Die FDP, Rechtspopulismus und Antisemitismus

Zur Auseinandersetzung um Jürgen Möllemann

Von Peter Schwarz
30. Mai 2002

Als Jürgen Möllemann vor zwei Jahren verkündete, die FDP wolle bei der Bundestagswahl 2002 ihr bisheriges Ergebnis verdreifachen und 18% erreichen, hielten dies die meisten Beobachter für einen verrückten Werbegag. Mittlerweile ist ihnen das Lachen vergangen. Die FDP hat die 18% zur offiziellen Strategie erhoben, der forsche Guido Westerwelle hat den behäbigen Wolfgang Gerhardt an der Spitze der Partei abgelöst und Möllemann wurde zu seinem Stellvertreter gewählt.

Vor allem aber ist deutlich geworden, mit welchen Mitteln die FDP ihr Ziel erreichen will. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte setzt wieder ein führender Vertreter einer etablierten Partei den Antisemitismus als politisches Mittel ein.

Möllemanns Vorbild sind die Rechtspopulisten, die in den vergangenen Jahren in mehreren europäischen Ländern spektakuläre Wahlerfolge erzielten - Jörg Haiders Freiheitliche in Österreich, die rechtsliberale Venstre in Dänemark, die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden. Wer daran noch zweifelte, den hat Möllemann spätestens am Montag eines Besseren belehrt.

In einer Kolumne für das PDS-Organ Neues Deutschland widerspricht er der Auffassung, dass der Aufstieg dieser Parteien einen Rechtsruck in Europa bedeute: "Es geht nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."

Trotz der unverkennbar ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Untertöne, mit denen Jörg Haider, Anders Fogh Rasmussen und Pim Fortuyn auf Stimmenfang gingen, schreibt Möllemann: "Der gemeinsame Nenner der Europa-weiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten. Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern."

Bevor diese Zeilen erschienen, hatte sich Möllemann eine tagelange Auseinandersetzung mit Michel Friedman, dem Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, geliefert. Der Konflikt entzündete sich am Übertritt von Jamal Karsli, einem Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, von den Grünen zur FDP. Der syrischstämmige Karsli, der sich seit Jahren für die Sache der Palästinenser engagiert, wurde aufgrund einiger überspitzter Äußerungen wahllos als "antisemitischer Politiker" bezeichnet, mochte er auch noch so sehr betonen, dass er für das friedliche Miteinander von Israelis und Arabern im Nahen Osten eintritt.

Möllemann warf im Verlauf der Auseinandersetzung Friedman vor, er verschaffe mit seiner "intoleranten, gehässigen Art" und seinem "unerträglichen, aggressiv-arroganten Umgang" den Antisemiten in Deutschland Zulauf. Je heftiger er wegen dieser Vorwürfe unter Beschuss geriet, desto lauter wiederholte er sie. Kann man angesichts seiner Lobeshymne auf den Rechtspopulismus im Neuen Deutschland noch bezweifeln, dass er damit bewusst antisemitische Vorurteile schürte? Von seinen Angriffen auf Friedman ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Behauptung, die Juden seien selbst Schuld am Antisemitismus.

Hinter der Empörung, mit der viele Politiker und Medien auf Möllemanns Attacken reagierten, steckt ein großes Maß an Heuchelei.

Führende Vertreter der Union hatten den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, schon vor eineinhalb Jahren in ähnlicher Weise angegriffen, weil dieser es wagte, ihre Kampagne für eine deutsche Leitkultur zu kritisieren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nooke rief seine Partei damals auf, sich gegen Spiegel zur Wehr zu setzen, da andernfalls die Bevölkerung glaube, dass "wir nicht merken, wenn wir am Nasenring herumgeführt werden". Und sein Kollege Michael Glos sagte, ähnlich wie jetzt Möllemann: "Jeder, der so überspitzt formuliert, muss sich selbst fragen, ob er damit nicht seinem eigenen, berechtigten Anliegen eher schadet als nutzt."

Bundeskanzler Schröder hatte den Schriftsteller Martin Walser am 8. Mai, dem Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus, demonstrativ zu einer Diskussion über Nation und Patriotismus in die SPD-Zentrale eingeladen. Walser, der schon 1998 gegen die "Instrumentalisierung des Holocaust" gewettert hatte, nutzte die Debatte prompt, um für ein neues deutsches Nationalgefühl zu plädieren und die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.

Auch in der FDP steht Möllemann keineswegs isoliert da. Parteiveteranen wie Burkhard Hirsch, Otto Graf Lambsdorff und Wolfgang Gerhardt haben zwar gegen seine Ausfälle protestiert. Hildegard Hamm-Brücher drohte sogar mit Austritt. Aber sonst verfügt er über beträchtliche Unterstützung. Parteichef Westerwelle sprach von einer "Überreaktion" Möllemanns und prügelte dann seinerseits auf Friedman ein, dem er vorwarf, er beanspruche ein "höheres moralisches Recht in der Debatte". Der Spiegel meldete, das Spektakel um Möllemann werde "in Teilen der FDP mit Freude betrachtet", und zitierte einen Wahlkampfstrategen mit den Worten: "Wir leben in einer Zeit der Tabu-Brüche. Wer Klartext redet, gewinnt."

Rechtspopulismus in Europa

Lambsdorff beteuerte in einem Spiegel -Interview, die FDP habe nichts mit Haiderschem Rechtspopulismus gemein. Doch allen Dementis zum Trotz führt der politische Kurs, den die FDP eingeschlagen hat, zwangsläufig in diese Richtung.

Bei allen individuellen Unterschieden verfügen die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa über eine Reihe gemeinsamer Züge. Ihrer politischen Zielsetzung nach sind es, wie die FDP, Parteien der "Besserverdienenden", einer relativ schmalen, privilegierten Elite. Sie treten für eine neoliberale Wirtschaftpolitik, drastische Steuersenkungen und einen entsprechenden Sozialabbau ein. Ihre Führer sind - wie Haider, der ermordete Fortuyn, Berlusconi und Le Pen - nicht selten Millionäre. Politischen Einfluss ausüben können sie aber nur, wenn es ihnen gelingt, auch Unterstützung aus anderen Gesellschaftsschichten zu erhalten.

Die Möglichkeit dazu verschafft ihnen die tiefe Kluft zwischen der Masse der Bevölkerung und den etablierten Parteien. Die Rechtwendung der Links- oder Mitte-Links-Regierungen, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre fast überall in Europa an die Macht gelangten, hat breite Bevölkerungsschichten ohne politische Interessenvertretung zurückgelassen. Die Rechtspopulisten sind so in der Lage, sich als Gegner des politischen Establishments aufzuspielen. Eben darin besteht ihr Populismus.

Möllemann beherrscht dieses Thema in allen Variationen. Er wird nicht müde, die "politische Klasse in Deutschland" anzugreifen - zu der er als Bundesminister a.D. und FDP-Funktionär seit dreißig Jahren selbst gehört - und sie zu geißeln, weil sie nicht verstehe, "was die Menschen empfinden".

Natürlich sind Rechtspopulisten unfähig, die wirklichen sozialen Bedürfnisse der Massen zu artikulieren. Ihre eigenen politischen Ziele stehen in diametralem Gegensatz dazu. Stattdessen bemühen sie sich, die Unzufriedenheit und Wut über die etablierten Parteien in reaktionäre Kanäle zu lenken. Man muss daher bei der Analyse solcher Bewegungen stets zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen, die sie demagogisch ausschlachten, und ihrer eigenen reaktionären Zielsetzung unterscheiden.

In der Regel wenden sie sich gegen Immigranten, nicht selten gegen solche muslimischen Glaubens. Für Möllemann, der als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft enge Beziehungen zu den arabischen Ländern pflegt, kommt dies nicht in Frage. Deshalb hat er den Antisemitismus wieder entdeckt. Dass er damit ins Braune trifft, beweisen antisemitische Zuschriften in den Internetforen der FDP und Zustimmung aus dem Lager der Republikaner und der DVU.

Antisemitismus und Kritik an Israel

Wie es scheint, hat Möllemann Erfolg. Die jüngsten Infratest-Umfragen weisen für die FDP in diesem Monat einen Wählerzuwachs von 9 auf 12% aus. Es wäre allerdings falsch, aus dieser Resonanz auf das Vorhandensein weitverbreiteter antisemitischer Stimmungen zu schließen, auch wenn Möllemann selbst mit seinen Attacken auf Friedman ohne Zweifel im Trüben fischt.

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser und die Vorbereitungen auf einen weiteren Krieg gegen den Irak stoßen in breiten Bevölkerungsschichten auf Empörung und Ablehnung. Darauf stützt sich Möllemann, wenn er die Unterstützer der israelischen Regierung in Deutschland angreift und dies unter der Hand mit antisemitischen Vorurteilen verbindet. Viele seiner Widersacher kommen ihm dabei entgegen, indem sie ihrerseits jede Kritik an der Regierung Scharon undifferenziert mit Antisemitismus gleichsetzen.

Die Auseinandersetzung um Möllemann fällt auch nicht zufällig mit dem Berlin-Besuch von George W. Bush zusammen. Die Bundesregierung hat ihre Haltung zum Nahostkonflikt in jüngster Zeit spürbar verändert und sich voll hinter die Politik der amerikanischen Regierung gestellt. Früher hatten Schröder und Fischer den Eindruck erweckt, sie wollten im Palästinakonflikt vermitteln und bemühten sich um eine Rückkehr zum Oslo-Prozess. Fischer hatte noch vor wenigen Monaten vor den unkalkulierbaren Risiken eines neue Golfkriegs gewarnt. Inzwischen haben sie sich mit der Unterstützung der US-Administration für Scharon abgefunden und sogar ihre mögliche Zustimmung zu einem Waffengang gegen den Irak signalisiert. Auch in den Medien haben kritische Berichte über Israel spürbar abgenommen.

Damit ist die Bühne für Möllemann freigeworden, der sich als einziger namhafter Kritiker der Politik Scharons und Bushs präsentieren kann.

Wurzeln des Antisemitismus

Man kann der verwirrenden und größtenteils unehrlichen Debatte über die Frage, wo die Kritik an Israel aufhört und der Antisemitismus beginnt, nicht mit ein paar Schlagworten beikommen. Sie erfordert eine differenzierte Betrachtungsweise und die Klärung historischer Fragen. Daran haben weder Möllemann noch seine Widersacher ein Interesse.

Möllemann macht viel Aufhebens um das angebliche Tabu, Kritik an der israelischen Politik zu üben. Aber wenn es in Deutschland ein wirkliches Tabu gibt, dann betrifft es die Frage nach den Ursachen des Antisemitismus und der Verantwortung für den Mord an sechs Millionen Juden im Dritten Reich.

Kritik an Israel wurde dagegen in Deutschland bei aller pro-israelischer Voreingenommenheit stets toleriert. Das beweist am besten Möllemanns eigene Laufbahn. Seine engen Beziehungen zur arabischen Bourgeoisie, die er als langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft pflegt, waren seinem Fortkommen niemals hinderlich. Im Gegenteil, sein wichtigster innerparteilicher Förderer war Hans-Dietrich Genscher, der deutsche Außenminister von 1974 bis 1992.

Mit der Frage nach den Ursachen des Antisemitismus und der Verantwortung für den Holocaust steht es anders. Für das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit wurden nur wenige Dutzend persönlich zur Verantwortung gezogen, obwohl Hunderttausende daran beteiligt waren - NS-Funktionäre, SS-Leute, Wehrmachtangehörige, Polizisten, Beamte, Richter und Arisierungsgewinnler. Eine Aufarbeitung dieser ungeheuren Schuld hätte unweigerlich die Frage nach der Bestrafung der Verantwortlichen aufgeworfen. Deshalb fand sie niemals statt und an ihre Stelle trat sehr bald die Kollektivschuldthese: Alle Deutschen sind kollektiv verantwortlich und damit keiner persönlich.

Diese unsinnige These wurde erst vor wenigen Jahren durch Daniel Goldhagens Buch "Hitlers willige Vollstrecker" neu belebt. Für Goldhagen ist der Deutsche als solcher, der "gewöhnliche Deutsche" ein Antisemit und damit am Judenmord schuld. Eine historische Klärung der Frage, wie es zum Holocaust kommen konnte, erübrigt sich damit ebenso wie eine konkrete Aufarbeitung der Schuldfrage. Nicht zufällig hat dieses Buch in Deutschland eine große Resonanz gefunden.

Das Ausweichen vor der Frage nach Ursache und Verantwortung für Antisemitismus und Holocaust wurde durch das besondere Verhältnis des deutschen zum israelischen Staat ergänzt. Die zionistische These, dass die Lösung der jüdischen Frage einen jüdischen Staat auf palästinensischem Territorium erfordere, wurde kritiklos übernommen und die finanzielle und politische Unterstützung für Israel als Sühneleistung dargestellt.

Sucht man nach den historischen Wurzeln von Antisemitismus und Holocaust, gelangt man zu ganz anderen Schlussfolgerungen.

Antisemitismus ist keine deutsche Charaktereigenschaft, sondern ein politisches Phänomen. Blutige Judenpogrome gab es zwar schon im Mittelalter, aber die Ursache für das Wiederaufleben des Antisemitismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts liegt nicht in dieser Tradition, sondern in den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Antisemitismus diente den privilegierten Klassen als Waffe gegen die erstarkende sozialistische Arbeiterbewegung. Die antisemitischen Parteien, die um die Jahrhundertwende in mehreren europäischen Staaten entstanden und Hitlers NSDAP als Vorbild dienen sollten, setzen den Juden mit den Übeln des modernen Kapitalismus gleich und köderten auf dieser Grundlage Mitglieder der Mittelklasse, die durch die moderne industrielle Entwicklung ruiniert worden waren. Diese wurden als Rammbock gegen die organisierte Arbeiterbewegung eingesetzt, deren Zerschlagung sich Hitler zum Ziel gesetzt hatte.

Die Lösung der Judenfrage, die Befreiung der Juden von jahrhundertlanger Diskriminierung, fiel unter den Bedingungen der modernen Klassengesellschaft unmittelbar mit dem Erfolg der sozialistischen Bewegung und der Verwirklichung ihrer demokratischen und sozialistischen Ideale zusammen. Das wurde damals von vielen Juden verstanden. Zahlreiche Führer der Arbeiterbewegung - des reformistischen und des revolutionären Flügels - waren jüdischer Abstammung.

Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, ermöglicht durch das Versagen ihrer sozialdemokratischen und stalinistischen Führer, ebnete den Weg für die Vernichtung der Juden. "Der Holocaust war letztlich der Preis, den das jüdische Volk und die gesamte Menschheit dafür bezahlte, dass es der Arbeiterklasse nicht gelang, den Kapitalismus zu stürzen," schreibt David North in der Broschüre "Antisemitismus, Faschismus und Holocaust", die ausführlich auf diese Fragen eingeht.

Zionismus

Eine weitere tragische Folge des Holocaust war die Stärkung der zionistischen Bewegung, die bis dahin nur von einer Minderheit der jüdischen Bevölkerung unterstützt worden war. Deren Behauptung, das Überleben der Juden könne nur durch die Errichtung eines jüdischen Staats auf palästinensischem Boden gesichert werden, gewann nach dem Versagen der europäischen Arbeiterbewegung und den schrecklichen Verbrechen der Nazis an Glaubwürdigkeit. Trotzdem führte sie in eine Sackgasse.

Ein Staat, der wie Israel auf der bevorzugten Stellung einer Religion und der Vertreibung eines anderen Volkes beruht, kann sich nicht demokratisch entwickeln. Spätestens seit die israelische Armee 1967 die Westbank und den Gazastreifen besetzte, ist die alte Erkenntnis bestätigt worden, dass ein Volk nicht frei sein kann, das ein anderes unterdrückt. Das Besatzungsregime hat Israel in einen Militärstaat verwandelt und mit den Siedlern ist ein ultrarechtes Element herangewachsen, das einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung ausübt.

Das Besatzungsregime macht so nicht nur das Leben der palästinensischen Bevölkerung unerträglich, es bedroht auch die jüdischen Bewohner Israels selbst. Wer deren Rechte und Existenzbedingungen beschützen und die Werte verteidigen will, die im Kampf gegen den Antisemitismus unverzichtbar sind - Demokratie, Gleichheit, Toleranz -, der muss die Politik der Regierung Scharon verurteilen.

Die Behauptung, Israel schütze lediglich seine Existenz gegen palästinensische Selbstmordanschläge, lässt sich bei einer objektiven Betrachtung der Lage nicht aufrecht erhalten. Selbstmordanschläge sind unter Palästinensern ein relativ neues Phänomen. Solange Hoffnung auf eine Besserung der Lage bestand, waren nur Wenige bereit, ihr eigenes Leben zu opfern. Es waren Jahrzehnte der Unterdrückung, der Demütigung und der Ausweglosigkeit nötig, bis Jugendliche im besten Alter bereit waren, sich mit einem Gürtel Dynamit um den Leib in die Luft zu sprengen. Das rechtfertigt diese Anschläge nicht, aber es macht sie verständlich. Es sind Akte der Verzweiflung angesichts einer brutalen militärischen Übermacht. Scharons erbarmungsloses Vorgehen verhindert sie nicht, sondern gibt ihnen neue Nahrung.

Möllemann und die Palästinenser

SPD und Grüne sind dafür verantwortlich, wenn sich der Rechtspopulist Möllemann heute als Sachwalter der Palästinenser aufspielen kann. Insbesondere die Grünen sind früher für die Rechte unterdrückter Völker eingetreten. Viele Mitglieder haben sich für die palästinensische Sache engagiert. Doch mit dem Eintritt in die Bundesregierung haben sie diese Ziele ebenso fallen lassen wie all ihre übrigen Grundsätze. In diese Bresche ist Möllemann gesprungen.

Seine Verteidigung der Palästinenser ist allerdings ebenso hohl und demagogisch wie seine Kritik an der "politischen Kaste" Deutschlands. Ein Blick auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft, deren Präsident er ist, macht deutlich, für wen er tatsächlich eintritt. Die Gesellschaft dient als Lobby zur Förderung der deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen und vereint in ihrem Vorstand und Beirat die arabischen Botschafter, führende Vertreter der Wirtschaft beider Seiten sowie eine Reihe deutscher Politiker.

Die reaktionären arabischen Regime, mit denen Möllemann hier zusammenarbeitet, heucheln seit langem Sympathie für das Schicksal der Palästinenser, um sich gegenüber den arabischen Massen eine fortschrittliche Aura zu geben. In entscheidenden Momenten sind sie aber den Palästinensern stets in den Rücken gefallen, haben sie verraten oder selbst massakriert.

Bei aller antiisraelischen Rhetorik ist ihre Perspektive lediglich die Kehrseite des Zionismus. Auch sie verteidigen die Staatsgrenzen, welche die Kolonialmächte in der Region gezogen haben. Diese bilden den Rahmen für die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse im eigenen Land und die Plünderung der Rohstoffvorkommen durch eine unbeschreiblich reiche Herrscherschicht. Nicht eines dieser Regime ist in der Lage, auch nur den Schein einer demokratischen Fassade aufrecht zu erhalten.

Von einem Politiker wie Möllemann, der sich als Lobbyist für die arabische Herrscherschicht versteht, eine Lösung der Palästinenserfrage zu erwarten, ist lachhaft. Die einzige Grundlage, auf der die Unterdrückung der palästinensischen, arabischen und zunehmend auch israelischen Bevölkerung überwunden und der aggressive Chauvinismus in der Region eingedämmt werden kann, ist eine säkulare, demokratische und sozialistische. Sie erfordert den Zusammenschluss der israelischen und arabischen Arbeiter und die Überwindung der Staatsgrenzen, welche die Region zersplittern und in wirtschaftlicher Rückständigkeit halten.

Siehe auch:
Antisemitismus, Faschismus und Holocaust
(17. April 1997)
Fünfzig Jahre seit der Gründung Israels
( 10. Juni 1998)
Die palästinensischen Selbstmordanschläge
( 16. April 2002)

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