Chavez ist zurück.... vorerst jedenfalls

Gescheiterter Staatsstreich in Venezuela war von den USA vorbereitet

Von Bill Vann
18. April 2002

Der gescheiterte Versuch, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zu stürzen, trägt alle Kennzeichen eines Militärputsches, der in den USA vorbereitet wurde.

Chavez kehrte am 14. April in den Präsidentenpalast zurück, nachdem er zwei Tage zuvor von Teilen des Militärs entführt und durch eine "beratende Junta" ersetzt worden war, die formell vom Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Pedro Carmona Estanga angeführt wurde. Wie lange sich Chavez an der Macht halten kann, bevor seine politischen Feinde mit Rückendeckung Washingtons den nächsten Putschversuch unternehmen, bleibt abzuwarten.

Chavez hat zweimal die Wahlen in Venezuela gewonnen und dabei den größten Vorsprung vor seinen Gegnern gehabt, der jemals in der Geschichte des südamerikanischen Landes registriert wurde. Als ehemaliger Fallschirmspringer führte er 1992 einen gescheiterten Staatsstreich an. Als er am Donnerstag vergangener Woche aus seinem Amt entfernt wurde, geschah dies inmitten eines Generalstreiks, der von der venezolanischen Unternehmerschaft und der korrupten und mit den Unternehmern eng zusammenarbeitenden Gewerkschaftsbürokratie des Venezolanischen Arbeiterbundes (CTV) gemeinsam organisiert worden war.

Die Bush-Regierung begrüßte den Staatsstreich umgehend. Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer gab nach der Machtübernahme der Militärkommandeure zu verstehen, dass "die Situation von Ruhe und Demokratie gekennzeichnet sein wird". Washingtons Reaktion stand in direktem Gegensatz zu der von Mexiko und vielen anderen lateinamerikanischen Regierungen, die den Staatsstreich als illegalen Sturz einer gewählten Regierung verurteilten.

Das Weiße Haus, die amerikanischen Medien und das venezolanische Establishment rechtfertigten den Staatsstreich als Reaktion auf die gewaltsamen Ausschreitungen während des Generalstreiks und der Massendemonstrationen, die von der venezolanischen Geschäftswelt und den Gewerkschaftsbürokraten gemeinsam organisiert worden waren. Ungefähr 16 Menschen starben am 11. April, als bei Demonstrationen Regierungsgegner und -unterstützer in der Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores aufeinander losgingen.

Es ist bis jetzt nicht klar, wer die Schießerei aus welchem Grund begonnen hat. Die Demonstration, die in den wohlhabenderen Stadtteilen im Osten Caracas‘ begonnen hatte, wuchs auf ihrem Weg zum Präsidentenpalast an und bestand nach Schätzungen schließlich aus rund 50.000 Menschen. Zehntausende Unterstützer von Chavez versuchten derweil, die regierungsfeindlichen Demonstranten vom Erreichen des Präsidentenpalastes abzuhalten.

Viele der Getöteten fanden sich unter denjenigen, die den Palast verteidigten, darunter auch der Chauffeur von Chavez‘ Stellvertreter Diosdado Cabello.

Augenzeugen berichteten, die Toten seien das Ergebnis eines Schusswechsels zwischen den Palastwachen und Teilen der Polizei von Caracas, die loyal zum Bürgermeister Alfredo Peña steht. Peña ist ein Gegner von Chavez, den Washington offen als zukünftigen Präsidenten lanciert und zu Treffen im US-amerikanischen Außenministerium und mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) eingeladen hatte.

Das venezolanische Establishment, hochrangige Militärvertreter, die Medien und das US-amerikanische Außenministerium nahmen die tödlichen Schüsse zum Anlass für die Behauptung, dass Chavez ein "Massaker" befohlen und die Verfassung verletzt hätte, und versuchten damit seine Absetzung zu rechtfertigen.

General Efrian Vazquez nannte die Schüsse von Demonstranten einen "Mordanschlag" auf die Gesellschaft und erklärte, dass der Sturz von Chavez "kein Staatsstreich" gewesen sei. Statt dessen bezeichnete er ihn als eine "Solidaritätserklärung mit dem gesamten venezolanischen Volk".

Der oberste Befehlshaber der venezolanischen Marine Admiral Hector Ramirez erklärte gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN: "Wir können keinen Tyrannen im Präsidentenamt akzeptieren. Sein Verbleiben im Amt würde für das Land die Gefahr des Zerfalls bedeuten. Wir weisen das Militärpersonal auf allen Ebenen an, sich uns anzuschließen und eine neue venezolanische Realität zu gestalten."

Unter denen, die am lautesten den Schusswechsel beklagten, befanden sich Carlos Andres Perez, der ehemalige Präsident von der Partei der Demokratischen Aktion, und seine zivilen und militärischen Unterstützer. Die Ironie dieser Anklage besteht darin, dass die Perez-Regierung selbst für die blutige Unterdrückung der sogenannten Caracazo im Jahre 1989 verantwortlich war. Damals wurden mindestens 1.000 Arbeiter, Jugendliche und Arme massakriert, die aus den "cerros" genannten Elendsvierteln in die Straßen der venezolanischen Hauptstadt kamen, um gegen die drastischen Sparmaßnahmen zu protestieren, die dem Land vom IWF auferlegt worden waren.

Perez, der den Protest der Unterdrückten Venezuelas in Blut ertränkt hatte, verurteilte Chavez für den Einsatz von Gewalt und warf ihm vor, "das Land in Arm und Reich zu spalten".

Wie dieser Spaltung der Gesellschaft abgeholfen werden sollte, wurde während der 48 Stunden deutlich, die Chavez isoliert auf einer Insel vor der venezolanischen Küste zu verbringen gezwungen war. Das neu eingesetzte und von Militärs gestützte Regime des Unternehmerverbandsvorsitzenden Carmona begann umgehend, jede Spur der begrenzten sozialen Reformen auszuradieren, die von der Chavez-Regierung seit ihrem ersten Amtsantritt im Jahre 1998 umgesetzt worden waren - so z.B. Landreformen und das allgemeine Recht auf medizinische Versorgung und Bildung. Carmona gab sich selbst eine diktatorische Machtfülle, löste das Parlament auf, entließ den Obersten Gerichtshof des Landes, setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte an, dass er nach eigenem Ermessen Gouverneure und Bürgermeister feuern würde.

Währenddessen schickten die gleichen Militärs, die sich über die Schüsse auf der Anti-Chavez-Demonstration so schockiert gezeigt hatten, ihre Truppen in die ärmeren, westlichen Stadtteile von Caracas, wo auf den Straßen protestiert wurde und Plünderungen stattfanden. Bis jetzt ist noch nicht bekannt geworden, wie viele Demonstranten ihren Protest gegen den Putsch mit dem Leben bezahlen mussten, aber Augenzeugen berichteten, dass Dutzende Tote und Hunderte Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert wurden.

Gleichzeitig begann die Junta eine regelrechte Menschenjagd auf Unterstützer von Chavez. Sie nahm dabei sowohl Regierungsvertreter als auch links-nationalistische Aktivisten ins Visier, die in den vergangenen Monaten, als sich die Gefahr eines Staatsstreich herauskristallisierte, die sogenannten "Bolivarianischen Verteidigungskomitees" gebildet hatten. Einige flüchteten sich in die kubanische Botschaft, die schon bald von einem Mob mehrerer hundert Chavez-Gegner umgeben war. Die Strom- und Wasserversorgung des Gebäudes wurde gekappt und die Menge, die von Sicherheitskräften unterstützt wurde, drohte mit der Erstürmung der Botschaft.

Carmona ordnete die Wiedereinstellung der von Chavez entlassenen Repräsentanten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA an und entließ diejenigen, die von Chavez auf diese Posten geholt worden waren. Der Managementwechsel in diesem wirtschaftlichen Schlüsselbereich war die Frage, die den gemeinsamen Streik der CTV-Bürokratie und des Unternehmerverbandes provoziert hatte.

Unter den wiedereingesetzten Managern befand sich General Guaicaipuro Lameda, der als einer der ersten Militärvertreter Chavez öffentlich angegriffen hatte. Edgar Paredes, der wiedereingesetzte PDVSA-Manager für die Bereiche Versorgung, Raffination und Vermarktung, sagte gegenüber den Medien: "Nicht ein einziges Barrel Öl wird nach Kuba gehen." Er bezog sich dabei auf die Entscheidung der Chavez-Regierung, Havanna zum Vorzugspreis mit täglich 53.000 Barrel Rohöl zu beliefern.

Das Öl Venezuelas steht im Zentrum der stürmischen Ereignisse. Washington war nicht nur daran interessiert, das Castro-Regime von der Ölversorgung abzuschneiden und somit die seit mittlerweile 40 Jahren aufrechtgehaltene Wirtschaftsblockade gegen Kuba zu verschärfen. Ein wichtiges Anliegen der Bush-Regierung bestand auch darin, die von Chavez geschaffenen Beziehungen zu den OPEC-Ländern zu lösen, insbesondere zu denjenigen, die die Vereinigten Staaten zu internationalen Parias machen möchten - den Irak, den Iran und Libyen.

Venezuela ist der drittgrößte Öllieferant der Vereinigten Staaten; insgesamt 15 Prozent des US-amerikanischen Ölbedarfs stammen aus venezolanischen Quellen. Venezuela hat in der jüngeren Vergangenheit eine tragende Rolle bei der Wiederbelebung der OPEC gespielt, was zu einem Anstieg der Ölpreise führte. Traditionell konnten sich die Vereinigten Staaten immer auf Venezuela als Quotenbrecher der OPEC verlassen, um die Ölpreise niedrig zu halten.

Die großen US-amerikanischen Ölkonzerne hatten Chavez auch als Feind auserkoren, weil er sich der Privatisierung des staatlichen Ölsektors widersetzte.

Und zuletzt zog Chavez den Zorn Washingtons auf sich, weil er US-amerikanischen Kampffliegern nicht die Nutzung des venezolanischen Luftraums für die Militärintervention im benachbarten Kolumbien erlaubte und die Bombardierung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten verurteilte.

Der Putsch gegen Chavez war seit langem vorbereitet worden. Im vergangenen November hielten das US-amerikanische Außenministerium, das Pentagon und der Nationale Sicherheitsdienst eine gemeinsame Konferenz ab, um "das Problem Venezuela" zu diskutieren. Kurze Zeit später gab Washington bekannt, dass man "Venezuela diplomatisch isolieren" werde.

Ergänzt wurde der Druck der Bush-Regierung auf Venezuela durch eine offene Destabilisierungskampagne von Seiten des IWF und der großen Banken und Kreditinstitute, die mit scharfen Worten davor warnten, dass die venezolanische Wirtschaft auf eine Katastrophe zusteuere. Der IWF seinerseits gab bekannt, dass er einer "Übergangsregierung" gerne Kredite gewähren würde, und rief damit praktisch zum Sturz der Chavez-Regierung auf.

Ende Februar entsandten die Vereinigten Staaten einen neuen Botschafter nach Kolumbien. Charles S. Shapiro hatte bereits als politischer Leiter der US-Botschaft in El Salvador gedient, als sich der von den Vereinigten Staaten unterstützte, schmutzige Krieg in dem zentralamerikanischen Land auf seinem Höhepunkt befand. Der Posten des politischen Leiters einer Botschaft ist oft ein diplomatischer Deckmantel für den CIA-Einsatzleiter vor Ort. Damals koordinierte die CIA in El Salvador die Aktivitäten der rechten Todesschwadronen, die im Bürgerkrieg Tausende Salvadorianer umbrachten.

Vor seiner Entsendung nach Kolumbien war Shapiro der Leiter des Büros für Kubanische Angelegenheiten und koordinierte sowohl die Wirtschaftssanktionen als auch die politischen und militärischen Provokationen gegen das Castro-Regime.

Angesichts der Massenproteste und der Tatsache, dass die Einmütigkeit des Militärs mehr Schein als Sein war, fiel der scheinbar erfolgreiche Putsch gegen Chavez schnell in sich zusammen. Schlüsseleinheiten des Militärs sträubten sich gegen den Umsturz und weitere Teile des Militärs schlossen sich ihnen an, als Carmona seine durchgreifenden Maßnahmen bekannt gab.

Da die Generalität den Sturz des Präsidenten mit der Begründung gerechtfertigt hatte, sie könnte Schüsse auf die Bevölkerung nicht verkraften, schien es irgendwie problematisch, nun die Demonstrationen gegen die Junta in einem Blutbad zu ersticken.

Chavez seinerseits schlug einen versöhnlichen Ton an, als er in den Präsidentenpalast zurückkehrte. "Ich komme nicht mit Hass oder Groll in meinem Herzen", sagte er und appellierte gleichzeitig für Ruhe.

Schließlich ist das Militär der wichtigste Unterstützerkreis von Chavez. Zweimal wurde er von der venezolanischen Bevölkerung gewählt - dies waren Manifestationen des allgemeinen Abscheus gegenüber den korrupten Parteien der herrschenden Elite, Demokratischen Aktion und Christdemokraten (COPEI), die sich über vier Jahrzehnte hinweg die Macht geteilt hatten, während 80 Prozent der Bevölkerung in Armut lebten. Aber Chavez hat sich mit seiner Regierung stark auf Teile der Streitkräfte gestützt, und letztendlich wird die Generalität über das Schicksal seines Regimes entscheiden.

Obwohl links-nationalistische Kräfte in Venezuela und ganz Lateinamerika Chavez zum Helden ausrufen und seine "Bolivarianischen Revolution" als neuen Weg zu Befreiung präsentieren, haben die begrenzten sozialen Maßnahmen des ehemaligen Fallschirmspringers wenig dazu beigetragen, das Elend großer Bevölkerungsteile zu lindern oder die Kontrolle der venezolanischen Oligarchie über den Reichtum des Landes zu lockern.

Am Ende unterscheidet er sich in seiner populistische Demagogie wie auch in seiner Freundschaft zu Fidel Castro kaum von der langen Reihe "linker" Militärherrscher in Lateinamerika - General J.J. Torres in Bolivien, General Velasco Alvarado in Peru, General Rodriguez Lara in Ecuador oder General Omar Torrijos in Panama. Alle diese Regimes dienten nur dazu, die Masse der Arbeiter und Bauern zu desorientieren und den Weg für rechte und repressive Regimes zu bereiten.

In der Geschichte der Militärputsche mit US-amerikanischer Rückendeckung in Lateinamerika sind schlechte Starts, wie der am vergangenen Wochenende in Caracas, keine Seltenheit. Dem Militärputsch vom September 1973 gegen die Regierung von Salvador Allende, mit dem die Terrorherrschaft von General Augusto Pinochet über die chilenische Arbeiterklasse begann, ging ein bewaffneter Aufstand voraus. Diese gescheiterte Aktion zeigte, ganz so wie die jüngsten Schritte gegen Chavez, wie wenig die Regierung gegen einen Staatsstreich gerüstet war. Sie diente auch als Generalprobe für eine wirkliche Konfrontation mit den Massen und verriet den leitenden Gestalten im Militär, welche Einheiten zuverlässig, welche unzuverlässig waren.

Die Krise in Venezuela ist nicht vorbei, und der gescheiterte Staatsstreich ist keineswegs als isoliertes Ereignis zu verstehen. Obwohl sich die Militärdiktaturen, die in den 70er und 80er Jahren in großen Teilen Lateinamerikas herrschten, durch die von ihnen durchgeführten Massenmorde und Folterungen diskreditiert haben, hat das Militär auf diesem Kontinent weiterhin eine immense Macht, da es über den Löwenanteil des Etats für den öffentlichen Sektor verfügt und die bürgerlichen politischen Parteien in Verruf geraten sind. Jede wirkliche Abrechnung mit den Verbrechen, die die Pinochets, Videlas und Banzers während des "schmutzigen Kriegs" gegen die Arbeiterklasse begangen haben, wurde durch eine Reihe von "punto final"-Gesetzen verhindert, die den uniformierten Mördern und Folterknechten umfangreiche Amnestien gewährten.

Unter den Bedingungen einer immensen gesellschaftlichen Polarisierung und angesichts der Forderungen des IWF und der ausländischen Banken nach immer drastischeren Sparmaßnahmen erweist sich in einem Land nach dem anderen der instabile politische Überbau als nicht geeignet, um den Klassenkampf einzudämmen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden beinahe die Hälfte aller lateinamerikanischen Staatschefs durch nicht-verfassungsgemäße Maßnahmen gestürzt, darunter Fernando de la Rua in Argentinien, Jamil Mahuad in Ecuador und Alberto Fujimori in Peru - alle wurden inmitten einer tiefen ökonomischen und politischen Krise aus ihrem Amt geworfen.

Hinzu kommt Washingtons zunehmender Rückgriff auf den Militarismus, um die Profitinteressen amerikanischer und multinationaler Konzerne in Lateinamerika zu unterstützen. Ein herausragendes Beispiel ist der Vorschlag der Bush-Regierung, den angeblichen "Krieg gegen Drogen" in Kolumbien in eine offene Militärkampagne gegen Aufständische umzuwandeln, um somit eine stärkere Kontrolle der Vereinigten Staaten über die Pipelines und Ölfelder US-amerikanischer Ölkonzerne sicherzustellen.

Die Ereignisse in Venezuela deuten darauf hin, dass die vergangene Periode ziviler Herrschaft in Lateinamerika ein historisches Zwischenspiel war und ein neuer Ausbruch von Revolutionen und Konterrevolutionen bevorsteht.

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