Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Dramatische Verluste von SPD und Grünen

Von Ulrich Rippert
23. April 2002

Fünf Monate vor den Bundestagswahlen mussten die Berliner Regierungsparteien dramatische Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Die seit acht Jahren in der Landeshauptstadt Magdeburg regierende SPD wurde regelrecht aus dem Amt katapultiert. Sie verlor fast zwei Drittel ihrer Wählerstimmen und erreichte bei einem drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung nur noch einen Stimmenanteil von 20 Prozent.

Gegenüber den Landtagswahlen vor vier Jahren bedeutet das einen Verlust von 15,9 Prozent. Das ist der höchste Stimmenverlust, den die SPD bisher bei einer Landtagswahl hinnehmen musste. Bündnis90/Grüne, die auf Bundesebene mit Außenminister Joschka Fischer den Vizekanzler stellen und zwei weitere Ministerien besetzen, waren bereits vor vier Jahren in Sachsen-Anhalt an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Jetzt verloren sie noch einmal mehr als die Hälfte ihrer Wähler und sackten auf 2 Prozent ab.

Das Bedeutsame an der Landtagswahl am vergangenen Sonntag bestand nicht nur darin, dass es der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September war und dass er für die Regierungsparteien miserabel ausfiel. Die Wahlentscheidung richtete sich auch gegen das sogenannte Magdeburger-Modell, das seit acht Jahren existierte und darin bestand, dass eine SPD-Minderheitsregierung von der PDS toleriert wurde. Nahezu alle Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) wurden von der PDS mitgetragen, was allerdings die Funktionäre der PDS nicht daran hinderte, im Wahlkampf die sozialen Konsequenzen dieser Politik in Form von Massenarbeitslosigkeit und deutlicher Verschlechterung der Lebensbedingungen anzuprangern.

Bisher war es der PDS in den ostdeutschen Bundesländern gelungen, den sozialen Protest auf ihr Stimmenkonto zu lenken. Auch in Sachsen-Anhalt wurde sie nicht in demselben Ausmaß abgestraft wie die SPD, sondern konnte mit 20,4 Prozent geringfügig (0,8 Prozent) zulegen und wurde knapp vor der SPD zweitstärkste Partei. Betrachtet man allerdings die absoluten Zahlen, so verlor die PDS jeden sechsten Wähler. Verglichen mit den Landtagswahlen vor vier Jahren kehrten 57.000 Wähler der PDS den Rücken.

Der Protest gegen das Magdeburger-Modell landete bei der CDU. Mit 15,5 Prozent konnte sie fast genau so viel zulegen, wie die SPD verlor, und wurde mit 37,3 Prozent stärkste Partei. Überraschend war auch der Zugewinn der Freidemokraten (FDP), die bisher in keinem ostdeutschen Landtag vertreten waren. Sie erreichten 13,3 Prozent, ein Plus von 9,1 Prozent, und werden gemeinsam mit der CDU die nächste Landesregierung bilden. Stärker als die Union hatte die FDP im Wahlkampf ein Programm zur Förderung des Mittelstands angekündigt und deutliche Steuersenkungen für Kleinunternehmer und Selbstständige sowie den Abbau von staatlichen Vorschriften und Reglementierung versprochen. Mit ihrer Parole "Politik muss wieder Spaß machen!" fand sie vorwiegend unter der dünnen Schicht von Aufsteigern Unterstützung, die ihre Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen.

Die politische Verantwortung für den "Höllensturz der SPD" (Süddeutsche Zeitung) tragen die Sozialdemokraten selbst. Unterstützt von der PDS hat die Höppner-Regierung acht Jahre lang eine Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen die Bevölkerung betrieben und eine Situation geschaffen hat, die man nur als katastrophal bezeichnen kann.

Neben dem Ruhrgebiet war Sachsen-Anhalt - das Land an Elbe und Saale - in der Vergangenheit das zweite große Industriegebiet Deutschlands. In den großen Chemiewerken in Bitterfeld, Halle und Leuna waren zur DDR-Zeiten noch 120.000 Menschen beschäftigt. Magdeburg bildetet das Zentrum des ostdeutschen Maschinenbaus, und im Mansfelder Land waren Tausende im Kupferbergbau beschäftigt.

Heute besteht in Sachsen-Anhalt die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde die offizielle Arbeitslosenrate mit 21,4 Prozent angegeben. Diese Zahl erfasst aber nur diejenigen, die als Arbeitssuchende registriert sind und vom Arbeitsamt in der einen oder anderen Form Unterstützung erhalten. Tausende von Schulabgängern, die noch nie gearbeitet und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, kommen dazu. Auch viele Langzeitarbeitslose, die bereits in die Sozialhilfe abgesunken sind, tauchen in dieser Statistik nicht mehr auf.

In vielen Arbeitervierteln dieser ehemaligen Industriezentren ist jeder Dritte arbeitslos. 86.000 Menschen leben von der Sozialhilfe, die ständig gekürzt wird. Tausende suchen in anderen Regionen Arbeit. Jedes Jahr verringert sich die arbeitsfähige Bevölkerung um durchschnittlich 1,5 Prozent. Eine derartige Abwanderung gibt es sonst in keinem anderen Bundesland. Während mit der Stillegung der Industrie und Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung die Steuereinnahmen sanken, reagierte die Höppner-Regierung mit immer neuen Sparprogrammen und Kürzungen in allen Sozialbereichen, die in Zusammenarbeit mit der PDS ausgearbeitet und durchgesetzt wurden.

Jugend- und Freizeiteinrichtungen wurden ebenso massenhaft stillgelegt wie Sportanlagen und Bildungseinrichtungen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Vor zwei Jahren wurden die Haushaltsmittel für Kinderkrippen, Kindergärten und Hortplätze um fast ein Drittel gekürzt und mehrere Tausend Erzieherstellen abgebaut. Dadurch wurden alleine in diesem Bereich 80 Millionen Euro eingespart, während ein großzügiges Finanzprogramm zur Unterstützung von Klein- und Mittelstandsbetrieben bereitgestellt wurde. Im vergangenen Jahr wuchsen die Haushaltsschulden auf 17 Milliarden Euro und überstiegen die gesamten Einnahmen desselben Jahres um mehr als fünf Milliarden Euro.

Angesichts des wachsenden sozialen Elends und der völligen Perspektivlosigkeit nehmen die sozialen Spannungen ständig zu. Auch die Kriminalität steigt. Obwohl in Sachsen-Anhalt nur 45.000 Ausländer leben (1,7 Prozent der Bevölkerung), ist es eines der Bundesländer mit der höchsten Zahl rechtsextremistischer und rassistisch motivierter Gewalttaten. Die Antwort der Regierung war eine mehrmalige Verschärfung der Polizeigesetze.

Während Ministerpräsident Reinhard Höppner gerne als versöhnender Landesvater auftrat und mit pastoralem Gehabe alle Probleme verharmloste und die Bevölkerung vertröstete, baute sein Innenminister Manfred Püchel systematisch und zielstrebig den Polizei- und Staatsapparat aus. Schon vor zwei Jahren wurde eine neues Polizeigesetz verabschiedet, in dem die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Strassen und ein sogenannter "erweiterter Platzverweis" festgeschrieben wurde, mit dem die Polizei jede unliebsame Person aus bestimmten Bereichen der Innenstädte verbannen kann. Damit hat die Landesregierung einer Entwicklung vorgegriffen, die in anderen Ländern erst nach den Terroranschlägen von New York und Washington eingeleitet wurde. Auch strebt sie eine Ausweitung der Rechte von privaten Sicherheitsdiensten an. Interessanterweise hat die SPD diese Verschärfung des Polizeigesetzes mit den Stimmen der CDU durchgesetzt, ohne dass die PDS dagegen ernsthaft opponiert hat.

Doch damit nicht genug, inzwischen kursieren neue Entwürfe zur Verschärfung des Polizeigesetzes. Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung zum Beispiel ist Konsens zwischen SPD und CDU, mit der Straftäter nach Verbüßung der Strafe weiterhin in Haft gehalten werden können. Früher hieß das "Schutzhaft". Auch verdachtsunabhängige Straßenkontrollen durch die Polizei befinden sich in Vorbereitung. Immer deutlicher tritt der Staatsapparat der Bevölkerung mit offener Feindschaft gegenüber.

Ein Plebiszit gegen die politischen Verhältnisse

In kaum einem anderen Bundesland ist die soziale und politische Krise derart deutlich sichtbar. Man riecht förmlich das Pulver des sozialen Sprengstoffs. Die großen Hoffnungen und Illusionen über einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine demokratische Entwicklung, die Anfang der neunziger Jahre weit verbreitet waren, sind in Resignation und Verbitterung umgeschlagen. Deutlich wurde dies am vergangenen Sonntag durch die große Zahl der Nichtwähler. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) kehrten allen Parteien und dem gesamten offiziellen Politikbetrieb demonstrativ den Rücken.

Vor acht Jahren war die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt schon einmal äußerst niedrig gewesen. Damals richtete sich die Empörung gegen eine CDU-Regierung, die sich in den Nach-Wende-Jahren hemmungslos bereichert hatte und unter Politik nichts weiter als den eigenen persönlichen Vorteil und Vetternwirtschaft verstand. Danach kam die Höppner-Regierung an die Macht, anfangs im Bündnis mit den Grünen und toleriert von der PDS. Schon damals wurde deutlich, dass sie keine Antwort auf die großen gesellschaftlichen Probleme hat und die soziale Krise weiter verschärft.

Vor vier Jahren versuchte die neofaschistische Deutsche Volksunion (DVU) die wachsende Verzweiflung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in rassistische Bahnen zu lenken. Mit ihrer rechten Demagogie gelang es ihr auf Anhieb, fast 13 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Auch wenn die Parlamentsfraktion der Neofaschisten schon nach kurzer Zeit auseinanderbrach und sich ihre Funktionäre gegenseitig der Korruption bezichtigten und verklagten, wurde damals bereits sichtbar, welche politische Gefahren mit der wachsenden sozialen Krise verbunden sind. Bei der jüngsten Wahl trat zwar die DVU nicht wieder an, stattdessen versuchte eine andere rechtsradikale Partei - benannt nach dem ehemaligen Amtsrichter und jetzigen Hamburger Innensenator Ronald Barnabas Schill - sie zu beerben, scheiterte aber an der Fünfprozent-Klausel.

Das Wahlergebnis hat auf die Bundespolitik deutliche Auswirkungen und leitet einen weiteren politischen Rechtsruck ein. Mit der Bildung einer CDU-FDP-Regierung in Magdeburg verliert die SPD endgültig ihre Mehrheit im Bundesrat. In Zukunft kann die Bundesregierung keine Gesetze, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen, verabschieden, ohne Zusammenarbeit mit der CDU. Oder anders gesagt: Die CDU ist in der Lage, Gesetzesinitiativen der rot-grünen Regierung zu blockieren. Darüber hinaus fühlt sich der Kanzlerkandidat der Union Edmund Stoiber (CSU) ermutigt, einen Wahlkampf zu führen, der darauf abzielt, die rückständigsten Schichten der Gesellschaft zu mobilisieren.

Das politische Establishment rückt deutlich nach rechts und bereitet sich auf große gesellschaftliche Konflikte vor. In nur drei Wahlperioden durchlief die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt einen politischen Schnellkurs, der wichtige Lehren beinhaltet. Nicht eine der offiziellen Parteien - einschließlich der PDS - ist bereit, die Interessen der Bevölkerung höher zu stellen, als die Profitinteressen der Konzerne und Banken. Um dies zu erreichen, genügt es nicht, sich der Stimme zu erhalten, sondern es ist notwendig eine Partei aufzubauen, die für eine sozialistische Perspektive kämpft.

Siehe auch:
Das Magdeburger Modell auf dem Prüfstand
(29. Januar 1998)
Die Landtagswahlen 1998 in Sachsen-Anhalt
( 9. Mai 1998)

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