Am 19. April um 7 Uhr versammelten sich 10.000 Beschäftigte und Eltern der Berliner Kindertagesstätten vor dem Roten Rathaus und protestierten mit einem Warnstreik gegen die vom Senat beschlossenen Sparmaßnahmen.
Im Rahmen des drastischen Sparkurses zur Sanierung des Stadthaushalts setzen SPD und PDS systematisch auf Kürzungen im sozialen Bereich, mit verheerenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der breiten Mehrheit der Bewohner. So sollen von den 852 Kindertagesstätten der Stadt nach Senatsplänen knapp die Hälfte bis zum Jahr 2006 privatisiert und rund 1000 der 15.000 Erzieherstellen in diesem Bereich gestrichen werden. Darüber hinaus sollen sämtliche technische Mitarbeiterstellen, wie Hausmeister und Küchenkräfte, wegfallen.
Die Gruppengröße für einen Horterzieher soll von 16 auf 22 Kinder erhöht und Leiter von Kindertagesstätten generell nur noch vollständig von den Erzieherpflichten befreit werden, wenn die Gesamtkinderzahl in ihrer Einrichtung über 160 statt bisher 100 liegt. Die berufliche Ausbildung der Erzieher soll drastisch reduziert werden, indem das einjährige bezahlte Berufspraktikum für Absolventen der Erzieherfachschulen gestrichen wird.
Schon jetzt sind die Bedingungen an den Kindertagesstätten nicht mehr zu ertragen, weil kaum Mittel bereit gestellt werden und mit umfassenden bürokratischen Maßnahmen jegliche Entscheidungsfreiheit innerhalb der Einrichtungen genommen wird. All das führt zu einer außerordentlichen Mehrbelastung der Beschäftigten.
Mittel für einfachste Reparaturen oder selbst den Kauf von Toilettenpapier müssen umständlich und langfristig über das Bezirksamt beantragt werden, bevor sie frühestens nach zwei, normalerweise nach vier Wochen zur Verfügung stehen. Bei jeder Reparatur wird das Bauamt eingeschaltet. Und geringfügigste Veränderungen im Status der einzelnen Kinder hinsichtlich ihrer Aufenthaltsdauer in den Kindertagesstätten müssen schriftlich beantragt und von Bezirks- und Jugendamt bestätigt werden.
Die Unterbringung der Kinder in einer Kindertagesstätte nach eigener Wahl hat eher etwas mit einem Lottogewinn zu tun, als dass es eine Selbstverständlichkeit wäre. Die besten Einrichtungen sind hoffnungslos ausgelastet. Ab 2003 sollen arbeitslose Eltern darüber hinaus generell keinen Platz mehr erhalten.
Die Stimmung unter Erziehern und Eltern auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus war dementsprechend. Kathrin Chiottis, Erzieherin in Schöneberg, klagte, dass "man schon jetzt nicht mehr weiß, wohin mit den Kindern, geschweige denn wie man sich mit ihnen beschäftigen soll. Bei uns kommen auf 20 Kinder anderthalb Erzieher, nach der Senatsentscheidung soll es nur noch einer sein."
Eine Erzieherin aus Hellersdorf sagte, dass "wir überhaupt keine Gelder mehr für Spiele und Erziehungsmaterial bekommen. Wir sind bald nur noch eine Aufbewahrungsanstalt. Die Eltern können wir, bei den Preisen für einen Platz bei uns, nicht auch noch dafür um Unterstützung bitten. Ich rede dabei noch nicht einmal von den Unterschieden in Gehalt und Arbeitszeit zwischen Ost und West. Bei sechs Stunden mehr Arbeit bekommen wir nur 90 Prozent der Gehälter unserer Westberliner Kollegen. Man muss endlich mal aufschreien. Warum wird nicht bei den Konzernen gespart, die nicht einmal mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen."
Ein Hausmeister aus Mitte kann sich "nicht vorstellen, wie das weitergehen soll, wenn alle Hausmeister und Küchenkräfte zu privaten Unternehmen gehören werden. Die Privatisierung der Reinigungsdienste hat schon zu einem Chaos geführt und letztendlich die Reinigung zum Großteil auf die Erzieher abgewälzt."
Ein Vater aus Spandau sagte, dass "sich die Erzieherinnen sehr viel Mühe geben. Aber sie ersticken in Arbeit. Im Bezirk gibt es 50 offene Stellen, weil keine neuen Erzieher eingestellt werden dürfen, sondern nur Erzieher aus der Überhangliste zu uns kommen können. Den vor allem aus dem Osten weiten Weg nach Spandau will sich aber niemand machen. Nach den geplanten Einsparungen müssten in Spandau sogar noch 10 Stellen abgebaut werden. Wie das dann werden soll, kann sich noch keiner ausmalen."
Die gesamten Einsparungen an den Berliner Kindertagesstätten werden vom Senat auf 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Das ist nur ein Bruchteil der 300 Millionen Euro, die jährlich als zusätzliche Ausgaben anfallen, um die Rückstellung für die kürzlich beschlossene Landesbürgschaft für die Bankgesellschaft zu finanzieren. Experten gehen sogar davon aus, dass diese Rückstellungen auf mindestens 800 Millionen im Jahr ansteigen werden.
Nicht zufällig erklärte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zwei Tage vor dem Warnstreik gegenüber dem Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass das Ende des "systemimmanenten Sparens" erreicht sei. Jetzt müsse an "strukturelle Einsparungen" gegangen werden. Das eigentliche Sparprogramm, an deren Durchsetzung sich PDS und SPD nun machen, liegt also noch im Giftschrank.