Fraktionskämpfe in der Vorbereitung von Generationswechsel in Peking

Von John Chan und James Conachy
10. Mai 2002

Auf dem 16. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wird eine drastische Veränderung im Erscheinungsbild der chinesischen Regierung erwartet. Der gegenwärtige Generalsekretär der KPCh und Präsident Chinas, Jiang Zemin, wie auch die meisten anderen wichtigen Führer des letzten Jahrzehnts - die sogenannte "dritte Generation" nach Mao Tse-tung und Deng Xiaoping - können sich nach der Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl stellen, weil sie älter als 70 Jahre sind.

Der 75-jährige Jiang muss seinen Posten als Generalsekretär bei dem bevorstehenden Kongress aufgeben, und seine Amtszeit als Präsident endet mit der Einberufung von Chinas gesetzgebendem Organ, dem Nationalen Volkskongress (NVK), im März 2003. Vier weitere Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros treten ebenso in den Ruhestand. Zu ihnen gehören der 72-jährige Vorsitzende des NVK, Li Peng und der 73-jährige Ministerpräsident Zhu Rongji. Insgesamt gehen 12 der 22 Mitglieder des Politbüros in den Ruhestand. Dutzende weitere hohe politische und militärische Funktionäre verabschieden sich im Laufe des Jahres.

Die Wechsel sind schon seit dem letzten Parteikongress im Jahre 1997 vorbereitet worden und der Führung ist sehr an einem reibungslosen Übergang gelegen. Seit Anfang des Jahres tut Peking einiges, um das Ansehen der Führer der "vierten Generation" aufzupolieren; das trifft vor allem auf Vizepräsident Hu Jintao zu, der Jiang als Präsident beerben soll. Hu stattete im November letzten Jahres mehreren europäischen Ländern einen viel beachteten Besuch ab; im Moment hält er sich in den Vereinigten Staaten auf, wo er mit Bush und anderen hohen Politikern zusammengetroffen ist.

Trotz der Versuche, eine gemeinsame Front zu präsentieren, gibt es einige Anzeichen, dass die Veränderungen in der Führung von scharfen Auseinandersetzungen in der KP über den künftigen politischen Kurs begleitet sind. Politische Stimmen aus dem Umfeld von Hu Jintao fordern begrenzte politische Reformen, um die in ganz China wachsende Unruhe über zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Polarisierung aufzufangen. Ihnen leistet eine mit dem militärischen Apparat verbundene Schicht Widerstand - repräsentiert durch den NVK-Vorsitzenden Li Peng -, die an der traditionellen Politik der Repression und strikten gesellschaftlichen Kontrolle festhalten will.

Li Peng und Jiang Zemin verdanken ihre Positionen während der neunziger Jahre ihrer Rolle bei den Ereignissen des Mai-Juni 1989. Angesichts einer Bewegung der Arbeiterklasse gegen seine diktatorischen Methoden und gegen die soziale Ungleichheit, die eine Folge seiner pro-kapitalistischen Politik war, antwortete das stalinistische Regime unter Deng Xiaoping mit brutalen Polizeistaatsmethoden. Jiang Zemin, ein kriecherischer Funktionär, ersetzte Zhao Ziyang als Generalsekretär der Partei, der Zugeständnisse befürwortet hatte, um die Besetzung des Tien-an-men Platzes durch die Studenten zu beenden. Li Peng, damals Ministerpräsident, unterstützte Deng und gab den Truppen den Befehl, nach Peking einzumarschieren und das Massaker auszuführen.

Die Ereignisse von 1989 waren entscheidend für die Politik des freien Marktes, die von der gesamten KP-Führung in den nächsten zehn Jahren forciert wurde. Das Massaker auf dem Tien-an-men-Platz war ein Signal an die internationalen Investoren, dass Peking alle notwendigen Maßnahmen zur Unterdrückung von Opposition ergreifen werde - und Milliarden Dollar strömten ins Land.

Nach Deng Xiaopings Tod 1997 übernahm Jiang das Amt des Präsidenten, während Li den Vorsitz des NVK übernahm, um für Zhu Rongji als Ministerpräsident Platz zu machen. Die Erwartung in China war, dass Li und Jiang nach ihrem offiziellen Rückzug weiterhin durch ihren Einfluss auf Chinas Militär hinter den Kulissen die wirkliche Macht ausüben würden. Li Peng hat zahllose Verbindungen zu führenden Personen im Sicherheitsapparat. Jiang Zemin steht an der Spitze der Zentralen Militärkommission, dem Oberkommando der Volksbefreiungsarmee.

Aber anstatt garantiertem Einfluss nach seinem Rückzug aus der offiziellen Politik muss Li Peng sich mit einer ganzen Serie von Beschuldigen wegen Korruption und Vetternwirtschaft herumschlagen. Im November letzten Jahres beschuldigte die Securities Market Weekly, eine große chinesische Finanzzeitung mit Beziehungen zur Regierung, Li Pengs Frau und seinen Sohn Li Xiaopeng öffentlich des Machtmissbrauchs in ihren Positionen im Management des staatlichen Elektrizitätsversorgers Huaneng International Power Development. Das Magazin zog seinen Artikel zwar zurück und entschuldigte sich, die Angriffe auf die Familie Li Peng gingen aber weiter. Auf ein Interview mit Lis Frau Anfang Januar, in dem sie jedes Fehlverhalten abstritt, folgte postwendend eine Kolumne in dem offiziellen Organ der Bunds der Jungkommunisten - einer Machtbasis des Nachfolgekandidaten Hu Jintao - in der "die gierigen Frauen" von Parteifunktionären verurteilt wurden, die die Position ihrer Männer zum eigenen kommerziellen Vorteil nutzen.

Zehn Tage später demonstrierte eine Gruppe von 100 wohlhabenden Investoren in Peking und beschuldigte die Behörden, die Untersuchung des Bankrotts einer Brokerfirma eingestellt zu haben, um Li Pengs ältesten Sohn Li Xiaoyong zu schützen, der einen hohen Posten bei der bewaffneten Volkspolizei bekleidet. Die Investoren behaupteten, Li Xiaoyong habe im Namen einer unter seiner Leitung stehenden Investment-Firma der Polizei 24 Millionen US-Dollar aus der Brokerfirma gezogen, bevor sie zusammenbrach, während die anderen Investoren alles verloren. Im Unterschied zu den meisten anderen Protesten wurde dieser geduldet, was auf Unterstützung in den höchsten Kreisen hindeutet.

Die Versuche Li Peng zu diskreditieren beschränken sich nicht auf Korruptionsvorwürfe. Auf internationaler Ebene hat der Verlag Mirror Books zwei Bücher auf chinesisch herausgegeben, die auf inoffiziellen Protokollen interner Diskussionen des Regimes in Peking beruhen sollen. Das erste mit dem Titel "The Tien-an-men Papers" zeichnen den Li von 1989 als Bluthund. Gleichzeitig stellt es Zhao Ziyang, den Generalsekretär der Partei, der im Mai 1989 von seinem Posten entfernt und durch Jiang Zemin ersetzt wurde, als den Forderungen der Studentenbewegung gegenüber aufgeschlossen dar.

Das zweite im Oktober letzten Jahres erschienene Buch mit dem Titel "Zhu Rongji in 1999" zeigt Zhu Rongji als Gegner der Unterdrückung der Falun-Gong-Sekte. Li Peng wird im Gegensatz dazu als brutal und primitiv dargestellt, während Jiang Zemin als ein schwacher und unentschiedener Führer erscheint, der von Li und seiner Fraktion eingeschüchtert ist. Der Herausgeber der englischen Übersetzung, Andrew Nathan von der Columbia Universität, sagte der New York Times : "Das Material wurde von Leuten geliefert, die Zhu wohl gesonnen sind und nicht wollen, dass er die Bühne als jemand verlässt, der mit allem einverstanden gewesen wäre, was Jiang getan hat."

Regierungsfeindliche Unruhen befürchtet

Die Skandale und Andeutungen, die Li Peng umgeben, und die damit einhergehende Herabwürdigung von Jiangs Führung zielen darauf ab, ihre Fähigkeit zu schwächen, Einfluss auf die Zusammensetzung der neuen Führung und auf den künftigen Kurs der Regierung zu nehmen. Gleichzeitig hat sich in den herrschenden Kreisen eine zunehmend offen geführte Debatte über die Gefahr einer erneuten regierungsfeindlichen Protestbewegung entwickelt. Im Juni letzten Jahres warnte ein Bericht der Organisationsabteilung des Zentralkomitees der KPCh - an deren Spitze Zeng Qinghong steht, ein enger Gefährte Jiang Zemins aus der "vierten Generation" - vor Unruhe unter Industriearbeitern und in der Bauernschaft in gefährlichem Ausmaß.

Die Marktreformen der letzten zehn Jahre haben in China zu tiefen Klassenspaltungen geführt und die Wirtschaft transformiert. Eine dünne Wirtschaftselite, die enge Beziehungen zum Apparat der KPCh und den transnationalen Konzernen hat, hat sich enorm bereichert, und in den großen und kleineren Städten hat sich eine blühende Mittelschicht entwickelt. Gleichzeitig hat die Entwicklung für die große Masse der chinesischen Bevölkerung Entwurzelung und wachsende Mühsal gebracht.

Allein in den letzten fünf Jahren sind 40 Millionen Arbeiter in staatlichen Betrieben entlassen worden, die privatisiert oder geschlossen wurden. In den früheren Industriezentren Nord- und Zentralchinas ist die Arbeitslosigkeit gravierend. Die Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass der Lebensstandard in ländlichen Gebieten gesunken ist und Millionen Bauern sich gezwungen sahen, das Land zu verlassen. Viele sind in die boomenden exportorientierten Städte abgewandert, wo sie mit geringen Löhnen, brutalen Arbeitsbedingungen, nicht ausreichendem Wohnraum und mangelnden Gesundheits- und Bildungseinrichtungen konfrontiert sind. Demonstrationen, Proteste und andere Anzeichen von Opposition häufen sich.

Für wachsende Unruhe in Peking sorgt die zunehmende Unzufriedenheit in den ländlichen Gebieten über Ungleichheit, sinkenden Lebensstandard, hohe Steuern und Korruption der Beamten. 1989 waren die Proteste noch weitgehend auf die großen Städte beschränkt. Die ländlichen Gebiete unterstützten zumeist weiterhin die Regierung. Bedeutende Teile der Bauernschaft hegten immer noch Illusionen in die KPCh wegen der weitreichenden und zumeist vorteilhaften Veränderungen auf dem Lande nach der Revolution von 1949. Nachdem es ihm nicht gelungen war, die Unruhen in Peking mit in den Städten rekrutierten Militäreinheiten zu unterdrücken, war Deng Xiaoping immer noch in der Lage, auf Einheiten aus den ländlichen Provinzen zurückzugreifen, um die Arbeiterklasse niederzuschlagen. Ein Jahrzehnt später gärt es im ländlichen China und es wird erwartet, dass die Senkung der Agrarzölle im Zuge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) weitere 20 Millionen Kleinbauern von ihrem Land vertreiben wird.

Angesichts der wachsenden sozialen Instabilität beschäftigt die politische Elite vor allem die Frage, wie eine soziale Basis zur aktiven Unterstützung der Politik des freien Marktes entwickelt werden kann. Die Antwort des Flügels um Hu Jintao ist, dass die KPCh sich ganz offen auf die neuen gehobenen, größtenteils städtischen Mittelschichten stützen soll, die von der Ausweitung der kapitalistischen Beziehungen profitiert haben. Auch gewisse begrenzte demokratische Reformen werden diskutiert, um diese Schichten zu integrieren.

Einer der Sprecher dieser Tendenz ist Pan Yue, ein enger Berater von Hu und Vize-Direktor des Regierungsamtes für Wirtschaftliche Umstrukturierung. 1991 verfasste er den weithin gelesenen Artikel "Chinas praktische Aufgaben und strategische Entscheidungen nach den plötzlichen Veränderungen in der UdSSR". Darin rief er die KPCh auf, eine "sozialdemokratische Perspektive" zu entwickeln, basierend auf der Unterstützung "mittlerer Einkommensschichten", da die "Legitimität der KPCh gefährdet ist". Er schrieb: "Der Anspruch der Partei, zu herrschen, weil sie in der Revolution gesiegt hat, ist nicht mehr angemessen: Zeit ist vergangen und die Unterstützung des Volkes hat abgenommen."

Vor zehn Jahren schlug er ein politisches System vor, das zwar die Macht der KPCh erhalten, aber anderen "sozialen Gruppen" erlauben sollte, sich durch die Abhaltung von Wahlen mit verschiedenen Kandidaten für Regierungsämter "an der Verteilung des nationalen Reichtums und Vermögens zu beteiligen". Die einzige Alternative zur "Reform" von oben warnte er, sei "gewaltsame Revolution" von unten.

Unter den Führern der "vierten Generation" genießen solche Ideen jetzt eine beträchtliche Anhängerschaft. Der wahrscheinliche nächste Premierminister Wen Jiabao war 1989 ein Verbündeter von Zhao Ziyang und begleitete ihn, als er den Tien-an-men besuchte, um eine Übereinkunft mit den protestierenden Studenten zu erzielen. Nach dem Massaker wurde Wen Jiabao bis 1999 kaltgestellt, als er von Zhu Rongji wieder in wichtige Posten der Wirtschaft berufen wurde. Politisch gilt er als einer der wichtigsten Befürworter von "Reformen" in der KPCh.

Wichtiger noch: Die Zentrale Parteischule, die von Hu Jintao geleitet wird, hat Studien über die sozialdemokratischen Parteien Europas als mögliches Modell für die KPCh durchgeführt. Letztes Jahr hat Hu persönlich großes Interesse an der deutschen SPD gezeigt. Li Ruihuan, das einzige Mitglied des gegenwärtigen Ständiges Ausschusses, das außer Hu im inneren Führungskreis bleiben wird, hat sich für eine stärkere Beteiligung von Nicht-Parteimitgliedern in den führenden Institutionen des Landes eingesetzt. Es wird erwartet, dass er Li Peng als Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses ersetzen wird.

Die Bedeutung "politischer Reformen" wurde am deutlichsten in dem Vorschlag von Jiang Zemin vom letzten Juli ausgedrückt, die Parteisatzung dahingehend zu ändern, Unternehmern die Mitgliedschaft zu ermöglichen. Wie Pan Yue damals unverblümt der Far East Economic Review erklärte: "Es sind die Techniker und Unternehmer, welche die fortgeschrittensten Produktivkräfte repräsentieren, nicht die gewöhnlichen Beschäftigten und Arbeiter. Die Partei muss zum Vertreter ihrer Bedürfnisse werden."

Die Opposition der "Hardliner"

Seit sie sich in den 20er Jahren von ihren Wurzeln in der chinesischen Arbeiterklasse losgerissen hat, hat sich die KPCh auf Teile der Bauernschaft gestützt, die auch den Großteil der Armee ausmacht. Opposition gegen die "politischen Reformen" von Hu und anderen ist vor allem von Teilen des Militärs und der Parteibürokratie gekommen, die wie Li Peng direkt in die Unterdrückung der Bewegung von 1989 verwickelt waren.

Letzten August richtete eine Gruppe von ehemaligen Parteiführern mit dem früheren Propagandachef Deng Liqun an der Spitze einen offenen Brief an die Partei, in dem sie Jiang Zemin angriffen. "Warum hat Jiangs Rede sich nicht mit der Kluft zwischen Reich und Arm auseinandergesetzt, statt für die Reichen zu sprechen? Warum hat er nicht für die größten Verlierer gesprochen, wie die Arbeiter und Bauern, statt als Vertreter der größten Gewinner, die privaten Bosse, aufzutreten, die vielleicht 0,3 Prozent der Bevölkerung ausmachen?", hieß es in dem Brief.

Die Sorge dieser "Hardliner" gilt nicht dem Schicksal der Arbeiterklasse und Bauernschaft. Sie alle haben Pekings Marktreformen unterstützt und ihren Anteil an ihren Früchten eingesteckt. Ihre Haltung widerspiegelt die Angst, dass die KPCh ihre Legitimität in den Augen der Massen verloren hat und ihr Proteste drohen, die sie nicht kontrollieren kann. Während die Führer der "Vierten Generation" enthusiastische Befürworter der WTO und einer weiteren Öffnung Chinas sind, rufen ihre Kritiker wie Deng Liqun zu langsameren Wirtschaftsreformen und größerer Rücksicht auf die Belange der Bauernschaft auf.

Keine der Fraktionen der Führung vertritt die Interessen der Arbeiter oder der armen Massen in Stadt und Land. Was auch immer ihre Differenzen sein mögen, sind doch beide für die Stärkung des Militärs, das schon immer die Hauptstütze des Regimes war. Die "Reformer" und die "Hardliner" teilen eine eingefleischte Feindschaft gegen die Arbeiterklasse und würden sich rasch gegen jede Bedrohung von unten zusammenschließen - wie es schon im Mai und Juni 1989 geschehen ist.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen