Schweden: Sozialdemokraten geben 200-jährige Neutralitätspolitik auf

Von Steve James
14. Mai 2002

Am 11. Februar entschied Goran Perssons sozialdemokratische Regierung, militärische Bündnisse und Verteidigungspakte mit Schwedens Nachbarn und anderen Mitgliedern der Europäischen Union einzugehen.

Diese Entscheidung wurde zwar zwei Tage später im Parlament, dem "Riksdag", von der Mehrheit der Parteien gebilligt, dennoch hat sie die schwedische Regierung gespalten. Die Koalitionspartner Linke Partei und Grüne Partei sind dagegen. Die Sozialdemokraten entwarfen die neue Linie gemeinsam mit den Oppositionsparteien: den Moderaten, den Christdemokraten und der Volkspartei.

In einer Stellungnahme des schwedischen Außenministeriums, die am 13. Februar im "Riksdag" verlesen wurde, skizzierte die Regierung ihre neue Linie. Zwar begann sie damit, ihre Unterstützung des angeblichen "Kriegs gegen den Terror" der Bush-Regierung zu beteuern, kritisierte aber dann die Vereinigten Staaten für die Anwendung der Todesstrafe, ihre Haltung zu Nuklearwaffen und die Aufhebung des Vertrags über Antiballistische Raketen (ABM-Vertrag).

Weitere deutliche Kritik konzentrierte sich auf Schlüsselfragen der US-Politik wie den Nahen Osten, für den die Stellungnahme zu einer Allianz mit "moslemischen Staaten" und zur Gründung eines "demokratischen palästinensischen Staates" aufrief. Die Persson-Regierung sprach sich, obwohl die Militärintervention der USA in Kolumbien gerade rapide ausgeweitet wird, sowohl für Gespräche zwischen der Guerillabewegung FARC und der kolumbianischen Regierung aus, als auch für "Frieden und Versöhnung" auf der koreanischen Halbinsel.

Unter dem Deckmantel der Stellungnahme und der Kritik am transatlantischen Partner versucht die schwedische Regierung, das Wiederaufleben des europäischen Imperialismus zu rechtfertigen.

Schon seit 1992 ist Schweden Mitglied im NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" und seine Soldaten patrouillieren schon als Teil der UN, NATO oder OSZE-Operationen in vielen Regionen der Welt. Im Jahr 2001 wurden annähernd 1000 motorisierte Infanterietruppen im Kosovo als Teil der Besatzungsarmee KFOR eingesetzt.

Nichtsdestoweniger ist die offizielle Aufgabe der Neutralität von historischer Bedeutung. Schwedens herrschende Klasse beendet eine Politik, die die Armee des Landes zwei Jahrhunderte lang aus der aktiven Teilnahme an europäischen Kriegen, einschließlich beider Weltkriege, und den militärischen Aspekten des amerikanischen Kalten Krieges gegen die Sowjetunion herausgehalten hatte.

Damit zeigt sie, dass keine kapitalistische Regierung sich aus dem gewalttätigen globalen Kampf um geopolitischen Einfluss und Rohstoffe im 21. Jahrhundert heraushalten kann. Schwedens Schritt, der ziemlich ausdrücklich ein gegen die USA gerichtetes Klima fördern soll, ist auch ein deutlicher Versuch, die Anstrengungen großer europäischer Mächte - insbesondere Deutschlands - zu unterstützen, mit einer aggressiveren und unabhängigeren Militärpolitik fortzufahren.

Schwedens Außenministerin Anna Lindh kritisierte die US-Politik mit am lautesten und bezeichnete den Kurs der Bush-Regierung im Nahen Osten kürzlich als "wahnsinnig".

Schweden ist der geographische Mittelpunkt der Region, die die Ostsee, Nordwestrussland, Norddeutschland, Polen, Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen umfasst. Sie ist eine der bedeutenden Handelszonen und politischen Bruchstellen in Europa.

Die Herrscher Schwedens erlitten 1709 in der Schlacht von Poltawa gegen das zaristische Russland und 1718 bei Trondheim bei einem Angriff auf Südnorwegen, als der schwedische Monarch Karl XII getötet wurde, schwere Niederlagen.. Im Jahr 1809, nach einer endgültigen verheerenden Niederlage gegen Russland, verlor Schweden die gesamte Kontrolle über Finnland. Im Rahmen der postnapoleonischen Aufteilung Europas wurde Norwegen mit britischer Zustimmung, aber ohne die Unterstützung der meisten Norweger, von Dänemark an Schweden übergeben.

Seit dieser Zeit zogen sich die schwedischen Herrscher von der direkten militärischen Teilnahme an europäischen Kriegen zurück. Stattdessen versuchten sie, ihre stärkeren Rivalen - insbesondere Deutschland, Großbritannien und Russland - gegeneinander auszuspielen. Schwedens Eisenerz wurde nach der Entdeckung neuer Produktionsmethoden in der Stahlindustrie im Jahre 1878 ein entscheidender Faktor in der Beziehung zwischen Schweden und Deutschland. Da Deutschland kein eigenes Erz hatte, gewannen die schwedischen Rohstoffe entscheidende Bedeutung für seine industrielle Entwicklung. Dies wiederum nutzte die schwedische Bourgeoisie, um deutsche Bestrebungen abzuwehren, große Teile Skandinaviens in den Zollverein einzubinden. Schwedisches Erz konnte jederzeit an Großbritannien verkauft werden, falls Deutschlands Druck zu stark werden sollte. Trotzdem fiel einmal der größte Teil der schwedischen Bergwerke und der Eisenbahnen fast in deutsche Hand. Der Handel mit Großbritannien behielt große Bedeutung, da Großbritannien von 1874 bis 1913 der größte Exportmarkt blieb. Aber Deutschland stach Großbritannien als Hauptimporteur Skandinaviens aus.

Während des Ersten Weltkrieges blieben alle skandinavischen Staaten neutral und unbesetzt und machten mit allen Seiten Geschäfte. Die militärische Balance der Großmächte war ausreichend, um eine entscheidende Konfrontation in der Ostsee oder der Nordsee zwischen der britischen und der deutschen Marine zu verhindern.

Stattdessen zogen beide Seiten die skandinavische Neutralität vor, um den Nachschubweg für Kriegsgüter freizuhalten.

Nach der Oktoberrevolution 1917 in Russland und dem militärischen Zusammenbruch Deutschlands 1918 öffnete die veränderte Landkarte und politische Balance Europas die Tür für britischen und amerikanischen Handelseinfluss in Skandinavien und dem Baltikum. Die britische Marine befuhr ungehindert die Ostsee, während die sowjetische Regierung bestrebt war, Beziehungen zu den skandinavischen Ländern aufzubauen - als Handelspartner, Pufferzone gegen imperialistische Angriffe, Kanal für Diplomaten, Abgesandte und für jene, die sich von der ersten Arbeiterrevolution angezogen fühlten. Obwohl die sozialdemokratischen Parteien die kapitalistische Herrschaft in der Region retteten, übte der erste Arbeiterstaat eine immense Anziehungskraft auf die Arbeiterklasse aus, so dass sich die skandinavischen Kapitalisten nicht in der Lage sahen, ihr Land in imperialistische Intrigen gegen die Sowjetunion zu ziehen.

Während der gesamten Zwischenkriegsperiode versuchten der deutsche, französische und britische Imperialismus, die skandinavischen Staaten in ihre eigene ökonomische und politische Einflusszone zu bringen. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 wuchs der deutsche Handel und politische Einfluss in einem Ausmaß, dass Großbritannien Stellungnahmen herausgab, in denen es verlangte, dass Skandinavien nicht in eine Großraumwirtschaft unter deutscher Führung eingebunden werden dürfe. Auf der anderen Seite waren deutsche Proteste wirkungsvoll genug, um Entlassungen von Redakteuren und Ministern in Dänemark und Schweden wegen Kritik an Hitler zu erzwingen Schließlich bewirkten intensiverer Handel und stärkere wirtschaftliche Einbindung, dass die skandinavische Teilnahme am Weltkrieg, als er schließlich 1939 ausbrach, weit größer war als 1914.

Während derselben Periode gingen das skandinavische Kapital und die Sozialdemokraten einen historischen Vertrag ein, verkörpert durch das Saltsjobaden-Abkommen von 1937. Dies erlaubte die rasante Modernisierung der Industrie und einige Verbesserungen der Lebensbedingungen. Als Gegenleistung sorgten die Sozialdemokraten und die Gewerkschaftsführer für Klassenfrieden.

Während des Krieges versuchten die Sozialdemokraten das skandinavische Kapital durch die Verhinderung einer deutschen Invasion zu verteidigen, während sie weiterhin so lange wie möglich Eisenerz an beide Seiten lieferten. Im April 1939 versicherten die Sozialdemokraten dem Nazi-Marschall Ribbentrop, dass es keine Unterbrechung der Lieferungen geben werde.

Als Folge der Invasion von Hitlers Armeen wurden Norwegen und Dänemark 1940 in die von Deutschland beherrschte Wirtschaftssphäre eingefügt. Aber wachsender Widerstand, ein Volksaufstand in Dänemark 1943, verbunden mit Rückschlägen im Krieg für die Nazis an allen Fronten, lockerten diese Fesseln.

Schweden lieferte weiterhin Erz überallhin, erlaubte den deutschen Truppen sein Gebiet zu durchqueren, und erst 1943 ließ es unter sowjetischem Druck zu, dass alliierte Bombenflugzeuge von schwedischen Flughäfen aus operierten und den Erzhandel einschränkten.

Nach der Niederlage der Nazis, als in Nordnorwegen und auf der dänischen Insel Bornholm sowjetische Truppen stationiert waren, scheiterte der Versuch Schwedens, Unterstützung für eine skandinavische Neutralitätsunion zu gewinnen. Während der ersten Jahre der von den USA geführten Bemühungen, die Sowjetunion im Kalten Krieg einzukreisen, baute die NATO Stützpunkte in Grönland, Island und Radarstationen in Nordnorwegen auf. Die Sowjetunion schuf eine mächtige baltische Flotte mit Basis in Kaliningrad. Westdeutschland begann 1954 mit der Wiederbewaffnung.

Die Sowjetunion schlug vor, die Ostsee zum " Meer des Friedens " zu erklären, und gewann die Unterstützung von Schweden und Finnland in Opposition zu den NATO-Mitgliedern; gleichzeitig setzte sie sich für die "Neutralität" von Schweden, Finnland und Österreich ein.

Während des gesamten kalten Krieges benutzten die schwedische herrschende Klasse und die Sozialdemokraten die Mittellage des Landes zwischen der NATO und der Sowjetunion, um gestützt auf ihre hochentwickelte Waffen- und Motorenindustrie ihre eigenen internationalen Interessen zu verfolgen.

Rasant ansteigende Profite erlaubten es der Arbeiterklasse, dem schwedischen Kapital ohne große Kämpfe bedeutende soziale Verbesserungen abzuringen. Dies war die Periode des "Volksheimes" (folkhemmet), in der der schwedische Sozialstaat von den Reformisten und den stalinistischen KPs als Beweis für die Möglichkeit angeführt wurde, das Los der Arbeiterklasse zu verbessern, ohne das Profitsystem politisch in Frage zu stellen..

Gleichzeitig entwickelte die sozialdemokratische Regierung Beziehungen zu verschiedenen bürgerlichen nationalen Regimen in den ehemaligen Kolonialländern. Die Sowjetunion nahm zu schwedischen Waffenverkäufen und dem damit einhergehenden Einfluss eine nachsichtige Haltung ein, da sie dies gegenüber einer NATO-Expansion bevorzugte. Eine sozialdemokratische Regierung nach der anderen bezeichnete sich selbst als "blockfrei"; d. h. sie verfolgten ähnlich wie die jugoslawische Tito-Regierung und viele radikale nationalistische Regime in Afrika eine augenscheinlich unabhängige Außenpolitik.

Im Jahr 1959 unterstützte Schweden beispielsweise die algerische Unabhängigkeit gegen Frankreich und kritisierte später sowohl den US-Angriff auf Vietnam als auch die Unterdrückungsmaßnahmen des Kreml in der Tschechoslowakei. Die USA froren die diplomatischen Beziehungen ein, nachdem Schweden gegen die Bombardierung Hanois protestiert hatte. Der Führer der schwedischen Sozialdemokraten und Premierminister Olof Palme, der 1986 unter mysteriösen Umständen ermordet wurde, verkörperte diese Ära. Palme war auch einer der führenden Befürworter nuklearwaffenfreier Zonen im Baltikum und nuklearwaffenfreier Korridore, die durch Europa verlaufen sollten, wofür er auch die Zustimmung der Sowjetunion erhielt. Eine Palme-Kommission wurde eingerichtet, um daran zu arbeiten, während die schwedische Waffenindustrie - Saab und Bofors - weiterhin ihre Verkäufe in der ganzen Welt abwickelte.

Trotz seiner vorgeblichen Blockfreiheit wurde Schweden immer enger in den europäischen Handel eingebunden: zuerst in die von Großbritannien geführte europäische Freihandelszone und später in die EG, den Vorgänger der EU.

Die Wiedervereinigung Deutschlands, der folgende Zusammenbruch der UdSSR und die kapitalistische Restauration in ganz Osteuropa zerstörten das Gleichgewicht der schwedischen Außenpolitik. Schweden, Finnland und Dänemark suchten rasch die vollwertige EU-Mitgliedschaft und zwangsläufig engere Beziehungen zu Deutschland. Als Konsequenz wuchs der EU 1995 ein ganzer nördlicher Arm zu, wobei Norwegen lediglich dem Namen nach noch kein EU-Mitglied ist.

Die Unternehmen Ericsson in Schweden und Nokia in Finnland gewannen auf der Grundlage von groß angelegten Rationalisierungen, Jobverlusten und der Entwicklung der globalen Produktion dominierende Stellungen in den Telekommunikationsindustrien. In der Folgezeit wurden die meisten von Schwedens alten "nationalen Schmuckstücken" wie Volvo und Saab aufgekauft oder haben globale Allianzen gesucht. Momentan streben die schwedischen und finnischen Telekomfirmen eine Fusion an, um eine Gesellschaft zu gründen, die fähig ist, den Wettbewerb mit British Telecom und Deutsche Telekom aufzunehmen.

Das schwedische Kapital, mit wachsendem Einfluss in Estland und der baltischen Region, möchte auch in China einen Fuß auf den Boden bekommen, insbesondere für Ericsson, und sucht einen Zugang nach Russland. Kurz, Schwedens führende Firmen sind in allen wichtigen Regionen der Weltwirtschaft aktiv, und sein Schicksal ist aufs Engste mit globalen Instabilitäten und Spannungen verbunden.

In der Vergangenheit war das Ziel der schwedischen Außenpolitik regionale Stabilität, um Industrie und Handel zu entwickeln, wozu sie die Gegnerschaft zwischen seinen stärkeren Rivalen ausnutzte. Um seine globalen Interessen zu verteidigen, muss Schweden sich jetzt in der selben brutalen Art behaupten, wie das amerikanische und das europäische Kapital, wenn es bei der Neuaufteilung der Welt nicht zu kurz kommen will. Während es keineswegs klar ist, dass die schwedische Bourgeoisie sich in Konflikten mit den USA immer auf die Seite Europas stellen wird, muss sie gezwungenermaßen Bündnisse mit stärkeren und besser ausgerüsteten Mächten suchen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass wachsende weltweite Spannungen neue, aber historisch bedingte Probleme vor der eigenen Haustür aufbrechen lassen. Das Ufer der Ostsee ist mit ungelösten Konflikten geradezu übersät: der politische Status der baltischen Staaten, die gegenwärtig den Beitritt zur NATO beantragen; die russische Provinz Karelien - lange das Ziel nationaler Ambitionen Finnlands; und die verarmte russische Militärenklave Kaliningrad, die ehemalige ostpreußische Hauptstadt Königsberg. Die finnisch-russische Grenze, schon viele Male umkämpft, ist momentan eine der längsten Grenzen zwischen dem relativen Wohlstand der EU und den wirtschaftlich verarmten, politisch instabilen, aber rohstoffreichen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.

Schwedens Sozialdemokraten, die - an der Macht oder nicht - über Jahrzehnte politisch bestimmend waren, haben sich zusammen mit den Moderaten daran gemacht, systematisch den Sozialstaat zu untergraben. Selbst jetzt befinden sich die Sozialstandards im europäischen Vergleich immer noch auf einem beachtlich hohen Niveau. Doch ihr wachsender Militarismus stellt die herrschende Klasse, wie im übrigen Europa, vor die Notwendigkeit, ernste Konflikte mit der Arbeiterklasse auszutragen.

Für die Arbeiterklasse in Schweden erfordert das Ende der schwedischen Neutralität dringend eine Abrechnung mit der negativen Rolle, die die Sozialdemokratie und der Stalinismus im 20. Jahrhundert in der Region gespielt haben. Es gibt keinen Weg zurück zu den Tagen der relativen nationalen Isolation der Nachkriegszeit. Vielmehr kann die schwedische und skandinavische Arbeiterklasse ihre Interessen nur durch ein sozialistisches Programm und die Entwicklung einer neuen, strategischen politischen Allianz mit den Arbeitern der gesamten eurasischen Landmasse und der USA verteidigen.

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