Nach dem Attentat in den Niederlande

Sozialdemokraten verherrlichen den ermordeten Neofaschisten Pim Fortuyn

Von Ulrich Rippert und Steve James
10. Mai 2002

Die tödlichen Schüsse auf den rechtsradikalen Politiker und rassistischen Demagogen Pim Fortuyn lösten in den Niederlanden wenige Tage vor den bevorstehenden Parlamentswahlen am 15. Mai einen politischen Schock aus. Auf einen Schlag wurde hinter der sorgsam gehüteten Fassade einer harmonischen, auf Konsens und Toleranz ausgerichteten Politik eine zutiefst gespaltene Gesellschaft sichtbar.

Unmittelbar nachdem die Nachricht bekannt wurde, dass der 54-jährige Fortuyn auf dem Parkplatz vor dem Medienzentrum von Hilversum, 20 Kilometer südöstlich von Amsterdam durch fünf Schüsse in Kopf, Brust und Nacken tödlich verletzt worden war, zogen seine Anhänger randalierend durch die Innenstadt der niederländischen Hauptstadt Den Haag und lieferten sich in der Nacht zum Dienstag heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gingen mobile Einsatzkommandos der Polizei gegen die rechtsradikalen Randalierer vor, die Steine und Flaschen warfen. Im Zentrum der Hauptstadt drangen rechte Anhänger von Fortuyn in eine Tiefgarage neben dem Parlamentsgebäude ein und setzten mehrere Autos in Brand. In Sprechchören verglichen sie den ermordeten Rechtspopulisten mit Adolf Hitler und skandierten: "Pim unser Führer!" Neben Wahlplakaten mit dem Bild Fortuyns trugen viele seiner Anhänger Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole.

Um Pogrome gegen Ausländer zu verhindern, wiederholte ein Sprecher des holländischen Innenministeriums am Montag Abend und Dienstag immer wieder, bei dem Attentäter handele es sich nicht um einen Ausländer, sondern um einen 32 Jahre alten "weißen Niederländer". Später wurde bekannt gegeben, dass der Todesschütze Aktivist einer niederländischen Umweltschutzorganisation sei und gegenüber der Polizei jegliche Aussage verweigere.

Ministerpräsident Wim Kok (sozialdemokratische PvdA) rief noch am Montag Abend sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten, ob die Parlamentswahlen verschoben werden sollten. Alle Parteien einigten sich darauf den Wahlkampf sofort zu unterbrechen. In Gesprächen mit der erst im Februar dieses Jahres gegründeten rechtsradikalen Organisation Lisjt Pim Fortuyn (LPF) bot Regierungschef Kok am Dienstag Morgen eine Verschiebung des Wahltermins an, doch ein Sprecher der LPF teilte nach einstündiger Beratung mit, man würde eine Beibehaltung des Wahltermins bevorzugen. Offenbar wollen die Rechten den Mord an ihrem Spitzenkandidaten in politisches Kapital und Stimmenfang ummünzen.

Fortuyn war einer der übelsten rassistischen Demagogen. Er wetterte systematisch gegen den Islam als "Primitiv-Kultur", forderte einen totalen Ausländerstopp und kündigte an, seine erste politische Amtshandlung - sobald er über genügend Macht verfüge - werde darin bestehen, den "Anti-Diskriminierungs-Paragraphen" aus der niederländischen Verfassung zu streichen. Trotz dieser wohlbekannten Tatsachen wird nun versucht, ihn als großen politischen Staatsmann und Märtyrer darzustellen, der einem verabscheuungswürdigen politischen Attentat zu Opfer gefallen ist.

Im Rathaus seiner Heimatstadt Rotterdam wurde noch in der Mordnacht ein Kondolenzbuch ausgelegt, und seitdem interviewen holländische und internationale Fernsehteams ununterbrochen Anhänger der rechtsradikalen Partei, die in langen Schlangen vor dem Rathaus warten, um sich in das Kondolenzbuch einzutragen. Ministerpräsident Kok rief am Dienstag das Parlament zu einer vom Fernsehen übertragenen Trauerveranstaltung zusammen, und nach einer Schweigeminute drückte er nicht nur den Hinterbliebenen, sondern allen Mitgliedern und Anhängern der Liste Pim Fortuyn (LPT) sein persönliches Beileid und das seiner Regierungsmitglieder aus.

Der niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein, Mitglied der rechtsliberalen VVD und ehemaliger Verteidigungsminister in Den Haag, sprach vom "schlimmsten politischen Vorfall der niederländischen Nachkriegsgeschichte". "Es war ein Anschlag auf die Freiheit, vor allem auf die Redefreiheit", sagte er am Dienstag in Brüssel. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, verurteilte den Mord als Anschlag auf demokratische Werte. "Ich verurteile kriminelle Akte, vor allem solche gegen Politiker, die ihre Meinung vertreten", betonte Solana. "Man kann anderer Meinung sein. Aber in der Demokratie geht es um Meinungsäußerungen."

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Romanschriftsteller Harry Mulisch, der seit seinem Buch "Das Attentat" (1983) als die moralische Instanz unter den niederländischen Schriftstellern gilt: "Man hat ihn abgestempelt, als niederländischen Le Pen oder Haider. Aber so war er nicht. Er bezog seine Kraft daraus, dass in ihm nichts Bösartiges war. Das Kennzeichen eines Faschisten ist die Bösartigkeit. Irgendwie war er aber wie ein unschuldiger Junge von zwölf Jahren. So hat er sich auch selbst empfunden, glaube ich. Und das war eben die Kraft. Er konnte schreckliche Sachen über Asylbewerber sagen, und die Leute haben ihn trotzdem gemocht. Heute Morgen kam meine Putzfrau, eine Farbige, und als ich sie fragte, wie sie den Tod von Pim Fortuyn empfinde, fing sie an zu weinen. Und so reagiert nicht nur sie, sondern ein großer Teil der Farbigen in den Niederlanden."

Der britische Premierminister Tony Blair und sein Außenminister Jack Straw zeigten sich schockiert über den Mordanschlag und bezeichneten das Attentat als Schlag gegen die Demokratie.

Der Versuch, Pim Fortuyn als ernsthaften, wenn auch unbequemen Politiker und Opfer einer abscheulichen Gewalttat darzustellen, hat vor allem zwei Gründe. Erstens zeigt sich hier eine Entwicklung, die gegenwärtig in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist. Während überall die sozialdemokratischen Regierungen unter großen politischen Druck geraten und bei Wahlen mit großen Verlusten konfrontiert sind - wie jüngst in Frankreich, zeitgleich in Deutschland bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in mehreren anderen Ländern - wächst auf den Trümmern sozialdemokratischer Politik der Einfluss rechtsradikaler Parteien. Während in der Vergangenheit versucht wurde, den wachsenden Einfluss der Neofaschisten und Rassisten zurückzudrängen - gegen die Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders Freiheitlicher Partei (FPÖ) in Österreich wurde noch ein Boykott organisiert - beginnt nun in der europäischen Elite eine Umorientierung. Immer deutlicher setzen sie auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen.

Das zweite Ziel der Kampagne, Fortuyn als Märtyrer der Demokratie darzustellen, besteht darin, innerhalb der Arbeiterklasse so viel Verwirrung wie möglich zu schaffen und die reaktionärsten politischen Stimmungen zu schüren.

Wie in einem Brennglas machen die niederländischen Ereignisse deutlich, in welch tiefgreifendem sozialen und politischen Umbruch sich Europa befindet. Jahrzehntelang galt das kleine Land hinter dem Nordseedeich als Musterbeispiel für Liberalität. Als erstes Land erlaubte es die Eheschließung von Homosexuellen und billigte aktive Sterbehilfe ebenso wie den Verkauf sogenannter weicher Drogen. Doch unter der Oberfläche dieser viel gepriesenen Toleranz verschärften sich die sozialen Gegensätze, und nun schüren rechte Demagogen rassistische Vorurteile gegen die zwei Millionen Ausländer - davon 800.000 Muslime - die im Land leben.

Dabei spielt das sogenannte "niederländische Modell" zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit eine Schlüsselrolle. Als Anfang der achtziger Jahre die Zahl der Arbeitslosen drastisch anstieg und 1984 um monatlich 10.000 zunahm, wurde das sogenannte "Polder-Modell" entwickelt. Regierung, Gewerkschaften und Konzernvorstände vereinbarten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Löhne, Sozialleistungen und die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Gleichzeitig wurde die Arbeitszeit weitestgehend flexibilisiert und Teilzeitarbeit in großem Maßstab eingeführt. So entstand ein ausgedehnter "Billiglohnsektor" mit vielen Minijobs mit Minilöhnen, oft für weniger als 12 Stunden Arbeit in der Woche. Heute ist die Niederlande eines der Länder in Europa, in dem das aus den USA bekannte Phänomen der "working poor", - d. h. Menschen die trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben - am deutlichsten in Erscheinung tritt.

Seit zwei Wahlperioden, acht Jahre lang, leitet der Vorsitzende der Partei für die Arbeit (PvdA) und ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende Wim Kok ein Regierungsbündnis mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den linksliberalen Demokraten 66 (D66). Während dieser Regierungszeit wurden nicht nur die Sozialleistungen abgebaut und die Arbeitsbeziehungen im Interesse der Unternehmer liberalisiert. Gleichzeitig entwickelte sich mit dieser Großen Koalition eine Vetternwirtschaft, in der Ämter und Pfründe nach Parteienproporz vergeben werden.

Bereits bei den Kommunalwahlen Anfang März war Fortuyn in der Lage, die weit verbreitete politische Opposition und Verbitterung in rassistische Bahnen zu lenken. Mit einem aggressiv ausländerfeindlichen Wahlkampf hatte er in mehreren Städten Erfolg. Alleine in der früher sozialdemokratischen Hochburg Rotterdam eroberte er auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei. Seitdem wurde der frühere Soziologieprofessor, Unternehmensberater und Fernsehmoderator, der sich zu seiner Homosexualität bekannte, als politischer "Shootingstar" gefeiert und war in den vergangenen Wochen in den Medien ständig präsent. In Umfragen wurden ihm für die kommende Wahl bis zu 26 der 150 Parlamentssitze zugetraut.

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