Amerikanischer Kongress unterstützt Israels Angriffe auf Palästinenser

Resolutionen zeigen Verbindung zwischen Zionisten und christlichen Fundamentalisten

Von Barry Grey
11. Mai 2002

Am Tag vor der Ankunft des israelischen Premierministers Ariel Scharon in Washington und am gleichen Tag, an dem die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel vorwarf, in Dschenin Kriegsverbrechen begangen zu haben, haben beide Kammern des amerikanischen Kongresses mit überwältigender Mehrheit Resolutionen angenommen, die Scharons Invasion im Westjordanland vorbehaltlos unterstützen.

Demokraten und Republikaner wetteiferten darum, wer das höchste Lob für Israel und die Scharon-Regierung findet und wer die schärfste Verurteilung Jassir Arafats und des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besatzung ausspricht. Die beiden nicht-bindenden Resolutionen, die am 2. Mai den Kongress passierten, sind in ihrer Wortwahl beinahe identisch und erklären "Solidarität mit Israel, während es die notwendigen Schritte unternimmt, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung durch die Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten zu gewährleisten".

Der Demokrat Peter DeFazio aus dem Bundesstaat Oregon gehörte zu der Handvoll von Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die gegen die dort verabschiedete Resolution stimmten. Er bezeichnete es als "verblüffend", dass sich die Kammer auf eine Resolution festgelegt hat, mit der sie sich "an die rechte Seite von Ariel Scharon und dem Likud" stellt. Akkurater und ehrlicher wäre es, zu sagen, dass die Maßnahme eine unverfrorene Billigung der militaristischen und expansionistischen Politik des israelischen Regimes darstellt.

Das Weiße Haus unter Bush spielte sich auf, indem es sich den Resolutionen widersetzte, weil diese eine unerwünschte parlamentarische Einmischung in die Außenpolitik darstellten, die zu gestalten der Regierung vorbehalten sei. Regierungsvertreter hatten den Führer der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Initiator der Resolutionen Tom DeLay unter Druck gesetzt, die Resolutionen so lange nicht zur Abstimmung zu bringen, bis Bush mit dem saudischen Prinzen Abdullah einen Deal ausgehandelt hatte, um die israelische Belagerung des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Arafat in Ramallah aufzuheben.

Aber jedes Unbehagen des Weißen Hauses über die Resolutionen war rein taktischen Erwägungen geschuldet. Die Resolutionen sind in ihrer Substanz völlig auf der politischen Linie von Bush, der Scharon vergangenen Monat als einen "Mann des Friedens" gepriesen hatte. Derzeit trifft er sich mit dem Architekten der Invasion im Westjordanland, auch wenn die Rettungs- und Aufräumarbeiten im Flüchtlingslager Dschenin noch nicht abgeschlossen sind und weiterhin Leichen aus dem Schutt geborgen werden. Bush, Außenminister Colin Powell und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geben weiterhin Stellungnahmen ab, in denen die alleinige Verantwortung für das Blutbad in Israel und den besetzten Gebieten Arafat und den Palästinensern zugeschrieben wird, obwohl die palästinensische Seite wesentlich mehr Tote zu beklagen hat als die israelische.

Die Resolution des Repräsentantenhauses, die von DeLay und dem kalifornischen Demokraten Tom Lantos eingebracht wurde, wurde mit 352 zu 21 Stimmen angenommen, 29 Kongressabgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Hauptunterstützer der Senatsresolution war Joseph Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut, der demokratische Kandidat für das Vizepräsidentenamt bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000. Unterstützt wurde Lieberman bei dem Resolutionsantrag von dem Republikaner Gordon H. Smith aus Oregon. Im Senat passierte die Resolution mit 94 zu 2 Stimmen.

In keiner der beiden Resolutionen findet sich ein Hinweis auf die seit 35 Jahren andauernde, Beschlüsse der Vereinten Nationen verletzende israelische Besetzung des Westjordanlandes und Gazastreifens oder auf Scharons langes Register an Provokationen und Gräueltaten gegen die Palästinenser, unter anderem seine Politik der politischen Mordanschläge. Ebenfalls keine Erwähnung fand Israels Widerstand gegen den Entschluss der Vereinten Nationen vom vergangenen Monat, ein Untersuchungsteam in das verwüstete Flüchtlingslager Dschenin zu entsenden.

Stattdessen preisen die Resolutionen Israel als Washingtons Alliierten im internationalen "Krieg gegen den Terrorismus", wodurch der palästinensische Widerstand implizit mit den Angriffen auf das World Trade Center im vergangenen September gleichgesetzt wird. Lieberman vertrat bei seiner Rede im Sitzungssaal des Senats explizit ein solches Amalgam, indem er ausschließlich auf die Selbstmordanschläge von Palästinensern einging. Er sagte: "Diese Selbstmordattentäter, die unschuldige Israelis in Supermärkten, Bussen und an öffentlichen Plätzen treffen, sind aus dem gleichen bösen Holz geschnitzt wie die Terroristen, die Flugzeuge zu Bomben machten und die Vereinigten Staaten am 11. September trafen."

Nur ein Idiot oder Zyniker kann die Behauptung akzeptieren, dass sich die amerikanische Unterstützung für die israelische Aggression ausschließlich gegen die Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten richtet. Man muss kein Anhänger einer solchen terroristischen Taktik sein, um die Moralpredigten eines Vertreters des amerikanischen Imperialismus abstoßend zu finden, der die Verzweiflungstaten einer verrohten Jugend gegenüber einem Unterdrücker, der vor modernstem amerikanischen Kriegsgerät nur so starrt, mit dem Massenmord vom 11. September gleichsetzt.

Die Resolution des Repräsentantenhauses geht weiter als die des Senats, greift Arafat direkt an und erklärt, dass seine Handlungen "nicht die eines tragbaren Friedenspartners" seien.

Am gleichen Tag, als die Resolutionen den Kongress passierten, veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Untersuchungen, die vor Ort im Flüchtlingslager Dschenin vorgenommen wurden. Die amerikanischen Medien hatten über eine frühere Stellungnahme der Gruppe, in der ein Massaker bestritten wurde, ausführlich berichtet, zeigten sich aber wenig interessiert an dem zusammenfassenden Bericht, der erdrückende Schlussfolgerungen bezüglich der Rolle des israelischen Militärs zog.

Das Dokument kommt zu dem Ergebnis, es gebe "starke und glaubhafte Beweise" dafür, dass israelische Soldaten "schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention oder Kriegsverbrechen begangen haben". Peter Bouckaert, der Leiter der Untersuchungen von Human Rights Watch, erklärte: "Wir haben keine Zweifel daran, dass die Kriegsgesetze auf äußerst schwere Weise verletzt wurden. Die Beweise sind mit Sicherheit stark genug, um eine Untersuchung von Kriegsverbrechen zu rechtfertigen."

Der amerikanische Kongress macht sich offensichtlich nichts aus Kriegsverbrechen, solange sie von amerikanischen Truppen oder Washingtons Alliierten begangen werden. Auf jeden Fall sind sie notwendiger Bestandteil einer Strategie, deren ultimatives Ziel darin besteht, die besetzten Gebiete von Arabern zu "säubern" und einem Großisrael anzugliedern. Dies ist die Logik von Scharons Politik und das explizite Programm eines Großteils der christlichen Rechten, die einen enormen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Bush-Regierung ausübt.

Nur wenige Tage, bevor die Resolutionen vom Kongress angenommen wurden, erklärte DeLay, ein evangelistischer Parteigänger der christlichen Rechten, dass das Westjordanland, das er selbst als "judäisches Samaria" bezeichnet, der biblischen Bestimmung nach zu Israel gehöre und dem israelischen Staat angegliedert werden solle. Am 1. Mai sagte sein Kollege, der texanische Republikanerführer im Repräsentantenhaus Dick Armey in der Fernsehsendung Hardball with Chris Matthews des Senders CNBC, dass er die israelische Annexion des Westjordanlandes und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung befürworte.

"Ich bin damit einverstanden, dass Israel sich das gesamte Westjordanland greift", sagte Armey und fügte hinzu: "Die Palästinenser sollten fortgehen."

Die Resolutionen des Kongress werfen ein Schlaglicht auf ein politisches Phänomen, das von großer Bedeutung ist - die zunehmend offene Allianz zwischen Israel bzw. seinen Unterstützern unter den amerikanischen Zionisten einerseits und der christlich-fundamentalistischen Rechten andererseits. Diese Allianz ist mit einer krankhaften Ironie behaftet - wohlbekannt sind die antisemitischen Neigungen des faschistischen Milieus, zu dem die christlich-fundamentalistischen Gruppen und die Vertreter des "weißen Herrenmenschentums" mit ihren rassistischen Organisationen und Milizen gehören, die allesamt enge Verbindungen zum rechten Flügel der Republikanischen Partei unterhalten.

Erst im letzten Monat erklärte DeLay vor einer Versammlung von evangelischen Christen in Pearland, Texas: "Das Christentum ist der einzige Weg." Der Spitzenvertreter der extremen Rechten im Kongress sagte weiterhin, dass er Gottes Instrument sei, um eine "biblische Weltsicht" in der amerikanischen Politik zu fördern.

In der Verbindung zwischen Zionisten und der christlichen Rechten zeigt sich exemplarisch die zutiefst reaktionäre Rolle, die der israelische Staat nicht nur im Nahen Osten, sondern auch auf internationaler Ebene spielt. Dies zeigte sich ebenso in einer halbseitigen Anzeige in der New York Times vom 2. Mai, die von der Anti-Defamation League geschaltet worden war. Die Anzeige bestand aus einem kommentarlosen Artikel von Ralph Reed, einer führenden Gestalt in der christlichen Rechten und dem derzeitigen Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Bundesstaat Georgia. Der Artikel trug die Überschrift: "Wir Gläubige stehen fest zu Israel".

Siehe auch:
Israel über Dschenin: "Nichts zu verbergen"... aber keiner kann nachschauen
(8. Mai 2002)
Bush verteidigt Scharon trotz internationaler Proteste gegen Dschenin-Massaker
( 24. April 2002)

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