Regierungswechsel in Ungarn

Sozialisten bereiten das Land auf den EU-Beitritt vor

Von Markus Salzmann und Lucas Adler
26. April 2002

Am vergangenen Sonntag fand in Ungarn die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Wie es sich bereits nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen abzeichnete, gibt es für den bisherigen Amtsinhaber Viktor Orban vom rechts-konservativen Bund junger Demokraten (Fidesz) keine Mehrheit im neuen Parlament. Fidesz erzielte zwar in einer Allianz mit dem Demokratischen Forum (MDF) mit 45% die meisten Stimmen, trotzdem schaffte es die bisherige Opposition, bestehend aus Sozialisten (MSZP) und dem liberalen Bund freier Demokraten (SZDSZ), nun einen Machtwechsel herbeizuführen.

MSZP und SZDSZ, die 43,7% bzw. 4,4% der Stimmen erreichten, kommen im Parlament zusammen auf 10 Sitze mehr als Fidesz. Die Bildung einer Regierungskoalition gilt allgemein als sicher. Die von Fidesz als mögliche Bündnispartner geplante Partei der Kleinlandwirte (FKGP) und ultra-rechte Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) scheiterten bereits im ersten Wahlgang an der Fünfprozent-Hürde.

Dem Urnengang war ein hysterischer Wahlkampf Orbans vorausgegangen, bei dem er die Sozialisten als Handlanger des "Groß- und Finanzkapitals" bezeichnete, während er gleichzeitig keine Gelegenheit ausließ, vor einem Rückfall in den Kommunismus zu warnen. Orban überzog seine politischen Gegner mit einer beispiellosen Lügenkampagne und bediente dabei jedes Ressentiment. Er wetterte gegen Kriminalität - wobei er behauptete, ein Großteil der Gefängnisinsassen würden in Hoffnung auf eine Amnestie die Sozialisten wählen - und forderte eine deutliche Verschärfung der Inneren Sicherheit gegen Drogenhändler und Ausländer. In seinen Reden beschwor er die Nation, die Familie und religiöse Werte.

Unterstützt wurde Orban in dieser demagogischen Wahlkampagne sowohl vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und vom Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), als auch vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und von Wolfgang Schüssel (ÖVP), der in Österreich einer Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei und neofaschistischer FPÖ vorsteht. Altkanzler Kohl, der sich schon früher mehrfach für Berlusconis Ansehen innerhalb der EU starkgemacht hatte, betonte auf einer Wahlkampfveranstaltung im westungarischen Györ, dass es äußerst wichtig sei, "in dieser historischen Stunde die richtige Entscheidung zu treffen" und solche Frauen und Männer mit Verantwortung zu betrauen, die ihre Heimat liebten, aber offen für die Welt und die Nachbarn seien. "Das Volk muss die richtige Wahl treffen, damit Victor Orban als Ministerpräsident weitermachen kann", rief der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler. "Das wäre gut für Ungarn und Europa."

Der reaktionäre und populistische Wahlkampf war symptomatisch für die gesamte bisherige Politik von Orban und Fidesz.

Die politischen Wurzeln des Fidesz

Ende der achtziger Jahre gehörte Orban zu jenen gut situierten, zum größten Teil jungen Karrieristen, die den Fidesz gründeten. Dieser entstand aus einer ultra-rechten Jugendorganisation und war geprägt von wirtschaftsliberaler Programmatik in Verbindung mit hysterischem Antikommunismus. Begünstigend für die Entstehung einer solchen Tendenz war die Tatsache, dass in der ungarischen Gesellschaft eine Auseinadersetzung mit dem Faschismus der 20er und 30er Jahre niemals stattgefunden hatte und seine Elemente kontinuierlich Einfluss auf die ungarische Politik nehmen konnten.

Das faschistische Regime von Micós Horthy, das in den zwanziger Jahren durch einen blutigen Putsch an die Macht gekommen war, sollte später zu einem der treuesten Verbündeten der Nazidiktatur und maßgeblichem Unterstützer der Judenverfolgung werden. Tausende von Widerstandskämpfern vor allem aus der Arbeiterbewegung wurden unter diesem Regime in den dreißiger Jahren deportiert oder ermordet.

Nicht wenige Kader der Kommunistische Partei Ungarns, die dem Horthy-Regime ins Ausland entkommen waren, fielen später den stalinistischen Säuberungen zum Opfer, denn der Aufbau der allgegenwärtigen politischen Polizei im Nachkriegsungarn stützte sich auf viele Elemente des Horthy-Regimes.

Der Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratien in Osteuropa führte auch in Ungarn zu einem drastischen Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit, und so konnten 1994 die Sozialisten die Wahl für sich entscheiden. Das konservative Lager war daraufhin weitgehend am Boden zerstört und Orban spielte eine entscheidende Rolle, den Fidesz zu reorganisieren und weiter aufzubauen, indem er diesen in den nächsten Jahren zum neuen Sammelpunkt für die rechtesten Elemente der auseinandergebrochenen Konservativen machte. In diesem Zusammenhang steht auch die spätere Ergänzung des Parteinamens um "Ungarische Volkspartei".

Bis 1998 hatte sich die Regierungskoalition aus Sozialisten und Liberalen durch ihren massiven Sozialabbau schon wieder völlig diskreditiert, und Regierungschef Gyula Horn, ehemaliges ZK-Mitglied der ungarischen KP, musste in einer überraschenden Wahl dem damals 35-jährigen Orban weichen.

Dieser versuchte anfangs einen Spagat zwischen der Hinwendung zur Europäischen Union und der von Brüssel geforderten Wirtschaftsliberalisierung auf der einen und seiner nationalistischen Demagogie auf der anderen Seite. Konfrontiert mit dem wachsenden Unmut der Bevölkerung angesichts immer schärferer, von der EU diktierter Sparmaßnahmen legte Orban jedoch das Schwergewicht seiner Politik immer weiter auf die Nation.

Nationalistische Töne und Reden gegen die Europäische Union wurden immer lauter. Orban betonte, dass es auch "ein Leben außerhalb der EU" gebe. Fidesz näherte sich immer weiter der MIEP um den Faschisten Istvan Csurka an, welche ganz öffentlich antisemitische und faschistische Standpunkte vertritt. Diese Tendenz äußerte sich auch im vergangenen Jahr in der Wahl von Laszlo Köver, einem rabiaten Rassisten, zum Vize-Parteichef.

Orban kombinierte seinen Nationalismus und seine Europaskepsis mit antikapitalistischer Rhetorik. Er versprach unter anderem die Rückführung von privatisierten Betrieben in öffentliches Eigentum und staatliche Subventionen für verarmte Bauern, was ihm schließlich den Rückhalt aus den ungarischen Industrie- und Arbeitgeberverbänden kostete. Das gesamte politische Programm von Fidesz ist auf eine schmalen gesellschaftliche Schicht von Mittelständlern, Kleinunternehmern und Selbstständigen ausgerichtet, die angesichts einer globalisierten Weltwirtschaft um ihre Existenz bangt und auf die verarmte, zum Teil bäuerliche Bevölkerung in den ländlichen Bezirken. Hier liegt der Grund dafür, dass in allen großen Städten die Sozialisten in der letzten Wahl haushoch gewannen.

Der Charakter der MSZP

Orbans Kontrahent und mit ziemlicher Sicherheit Ungarns neuer Regierungschef ist der parteilose Peter Medgyessy, der für die Sozialisten als Spitzenkandidat antrat. Er ist ein typisches Beispiel für den gesamten Führungskader der Sozialisten, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa ohne Zögern zu den eifrigsten Verfechtern marktwirtschaftlicher Verhältnisse wurden.

In den achtziger Jahren war Medgyessy Finanzminister und zeitweise stellvertretender Ministerpräsident in der stalinistischen Regierung. Nach dem Wahlerfolg der Rechten 1990 ging er als Banker in die Privatwirtschaft. Von 1996 bis zur Abwahl der Horn-Regierung 1998 war er erneut Finanzminister. Er wurde Nachfolger von Layos Bokros, der auf Drängen der ungarischen Wirtschaft und der EU ein drakonisches Sanierungsprogramm einführte. Diesem Programm vielen nahezu alle sozialen Leistungen und Arbeitsschutzrechte zum Opfer, und durch die intensiv vorangetriebene Privatisierung von öffentlichen Betrieben verloren Tausende ihre Arbeit. Nach massiven Protesten musste Bokros abtreten.

Nach der Wahlniederlage ging Medgyessy wieder in die Wirtschaft, wo er sich bald des Vorwurfs erwehren musste, als Berater unrechtmäßig Provisionen bei einem Immobilienprojekt kassiert zu haben.

Medgyessy war auch ohne Parteibuch für die Sozialisten bei den jüngsten Wahlen die Nummer Eins. Er gilt als knallharter Ökonom, der politische Entscheidung ausschließlich an die Wirtschafts- und Haushaltslage bindet. Er verfügt über ausgezeichnete Verbindungen zu ungarischen und zu ost- und westeuropäischen Wirtschaftskreisen. In Medgyessys erster Erklärung nach dem zweiten Wahlgang erklärte er, dass der Beitritt zur Europäischen Union auch unter einer von ihm geführten Regierung politisch absoluten Vorrang haben werde. Außerdem kündigte er eine schnelle Kürzung der Kapitalsteuer an.

Um die von der EU vorgeschriebenen Beitrittskriterien zu erfüllen und diese beizubehalten, wird die neu gewählte links-liberale Regierung weitere marktwirtschaftliche Reformen durchführen, die sich angesichts wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten noch deutlicher als bisher gegen die Bevölkerung richten werden.

Die arbeitende Bevölkerung Ungarns ist mit der Wahl von Medgyessy und den Sozialisten vom Regen in die Traufe gelangt. Durch ihre klare Zurückweisung der Rechten, kommt nun mit der MSZP genau die Partei wieder an die Macht, die mit ihrer einschneidenden Kürzungspolitik überhaupt erst den Weg geebnet hat für diese nationalistischen Kräfte. Genau diese Politik wird sie in den kommenden vier Jahren fortführen und somit den rechtesten Elementen der Gesellschaft neuen Aufschwung geben. Eine wirklich Opposition gegen diese Entwicklung kann nur von einer unabhängigen Bewegung der arbeiten Bevölkerung selbst ausgehen, die sich in der Auseinandersetzung mit der eigenen ungarischen Geschichte - vor allem der Rolle des Faschismus und des Stalinismus - einer internationalen, sozialistischen Perspektive zuwendet.

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