Israel über Dschenin: "Nichts zu verbergen"... aber keiner kann nachschauen

Von Barry Grey
8. Mai 2002

Die vorgesehene Untersuchung der UNO über mögliche israelische Gräueltaten im Flüchtlingslager von Dschenin verkommt zu einer grotesken diplomatischen Farce. Eine Regierung, die acht Tage lang eine dicht besiedelte Gegend mit Panzern, Kampfhubschraubern und Scharfschützen beschoss, Krankenwagen an der Bergung Verwundeter hinderte, auf Journalisten schoss, die ins Kampfgebiet zu kommen versuchten, und anschließend eine Woche lang Ärzteteams des Roten Kreuzes und einer Menschenrechtsdelegation der UNO den Zutritt verweigerte, blockiert nun die Durchführung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die eine Untersuchung verlangt.

Ariel Scharon, der Premierminister dieses Landes - der schon wegen seiner Rolle bei den Massakern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila 1982 in Beirut angeklagt worden war - dieser Mann beansprucht nun das Recht, die Zusammensetzung der Untersuchungskommission ebenso zu bestimmen wie ihre Zeugen und Aufgaben. Hinter den Kulissen unterstützt die US-Regierung die israelischen Bemühungen, die Untersuchung zu verhindern oder in eine harmlose Farce zu verwandeln - während die amerikanischen Medien serienweise Artikel produzieren, mit denen das politisch und moralisch nicht zu Rechtfertigende gerechtfertigt werden soll.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan schwankt zwischen zahnlosen Protesten und hohlen Versicherungen, dass irgendwann irgendetwas ausgearbeitet werde, um irgendeine Untersuchung der mörderischen Akte gegen palästinensische Zivilisten in Gang zu bringen, die an die Gräueltaten der USA in Vietnam erinnern und sogar mit den Maßnahmen der Nazis gegen die europäischen Juden verglichen worden sind.

Das ganze Spektakel ist ein politisches Lehrstück über die Heuchelei und Brutalität des Imperialismus und der Rolle der UNO als Werkzeug der Großmachtpolitik, besonders der Vereinigten Staaten.

Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, sieht es so aus, als ob die USA Scharons Zustimmung erhielten, die Belagerung von Jassir Arafats Hauptquartier in Ramallah aufzuheben, wenn sie im Gegenzug Druck ausübten, die Untersuchungskommission der UNO nach Israels Wünschen zu beschränken oder ganz zu sabotieren. Auf derselben Sitzung des israelischen Kabinetts, auf der der amerikanische Plan zur Freilassung Arafats angenommen wurde, wurde die Entsendung einer UNO-Kommission nach Dschenin abgelehnt. Auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 28. April, der die Weigerung Israels diskutieren sollte, blockierten die USA eine arabische Resolution, die verlangte, dass Israel mit der Untersuchung "unverzüglich und ohne Vorbedingungen" kooperieren müsse.

Die Washington Post bestätigte den Deal indirekt am nächsten Tag: "Israelische Regierungsbeamte sagten nicht, ob Bush Israel versprach, UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu überzeugen, die israelischen Bedenken hinsichtlich der Untersuchungskommission in Dschenin zu berücksichtigen.,Wartet ab, ob Amerika sein Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat ändert' so der Regierungsbeamte."

Israel wandte sich ursprünglich gegen die Bestrebungen in der UNO, eine Untersuchung der Belagerung von Dschenin anzuordnen, aber Washington kam zu dem Schluss, dass seine eigenen Interessen keine andere Wahl ließen, als eine Sicherheitsresolution von Anfang April zu unterstützen, in der eine Untersuchung gefordert wurde. Die Bush-Regierung fühlte sich verpflichtet, eine Reihe von Gesten in Richtung ihrer Vasallenregime in den arabischen Ländern zu machen - unter anderem deshalb, weil sie deren offene oder stillschweigende Unterstützung für einen geplanten Überfall auf den Irak brauchte, während sie in der Praxis Scharons Krieg gegen die Palästinenser unterstützte.

Die Scharon-Regierung - die ohne Zweifel Zusicherungen Washingtons erhalten hatte, dass jedwede Untersuchung nur eine Vertuschung sein würde - änderte daraufhin ihre Position und erklärte, dass sie ein UNO-Team in das zerstörte Lager lassen werde.

"Israel hat nichts zu verbergen", so der israelische Außenminister Schimon Peres am 19. April. In Wirklichkeit arbeitete das israelische Militär fieberhaft daran, das Beweismaterial für seine Verbrechen in der Zeit zwischen dem Ende des Angriffs und der Öffnung des Lagers für Beobachter von außen verschwinden zu lassen. Überlebende in Dschenin berichteten von Massengräbern, und die Scharon-Regierung wurde nur durch ein höchstrichterliches Urteil davon abgehalten, Leichen in abgelegenen Wüstengebieten zu entsorgen.

Trotz aller Anstrengungen des israelischen Militärs lösten die Szenen der Verwüstung und der Gestank von verwesenden Leichen, die unter von israelischen Bulldozern niedergewalzten Häusern begraben wurden, einen internationalen Aufschrei aus. Vielerorts wurde der Vorwurf von Kriegsverbrechen erhoben. Aus Angst vor einer wirklichen Untersuchung - die möglicherweise dazu führen könnte, Scharon, Peres und andere israelische Führer wegen Kriegsverbrechen anzuklagen - begann das israelische Kabinett sofort eine Kampagne, die von ihm nach außen hin begrüßte Untersuchungskommission zu unterminieren.

Israelische Sprecher lehnten zwei Mitglieder des von Annan berufenen Untersuchungsteams ab - Cornelio Sommaruga, den ehemaligen Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, und Sadako Ogata, die ehemalige UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen. Sie forderten von Annan, die Untersuchung strikt auf eine "fact-finding" Mission zu beschränken, die keine Schlussfolgerungen ziehen sollte, und sagten, sie müsse sich auf die "Infrastruktur des Terrors" in Dschenin konzentrieren. Annan versuchte Scharon durch die zusätzliche Berufung von Militär- und Terrorismusexperten zu beruhigen und ernannte einen amerikanischen Militärberater, den pensionierten Generalmajor William Nash, der amerikanische Truppen im Golfkrieg geführt hatte, zu einem Mitglied des Teams.

Ende der letzten Aprilwoche hatte Peres seine Pose, es gebe nichts zu verbergen, fallen gelassen und beschuldigte die UNO, "schuldlose Schuld auf Israel zu laden, was fast einer tödlichen Verleumdung gleichkommt".

Die Bush-Regierung unterstützte zwar nominell die UN-Untersuchung, stützte aber tatsächlich mit ihrem Gewicht die Behauptung Israels, keine Gräueltaten begangen und nur "Terroristen" gejagt zu haben. Vor einem Unterausschuss des Senats sagte Außenminister Powell, er habe keine Beweise für ein Massaker oder außergewöhnlich viele Tote in Dschenin gesehen. Er meinte, eine UN-Untersuchung werde "die plumpen Spekulationen darüber zerstreuen, was dort stattgefunden hat, wobei mit Begriffen wie Massakern und Massengräbern jongliert worden ist, wovon, wie es bisher scheint, nichts wahr ist".

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass Powell keinen Versuch unternahm, das zerstörte Lager zu besichtigen, als er Anfang April Israel und die Westbank besuchte.

Als Israels Opposition gegen die UN-Untersuchung sich verhärtete, gingen die amerikanischen Medien, die anfänglich nicht recht wussten, welche Haltung sie zu der Untersuchungskommission einnehmen sollten, auf Linie und wiederholten den israelischen Vorwurf, die von Annan ernannte Kommission sei unverzeihlich pro-palästinensisch. Die Washington Post veröffentlichte am 26. April einen Kommentar unter dem Titel "Unausgewogene Mission zu Dschenin". Die Post nannte Cornelio Sommaruga fast einen Antisemiten und schrieb. "Mr Sommaruga und der IKRK sind ein rotes Tuch für Israel und das nicht ohne Grund." Weiter hieß es: "Ist es wirklich verwunderlich, dass die Israelis sich um die Fairness und Objektivität der Kommission Sorgen machen?"

In der gleichen Ausgabe brachte die Post auf der ersten Seite einen Bericht, der sich auf Interviews mit israelischen Reservisten stützte, die in Dschenin gekämpft hatten. Diese Soldaten machten entlarvende Angaben, die viele der israelischen Armee vorgeworfene Gräueltaten bestätigten. Ein Sergeant sagte der Post : "Die Befehle lauteten, auf jedes Haus zu schießen. Der Wortlaut der Durchsage über das Funkgerät war: ‚Jagt in jedes Fenster eine Kugel.'"

Der Sergeant sagte, "'die Befehle haben mir Kopfzerbrechen gemacht; sie verlangten nicht, die Schützen zu sehen, die man töten sollte'. Aber er sagte, die israelischen Soldaten hätten nicht gezögert. Sie beschossen einige Backsteinhäuser - aus denen scheinbar palästinensische Heckenschützen geschossen hatten - mit 50mm-Maschinengewehren, M-24-Präzisionsgewehren, Barret-Präzisionsgewehren und Mod3-Granatwerfern."

Der Sergeant stritt zwar ab, an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein, aber er sagte der Post : "Es stimmt, dass wir auf Häuser schossen, und der Himmel weiß, wie viele Unschuldige dabei getötet wurden."

Der Sergeant wies die Behauptung der israelischen Regierung zurück, die Armee habe alles getan, um der Zivilbevölkerung zu ermöglichen, das Lager zu verlassen. "Die Zivilisten hatten nie eine echte Chance, aus dem Lager zu kommen", sagte er. Er bestätigte auch, dass die Armee Häuser von Bulldozern habe einreißen lassen, als die Kämpfe schon weitgehend abgeflaut waren.

Wie auch ein weiterer von der Post interviewter Sergeant gab er zu, dass israelische Soldaten Zivilisten gezwungen hatten, bei der Haus-zu-Haus-Suche der Soldaten nach bewaffneten Kämpfern voran zu gehen und an die Türen von Nachbarn zu klopfen.

Es ist politisch lehrreich, die Haltung des politischen Establishments und der Medien der USA zu den Gräueltaten Israels gegen die Palästinenser mit der massiven, systematischen Kampagne zu vergleichen, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg gegen Serbien vor drei Jahren zu gewinnen. Damals wurde jeder Vorwurf, jedes Gerücht über Morde, Vergewaltigungen oder Vertreibungen von Kosovo-Albanern von der Presse und vom Fernsehen als Tatsache verkauft und als Beweis für völkermörderische Gewaltanwendung genommen. Milosevic wurde regelmäßig als der serbische Hitler hingestellt.

Doch Milosevics Unterdrückung im Kosovo verblasst gegenüber der Gewalt Israels gegen die Palästinenser. Der US-Imperialismus hatte jedoch entschieden, dass das serbische Regime seinen globalen Interessen im Wege stand und deshalb militärisch zerschlagen werden musste. Israel ist im Gegensatz dazu immer noch einer der strategischen Verbündeten Washingtons im ölreichen Nahen Osten. Deswegen deckt die US-Regierung Israels Verbrechen ab und erklärt Scharon zu einem "Mann des Friedens". Die Medien machen Arafat und die Palästinenser zu Sündenböcken, während Milosevic auf der Anklagebank des von den USA unterstützten Kriegsverbrechertribunals in den Haag sitzt.

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