England: Blair-Regierung reagiert auf französische Präsidentenwahlen mit Rechtsruck

Von Julie Hyland
11. Mai 2002

Die britische Labour-Regierung reagierte auf den Erfolg des extrem rechten Kandidaten Le Pen vom Front National in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahlen mit einer zynischen Mischung aus Selbstgefälligkeit und einem weiteren Rechtsruck.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair ließ verlauten, die britische Regierung vertraue dem französischen Volk, dass es jede Form des Extremismus in der zweiten Runde zurückweise. Der Premierminister selbst erklärte, ein ähnlicher Erfolg von Faschisten könne sich in England nicht wiederholen.

Nach Auffassung von Blair und den meisten Vertretern des britischen Establishments resultierte die Stimmabgabe für Le Pen daraus, dass die französische Regierungskoalition unter der Führung der Sozialistischen Partei von Lionel Jospin eine zu linke Politik betrieben hätte. Die britische Labourregierung dagegen, so brüstete sich Blair, handle mit ihrer Law-and-Order-Kampagne und ihrem Vorgehen gegen Asylsuchende in verantwortlicher Weise. Andernfalls würden diese Fragen von unliebsamen Populisten wie von der Front National Le Pens ausgeschlachtet.

Kurz vor den Kommunalwahlen in England am 2. Mai, zu denen 22 Millionen Wähler aufgerufen waren, unterstrich Blair seine Position durch die Ankündigung von drakonischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse, die sich auf Verbrechensbekämpfung und Asylpolitik konzentrieren.

So sollen Polizisten in Problemschulen gesandt und Lehrer verpflichtet werden, potenzielle Problemkinder schon unter Dreijährigen herauszufiltern. Auch gibt es einen Vorschlag, Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend kontrollieren, das ohnehin magere Kindergeld zu entziehen.

Im Zentrum der Regierungspolitik stehen eine Reihe ausländerfeindlicher Maßnahmen. Welchen Charakter sie haben, zeigte eine üble verbale Attacke, die kürzlich Innenminister David Blunkett gegen Asylsuchende ritt. Blunkett machte sie für den schlechten Zustand der Schulen und der Krankenversorgung in den Stadtzentren verantwortlich. In einem Interview in Radio 4‘s Today erklärte er, man müsse dafür sorgen, dass Asylsuchende nicht die Behandlungszimmer der Ärzte "überschwemmen". Er knüpfte damit bewusst an die Positionen der ehemaligen konservativen Regierungschefin Margaret Thatcher an, die 1978 von einer "Überschwemmung" Großbritanniens durch eine "fremde Kultur" gesprochen hatte. Damals diente dies der Konsolidierung der Konservativen Partei als Rechtsaußen der britischen Politik und verhalf ihr zu einem Mitgliederzuwachs aus den Reihen der faschistischen Nationalen Front.

Trotz Protesten von antirassistischen Gruppen wiederholte Blunkett seine provokativen Bemerkungen am folgenden Tag und fügte hinzu, nicht nur die Gesundheitszentren, sondern auch die Schulen würden von Asylbewerberkindern "überschwemmt". Die Leute sollten nicht so empfindlich auf seine Wortwahl reagieren, sagte er arrogant. "Ehrlich gesagt, ist es mir egal, wer mein Wort ‚überschwemmen‘ gut oder nicht gut findet. Mich interessiert nur, die Fragen klarzustellen."

Unmittelbarer Anlass für Blunketts provokative Stellungnahme war die Entscheidung der Regierung, die Kinder von 3.000 Asylsuchenden getrennt von britischen Schulkindern zu unterrichten. Dies entspricht ihrer Politik, Asylbewerber in gefängnisähnliche Unterkünfte zu sperren, solange sie auf das Ergebnis ihres Asylgesuchs warten. Dass Blunkett ausländerfeindliche Vorurteile als Antwort auf alle gesellschaftlichen Übel schürt, unterstreicht die allgemeine politische Richtung der Blair-Regierung, die erklärt, man müsse den Rechtsradikalismus auf seinem eigenen Terrain schlagen.

Diese Haltung erhielt die Unterstützung von den Konservativen und dem größten Teil der Presse. Die Tageszeitung Daily Mail schrieb, Blunketts offene und ehrliche Sprache sei die beste Verteidigung Großbritanniens gegen Extremismus und soziale Unruhe. Der liberale Guardian versicherte seinen Lesern, die Blair-Regierung würde im Unterschied zur Jospin-Regierung die Fragen von Verbrechen und Zuwanderung niemals den Rechtsextremen überlassen.

Le Pen fühlte sich seinerseits durch die Bemühungen der Labour Party gestärkt und nutzte sie, um die Anschuldigung, er sei ein Extremist, zurückzuweisen. Er sei nicht rassistischer als Tony Blair, tönte er, und drohte, Hunderte Asylsuchender nach Großbritannien zu schicken, um dies zu demonstrieren.

Innerhalb von Tagen nach ihrem ausländerfeindlichen Stammtischgeschwätz, mit dem sie angeblich das Land vor Extremismus bewahren wolle, machte die Blair-Regierung einen Salto rückwärts - und erklärte die Kandidatur der faschistischen British National Party (BNP) in den Kommunalwahlen zur ernsten Gefahr für die politischen Strukturen.

Blairs oberster Regierungsberater, Alastair Campbell, brach sein öffentliches Schweigen, das er gewöhnlich an den Tag legt, und rief im BBC dazu auf, nicht die BNP zu wählen. Le Pens Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sollte die Wähler zum Nachdenken anregen, erklärte er. Mit Blick auf den Wahlbezirk Burnley im Nordwesten Englands, wo die BNP mit 13 Kandidaten antrat, appellierte Campbell an die Wähler, die "rassistischen Missgeburten" in der Kommunalwahl zurückzuweisen. Er sei äußerst besorgt über die Situation in Burnley, betonte er, denn "viele der größeren lokalen Unternehmen" hätten katastrophale Folgen für Beschäftigung und Investitionen angekündigt, "falls sie am Morgen nach der Wahl mit BNP-Bezirksräten aufwachten".

Später ging Blair selbst sogar so weit, die Bevölkerung zur Wahl der Konservativen oder Liberaldemokraten aufzufordern, um die BNP zu stoppen. Er warnte, die Wirtschaft und die Immobilienpreise würden unter einer Wahl von Extremisten leiden, und fuhr fort: "Die Menschen sollten sehr genau überlegen, bevor sie wählen. Ich hoffe, sie beteiligen sich an der Wahl, und ich hoffe, sie wählen Labour oder auch andere große Parteien."

Im ersten Moment erscheinen solche Appelle völlig übertrieben angesichts der tatsächlichen Gefahr, die von der BNP ausgeht. Ohne deren üble rassistische Auswüchse und ihre Erfolge in ein oder zwei Bezirken im vergangenen Jahr, als sie die soziale Unzufriedenheit und Rückständigkeit ausnutzen konnte, herunterspielen zu wollen, muss man doch feststellen, dass die BNP kaum eine populäre soziale Bewegung, selbst im Vergleich zu Le Pens Front National, darstellt. Die 68 Kandidaten der BNP repräsentieren nur einen kleinen Prozentsatz der Tausenden von Kandidaten, die in den 5.899 Stadträten zur Wahl stehen.

Die Labour-Regierung sieht die Stabilität der britischen Demokratie weniger aufgrund eines möglichen Wahlsiegs einer Handvoll Faschisten in Gefahr, als durch das weit verbreitete Misstrauen und die Entfremdung der Bevölkerung von den offiziellen politischen Strukturen. Meinungsumfragen vor den Wahlen haben Rekordenthaltungen bis zu 26 Prozent und starke Verluste für die Labour Party vor allem in den innerstädtischen Bezirken vorausgesagt. Auch prophezeiten sie sinkende Unterstützung für alle offiziellen Parteien, die in den Augen der Wähler kaum mehr voneinander zu unterscheiden sind.

Hierin liegt die wirkliche Gemeinsamkeit zwischen der Situation in Großritannien und in Frankreich. Ganz anders als Blair behauptet, hat Jospin die Wähler nicht durch zu linke Politik verprellt, sondern den Weg für Le Pen durch ein rechtes Programm geebnet, das von allen größeren Parteien unterstützt wurde und die Zusammenarbeit der linken Regierungskoalition mit dem gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac ermöglicht hatte.

Jospin war 1997 auf einer Welle der Opposition gegen die gaullistische Regierung von Alain Juppé und deren Privatisierungspolitik und soziale Kürzungen an die Macht gekommen. Er versprach Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Arbeiter durch ein Programm begrenzter sozialer Reformen. Doch stattdessen schneiderte er seine Politik für die Bedürfnisse der Wirtschaftselite zurecht und arbeitete mit den konservativen Parteien zusammen. In seiner Regierungszeit nahm die Armut und wirtschaftliche Unsicherheit der Bevölkerung dramatisch zu.

Mangels eines progressiven Auswegs aus der Misere im Rahmen der offiziellen politischen Strukturen fand die soziale Unzufriedenheit der französischen Arbeiterklasse ihren Ausdruck in der höchsten Wahlenthaltung seit 50 Jahren und im Stimmendebakel für die gaullistischen und sozialistischen Parteien. Auf diese Weise entstand das politische Vakuum, das Le Pen ausnutzen konnte, indem er sich als Retter des kleinen Mannes gegen das gleichgültige politische Establishment darstellen konnte.

Auch wenn sich die Blair-Regierung in ihrer Rhetorik von Jospins traditionellem sozialdemokratischem Vokabular unterschied, so gewann sie ebenso vor fünf Jahren die Macht gestützt auf die Anti-Tory-Stimmung der Bevölkerung. Auch sie versprach Verbesserungen der Lebensverhältnisse, wenn auch im Rahmen ihrer Hinwendung zur Marktwirtschaft.

Blairs "Dritter Weg" hat sich allerdings als derselbe ausgetretene Pfad erwiesen, den seine konservativen Vorgänger beschritten hatten. Die Labour-Regierung bestritt jeden Zusammenhang zwischen der zunehmenden sozialen Ungleichheit und den sich verschärfenden sozialen Problemen wie Schulverweisen und Schuleschwänzen, zwischen Arbeitslosigkeit und Kriminalität und gab das einstige Labour-Programm begrenzter sozialer Reformen zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen auf. Millionen Arbeiter stellen heute fest, dass sie trotz längerer Arbeitszeiten und aller Anstrengungen, für ihre Familien zu sorgen, nicht besser dastehen als vor der Machtübernahme von Labour.

Sollte die BNP ihren Stimmenanteil vergrößern können, so müssen dafür die ausländerfeindliche Politik der Labour-Regierung, ihre Polizeistaatsmaßnahmen und Angriffe auf die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich gemacht werden.

Unabhängig vom Wahlergebnis bedeutet der Aufruf der Labour Party zur Wahl der etablierten großen Parteien keinerlei progressiven Ausweg. Dies ist nur die britische Variante des Aufrufs der französischen Sozialdemokraten, in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen für Chirac zu stimmen. Blairs Aufruf stellt einen letzten Versuch dar, die bestehenden politischen Verhältnisse zu stabilisieren und die Opposition der Bevölkerung gegen Rassismus und Faschismus zur Regeneration der offiziellen Parteien zu nutzen. Solche Versuche, die Arbeiterklasse der Labour Party - oder gar den Tories - unterzuordnen, wird die Gefahr neofaschistischer Parteien nicht abwenden, sondern ihnen den Hebel in die Hand geben, die soziale und politische Unzufriedenheit auszubeuten. So wie in Frankreich kommt alles darauf an, die Arbeiterklasse gegen die Parteien der Wirtschaftselite und gestützt auf ein eigenes unabhängiges sozialistisches Programm zu mobilisieren.

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