Bush stellt Israel einen Freibrief für Angriffe auf Palästinenser aus

Von Bill Vann
28. Juni 2002

Die Rede, die George W. Bush am 24. Juni auf dem Rasen des Weißen Hauses hielt, nimmt mit ihrem Zynismus selbst in den Annalen der "Friedensvorschläge" für den Nahen Osten eine Sonderstellung ein.

Während israelische Panzer und Infanterie auf ihrem Vormarsch durch jede größere Stadt im Westjordanland unschuldige Zivilisten ermorden und ganztägige Ausgangssperren verhängen, belehrt der amerikanische Präsident die palästinensische Bevölkerung über die Notwendigkeit einer "demokratischen" Selbstreform, womit er die Absetzung ihres gewählten Präsidenten Jassir Arafat meint.

Der Bush-Plan enthält kein einziges Zugeständnis an die Palästinenser und keinen einzigen neuen Vorschlag für die Beilegung des langjährigen und blutigen Konflikts. Dafür gibt er dem israelischen Staat grünes Licht, weiterhin die Gebiete zurückzuerobern, die nominell unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde stehen, und deren politische Führer und Sicherheitskräfte zu töten.

Die jetzt von der US-Regierung vertretene Linie bedeutet eine grundlegende Umorientierung in der sogenannten Palästinenserfrage. Bisher hatte die Weltdiplomatie den Kern dieses Problems darin gesehen, den Rechten eines Volkes Rechnung zu tragen, das immer wieder vertrieben wurde: von der Gründung Israels im Jahr 1948 über die Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967 bis hin zu den anschließenden zionistischen Siedlungswellen in den besetzten Gebieten.

In der neuen Sichtweise, die Bush nun der Öffentlichkeit vorstellte, gelten die Palästinenser als "terroristisches" Volk und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die seit langem als legitime bürgerlich-nationale Bewegung anerkannt ist, als Verbrecherorganisation.

Mit dem Versuch, Arafat und andere offizielle Vertreter der Palästinenser zu kriminalisieren, kodifiziert Washington eine Politik, die es in der Praxis bereits seit mehr als einem Jahr betreibt: die Sanktionierung der israelischen Mordanschläge auf ausgewählte Palästinenserführer, die als Gegner der israelischen und amerikanischen Interessen gelten.

Die herrschenden Kreise in Israel reagierten auf Bushs Rede mit der Bemerkung, dass sie von Premierminister Ariel Scharon selbst stammen könnte und seine Politik auf der ganzen Linie gesiegt habe. Nach Einschätzung der Regierungspartei, des Likud-Blocks, werde die Rede als "das Ende der Ära Arafat" in die Geschichte eingehen.

Doch selbst unter den hartgesottensten Verteidigern Israel äußerte man sich besorgt darüber, dass der Bush-Plan keine einzige Forderung an die israelische Regierung enthält. "Mr. Bush scheint Premierminister Ariel Scharon zu verstehen zu geben, dass es ihm freisteht, das gesamte Westjordanland so lange wieder zu besetzen, bis ein neues, demokratisches Palästina entsteht", meinte die New York Times in einem Leitartikel. "Dabei ist unklar, wie die Palästinenser Wahlen durchführen oder sich reformieren sollen, während das israelische Militär eine totale Ausgangssperre aufrechterhält."

Kein ernsthafter Beobachter hielt es für wahrscheinlich, dass der Plan die Welle der Selbstmordanschläge in Israel auch nur geringfügig eindämmen könnte, ganz zu schweigen von den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.

Weder Bush noch Scharon haben das geringste Interesse an einer "Reform" oder an "Demokratie" bei den Palästinensern. Ihre Politik ist die der nackten Gewalt, um alle Institutionen und die gesamte Infrastruktur zu vernichten, die in den besetzten Gebieten entstanden sind, seit 1993 im Gefolge des Osloer Abkommens zwischen Israel und der PLO die palästinensische Autonomiebehörde gegründet wurde.

Der amerikanische Präsident übte mit keinem Wort Kritik an der Regierung Scharon. Stattdessen warnte er, dass jeder versuchte Widerstand der Palästinenser gegen die neuerliche Besetzung vergeblich sein werde: "Israel wird sich auch weiterhin verteidigen, und die Lage der Palästinenser wird immer verzweifelter werden."

Seine aufgeblasenen Sprüche stellten die Realität auf den Kopf. Bush macht die Wurzeln des gegenwärtigen Konflikts allein darin aus, dass die palästinensische Führung im Kampf gegen den Terrorismus versage.

"Heute lebt das palästinensische Volk unter Bedingungen einer wirtschaftlichen Stagnation, die durch die Korruption der Behörden noch verschlimmert wird", erklärte er. Aber weshalb? Bush zufolge sind Armut und Unterdrückung nur ein Nebenprodukt des schlechten Charakters der Palästinenserbehörden - die sich erst seit sieben Jahren mühsam im Amt zu behaupten versuchen - und rühren außerdem daher, dass diese keine uneingeschränkte "Marktwirtschaft" betreiben. Doch die wiederholten Massenvertreibungen von Palästinensern aus ihrem Land, die Beschlagnahmung großer Gebiete für zionistische Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland, sowie die anhaltende Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens durch Jahrzehnte der militärischen Besetzung hält er nicht für erwähnenswert.

Bush bestand darauf, dass der Weg zum Frieden nur über einen "Bruch mit der Vergangenheit" führen könne. Damit meinte er die Absetzung der gesamten Führung der palästinensischen Autonomiebehörde einschließlich Arafats und die Einsetzung von neuen Führern, die "nicht vom Terror kompromittiert" seien.

Von Israel, dessen Premierminister an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war, wurde allerdings kein solcher "Bruch" verlangt. Bush hielt seine Rede vielmehr kurz vor Beginn der gerichtlichen Anhörungen in Brüssel, die feststellen sollen, ob Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden kann. Es geht dabei um seine Rolle in den Massakern an Hunderten unbewaffneter Palästinenser in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila vor zwanzig Jahren.

Wie würde ein Palästinenserstaat nach Bushs Vorstellungen aussehen, sollte er jemals Realität werden? Sein Präsident wäre mit Sicherheit eine Marionette Washingtons, aller Wahrscheinlichkeit nach ein langjähriger "Maulwurf" der CIA innerhalb der palästinensischen Bewegung. Seine Wirtschaft würde den Interessen Israels und der USA untergeordnet und direkt vom Internationalen Währungsfonds gesteuert werden. Seine Sicherheitskräfte würden von der CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad geführt werden und alle Gegner des neuen, von den USA gestützten Regimes unterdrücken.

Da die zionistischen Siedlungen erhalten bleiben würden, wäre das Gebiet dieses Pseudostaates dauerhaft in getrennte, nicht lebensfähige Einzelfetzen aufgeteilt. Damit blieben die israelischen Straßensperren, Kontrollpunkte und Patrouillen erhalten, die eine Quelle täglicher Schikanen und Demütigungen für die Palästinenser darstellen.

Kurz, ein solcher "provisorischer" Palästinenserstaat" wäre ungefähr dasselbe wie die Bantustans, die das Apartheid-Regime einst in Südafrika eingerichtet hatte, um die schwarze Bevölkerung im Zustand hoffnungslosen Elends und ständiger Unterdrückung zu halten.

Der endgültige Fassung der Rede des US-Präsidenten gingen Presseberichten zufolge heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung voraus, in denen sich die am weitesten rechts stehenden pro-israelischen Elemente unter Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durchsetzten.

Als Kongressabgeordneter gehörte Cheney in den achtziger Jahren zu den unerschütterlichsten Befürwortern der Apartheid in Südafrika. Wiederholt stimmte er nicht nur für die Fortsetzung der amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen zu dem weißen Rassistenregime, sondern auch gegen eine Resolution, in der die Freilassung von Nelson Mandela nach mehr als 20 Jahren Haft sowie Verhandlungen zwischen Pretoria und dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) gefordert wurden.

Bis heute verteidigt Cheney dieses Verhalten mit der Begründung, der ANC sei "terroristisch" gewesen. Seine Ansichten haben sich nicht geändert und sind typisch für die Bedenkenlosigkeit, mit der die amerikanische Elite die überwiegende Mehrheit der Menschheit in den unterdrückten Ländern zu Diktatur und Not verurteilt.

Bush, der sein Präsidentenamt einem groß angelegten Betrug verdankt, ermahnte die Palästinenser zur Schaffung "einer praktizierenden Demokratie, die auf Toleranz und Freiheit beruht" und versprach die Unterstützung der USA bei der Abhaltung "fairer" Wahlen.

Seine Rede vom Montag ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass sich die USA das Recht vorbehalten, zu entscheiden, wer Anspruch auf die Rolle eines legitimen Führers hat und wer nicht. Das gilt für Palästina ebenso wie für Afghanistan. Die von der Regierung Bush anvisierte Pax Americana lässt nicht einmal Raum für eine pro forma bestehende Selbstbestimmung. Washington entscheidet, wenn es sein muss, mit militärischer Gewalt.

Diese von Bush und Scharon geteilte Auffassung, dass die komplizierten historischen Probleme des Nahen Ostens durch pure Gewaltanwendung gelöst werden müssen, kann nur zu einer sozialen Katastrophe führen.

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