um sicherzustellen, dass sie keinen Sprengstoff am Körper trugen - und seien dann gezwungen worden, vor den Soldaten Häuser zu betreten, um eventuelle Schüsse auf sich zu lenken. Das Militär gab einen Befehl heraus, wonach Palästinenser in den ersten 18 Tagen ihrer Haft keinen Anwalt empfangen dürfen - eine Anordnung, die vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt wurde. Alle diese Maßnahmen verstoßen gegen die Genfer Konvention und würden rechtfertigen, sowohl die zivile als auch die militärische Führung Israels als Kriegsverbrecher anzuklagen.

Es liegt auf der Hand, weshalb die israelische Regierung den Medien den Zugang zum Westjordanland fast völlig verwehrt, und weshalb Journalisten, die über die dortige Lage zu berichten versuchten, von israelischen Soldaten beschossen, mit Tränengas traktiert und verprügelt wurden: Wer für große Verbrechen verantwortlich ist, hat etwas zu verbergen.

Colin Powells Auftritt

Der Überlieferung zufolge spielte Nero die Fiedel, während Rom brannte. Ähnlicher Art ist Colin Powells in Zeitlupe vollzogene Nahost-Reise. Erst flog er von Marokko aus nach Ägypten, dann zurück nach Spanien und weiter nach Jordanien, während das israelische Militär Dschenin, Nablus, Bethlehem und andere palästinensische Städte in Flammen setzte. Am Donnerstag Abend traf er endlich zu Gesprächen über die Nahostkrise in Israel ein - über eine Woche nach Bushs Ankündigung, dass der amerikanische Außenminister in die Region reisen werde.

Die Ereignisse dieser Woche haben bestätigt, dass Bushs Rede im Rosengarten des Weißen Hauses keine Umorientierung der amerikanischen Politik zum israelisch-palästinensischen Konflikt bedeutete, sondern lediglich als Deckmantel diente, hinter dem die USA weiterhin die Gräueltaten im Westjordanland unterstützen. Die Rede war ein Versuch, die reaktionären arabischen Regime in der Region zu stützen, die keinen Finger für die Verteidigung des palästinensischen Volkes gerührt haben, allen voran die bürgerlichen Regierungen von Saudi Arabien, Ägypten und Jordanien.

Das palästinensische Volk hat von Powells Reise keine Hilfe zu erwarten. Sie wird nur dazu dienen, den von der Scharon-Regierung geschaffenen "neuen Realitäten" im Westjordanland den Segen der USA zu erteilen. Kaum war er in Israel eingetroffen, wurden die offiziellen Verlautbarungen der USA über einen Rückzug Israels deutlich abgemildert. Powells selbst übte keine Kritik an Scharons Ankündigung, dass die Offensive noch mehrere Wochen lang fortgeführt werde.

Die zynische Doppelmoral der amerikanischen Medien zeigt sich insbesondere in der Debatte über einen möglichen Besuch Powells bei Arafat - in den beiden Zimmern, die diesem in seinem von israelischen Panzern umstellten Hauptquartier noch verblieben sind. Um sich einen Besuch Powells zu "verdienen", soll Arafat, so ein Teil der Medien, erst die Selbstmordanschläge in Israel verurteilen. Eine solche Erklärung wäre ohnehin unglaubwürdig, so die anderen, daher solle Powell Arafat von vornherein meiden.

Keiner dieser klugen Kommentatoren hat je die Frage stellt, ob Powell denn Ariel Scharon treffen solle, der immerhin für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich ist - 1982 im Libanon und heute, 2002, im Westjordanland. Niemand stellt Überlegungen an, wie der Frieden oder zumindest ein Dialog im Nahen Osten zustande kommen soll, wenn man sich weigert mit Arafat zu sprechen, dem langjährigen Führer der palästinensischen nationalen Bewegung und gewählten Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Außenminister Powell hat mehrfach betont, dass es ungeachtet der heftigen Kämpfe schließlich zu Gesprächen zwischen beiden Seiten kommen müsse. Auf einer Pressekonferenz sagte er: "Wie lange das israelische Vordringen auch anhält, ob sie sich aus allen Gebieten heute zurückziehen oder aus den gegenwärtig besetzten über eine längere Zeitspanne hinweg, das Problem wird bleiben: die Menschen müssen in einen Verhandlungsprozess geleitet werden, der zu Frieden führen wird."

Dies verdeckt die unheilvolle Logik von Scharons Einmarsch im Westjordanland. Sein Ziel besteht gerade darin, dem Problem - d.h. der Gegenwart des palästinensischen Volkes in israelisch besetzten Gebieten - ein Ende zu bereiten. Es geht ihm nicht um ein Abkommen zwischen zwei Staaten, in dem das palästinensische Gebiet aus der Zeit vor 1948 aufgeteilt wird, sondern um die Schaffung von Voraussetzungen, unter denen die bereits Vertriebenen erneut verjagt werden können.

Die Logik des Zionismus

Völlig unglaubwürdig sind die Behauptungen, dass sich die israelischen Truppen aus dem Westjordanland zurückziehen würden, sobald die gegenwärtige Offensive abgeschlossen sei. Scharon selbst erklärte in einer schrillen militaristischen Rede vor der Knesset am Montag, dass "unsere Truppen auch weiterhin einen Puffer zwischen palästinensischen Gebieten und unseren Gebieten bilden werden, um jedes Eindringen in israelische Siedlungen zu verhindern".

Die Schaffung einer Pufferzone ist in den vergangenen Monaten in Israel viel diskutiert worden. Sie würde die Vertreibung der Palästinenser bedeuten, die in der Nähe der eigentlichen israelischen Grenze oder der vereinzelten Siedlungen im Westjordanland wohnen, so dass um diese eine "araberfreie" Zone entstehen würde.

Vieles spricht dafür, dass der Vorschlag einer Pufferzone nur als Vorwand dafür dient, israelische Truppen im Westjordanland zu belassen - zur Vorbereitung auf noch härtere Maßnahmen gegen das palästinensische Volk. (Wie ein israelischer Kritiker feststellte, war die Armee bisher nicht in der Lage, auch nur die 200 Meilen lange Grenze zwischen dem Westjordanland und Israel mit Patrouillen zu sichern. Die gesamten Grenzen aller Pufferzonen wären aber zehnmal so lang.)

Die Kritik der amerikanischen Regierung und der Medien an Scharon beschränkt sich auf die Andeutung, dass er sich bei seinem Angriff auf das Westjordanland blind auf militärische Gewalt verlasse und keine langfristige Politik habe. Doch in Wirklichkeit liegt der militärischen Aggression durchaus eine politische Strategie zugrunde, die allerdings aus diplomatischen Gründen nicht offen ausgesprochen werden kann.

Die Logik der von Scharon angeordneten Maßnahmen liegt darin, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen nicht nur Arafat persönlich, sondern Millionen Palästinenser aus dem Westjordanland vertrieben werden können. Nie hat sich die Likudpartei von der Position distanziert, die auf den zionistischen Terroristen Menachem Begin zurückgeht und besagt, dass das Westjordanland in Wirklichkeit als einstiges Judäa und Samaria zur ursprünglichen Heimat der Juden gehöre und Bestandteil eines Großisrael bilden müsse.

Sowohl Scharon als auch sein größter Rivale innerhalb des Likud, Benjamin Netanjahu, sind seit langem der Auffassung, dass nur der Jordan als sichere Grenze für Israel in Frage kommt. Zu diesem Zweck müssen die Verhältnisse im Westjordanland geändert werden, denn dort stehen 400.000 israelischen Siedlern 3,2 Millionen Palästinenser gegenüber.

Scharons Rede in der Knesset zielte eindeutig auf die israelische Bevölkerung als Ganze ab. Er verurteilte "den mörderischen Wahnsinn, der unsere palästinensischen Nachbarn befallen hat" - zu einem Zeitpunkt, als in den vorangegangenen 18 Monaten 400 Israelis gegenüber nahezu 2000 Palästinensern ums Leben gekommen waren.

Er sagte weiter: "Wir hofften, dass die Palästinenser ihren Zusagen entsprechend begreifen würden, dass Regieren keine Lizenz zum Töten bedeutet, sondern die Verpflichtung, das Töten zu verhindern". Und doch war es kein anderer als Scharon, der den israelischen Truppen im Westjordanland eine "Lizenz zum Töten" ausstellte.

In Scharons Taten zeigt sich das wirkliche Ziel seiner Politik. Im ersten Jahr seiner Amtszeit genehmigte er den Baubeginn von mindestens 30 neuen jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Nicht weniger als 400.000 Palästinenser, ein Achtel der Gesamtbevölkerung dieses Gebiets, sahen ihre Häuser und ihre Existenz bedroht, weil sie in die anvisierten Pufferzonen fielen.

Der Kern dieser Politik zeigte sich in einer Rede von Netanjahu vor einer Anhörung des US-Senats in Washington, wohin er Scharon als Reisediplomat gefolgt war. Netanjahu sprach sich gegen Powells Nahostreise aus, weil sie "nichts bringen" werde. Er forderte Arafats Ausweisung aus dem Westjordanland und den Sturz der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Demokraten und Republikaner im Kongress applaudierten herzlich.

Netanjahu schloss seine Rede mit folgenden Worten: "Kein Teil des Terrornetzes darf intakt bleiben. Denn wenn es nicht vollständig vernichtet wird, dann wird es sich, wie jedes bösartige Krebsgeschwür, neu formieren und mit größerer Heftigkeit wieder angreifen. Nur die Zerstörung des gesamten Netzes kann uns den Sieg bringen."

Wenn man "Terrornetz" durch "palästinensisches Volk" ersetzt, dann hat man das wirkliche Programm von Netanjahu und Scharon.

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